"Bomben auf Baku"

Ein nur wenig bekanntes Kapitel aus der Geschichte des Zweiten Weltkrieges stellt der Historiker Günther Deschner in seiner Schrift „Bomben auf Baku“ vor. Es geht um nichts weniger als die 1939/40 entworfenen britisch-französischen Pläne für massive Angriffe auf die südliche Sowjetunion, namentlich die Kaukasusregion. Damit sollten zwei Ziele verfolgt werden. Zum einen ging es um ein Abschneiden der deutschen Rohstoffzufuhren (vor allem Erdöl und Erdölprodukte) aus der SU, zum anderen um die Fortsetzung jenes schon nach 1917 begonnenen „Kreuzzugs gegen den Bolschewismus“. Deschner stellt die alliierten Planungen völlig zu recht in den Kontext der Intervention der Westmächte während des russischen Bürgerkrieges (1918-1919) und zeigt so langfristige Kontinuitäten des politischen Denkens auf, die teilweise bis heute fortwirken.

Konkret waren zunächst Luftangriffe gegen Industriezentren im Kaukasus geplant. Diese sollten durch Geheimdienstoperationen ergänzt werden, mithilfe derer bewaffnete Aufstände unter der dort lebenden Bevölkerung ausgelöst werden sollten. Schließlich waren auch Vorstöße zu Lande geplant, für die allein französischerseits eine Streitmacht von 150.000 Mann – vollmotorisiert! – zur Verfügung stand. Ins Werk wurde davon jedoch nichts gesetzt, doch fehlten die modernen Kampfflugzeuge und mechanisierten Verbände im Frühjahr 1940 während des Kampfes um Frankreich. Im Ergebnis waren die Planungen also nichts als eine große Diversion – allerdings nicht vom Gegner, sondern von den alliierten Generalstäben durchgeführt.

Deschner zeigt auf, daß das Kriegsbündnis der Jahre 1941 bis 1945 keineswegs natürlich war und auch andere Konstellationen denkbar gewesen wären. Des weiteren wird deutlich, daß die europäischen Großmächte keineswegs alle so friedliebend waren, wie sie sich selbst in der Rückschau gerne sehen. Und – das macht den aktuellen Wert des Buches aus – es werden jene westlichen Denkmuster hinsichtlich Rußlands aufgezeigt, die auch heute noch sehr oft anzutreffen sind, trotz alle Beteuerungen des Gegenteils.
Das führt zu einem weiteren, rein historischen Punkt: Da die Staatsführung der UdSSR von Deutschland über die Angriffspläne informiert worden war, baute sich bei ihr ein Mißtrauen gegenüber den Westmächten auf, das bis zum Kriegsende nicht abgebaut werden konnte. Ferner zeigt sich, daß um das Jahr 1940 herum von einem festgefügten völkerrechtlichen Verbot des Angriffskrieges keine Rede sein konnte.

Das Thema ist freilich nicht ganz neu und wurde bereits 1973 auch vom Spiegel aufgegriffen.


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Leider kein Sieg vor dem BGH

Gestern ist der bereits am 22. März ergangene Beschluß des Bundesgerichtshofes im Revisionsverfahren gegen den Vater des Massenmörders von Winnenden veröffentlicht worden. Damit wurde das Urteil des erstinstanzlichen Landgerichts Stuttgart, was den Vater zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt hat, aufgehoben. Nunmehr muß vor dem LG Stuttgart eine Neuverhandlung stattfinden.
Der BGH-Beschluß hat in der Presse einen starken Widerhall gefunden. In Zeiten, in denen deutsche Politiker und Journalisten zuhauf und ungefragt ausländischen Staaten Lektionen in Sachen Rechtsstaatlichkeit erteilen, offenbart die vernichtende Kitik am BGH vor allem das gestörte, archaisch anmutende Rechtsverständnis der Kritiker. Exemplarisch mag hierfür ein Artikel in der Winnender Zeitung stehen. Zunächst wird die Bedeutung des Beschlusses relativiert und der BGH verunglimpft:

"Dass die Entscheidungspraxis der Revisionsgerichte „weitgehend unberechenbar“ sei, gilt vielen Juristen als Gemeinplatz."

Dann dürfen die "Opfer" - also nicht das Opfer des Fehlurteils, sondern die Hinterbliebenen der Opfer des Mörders - ihr Leid klagen:

"So bleiben die Opfer-Angehörigen weiter hineingedreht ins Räderwerk der Justiz, hineingepresst in die Paragrafenmühle, hängen fest in der Warteschleife – auf unabsehbare Zeit. Mag sein, dass all das „formaljuristisch“ seine Richtigkeit hat, sagt Jürgen Marx, der seine Tochter Selina am 11. März 2009 verloren hat - „emotional ist das für einen Laien absolut nicht nachzuvollziehen. Uns hat das Ganze getroffen wie ein Hammer“. [...] „Uns hat‘s echt die Füße weggezogen.“ Sicher, schon klar, alles geht seinen geordneten Gang, die Gerichte fällen ihre Entscheidungen, alles schön rechtsstaatlich – aber „die Opfer sind für die total uninteressant. Das interessiert die einen Scheiß, was wir denken und fühlen. Jetzt stehen wir da wie vor zwei Jahren. Nach zwei Jahren Aufbauarbeit ist wieder ein Fundament weggebrochen“."

Sonach hatte der Prozeß gegen den Vater vor allem psychologische Funktion. "Trauerarbeit" - wer wollte da dagegen sein? und dann tritt der unsensible Bundgerichtshof auf wie ein Elefant im Porzellanladen und beharrt auf der Einhaltung eines Minimums rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze. Frechheit - wo doch das "gesunde Volksempfinden" schon lange entschieden hat!
Diese Einlassungen zeigen einmal mehr, daß es in dem Strafprozeß eigentlich gar nicht um den Vater und dessen mögliches Fehlverhalten ging. Der Mann war und ist lediglich ein Sündenbock, der an Stelle seines toten Sohnes die Rolle des Haßobjektes spielen muß. Nur in dieser Logik wird verständlich, weshalb juristische Erwägungen einen so geringen Stellenwert in der Berichterstattung hatten.

Schließlich wird der Haß ausgeweitet. Nicht nur der Vater, auch sein Rechtsanwalt, der die teilweise erfolgreiche Revision durchgesetzt hat, wird von der Presse beschimpft:

"So gut Gorka sein Paragrafengeschäft versteht – die irritierend zynische „Spiel“- und „Glück“-Floskel passt zu der auffälligen Achtlosigkeit, mit der der Anwalt im ersten Amokprozess über die Befindlichkeiten, Verletzlichkeiten und Gefühle von Opfer-Eltern hinwegging."

Die Journaille meint also, daß die Aufgabe eines Strafverteidigers nicht in der Wahrnehmung der Interessen seines Mandanten, sondern in der besonderen Beachtung von Befindlichkeiten der Nebenkläger liege. Hier irrt Peter Schwarz von der Winnender Zeitung. In unserem Rechtssystem ist genau das nicht die Aufgabe eines Verteidigers, dafür haben die Nebenkläger ihre eigenen Anwälte.
Wiederum wird deutlich, daß der erste Prozeß in Stuttgart nichts anderes als ein abgekartetes Spiel war, ein - wie früher schon geschrieben - Schauprozeß, in dem der Angeklagte nur die Rolle des reuigen Sünders spielen sollte, der jedes vorgefertigte Geständnis unterschreibt. Daß es anders kam und RA Hubert Gorka erfreulicherweise auf einer effektiven Verteidigung bestand, beschwört nun den geballten Zorn der Amoklauf-Winnenden-Lobby und der ihr nahestehenden Medien herauf. Den von einem Festredner stammenden Satz, daß Verteidigung Kampf ist, nimmt man Gorka besonders übel.

Dabei ist der Beschluß des BGH zwar ein Erfolg, aber kein vollständiger Sieg der Revision. Dies wird von den - wie immer - oberflächlich recherchierenden Journalisten übersehen. Zwar hat der BGH das Urteil aufgrund eines schwerwiegenden Fehlers des LG hinsichtlich der Aussage einer Schlüsselzeugin aufgehoben. Doch die weiteren Rügen der Revision gegen die zahlreichen Mängel des ersten Verfahrens wurden vom BGH verworfen. Im weiteren Text gibt der Gerichtshof zudem Hinweise an das Landgericht, wie im zweiten Prozeß eine Verurteilung erreicht werden kann. Insbesondere die Randnummern 34 bis 36 sind m.E. problematisch, weil damit eine lange Kausalitätskette für Fahrlässigkeitshandlungen konstruiert wird, die über mehrere unabhängige Personen reicht.

Mithin war auch der BGH nur bedingt fähig, weiteres Licht die offenen (Rechts-) Fragen im Fall Winnenden zu bringen. Nur als kleiner Trost, vor allem für den Betroffenen, bleibt die Neuauflage des Verfahrens vor dem LG Stuttgart. Ob es dort diesmal fairer und rechtsstaatlicher zugehen wird als im ersten Prozeß mit seinen befangenheitsverdächtigen Schöffen und anderen Mißhelligkeiten?

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Es ist zwar schon ein wenig spät für Nachbetrachtungen zur Präsidentenwahl in Rußland, doch zwei interessante Statistiken und zwei weitere Meldungen müssen noch kurz behandelt werden, um das Bild abzurunden.

