Montag, 5. Januar 2009

Wird Polizisten jetzt das Tragen von Waffen verboten?

Diese Frage stellt - bezugnehmend auf die Tat im bayerischen Lauf - ein Rechtsanwalt in seinem Weblog:
"Das ein Polizist mit seiner Dienstwaffe einen anderen Menschen tötet und / oder diese auch gegen sich selbst richtet, ist zwar nicht die Regel, aber auch nicht gänzlich fernliegend.

[...]

Verhindern wird man eine solche Tat wohl nur dann können, wenn man Polizisten das Tragen von Waffen gänzlich und immer untersagt, allerdings braucht man dann auch kein SEK mehr. Zumindest in diesem Punkt hat das bayrische Innenministerium recht.

"Niemand habe mit den Schüssen gerechnet, zumal es für Polizisten nicht verboten ist, die Dienstwaffe auch in der Freizeit zu tragen. «Polizisten sind grundsätzlich immer im Dienst. Das Waffengesetz sieht hier eine Ausnahme für Polizeibeamte vor», erläuterte ein Sprecher den bayerischen Innenministeriums in München."

[...]"
Interessanter Gedanke. Soll, ja muß die Polizei entwaffnet werden, um Ruhe und Ordnung sicherzustellen? ;-)

Dieser Fall dürfte für waffenrechtliche Debatten in der Zukunft noch einiges Potential bieten... Wie wäre es z.B. mit der Forderung nach Gleichbehandlung von privaten Waffenbesitzern und Polizeibeamten außer Dienst? Eines dürfte jetzt feststehen: Polizisten sind keine "besseren" Menschen, die es verdienen würden, vom Gesetzgeber besonders privilegiert zu werden. Und: Die gleichen Argumente, die gegen den privaten Waffenbesitz im allgemeinen und das Führen von Waffen zur Selbstverteidigung im besonderen vorgebracht werden (z.B. erleichterte Verwendung bei Affekthandlungen), sprechen auch gegen das Waffentragen durch Polizisten und andere Staatsdiener.


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3 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Hervorragend! Der Anwalt ist toll!
Übrigens, der Kommentar spricht mir aus der Seele. Wenn nur mit allen Straftaten mit Waffenbeteiligung die Presse so ruhig und sachlich berichten würde. Damit sind also wenigstens PolizistInnen keine WaffennarrInnen.(ich hasse das große I, aber hier passt es mir.
Bitte weiter so!!!

Anonym hat gesagt…

Die Polizei schützt bzw soll uns vor verbrechern und Terroristen schützen. Da stellt sich mir die Frage in den sinn. Wer schützt uns vor der Polizei? etwa verbrecher und Terroristen?

und warum heist es "vor dem Gesetz ist jeder gleich" wenn Polizei Beamten sonder rechte eingeräumt werden?

Die Judikative der BRD ist und wird ein Ratespiel Bürokratischer Floskeln bleiben die nur der Versteht der die Geheimsprache der Beamten Spricht

MFG

Koikarpfen

Anonym hat gesagt…

Wenn ich jetzt böse wäre, würde ich sagen: ENDLICH!!
Aber ich bin ja nicht böse und sage es daher nicht ;-)
Als jemand, der sich schon lange mit dem Thema Waffenrecht, den Verboten und Regeln die es enthält, auseinandersetzen (muss), schleicht sich bei mir, bei allem Mitgefühl das ich für die Opfer selbst und auch die Hinterbliebenen habe, auch ein klein wenig Genungtuung ein.

Wie oft habe ich Das zitiert: " Warum hat ein Polizist eine Waffe um sich zu Verteidigen? Ist er ein besserer, klügerer oder höherer Mensch als wir?
Ist sein Leben mehr wert als meines, daß er vom Staat die Möglichkeit bekommt sein Leben mit Hilfe einer Schusswaffe zu schützen?
Ist es ungefährlicher einem Uniformierten eine Waffe zu geben als einem anderen gesetzestreuen Bürger?

Selbstverständlich sollte nicht jeder Möchtegern-Gangster mit einer Schusswaffe herumlaufen. In soweit stimme ich mit unserem Waffengesetz überein.
Nur was spricht dagegen daß ein Bürger, der sich noch nie etwas zu schulden kommen hat lassen, ein sauberes Führungszeugnis hat, der Prüfungen abgelegt hat, dessen Zuverlässigkeit mehrfach überprüft wurde, der vielleicht noch ein psychologisches Gutachten über seine geistige Eignung vorgelegt hat, eine Waffe zu seinem Schutz tragen darf?

Was mehr hat ein Polizist getan um dieses Privileg zu erlangen?
Der einzige Unterschied ist: Er arbeitet für den Staat und trägt eine Uniform!
Er ist nicht besser oder schlechter als jeder Andere!
Und deshalb sollte entweder die Polizei entwaffnet werden oder dem Bürger sein Recht zurückgegeben werden sich genauso zu schützen wie ein Beamter.

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