Freitag, 10. Juli 2009

Heute: Die WaffG-Verschärfung im Bundesrat


In seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause wird sich heute der Bundesrat mit der bereits am 18. Juni vom Bundestag abgenickten Verschärfung des Waffenrechts beschäftigen (siehe hier und hier). Der fünfzehnte von insgesamt 93 Tagesordnungspunkten könnte wieder spannend zu werden, nachdem die baden-württembergische Landesregierung einen neuen Verbotsvorstoß in der Länderkammer unternommen hat. Die Beschlußempfehlung des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten lautet gleichwohl auf Annahme des Gesetzes:
"Der Innenausschuss rät dem Plenum, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.
Zudem empfiehlt er eine Entschließung, in der er weitere Schritte zur Überprüfung des Waffenrechts anregt. Im Dialog mit den Schießsportverbänden müsse insbesondere überlegt werden, ob und inwieweit das sportliche Schießen mit großkalibrigen Kurzwaffen weiter eingeschränkt werden kann. Außerdem spricht er sich dafür aus, dass die Genehmigung von Sportordnungen der Schießsportverbände nur noch im Einvernehmen mit den Ländern erfolgt. Sportordnungen, die so genanntes IPCS Schießen enthalten, müssten widerrufen werden, da es sich hierbei um Schießübungen mit kampfmäßigem Charakter handelt. Darüber hinaus verlangt er, das Spiel Paintball zu verbieten."
Das liest sich fast so, als würden die Vorschläge aus Stuttgart in vielen Ländern auf Zustimmung stoßen.

Als Redner zum Waffengesetz sind die folgenden Landesminister angekündigt: Jürgen Seidel (MV, CDU), Christoph Ahlhaus (HH, CDU) und der altbekannte Holger Hövelmann (ST, SPD).

Da keine Fernsehübertragung dieser Sitzung vorgesehen ist, werde ich (wie schon zur Bundestagsanhörung) selbst in Berlin sein und nach Möglichkeit live aus dem Bundesrat berichten, hier im Blog und/oder via Twitter.


Folgebeiträge:
Bericht aus Berlin VI
Bericht aus Berlin VII
Bericht aus Berlin VIII

Sonstige verwandte Beiträge:
Anhörung des Bundestages zur Verschärfung des Waffenrechts
Wie geht es weiter mit dem Waffengesetz?

Foto: bva.bund.de.

2 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das meine Landsleute den Antrag zurückgezogen haben, ist ja zur Abwechslung wenigstens mal ne gute Nachricht. Oder?

Gruß

K-Inge

Ernst Krenkel hat gesagt…

Jein. Der Antrag wurde zwar zurückgezogen, aber dafür sind inhaltlich ähnliche Passagen in einer Entschließung des BR zum Teil angenommen worden. Insofern leider nur ein Teilerfolg bzw. kaum Einsicht bei der LReg von BW. :-(

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