Am 27. März haben die Soziologen des Lewada-Zentrums eine Analyse veröffentlicht, in der u.a. die soziale Zusammensetzung der Wähler der fünf Präsidentschaftskandidaten untersucht wird. Diese Darstellung ist aufschlußreich und verweist die Selbstdarstellung von Teilen der "nichtsystemischen", d.h. außerparlamentarischen Opposition, wonach die jüngeren und besser gebildeten Bürger größtenteils gegen Wladimir Putin eingestellt wären, in das Reich der Legenden. Kurz gesagt: Auch die Wähler aus der sogenannten "kreativen Klasse" haben mehrheitlich Putin gewählt.

a) Altersgruppen: Unter den 18- bis 24-jährigen kam Putin auf 53 %, Michail Prochorow hingegen auf 12 %. Unter den 25- bis 39-jährigen votierten 55 % für Putin und 11 % für Prochorow. Bei den 40- bis 55-jährigen brechen beide dann ein (49 bzw. 7 %), während Putin bei den über 54-jährigen noch einmal deutlich zulegen kann (58 %).

b) Bildungsniveau: Unter den Wählern mit Hochschulausbildung (das waren 31 % der Befragten) kam Putin auf 53 %, Prochorow auf 13. Von denen mit mittlerer Bildung votierten 54 % für Putin, für Prochrow waren es (wie auch in der nächsten Gruppe) nur noch 6 %. Wähler mit einfacher Berufsausbildung neigten zwar eher dem KPRF-Chef Sjuganow zu (21 %), doch auch in dieser Gruppe kam Putin noch auf 51 % Zustimmung.

c) Beschäftigung: Unter allen Berufsgruppen kam Putin bei den selbständigen Unternehmern mit 31 % auf sein mit Abstand schlechtestes Ergebnis. Doch auch hier blieb er auf Platz 1 der Beliebtheitsskala, Prochorow errang allerdings beachtenswerte 30 %. Diese soziale Gruppe machte allerdings bloß 3 % der Befragten aus. Bei allen anderen Berufsgruppen (mit Ausnahme der Arbeitslosen [40 %]) kam Putin hingegen auf Werte von 50 % und mehr. Selbst unter den Studenten votierte die Hälfte für ihn. Von den Rentnern waren es 59 % und bei den Hausfrauen/-männern gar 69 %. Prochorow kam nur noch in drei Gruppen auf niedrige zweistellige Werte: leitende Angestellte (16 %), Angestellte ohne Spezialisierung (14 %) und Studenten (13 %).

Fazit: Der neue Präsident Wladimir Putin erfreut sich der deutlichen Unterstützung der Mehrheit der Wähler aus allen sozialen Gruppen, allen Alterskohorten und, ganz wichtig, allen Regionen Rußlands. Denn selbst in den Großstädten hat die Mehrheit für ihn votiert. Es waren eben mitnichten nur die Rentner und Staatsangestellten, wie in den Wählerbeschimpfungen behauptet.

Der Blogger Alexander Kirejew hat die Wahlergebnisse von Staatsbürgern der Rußländischen Föderation, die im Ausland leben und Anfang März dort gewählt haben, zusammengestellt. Manche dieser Resultate sind schon erstaunlich. So haben in den elf Wahllokalen auf deutschem Boden 21.829 Auslandsrussen ihre Stimme abgegeben. Würde die These, wonach hierzulande alles besser ist als in Rußland, tatsächlich stimmen, so hätten diese Menschen doch dem "Autokraten" Putin eine deutliche Abfuhr erteilen müssen - schließlich erleben sie die "Vorzüge" Deutschlands gegenüber dem "am Boden liegenden Rußland" doch jeden Tag am eigenen Leib!

Doch dem war nicht so. Wladimir Putin kam unter den in Deutschland lebenden Wählern auf eine Zustimmung von 49,86 %, der "Liberale" Prochorow hingegen nur auf 33,23 %. Die drei anderen Kandidaten spielten praktisch keine Rolle, lediglich Sjuganow erreichte 9,39 %. Offenkundig wissen auch die Auslandsrussen, was ihr Vaterland an Putin hat und an dieser Einstellung konnte selbst die einseitige Berichterstattung der deutschen Medien nicht rütteln. Zudem sehen sie jeden Tag, was in Deutschland und der EU alles nicht funktioniert, so daß das Bild des "goldenen Westens" relativiert wird.

Am Dienstag hat nun Präsident Medwedew das neue Parteiengesetz der RF unterzeichnet, nachdem das parlamentarische Verfahren abgeschlossen war. Es senkt die Hürden für die Registrierung von politischen Parteien deutlich. Das alte Parteiengesetz war von der außerparlamentarischen Opposition wegen seiner hohen formalen Anforderungen scharf kritisiert worden. Nun hat die Regierung dieser Kritik nachgegeben, doch die Opposition ist wieder nicht zufrieden:

"[...]

Kreml-Kritiker sind der Meinung, dass die russische Führung mit der Reform eine Zersplitterung der Opposition erreichen möchte, um den ihr treu ergebenen Kräften weiterhin eine dominante Rolle zu sichern."

Einen besseren Beweis, daß ein Gutteil der APO schlichtweg spinnt, kann es nicht geben. Das alte Gesetz war angeblich eine schlimme Sache und das neue, auf Wunsch der Opposition inhaltlich wesentlich geänderte, soll ebenfalls eine finstere Verschwörung des Kremls sein? Hier liegt ein Zirkelschluß der APO-Aktivisten vor, die Regierungskritik als Selbstzweck betreiben und nicht auf die Schlüssigkeit ihrer Argumente achten. So werden sie jedenfalls noch lange politisch erfolg- und somit machtlos bleiben.

Unterdessen hat Alexej Nawalnyj, einer der Vorkämpfer der "nichtsystemischen Opposition", eingesehen, daß er unter normalen Bedingungen keinen politischen Erfolg in Rußland haben kann. Deshalb entschied er sich für den Weg des illegalen Kampfes. Die nächste Demonstration, die für den 5. Mai in Moskau geplant ist, will er nicht mehr bei der Stadtverwaltung anmelden, obwohl die Kundgebung damit illegal wäre. Offenkundig brauchen Nawalnyj und Konsorten die Bilder eines Polizeieinsatzes für ihre Strategie.


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Das deutsche Bild der Wahlen in Rußland

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Das deutsche Bild der Wahlen in Rußland

Heute, auf den Tag genau vor sechs Jahren bin ich von meinem ersten Studienaufenthalt an der Staatlichen Universität in Sankt Petersburg nach Deutschland zurückgekehrt. Es war diese erste Reise ins legendenumwobene Rußland, die mein Leben wie kaum eine andere verändert hat. Gewiß, mit dem Erlernen der Sprache hatte ich schon Jahre zuvor begonnen und auch Geschichte, Politik und Landeskunde waren mir nicht fremd, doch war mein Blick auf Land und Leute von vielen (oft typisch deutschen) Klischees geprägt gewesen. Doch dann mußte ich vor Ort feststellen, daß ein erheblicher Teil dieser Auffassungen nicht mit der Wirklichkeit überein stimmte. Das betraf nicht nur volkstümliche Klischees, sondern auch solche, die hierzulande als wissenschaftlich galten. So z.B. die These, einen "homo sovieticus" habe es nie gegeben, der "Sowjetmensch" sei ein reines Propagandaprodukt gewesen. Doch dann bin ich Menschen - auch jüngeren Alters - begegnet, deren persönliche Identität man nicht anders beschreiben konnte. Geboren in der Ukrainischen SSR in eine Familie unterschiedlicher ethnischer Herkunft, Jugend in der Kasachischen SSR, Studium in der RSFSR, Arbeit in der Estnischen SSR - wie sollten sich diese Menschen anders sehen denn als Sowjetbürger?

Auch die populäre Meinung, alle Menschen in Rußland wären arm, hätten kaum etwas zu essen und würden kurz vor dem Delirium stehen, fand ich im Lande selbst nicht bestätigt. Im Gegenteil. Die meisten waren gut gekleidet und wohlgenährt, die Läden waren voll von Lebensmitteln und Gebrauchsgütern und schon damals hatte fast jeder jüngere ein Mobiltelefon am Ohr. Sogar in den Vororten und auf den Dörfern gab es Handyempfang. Und es gibt auch dort Menschen, mit denen man die halbe Nacht feiern kann, ohne daß es in ein Besäufnis ausartet. Manche Ausländer sprechen dort mehr dem Alkohol zu als ihre einheimischen Gastgeber, die sich während des ganzen Abends mit einem Glas Wodka begnügen. Daß der Wohlstand der Menschen erheblich gewachsen war, ließ sich auch daran ermessen, daß immer mehr moderne Autos (oft ausländischer Provenienz) auf den Straßen zu sehen waren, während die einheimischen kantigen Ladas aus dem Straßenbild zunehmend verschwanden.

In der Folge mußte ich lernen, dem von den deutschen Mainstream-Medien vermittelten Rußlandbild mit Mißtrauen zu begegnen, wenn ich denn das Land und seine Menschen verstehen will. Anstatt also den zehnten Aufguß einer der gängigen Fernsehreportagen anzusehen, steht seither für mich die Lektüre russischsprachiger Medien im Vordergrund. Das Gebaren des deutschen Staatsfernsehens vor der Präsidentenwahl am 4. März hat mich darin bestärkt. Allen Kanäle - ARD, ZDF, 3sat, Arte und den Dritten - waren vor der Wahl mit mehr oder weniger gehaltvollen Sendungen über Rußland angefüllt. Selbst für russophil gestimmten Zuschauer war das einfach zu viel. Aber nach der Wahl, als es darum gegangen wäre, deren Ergebnisse zu analysieren, wandten sich die Sender sofort anderen Themen zu und beließen es bei einigen halbgaren Kommentaren am Wahltag.

