Freitag, 10. Juli 2009

Bericht aus Berlin VI


Das wichtigste zuerst: Der Bundesrat hat heute um kurz nach 12 Uhr erwartungsgemäß darauf verzichtet, gegen das am 18.06. vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des Waffen- und Sprengstoffrechtes Einspruch einzulegen (vgl. Art. 77 II GG). Damit hat das Gesetz diese Hürde genommen; es fehlen noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die anschließende Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Der Antrag der baden-württembergischen Landesregierung zur Forcierung weitergehender Verbote wurde von Stuttgart zurückgezogen. Die inhaltlich ähnlichlautenden Passagen in der Vorlage des BR-Innenausschusses (Nr. B. 2. c)) wurden - soweit sich dies für einen Außenstehenden im Chaos der von Ministerpräsident Carstensen (SH, CDU) schlecht geleiteten Abstimmung erkennen ließ - vom Bundesrat nicht angenommen.

Zu den - nicht uninteressanten - Details der drei gehaltenen Reden werde ich in gewohnter Manier nachher einen weiteren ausführlichen Beitrag verfassen. An dieser Stelles erstmal noch ein paar visuelle Eindrücke aus dem Bundesrat in Berlin vom heutigen Vormittag.





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2 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Vielen Dank für den Bericht aus dem Bundesrat.
Ich freue mich schon auf die Beiträge zu den gehaltenen Reden.
Sehr gute und wertvolle Arbeit, weiter so !

Ernst Krenkel hat gesagt…

Danke, danke ... ;-)

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