Welcher Unsinn in den "Berichten" vor der Wahl gesendet wurde, mag man an zwei Beispielen ermessen. Da berichtete ein deutscher Reporter aus einem Dorf in der Taiga, daß es den Menschen schlimm gehe und es im Ort nicht mal mehr einen Laden gäbe. Dies sei Putins Schuld, weil er sich nicht genügend um seine Bürger kümmere. Blicken wir einmal nach Deutschland: Auch hierzulande gibt es in vielen Dörfern keinen Laden mehr, weshalb die Einwohner per Auto oder Taxi in die nächstgelegene Stadt zum Einkaufen fahren müssen. Soll daran jetzt vielleicht Angela Merkel schuld sein?

Nächster Fall: Ein Reporter besucht einen alten Mann, der sich beklagt, weil er sich nicht alle Medikamente zur Behandlung seiner schweren Krankheit leisten könne. Daran sei Putin schuld, denn dieser habe eine kostenlose Gesundheitsversorgung versprochen. Auch hier stellt sich die Frage, woher die deutschen Journalisten ihre Maßstäbe beziehen.
In Rußland ist das staatliche Gesundheitssystem für die Bürger zwar kostenlos, bietet aber natürlich nur eine Basisversorgung. Jedem Bürger steht es jedoch frei (und alle Russen, die ich kenne, machen davon Gebrauch), nach ihrem Gusto Zusatzversicherungen für alle möglichen Krankheiten abzuschließen. Dieses system ist weitaus freier und bürgerfreundlicher als das deutsche. Denn hierzulande gibt es eine gesetzlich verordnete Zwangsversicherung, die jedoch immer weniger Leistungen erbringt. D.h. zusätzlich zu den Zwangsbeiträgen müssen deutsche Patienten immer mehr Leistungen ganz oder teilweise aus eigener Tasche zahlen - und zwar ohne daß sie wesentlichen Einfluß auf die Krankenversicherungen hätten.
In der Gesamtschau ist das rußländische System bürgerfreundlicher und wahrscheinlich auch billiger. Doch eine vollständig kostenlose Gesundheitsversorgung ohne Eigenbeteiligung kann es in keinem Staat dieser Welt geben, auch wenn manche Journalisten dies nicht einsehen wollen. Die einzige Ausnahme wäre ein Staat, dessen Finanzminister über einen Dukatenesel verfügt. ;-)

Das Zusammenspiel zwischen den deutschen Medien und ihren Konsumenten ließ sich in den Blogs, Foren und Leserkommentarspalten sehr gut sehen. Die Journalisten lieferten die Steilvorlage ("alles in Rußland ist schlecht") und die Konsumenten vollendeten den Satz. Da konnte man z.B. lesen, daß das Volk in Rußland hungere und nur "Putin und seine Oligarchenfreunde" genug zu essen hätten. Alles andere seien "potjemkische Dörfer". Aha. Unsere Landsleute gieren offenbar nach Negativschlagzeilen aus Rußland. Die Realität vor Ort mitsamt ihren politischen und gesellschaftlichen Prozessen wird dabei ausgeblendet. So verwundert es auch nicht, daß aus einigen zehntausend Demonstranten, die im Winter an Kundgebungen teilgenommen haben, plötzlich "das russische Volk" wird. Zur Erinnerung: In der RF leben 142 Millionen Menschen.

In der selbsternannten "Achse des Guten" durfte sich zweimal der Schriftsteller Richard Wagner über die Präsidentenwahl verbreiten (siehe hier und hier). Schon die Auswahl des Autors überrascht. Wagner ist ein in Rumänien geborener Deutscher und hat dort Germanistik studiert, bevor er das Schreiben zu seinem Beruf gemacht hat und später in die BRD ausgewandert ist. Schon aus seiner Biographie ist nicht ersichtlich, was Wagner dazu qualifiziert, über Rußland zu schreiben. Er scheint über keinerlei überdurchschnittliche Kenntnisse von Sprache, Land und Leuten zu verfügen.

Läßt man sich als Leser auf Wagners Ergüsse ein, so wird der obige Eindruck schnell bestätigt. Profundes Wissen über Rußland ist nicht vorhanden, mithin sind auch keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Wagner geht es vielmehr darum, die ewigen Vorurteile des deutschen Michels zu bestätigen. Für ihn ist Rußland ein unbeachtliches Nullum - geschichts- und identitätslos, ein Wrack, das noch auf dem Meer treibt. Eine Entwicklung habe in Rußland seit Jahrhunderten nicht stattgefunden, selbst im ärmsten EU-Land seien die Menschen besser dran als in der RF usw. usf. Mit anderen Worten: Die Russen sind kulturlose Barbaren. Er könne sich nicht vorstellen, daß Amerikaner in Rußland leben. Tun sie aber, ebenso wie zehntausende Deutsche. Das nennt man Globalisierung, auch wenn dieser Begriff dem Banater Provinzpoeten nicht geläufig sein mag.

Wagners Verbalinjurien mögen in den Kreisen, die den besagten Weblog regelmäßig lesen, vielleicht gut ankommen, allerdings belegen sie: Es geht keineswegs um hehre Ideale wie "Demokratie" oder "Menschenrechte", vielmehr besteht die Motivation einfach in banalem Russenhaß. Wagners Einlassungen waren überflüssig, doch sie zeigen sehr schön, daß auch Personen, die vom Thema keine Ahnung haben, einen Text darüber schreiben können. Folglich scheint das Germanistikstudium in Rumänien nicht schlecht gewesen zu sein.

Bemerkenswert ist schließlich die Arroganz, die viele Beiträge über Rußland prägt. Die Autoren wähnen sich im Besitz der alleinigen Wahrheit und die Entwicklung der BRD oder der EU gelten ihnen als unhinterfragbares Muster, an dem sich auch die RF auszurichten habe. Dabei sollte doch gerade die seit Jahren andauernde Krise in der Europäischen Union Stoff zum Nachdenken liefern. Auch Erscheinungen im politischen Leben Deutschlands werden kaum kritisch hinterfragt. So etwa bei der jüngsten Wahl des Bundespräsidenten. Dabei waren lediglich drei Kandidaten angetreten (in der RF immerhin fünf). Der von vier Parteien unterstützte Joachim Gauck gewann im ersten Wahlgang mit 79,9 % der Stimmen. Diese Wahl soll also "demokratischer" gewesen sein als die Präsidentwahl in der RF, deren Sieger auf lediglich 63 % kam?

Bei genauerer Betrachtung ist auch die These, die "wahre Opposition" in Rußland sei "nicht-systemisch" weil nicht in den Parlamenten vertreten, unhaltbar. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche kleine politische Gruppierungen, die nicht in den Parlamenten sitzen oder - Beispiel NPD - dort einflußlos sind. Auch hierzulande wird "das System" von einigen wenigen Parteien gestützt, die nicht recht wissen, wie sie mit "Störenfrieden" wie den Piraten umgehen sollen. Würde man die die o.g. These aus der RF auf die BRD übertragen, dann hieße das, daß nur NPD, Republikaner, ÖDP, DKP, MLPD und Bayernpartei die "wahre Opposition" darstellen, die gegen das "korrupte System" kämpft. Eine derartige Aussage über unsere politischen Verhältnisse würde wohl zumeist ein Tippen an die Stirn hervorrufen. Bezüglich Rußlands wird dieser Unsinn oft jedoch unumwunden geglaubt.

Ähnlich auch der Trend zur Bildung großer Koalitionen aus CDU und SPD. Die beiden Großparteien haben sich hinsichtlich ihrer Programmatik, Rhetorik und praktischen Politik stark aneinander angenähert und unterscheiden sich nur noch in kleinen Nuancen. Doch selbst wenn es zu keiner großen Koalition kommt, bietet die starke Ähnlichkeit von Schwarzen und Roten Gewähr dafür, daß sich in der Politik nichts wesentliches ändern wird. Mit anderen Worten: Egal wen wir wählen, die Politik, die wir bekommen, ist weitgehend die gleiche. Ich selbst halte diese Entwicklung des politischen Systems der BRD (die von den Mainstreammedien flankiert wird, indem sie Abweichler wie z.B. Sarrazin gnadenlos abschießen) weder für gut noch für nachahmenswürdig.

Aufmerksame Leser des Neuen Testaments wissen es bereits - wir Deutschen täten gut daran, unser eigenes Haus und die EU, deren Mitglied wir sind, endlich in Ordnung zu bringen und unsere eigenen Probleme, an denen es wahrlich nicht mangelt, zu lösen, anstatt anderen Staaten hochnäsige Lektionen zu erteilen. "Den Splitter, der im Auge deines Bruders ist, den siehst du; aber den Balken, der in deinem Auge ist, den siehst du nicht."


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Vor der Präsidentenwahl

Übermorgen wird in der Rußländischen Föderation ein neuer Staatspräsident gewählt. Dies ist für die deutschen Staatsmedien Anlaß für zahlreiche Sendungen. Auf allen Fernseh- und Radiokanälen wurde in der vergangenen Woche intensiv über Rußland berichtet. Es wurden uralte Reportagen wiederausgegraben und zum tausendsten Mal gesendet und damit Stereotype en masse bedient. Darüber lohnt kein Wort. Doch der ARD gelang auch ein ausnahmsweise sehr gutes Porträt der Person Wladimir Putins. In "Ich, Putin" wurde der Noch-Premier von einem deutschen TV-Team begleitet und auf eine gesittete Art interviewt. Ergänzend kommen Gespräche mit Freunden, Gegnern und Weggefährten hinzu. Das Ergebnis ist beeindruckend und unbedingt sehenswert. Der Film zeigt, daß kritischer Journalismus möglich ist, ohne Zuflucht zu Dämonisierungen und Verschwörungstheorien nehmen zu müssen.

Hubert Seipel, der Autor dieser Dokumentation, war Dienstag auch in der SWR-1-Sendung "Der Abend" zu Gast. Die Ankündigung des SWR war allerdings nichts anderes als eine Neuauflage des jahrhundertealten deutschen Klischees von Rußland als schwachem und armen "Koloß auf tönernen Füßen":

"[...]

Russland hat sich seit Putin an der Macht ist, egal ob als Präsident oder Ministerpräsident, praktisch nicht weiterentwickelt. Die Reichen wurden zwar reicher, aber die Masse blieb arm und weitgehend in alten Machtstrukturen erstarrt.

[...]"

Daß dem nicht so ist (auch wenn man das in Baden-Baden glaubt), kann man an zahllosen Beispielen darlegen. Einige Autoren haben sich die Mühe gemacht, sie zusammenzutragen, z.B. "Russia's Transition from Communism in Figures", "Russian GDP from 2006-2011", "Are Russians As Rich As Czechs?", "Russian Demographics Update", "The Reversal Of The 'Russian Cross'", "Russian Healthcare Update" und "Der Grund für westlichen Hass ist Putins Bilanz".

Die darin präsentierten Zahlen sind eindeutig: Den meisten Bürgern der RF geht es heute so gut wie kaum zu einem anderen Zeitpunkt seit der Auflösung der UdSSR 1991. Der Anstieg der positiven Faktoren (Einkommen, Renten usw.) und das gleichseitige Sinken negativer (z.B. Krankheiten, Staatsverschuldung) zeigt eindeutig, daß die These des SWR Humbug ist. Rußland hat sich in der Zeit, in der Putin an der Macht ist, erheblich weiterentwickelt. Das ist nicht nur ein abstrakter statistischer Befund, man kann ihn auch empirisch untermauern. Etwa, indem man einen längeren Blick auf die Straßen einer rußländischen Großstadt wirft und beobachtet, welche Autos von den Menschen gefahren werden. Die alten kantigen Ladas im Fiat-Design, einstmals der Hauptträger der Individualmobilität, sind immer seltener anzutreffen. Statt dessen beherrschen zunehmend Fahrzeuge aus der Produktion asiatischer, europäischer und amerikanischer Hersteller das Straßenbild. (Viele dieser Fahrzeuge sind übrigens in den Werken, die diese Unternehmen in der RF aufgebaut haben, gefertigt worden.)

Und von einer "Erstarrung" des Landes (so der SWR, andere verwenden den Begriff Stagnation) kann nur reden, wer nie in Moskau oder St. Petersburg war. Verglichen mit diesen Metropolen erscheint stellenweise sogar die Berliner Innenstadt wie ein Dorf. ;-)

Deshalb wird Wladimir Putin mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit erneut zum Präsidenten der RF gewählt werden. Und zwar von der schweigenden Mehrheit des Volkes, die in den deutschen Medien höchstens als "gehorsame dumme Biomasse" auftaucht, während zugleich eine "außerparlamentarische Opposition" goutiert wird, deren Bedeutung aus eigenem Verschulden marginal ist.

Der Wahlkampf hat während der letzten Wochen noch einmal an Dynamik gewonnen; die Kandidaten neigen - wie überall auf der Welt dazu - allen Bürgern alles zu versprechen. Und es wird auch kräftig mit Schmutz geworfen. Der "liberale" Kandidat Prochorow versucht sogar, Putin Eheprobleme nachzuweisen. Ansonsten versucht er, mit fremdenfeindlichen Parolen ("gegen Asien") zu punkten, doch der Erfolg seiner Kampagne dürfte gering sein. Prochorow hat sich am 23. Februar, dem Tag der Vaterlandsverteidiger, sogar mit Veteranen der Spezialeinheiten Alfa und Wympel getroffen, um seine Sorge um die Sicherheit der Bürger zu demonstrieren. All dies wurde ausführlich im russischen Fernsehen behandelt (siehe obiges Video) - ebenso wie die technischen Maßnahmen, die (die schon vorher behaupteten) Wahlfälschungen unmöglich machen sollen. Dazu zählen nicht nur zahlreiche Wahlbeobachter der Wählerliga, sondern auch der Einsatz von jeweils zwei Webkameras in allen Wahllokalen. Deren Bilder können am Sonntag live unter der URL Webvybory2012.ru abgerufen werden.

Transparenter kann man eine Stimmabgabe nicht gestalten. Dies hindert einige Berufsnörgler freilich nicht daran, schon jetzt - also vor der Wahl! - gegen bis dato gar nicht stattgefundene Wahlfälschungen zu protestieren. Die gefälschten "Beweise" dafür kursieren schon jetzt im Internet - ab Sonntag werden wir solche vorab fabrizierten Videos sicher auch im deutschen Fernsehen vorgeführt bekommen. Bereits unmittelbar nach Schließung der Wahllokale sind die ersten Demonstrationen angekündigt. Wem das Wahlergebnis nicht gefällt, der demonstriert halt dagegen. Unter Umständen könnte sogar ein weißrussisches Szenario drohen. Dort hatten nach der Präsidentenwahl vom 19.12.2010 Oppositionskandidaten (an deren eindeutiger Wahlniederlage nicht einmal die US-Regierung zweifelte) mitsamt ihren Anhängern auf den Straßen randaliert und versucht, öffentliche Gebäude zu stürmen. Dieser Putschversuch ist von den Sicherheitskräften unterdrückt worden - und die Folgen sind bekannt (Sanktionen der EU etc.).

Wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob es wie bisher weitgehend friedlich bleibt und wie die rußländischen "APO"-Gruppen von ihren ausländischen Geldgebern instruiert worden sind. Generell scheint die Luft aus den Demonstrationen raus zu sein. Am vergangenen Sonntag waren nur noch 11.000 Menschen auf dem Moskauer Gartenring versammelt, während die Partei Geeintes Rußland am 23.02. etwa 130.000 Demonstranten auf die Straße brachte.

Die zweite wichtige Frage ist, ob es einen zweiten Wahlgang geben und wenn ja, wer dann gegen den derzeitigen Premier antreten wird. Eine Stichwahl wäre nach Artikel 77 des Präsidentenwahlgesetzes notwendig, wenn weniger als 50 % der abgegebenen Stimmen auf einen Kandidaten entfallen. Derzeit scheint Putin zwar deutlich über diesen 50 % zu liegen, doch die Umfragen der letzten Wochen zeigten auch, daß es noch einige unentschlossene Wähler gibt.

Interessant ist überdies, wer in den letzten Monaten in den Reihen der "APO" als lautstarker Kämpfer gegen vermeintlich undemokratische Gepflogenheiten, Korruption u.ä. aufgetreten ist. Z.B. ein ehemaliger Vizepremier Boris Nemzow, der die Legitimität von Jelzins und Putins Präsidentschaften bestreitet, obwohl er selbst in dieser Zeit in Regierungsämtern war. Wie steht es dann um seine Legitimität? Oder Michail Kassjanow, Ministerpräsident von 2000 bis 2004. Während dieser Zeit war er auch Chef der Regierungskommission zur Korruptionsbekämpfung - was hat er persönlich in diesen Jahren getan, um die heute von ihm angeprangerten Mißstände zu bekämpfen? Darüber schweigen sich die Herren Kassjanow und Nemzow in ihren Reden und (oft auf Englisch gegebenen) Interviews lieber aus.

Abschließend noch der Hinweis auf einige Links zur Vertiefung, von denen vor allem der erste lesenswert ist:

Die Mobilisierung der schweigenden Mehrheit

Zwei Präsidenten gesucht - zwei Stellenbeschreibungen

Der Grund für westlichen Hass ist Putins Bilanz

Geheime Zeitmaschinentechnologie im Dienste fairer Wahlen

Kalte Dusche für Putins Möchtegern-Totengräber

Rubrik zur Präsidentenwahl bei RIA Nowosti

Navalny’s Petty Racism

It Ain’t Lonely at the Top: Navalny’s Tenuous Coalition



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Fotos: RIA Nowosti.

23.02.2012: Musik des Tages

Während wir Deutschen - wie der Streit um den vom Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgeschlagenen Veteranentag zeigt - nach wie vor unfähig sind, unsere Soldaten angemessen zu würdigen, wäre eine solche Debatte in Rußland schlicht unvorstellbar. Heute begeht man dort den Tag des Vaterlandsverteidigers. Auch in Berlin werden heute Kränze an den Denkmälern in Treptow (11 Uhr) und im Tiergarten (12 Uhr) niedergelegt, um der Gefallenen zu gedenken.

Ob auch hierzulande die Afghanistan-Veteranen eines Tages so würdig geehrt werden wie die rußländischen bei diesem festlichen Konzert in Moskau anno 2009? Alexander Rosenbaum singt das Lied "Tschjornyj tjulpan" (dt.: Schwarze Tulpe):

Ist Phoenix schizophren?

Phoenix, der "Dokumentationskanal" von ARD und ZDF, hat sich heute nachmittag eine Fauxpas geleistet, der aufmerksame Zuschauer aufhören ließ. Ein interviewter Auslandskorrespondent sagte hinsichtlich der widersprüchlichen Berichte aus Syrien, diese seien überaus schwer zu verifizieren. Aha, so dachte ich, ein leiser Anflug von Realitätssinn? Doch die Erwartung wurde enttäuscht, das deutsche Staatsfernsehen bleibt weiter in seinen eingefahrenen Propagandagleisen. Denn der wackere Reporter setzte nach, daß es im Falle Syriens angeblich keine Erkenntnisprobleme gebe. Ja was denn nun? Ebenso läßt seine Behauptung, die Beobachtermission der Arabischen Liga sei erfolglos gewesen, daran zweifeln, ob er den interessanten Bericht der Beobachter je gelesen hat.

Während die Zuschauer ausländischer Kanäle auch von Journalisten, die aus Syrien von beiden Seiten der Front berichten, informiert werden, bleiben die deutschen Kanäle bei ihrer gewohnten Einseitigkeit. Assad greife sein eigenes Volk an (und nicht etwa bewaffnete Rebellen), er sei sogar für die beiden Bombenanschläge heute in Aleppo verantwortlich. Die Gewalt gehe natürlich nur vom "Regime" aus, nicht von Terroristen (die es laut Phoenix gar nicht gibt). Ergo muß man auch nicht - wie von Rußland und China im Sicherheitsrat getan - ein Ende der von zwei Parteien ausgehenden Gewalt fordern, sondern kann einseitig Partei ergreifen.
Damit ist der Ansatz der Damaskus-Reise von Außenminister Lawrow am 07.02. konterkariert: die Rebellen wollen kein Ende der Gewalt und keine Verhandlungen und zahlreiche Staaten - darunter die USA und Deutschland - bestärken sie darin. Das Auswärtige Amt spricht nur davon, "dass diese Gewalt und diese Repression [des Regimes Assad] ein Ende haben müssen". Von einem Ende der Rebellengewalt ist keine Rede.
Und dann besitzt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Unverfrorenheit zu fordern, "Russland müsse der 'Realität' ins Auge sehen und erkennen, was in Syrien vor sich gehe". Die Frau glaubt wohl tatsächlich an ihre eigene Propaganda. Oh Gott, von wem werden wir bloß regiert!

Natürlich wird in den hiesigen Medien nicht darüber spekuliert, warum der Bürgerkrieg in Syrien jetzt so hochkocht. Könnte es dafür vielleicht geopolitische Gründe geben (Schwächung des Iran)? Sind vielleicht sogar schon ausländische Militärkräfte ins Land eingesickert? In Deutschland ist dergleichen keiner Erörterung wert, wir beschränken uns auf das Aufführen von Rührstücken und fordern die Absetzung von Assad. Die simple Erkenntnis, daß zu einem bewaffneten Konflikt zwei Seiten gehören, erschließt sich unseren "freien" und "unabhängigen" Journalisten nicht (worin sie sich mit unseren Politikern einig sind). Wenn wir dafür unsere Rundfunksteuern bezahlen, hätten wir uns die Revolution der Jahre 1989/90 sparen können. Schlechter und unwahrhaftiger war die Aktuelle Kamera auch nicht. Eigentlich müßte man die Zahlung der GEZ-Abgabe verweigern und das Geld ausländischen Sendern überweisen.

Abschließend eine Diskussionsrunde, die es so hierzulande wohl kaum geben würde:

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Video: "Friedliche Demonstration" der "schutzlosen Zivilbevölkerung" in Syrien.

Dieser Tage steht die Situation in Syrien erneut im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Dabei könnte die Differenz zwischen dem, was tatsächlich in diesem Land geschieht und dem, was die deutschen Medien daraus machen, kaum größer sein. Wer in der glücklichen Lage ist, ausländische Medien zu konsumieren, reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, ob die gleichgeschalteten deutschen Medien wirklich über dasselbe Syrien sprechen wie die Ausländer.

Besondere Aufregung hat der am Samstag gescheiterte Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates hervorgerufen. Zwei Staaten, China und Rußland, hatten ihr Veto gegen einen Antrag eingelegt, in dem u.a. der Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad gefordert wurde. "Westliche" Presse und Politiker überschlugen sich daraufhin in moralisierenden Statements. Man habe das syrische Volk verraten, an den Händen Moskaus und Pekings klebe Blut, beide Staaten seien unfähig zu konstruktiver Diplomatie usw. usf. Komischerweise hat sich kaum jemand die Mühe gemacht, die Einwände im Detail zu untersuchen. Das soll nachfolgend geleistet werden - ein Job, den eigentlich die Empfänger meiner Rundfunksteuern bei ARD und ZDF leisten müßten.

Zunächst sieht man in Moskau die Lage in Syrien ganz anders als hierzulande. Während deutsche Zeitungen im Höchstfall schreiben, ein Bürgerkrieg "drohe", steht für die rußländische Regierung fest, daß in Syrien bereits ein Bürgerkrieg tobt. Diese Einschätzung wird durch Meldungen über Attenate auf die Energieversorgung, Anschläge mitten in Damaskus und anderen Städten sowie andere terroristische Operationen, die sich gegen den jetzigen Präsidenten und die ihn stützenden Teile der Bevölkerung richten, untermauert. (Deshalb ist es auch absurd zu behaupten, "das syrische Volk" sei gegen Assad. Es sind vielmehr nur Teile davon.) Spätestens seit im Herbst 2011 eine sog. Syrische Freie Armee gebildet wurde, die vornehmlich aus desertierten Soldaten besteht und über mehrere Zehntausend Mann verfügen soll, kann man redlicherweise nicht umhin, von einem ausgewachsenen Bürgerkrieg zu sprechen. Diese Rebellenstreitkräfte verfügen auch über schwere Waffen und kämpfen gegen die Regierung in Damaskus.

Stellt man diese Fakten in Rechnung, ergibt sich eine andere Einschätzung. Wo in den deutschen Medien fast unisono von heimtückischen Angriffen des bösen Assad-Regimes auf die arme, unbewaffnete und schutzlose Zivilbevölkerung gesprochen wird, tobt in Wahrheit ein blutiger Bürgerkrieg - mit zahlreichen Opfern auf beiden Seiten. Das Blutvergießen geht mitnichten nur von der Regierung aus. Von den bisher 5.000 Toten im Land sollen 2.000 den regierungstreuen Sicherheitskräften angehören. Doch diesen Teil der Wahrheit enthalten uns unsere Journalisten vor. Der Terminus "Bürgerkrieg" wird vermieden, statt dessen sprechen sie von "friedlichen Demonstrationen" oder höchstens von einem "Aufstand", die von "Oppositionellen" oder einer "Demokratiebewegung" getragen würden.

Doch die "Opposition" bleibt seltsam diffus, von deren Militärorganisationen hört man nur wenig, ebenso von ihrer Zusammensetzung und ihren politischen Forderungen. Man muß wieder ausländische Medien konsultieren, um zu erfahren, daß namhafte Teile der Opposition, die sich vornehmlich in der Türkei sammeln und die unverhohlene Unterstützung mehrerer NATO-Staaten genießen, als islamistisch einzustufen sind. Da drängt sich folgende Schlußfolgerung auf: Wenn islamistisch motivierte Selbstmordattentäter Gewaltakte in den USA oder der EU begehen, ist es Terrorismus; tun sie dasselbe in einem anderen Teil der Welt, nennt man es Freiheitskampf.

Sofern die tatsächliche Lage in Syrien berücksichtigt wird, wird auch die Position Moskaus (und Pekings) leicht nachvollziehbar. Während die USA, einige EU-Staaten und die Golfemirate unverhohlen einen "regime change" in Damaskus anstreben (der wahrscheinlich zu einer sunnitischen Dominanz führen würde), wagen sich die rußländische Diplomaten, ganz andere Töne anzuschlagen. Sie plädieren für einen nationalen "innersyrischen Dialogs unter der Ägide der Arabischen Liga". Dabei sollen ohne Vorbehalte die Probleme des Landes erörtert und Lösungen zwischen den Konfliktparteien gefunden werden; es gehe um "die Suche nach Wegen zu einer nationalen Versöhnung". Das klingt ganz anders als die einseitigen Parteinamen in europäischen Hauptstädten und die in Washington erhobene Forderung nach einer weiteren Bewaffnung der Rebellen.

Anfang Februar wurden alle Beteiligten zu Verhandlungen nach Moskau eingeladen. Während Assad erneut seine Gesprächsbereitschaft bekundete, haben sich nur wenige (im Ausland weilende) Oppositionsvertreter dafür ausgesprochen. Die Mehrheit weigert sich jedoch, in Verhandlungen mit der Regierung Assad einzutreten. Und sie werden in ihrer unversöhnlichen Haltung offenkundig aus dem Ausland unterstützt. Während Assad in den letzten Monaten mehrfach politische Reformen angekündigt hat, gab es kein Entgegenkommen der Opposition, ja nicht einmal ernsthaften Gesprächswillen ihrerseits. Wenn also an jemandes Händen Blut kleben sollte, dann an denen der Rebellen, die den Bürgerkrieg rücksichtslos vorantreiben und sich jeder friedlichen, einigermaßen einvernehmlichen Lösung verweigern.

Neben den erheblichen Unterschieden in der Bewertung der Situation in Syrien (wobei die rußländische Position, wie gesehen, schlüssiger ist als die anderer Staaten) gibt es Unterschiede in einer völkerrechtlichen Frage. Der am Wochenende gescheiterte Resolutionsentwurf enthielt eine einseitige Aufforderung zum Rücktritt an Assad. Der Ansatz des Entwurfes war damit nicht nur unausgewogen, sondern nach Auffassung Moskaus und Pekings auch völkerrechtswidrig. Denn gem. Artikel 24 der UN-Charta ist der Sicherheitsrat zuständig für die Wahrung des Welt-Friedens und der internationalen Sicherheit. Dabei muß er sich - was viele deutschen Kommentatoren vergessen - an die in Artikel 2 statuierten Grundsätze halten. In Art. 2 Nr. 7 heißt es:

"Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden".

D.h. der Sicherheitsrat ist schon nach seinen Rechtsgrundlagen gerade keine universale Weltregierung, sondern in seinen Kompetenzen beschränkt. Zwar hat sich das Gremium in der Vergangenheit mehrfach mit Bürgerkriegen befaßt, aber immer unter der Prämisse einer ausgewogenen Konfliktregulierung. Für von außen oktroyierte "Regimewechsel" ist er nicht zuständig. Eine solche wurde von den Staaten, welche den Entwurf eingebracht haben, jedoch nicht angestrebt. Statt dessen sollten schnell Fakten geschaffen werden, ein echter innersyrischer Dialog war und ist in manchen Hauptstädten unerwünscht. Nachdem die Bitte des rußländischen Vertreters im Sicherheitsrat, die Abstimmung zu vertagen, um den für den 7. Februar geplanten Besuch von Außenminister Lawrow in Damaskus abzuwarten, abgelehnt worden war, blieb keine andere Lösung als das Veto. Daß in Moskau indes weiter an einer Verhandlungslösung für Syrien gearbeitet wird, zeigen die starken Aktivitäten des Außenministeriums in dieser Angelegenheit.

Das Veto wurde drittens durch den Präzedenzfall in Libyen beeinflußt. Damals hieß es ebenfalls mit weinerlicher Stimme, es tobe kein Bürgerkrieg, sondern der böse Ghaddafi würde seine eigenen Bürger abschlachten. Eine bewußt mehrdeutig formulierte Resolution des Sicherheitsrates, gegen die es kein Veto gab, wurde mißbraucht, um den (völkerrechtlich zweifelhaften) Einsatz ausländischer Truppen gegen die Regierung von Tripolis zu legitimieren. Viele der seinerzeit verbreiteten Propagandalügen sind bereits entlarvt worden, doch danach fragt hierzulande kaum jemand. Ebensowenig interessiert, was in Libyen weiter passiert. Es gibt eben keine Hinwendung zur Demokratie, sondern das Land versinkt in vormodernen Stammes- und Fraktionskämpfen. Doch darüber schweigen die deutschen Medien zumeist, ebenso wie über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen der neuen Machthaber. (Vgl. hierzu auch "Libyen: Folter und Mord".) Lieber versuchen sie, daß in Libyen erfolgreich erprobte Modell auf Syrien zu übertragen. Doch dagegen verwahren sich Rußland und China. Außenminister Lawrow hat kürzlich in einem Interview die vorsichtige Haltung seiner Regierung verdeutlicht:

"[...]

We would also be guided by the need to avoid taking sides in a situation of internal conflict.
The international community unfortunately did take sides in Libya and we would never allow the Security Council to authorise anything similar to what happened in Libya. Yes, we condemn strongly the use of force by government forces against civilians, but we can condemn in the same strong way the activities of the armed extremist groups who attack government positions, who attack administration in various provinces of Syria, who attack a police station and who terrorise people telling them not to come to jobs, not to come to hospitals, not to come to shops.

It's impossible to ... when you say that government forces must leave towns, but at the same time you watch BBC, you watch CNN and you see that parts of those towns are taken by the armed opposition, are you realistically expecting that any government in this situation would leave the city and leave it to the armed groups? I don't think so.

So, my point is that the international community must speak one voice. If we want to end violence, irrespective of where it comes from - and that's the language of the Arab League - then all those countries on whose soil various opposition groups are present, they must lean on those groups, we all must lean on the Syrian government and tell them that you must sit down and stop this. You must agree how your country is going to be run.

We would not pre-judge the outcome, whether this would involve the president of Syria living, or whether there would be some other solution, we went through this in Libya when the African Union - the organisation of 50-some countries, to which Libya belongs - introduced a plan under which the fate of Gaddafi would've been decided at the end of the negotiating process as part of the overall package.

It was rejected because some countries outside the African Union said no, no, no, Gaddafi must go before anything else happens, and then we had what we did. The African Union was humiliated, because to throw away an initiative which was aimed at peacefully resolving the crisis just because somebody had some very personal animosities was a mistake, [...]"

Selbstkritik ist nicht die Stärke der deutschen Medien, vor allem nicht wenn sie statt dessen moralisieren können. Und so werden die Zuschauer weiter nach Strich und Faden belogen. Es ist auch meines Erachtens so, wie Frank Haubold schreibt:

"[...]

Wer in der Euphorie der Wendetage des Jahres 1989 prophezeit hätte, dass man zwanzig Jahre später in russischen (!) Medien ein realistischeres Bild von den aktuellen Krisenherden vorfinden würde als in den angeblich freien Medien des Westens, wäre ausgelacht worden – bestenfalls. Heute ist das traurige Realität. Bundesdeutsche Journalisten und Kommentatoren degradieren sich selbst willfährig zu Handlangern der Mächtigen und bereiten das Feld für geplante Kriege. Das ist nicht nur verantwortungslos und feige, sondern legt auch die Axt an einen Grundpfeiler der Demokratie, die nur mit freien Medien und unabhängigem Journalismus existieren kann. Widerstand gegen diese Entwicklung ist nicht zu sehen; häufig wartet man in den bundesdeutschen Redaktionsstuben nicht einmal auf eine Weisung „von oben“, sondern schaltet sich in vorauseilendem Gehorsam selbst gleich.

[...]"

Wohl dem, der Russia Today und andere internationale TV-Sender sehen kann, um dem deutschsprachigen Einheitsbrei zu entfliehen. Dort werden Berichte von beiden Seiten der Front in Syrien gezeigt. Gestern hat ausnahmsweise sogar die ARD in den Tagesthemen Material eines russischen Senders gebracht - um heute ihre monotone Litanei über "Angriffe der Regierungstruppen auf Wohnviertel" fortzusetzen.

Bemerkenswert auch die innerdeutschen Facetten des syrischen Bürgerkrieges. Während heute groß getitelt wurde, daß deutsche Sicherheitsbehörden Agenten syrischer Geheimdienste festgenommen hätten, gingen Berichte über die Stürmung der syrischen Botschaft in Berlin durch Demonstranten unter. So müssen unsere Journalisten nicht mehr darüber nachdenken, ob die Bundesrepublik Deutschland möglicherweise ihre Pflichten aus Artikel 22 des Wiener über diplomatische Beziehungen verletzt hat, dessen Absatz 2 lautet:

"Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird."

Nein, die armen Demontranten haben nur ihrer gerechten Empörung Luft gemacht. Wer dagegen etwas sagt, kann doch nur eine kleinkarierte Krämerseele oder, schlimmer, ein Feind aller wohlmeinenden Menschen sein. Um jeden Zweifel beim deutschen Michel zu zerstreuen folgen dann Berichte, wie schlimm doch die "Drangsalierung" der armen "Oppositionellen" durch das "Assad-Regime" selbst im Ausland sei.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Entwicklung in Syrein weitergehen wird, nachdem mehrere arabische Staaten, die USA und Teile der EU eine auf Verhandlungen beruhende Konfliktlösung hintertrieben haben und es keine Alternative zu einem "Regimewechsel" zu geben scheint. Selbiger dürfte allerdings noch auf sich warten lassen, denn Assad genießt anscheinend noch erheblichen Rückhalt im Volk. Die Opposition will keinerlei Kompromiß, doch für einen militärischen Sieg über Assad fehlen ihr die Kräfte.


Linktips:

The Regime Change Special; Derailed By Travesty

Ex-Premier Primakow: Russlands Veto gegen Syrien-Resolution „völlig begründet“

Wie steht Russland zu Syrien?

Syrien-Krise: Russland versucht sich weiter als Vermittler

Syrische Opposition lehnt Gespräche mit Assad-Regime in Moskau ab

Russland gegen Ausschaltung von Teilnehmern aus Dialog zu Konfliktregelung

Medwedew und Erdogan für koordinierte Bemühungen zur Regelung der Syrien-Krise

Let’s veto the West’s moral posturing on Syria

Libyen: Folter und Mord

NOVO-Dossier: Arabischer Aufbruch


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Waffenrecht in der Gefühlsdiktatur

Der Journalist Jan Fleischhauer hat vor einigen Jahren ein Buch mit dem Titel „Unter Linken“ vorgelegt. Darin rechnet er, der nach eigenem Bekunden sein halbes Leben links war und dann „aus Versehen“ konservativ wurde, mit dem linken Milieu ab. Besonders interessant wird das Buch für „Ossis“ wie mich, weil der Fokus auf den westdeutschen Linken liegt, namentlich den Kreisen, die sich heute im Umfeld der SPD und der Grünen tummeln.

Fleischhauer beschreibt, wie sich in den 1980er Jahren eine deutliche Veränderung in diesem Milieu vollzogen hat. Mußte man zuvor, um als echter Linker zu gelten, noch Bildungsanstrengungen unternehmen, indem etwa die Schriften von Marx, Engels, Trotzki oder anderen Theoretikern durchgearbeitet wurden, kam in den 80ern die Gefühlslinke auf. Man begab sich nun auf die Suche nach dem Ich, die Psychologie kam groß in Mode, an die Stelle des „Kaderwelsch“ der ML-Typen oder die gestelzte Soziologensprache der „68er“ trat blumige Betroffenheitslyrik. Dies konnte nicht ohne Rückwirkungen auf die politische Kultur bleiben. Fleischhauer schreibt:

"[…]

Neben die gesellschaftliche Realität trat die gefühlte Wirklichkeit: Unter Menschen, „die mit dem Herzen denken“ (Konstantin Wecker), bedarf es nicht länger der mühsamen Auseinandersetzung mit Argumenten, um sich über die Wichtigkeit ihres Vorhabens zu verständigen, nun reichte es schon, daß man sich mitbetroffen oder jedenfalls in irgendeiner Weise involviert fühlte, damit ein Problem als politisch bedeutsam anerkannt war. […]

Tränen als Bedeutungsbeweis, das ist eine diskurspolitische Innovation, die erst einmal verarbeitet sein will. Je freier die Träne fließt, desto wichtiger die Sache: Für die Gefühlsdemokratie bedarf es eines ganz anderen Ensembles von Eigenschaften, über die ein Politiker verfügen muß. Die Grünen sind hier herkunftsbedingt im Vorteil, die Konservativen tun sich bei diesem romantischen Rückfall eher schwer. Abstand und kühle Sachlichkeit gelten mit einem Mal als Handicap im politischen Geschäft, Distanz zur anstehenden Aufgabe wird als Distanzierung verstanden, Disziplin und Entschlossenheit […] sind plötzlich Ausdruck bedenklicher Rohheit und Gefühlsarmut. Was zählt, ist die gekonnte Darstellung von Mitgefühl, der sanfte Verständniston, die emphatische Umarmung aller guten Menschen und Anliegen, unabhängig davon, wie ernst es einem damit ist. Hauptsache, man wirkt „gefühlvoll“ […]

Mit der neuen Eigentlichkeit entwickelte sich ein Gefühlsjargon, dessen Schlacke die politische Sprache bis heute mitschleppt. „Problem“ wird zu einem Schlüsselbegriff, man begegnet ihm im Zusammenleben als „Beziehungsproblem“, an der Mülltonne hat man es mit dem „Umweltproblem“ zu tun, auf der Straße mit dem „Sozialproblem“. Ein klein wenig Übung vorausgesetzt, läßt sich alles problematisieren, wie sich schnell zeigt, unentwegt wird analysiert, durchgesprochen und hinterfragt, wobei das „Sicheinbringen“ mit „subjektiven Erfahrungen“ und die „Thematisierung eigener Erlebniskontexte“ nie aus dem Blick geraten sollten. […]

Auch hier zählt vor allem die Betroffenheit, neben das „Problem“ tritt die „Angst“, die als Gefühlswort allerersten Ranges jede Diskussion sofort bestimmt, weil sie so unschlagbar „authentisch“ wirkt. „Authentisch ist“, schreiben die Autoren des munteren Büchleins ‚Schöner denken’, eines vorzüglichen Glossars der Linkssprache, „wenn in einer Bürgerversammlung fünf hochkarätige Wissenschaftler dargelegt haben, warum der Neubau eines Golfplatzes kein bedrohliches Risiko darstellt, und dann einer aufsteht und sagt: ‚Aber ich habe Angst.’ Dann können die fünf Experten einpacken. Und die Journalisten wissen, wem sie ihr Mikrophon unter die Nase halten.

[…]" (Fleischhauer: Unter Linken, Hamburg 2010, S. 314 ff.)

Anstelle rationaler politischer Sachargumente treten Gefühle. Besonders „Angst“, so unbegründet und irrational sie im konkreten Fall sein mag, bestimmt die politische Auseinandersetzung. Mithin geht es nicht mehr um die sachgerechte Lösung eines politischen Problems, sondern um das Erzeugen „positiver Emotionen“. Wenn für diesen Zweck ein gesetzliches Verbot erlassen werden soll, müssen die Gegner schon gewaltige Anstrengungen unternehmen.

Dabei ist nicht einmal gesagt, daß die Angst, mit der vor allem die Grünen seit Jahren – leider – erfolgreich Politik machen und Stimmen sammeln, tatsächlich von der Mehrzahl der Bürger geteilt wird. Es kommt nur darauf an, im politischen Raum diesen Eindruck zu vermitteln und damit Druck aufzubauen. Die Angst vor allem möglichen und unmöglichen Ungemach scheint jedoch generell eine Spezialität der Deutschen zu sein: Angst vor dem Atomtod, vor AIDS, vor BSE und Schweinepest, vor Asbest, vor dem sauren Regen, vor dem Waldsterben, vor Geländewagen mit Frontbügeln, vor „Kampfhunden“, vor Waffenbesitzern … Angst, Angst, Angst – die Deutschen fürchten sich.

In einem Punkt muß man Fleischhauer allerdings widersprechen. Er verwendet den Begriff der Gefühlsdemokratie, dabei ist es besser, von einer Gefühlsdiktatur zu sprechen. Eine relativ kleine, aber lautstarke Minderheit zwingt den Rest der Gesellschaft, ihre eigenen kleinen Angstgefühle zum Maßstab der Gesellschaft als ganzem zu machen. Wenn ein Mensch von Phobien geplagt ist, dann mag er sich in ärztliche Behandlung begeben. Es ist allerdings inakzeptabel, die Therapie, welche eigentlich dem Kranken gelten sollte, zwangsweise Gesellschaft insgesamt zu verordnen.

Der private Besitz von Schußwaffen ist ein Feld, auf dem sich die eingebildeten Ängste gutmeinender Menschen, die statt mit dem Kopf lieber mit dem Herzen denken, hervorragend austoben können. Als Beispiel mag nur diese Sendung des Fernsehsenders Arte dienen. In der Beschreibung heißt es: „In der Sendung entdeckt der Blogger mit Schrecken, dass jeder fünfte Europäer eine Waffe besitzt.“ Woher kommt der „Schrecken“? Warum sofort die negative Emotion, wenn es doch zunächst um das Zusammentragen von Fakten gehen sollte.

Politisch brisant wird diese frömmelnde Gefühlsduselei in einem aktuellen Gesetzentwurf der Grünen, der ein Verbot von „kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Schußwaffen“ fordert. Darin eingeschlossen sind nicht nur „scharfe“ Gewehre, sondern auch nicht schußfähige Dekorationsmodelle. Begründet wird der Vorstoß allen Ernstes damit, daß diese Waffen bestimmte „Gefühle“ „vermitteln“ würden.

Man würde erwarten, daß die Grünen ihren einschneidenden Gesetzentwurf eingehend begründen. Doch dem ist nicht so. Es wird einfach auf eine Straftat in Norwegen verwiesen und nicht dargelegt, wieso sich daraus Gesetzgebungsbedarf in Deutschland ergeben sollte. Auch die angeführten Pluspunkte sind doch sehr weit hergeholt – es wird doch wohl kein Polizeibeamter ernsthaft glauben, daß eine weitere Verschärfung des Waffenrechts für eine Entlastung seines Nervenkostüms sorgen kann.

Der größte Mangel an der grünen Pseudoargumentation ist allerdings, daß sie übersehen, daß das von ihnen geforderte Verbot in der BRD schon einmal Gesetz war. Der alte § 37 WaffG enthielt von den 1970er Jahren bis 2003 ein Verbot von Gegenständen, die den Anschein einer Kriegswaffe hervorrufen könnten. Auch damals fielen unter dieses Verbot schon Spielzeugwaffen. Im Zuge der Neuregelung des Waffenrechts Anfang der 2000er Jahre waren alle beteiligten Landes- und Bundesbehörden dafür, dieses Verbot zu streichen. Es war in der Polizeipraxis schlicht irrelevant. Es wäre jetzt die Pflicht der Grünen, eingehend darzulegen, warum die Streichung des Verbotes vor neun Jahren falsch gewesen sein könnte. Eine solche Erklärung fehlt jedoch im Entwurf.

Dafür ist er voll mit allgemeinen Sätzen, die andeuten, daß es den Grünen gar nicht um die pösen „Anscheinswaffen“ geht, sondern um eine generelle Verschärfung des Waffenrechts mit dem Ziel, privaten Waffenbesitz (und damit den Schießsport) unmöglich zu machen:

"Durch eine gesetzliche Regelung, die den Umgang mit […] Schusswaffen verbietet, die […] zum Schießsport bzw. für die Jagd entweder nicht geeignet oder aber zumindest nicht erforderlich sind, kann die Gefahr eines Missbrauchs maßgeblich eingedämmt werden."

Deutlicher kann man es nicht formulieren. Es geht nicht um reale Mißbrauchsgefahren (denn die sind so gering, daß sie statistisch kaum gemessen werden können), sondern um potentielle Mißbrauchsgefühle. Eine Kleinpartei mit 58.000 Mitgliedern maßt sich an, Millionen von Deutschen vorschreiben zu wollen, welche Waffen für Jagd und Sportschießen erforderlich sein sollen. Nicht mehr der Bürger darf darüber – in den Grenzen des WaffG – entscheiden, sondern ein kleiner Haufen hoplophober Politiker, deren Wirkungskreis nur dank ihrer Parteigänger in den Medien so groß ist. Ihr Endziel der totalen Entwaffnung der deutschen Legalwaffenbesitzer hat Claudia Roth gestern in einem Interview offen ausgesprochen:

"Aber Sportschützen müssen ihren Sport ja nun wirklich nicht mit hochgefährlichen Schusswaffentypen ausüben, dafür hat mir noch niemand einen triftigen Grund nennen können. Wir brauchen keine tödlichen Schusswaffen im Sport und auch keine millionenfache Hochrüstung zu Hause.“

Wir dürfen davon ausgehen, daß mit den angeblich „hochgefährlichen“ (wieder so ein Gefühlswort, das Angst auslösen soll) „tödlichen Schußwaffen“ auch die üblichen KK-Waffen gemeint sind. Und auch hier macht die grüne Ober-Nanny ihr eigenes begrenztes Verständnis des Schießsports zum Maßstab, an dem sich alle anderen ausrichten müssen. Der negativ besetzte Ausdruck „Hochrüstung“ ist in diesem Kontext schlicht infam. Vielleicht sind „Lichtzielgeräte“ das einzige, was uns die Gutmenschen gnädigerweise zugestehen wollen?

BTW: Warum hören uns die Grünen eigentlich nicht zu? Seit 2009 monologisieren die grünen Leittanten, daß ihnen noch niemand „triftige Gründe“ für Sportschießen und Waffenbesitz habe nennen können. Dabei sind diese triftigen Gründe seither tausendfach aufgezählt worden - allein die Grünen verschließen ihre Ohren vor den Verlautbarungen der Bürger. Die Gutmenschen leben in ihrem eigenen Paralleluniversum, in dem alles, was nicht zum eigenen Weltbild paßt, nicht wahrgenommen wird. Irrationale Gefühlspolitiker eben.

Deshalb gilt: Wider die grüne Gefühlsdikatur! Wehret den Spinnern und zeichnet hier bis zum 7. Februar die Petition mit, die beim Bundestag gegen den Gesetzentwurf eingereicht worden ist!


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Wie deutsche Journalisten lügen

Man ist, als nicht ganz hirnloser Bürger, immer wieder überrascht, mit welcher Unverfrorenheit in der vermeintlich freien deutschen Presse die Wahrheit nicht nur zurechtgebogen, sondern wie glatt gelogen wird. Ein eindrucksvolles Beispiel lieferte am 13. Januar die Stuttgarter Zeitung. In der Morgenausgabe, die bereits am Vorabend in den Handel gelangt war, betätigten sich die "Journalisten" als Hellseher. Sie schrieben - noch vor Mitternacht - in der Vergangenheitsform, daß die Polizei eine Demonstration am Stuttgarter Hauptbahnhof ab 0.00 Uhr geräumt habe (siehe hier). Damit ist eine neue Qualität der Lüge erreicht: Die Journaille erfindet nicht nur Meldungen über die Wirklichkeit (fehlinterpretiert letztere also), sie erfindet sogar Ereignisse, die so gar nicht stattgefunden haben. Dies ist aus der Rußlandberichterstattung seit langem bekannt, doch wird es auch im Inland praktiziert.

Zum seit Dezember von vielen (nicht nur) deutschen Medien gepflegten Klischee über Rußland gehört, daß Wladimir Putins politischer Stern rapiden Sinkflug begriffen sei. Zur Unterfütterung dieser gewagten These wurde z.B. folgende DPA-Meldung verbreitet:

"[...] Nach den Massenprotesten in Russland sinkt die Beliebtheit von Regierungschef Wladimir Putin [...] weiter. Putin verlor bei der Abstimmung des staatlichen Meinungsforschungsinstitutes Wziom im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 17 Prozentpunkte - und kam auf 38 Prozent."

Die Sache hat allerdings ein paar Schönheitsfehler, welche von der Deutschen Presseagentur wohlweislich nicht erwähnt werden, denn sie würden den beabsichtigten Effekt schmälern. Erstens handelte es sich nicht um eine Wahlumfrage, sondern um ein Ranking von Politikern, Künstlern, Sportlern, Musikern usw., das unter dem Titel "Die wichtigsten Leute des Jahres 2011" lief. In der Kategorie der Politiker steht Putin mit seinen 38 % allerdings unangefochten auf Platz 1. An zweiter Stelle folgt Präsident Medwedew mit 19 %. Wie man aus einer solchen Liste der beliebtesten Promis des vergangenen Jahres Aussagen über Putins vermeintlich schlechte Wahlaussichten ableiten will, bleibt das Geheimnis der DPA.

An dieser Stelle soll ein Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse der rußländischen Meinungsforscher hinsichtlich der bevorstehenden Präsidentenwahlen am 4. März geworfen werden. Dafür werden folgende Daten herangezogen: WZIOM (All-Rußländisches Zentrum für das Studium der öffentlichen Meinung - Mitteilung vom 20.01.2012), Lewada (Lewada-Zentrum - Mitteilung vom 25.01.2012) und FOM (Stiftung "Öffentliche Meinung" - Stand vom 22.01.2012). Hier sind allerdings methodische Unterschiede zu beachten: Die Fragestelleung von WZIOM war geschlossen, die von Lewada offen, weshalb die Lewada-Werte meist deutlich niedriger als die des WZIOM sind. Die FOM hat hinsichtlich der Präsidentenwahlen aktuell lediglich die Zustimmung zur Person Wladimir Putins erhoben. Die angegebene Zahl entspringt also noch keiner echten Wahlumfrage.

Nachfolgend die Wählergunst in Zahlen:

Politiker - WZIOM - Lewada - FOM

W. Putin - 52 % - 37 % - 53,6 %

G. Sjuganow - 11 % - 8 % - k.A.

W. Shirinowskij - 9 % - 5 % - k.A.

S. Mironow - 4 % - 4 % - k.A.

M. Prochorow - 2 % - 4 % - k.A.

G. Jawlinskij - 1 % - k.A. - k.A.

Die Daten zeigen deutlich, daß die als "liberal" geltenden Kandidaten Prochorow und Jawlinskij ziemlich aussichtslos sein dürften. Das Lewada-Zentrum, welches Jawlinskij ideologisch nahesteht, hatte ihn nicht einmal auf der Liste. Und Prochorow hat nun, nachdem er Eckpunkte seines Programms vorgestellt hat, die Erinnerungen an die "wilden 90er" wecken, vermutlich mit stärkerem Gegenwind bei den Wählern zu kämpfen. Damit stehen die sog. Liberalen wieder einmal im Abseits. Wie gering die Unterstützung im Volk für sie ist, kann man daran ermessen, daß Jawlinskij - im Gegensatz zu Prochorow - nicht einmal fähig war, die vom Wahlgesetz geforderten 2 Millionen gültigen Unterschriften von Unterstützern zu sammeln und deshalb aus dem Rennen um den Kreml ausscheidet.

Wie man es auch dreht und wendet: Aus heutiger Sicht ist Wladimir Putin der aussichtsreichste Anwärter auf die Präsidentschaft, danach folgt - mit deutlichem Abstand - der Kommunist Sjuganow. Letzterer könnte aber noch ein wenig zulegen, denn Teile der liberalen Intelligenzija wollen zu seiner Wahl aufrufen, obwohl sie ihn als Person verachten und sein Programm ihren Vorstellungen diametral entgegensteht. Infantile Typen ...


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Journalisten und die Wahrheit

Seit seiner Gründung im Jahre 2008 besteht eine der Aufgaben dieses Blogs in der Korrektur irreführender oder schlicht falscher Medienberichte über die Rußländische Föderation. Immer wieder sind uns dabei Journalisten aufgefallen, welche die Verhältnisse in Rußland nicht nur falsch interpretieren oder darstellen, sondern zum Teil zu groben Lügen wie dem Fälschen von Zitaten greifen. Nachfolgend wieder drei Beispiele aus den vergangenen Wochen.

1. In der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 28. Dezember 2011 durfte eine Kommentatorin folgenden Satz zum besten geben, in dem die gesamte Abscheu einer Intellektuellen vor dem "Putin-Regime" enthalten ist: "Als Václav Havel starb, schwieg das offizielle Russland."
Dummerweise entspricht diese Behauptung nicht der Wahrheit. Bereits am 19. Dezember hatte die rußländische Botschaft in Prag der dortigen Regierung die Beileidsbekundungen der Staatsführung der RF übermittelt - so, wie es international üblich ist. Daß Havel in Rußland nur wenig Sympathie genießt, hat vor allem damit zu tun, daß sein Antikommunismus immer eine stark russophobe Konnotation hatte. Allein Havels Verlautbarungen der letzten Jahre sprechen insofern Bände. Insofern unterschied er sich stark vom derzeitigen tschechischen Präsidenten Václav Klaus, welcher zu Moskau ein nüchtern-geschäftsmäßiges Verhältnis pflegt.

2. Im "Europastudio" des ORF ereifert sich Susanne Scholl, Moskaukorrespondentin des ORF und eine der größten deutschsprachigen Schwarzmalerinnen, regelmäßig über die angeblich so schlimmen Verhältnisse in Rußland. In der jüngsten Sendung meinte sie, daß in der RF angesichts der Eurokrise die Sektkorken knallen würden (O-Ton).
Daraufhin mußte der Politologe Gerhard Mangott intervenieren und Scholl an ein paar nüchterne Fakten erinnern, die eine solche Sektlaune ausschließen: "Angesichts der Tatsache, dass Russland 45 Prozent seiner Exporte auf dem Binnenmarkt der EU absetzt, d.h. von der Nachfrageentwicklung seiner Produkte auf diesem Markt sehr abhängig ist und angesichts des Umstandes, dass die Russländische Zentralbank 45 Prozent ihrer Hartwährungsreserven in Euro handelt," hält er Scholls Einlassungen für alles andere als glaubwürdig. Dieser Einschätzung schließe ich mich an.

3. Die zum DuMont-Konzern gehörende MZ hat sich in ihrer Ausgabe vom 20.12. eine Zitatfälschung geleistet, neben der selbst die Fehler des Herrn zu Guttenberg verblassen. Wolfgang Jung, Korrespondent der Deutschen Presseagentur in Moskau, hat in einem Artikel über die neue Staatsduma geschrieben:

"Kritiker bemängeln seit langem, dass das Parlament eine "Durchwink-Maschine" für Kreml-Projekte sei. Man kann es auch mit dem Satz des Putin-Vertrauten und bisherigen Duma-Chefs Boris Gryslow halten: "Die Duma ist kein Ort für Diskussionen!" Noch Fragen?"

Dummerweise hat Boris Gryslow, der von 2003 bis 2011 Vorsitzender der Staatsduma war, den ihm angelasteten Ausspruch ("kein Ort für Diskussionen") nie getätigt, auch wenn dies in zahllosen Medienberichten behauptet wird. Tatsächlich hat Gryslow am 29.12.2003 auf die Frage einer anderen Abgeordneten u.a. geantwortet:

"Mir scheint, daß die Staatsduma nicht der Ort ist, wo man politische Schlachten ausfechten und irgendwelche politischen Losungen und Ideologien vertreten muß, sondern sich mit einer konstruktiven, effektiven gesetzgeberischen Tätigkeit beschäftigen soll."

Gegen diese Einlassung Gryslows kann man schwerlich etwas haben, denn die Hauptaufgabe der Duma besteht - wie bei allen Parlamenten - nun einmal in der Gesetzgebung.

Das vom DPA-Mitarbeiter Wolfgang Jung, der MZ und anderen Journalisten kolportierte Märchen, wonach der Parlamentspräsident in seinem Haus nicht diskutieren wolle, ist das typische Beispiel für eine Zeitungsente. Der eine Journalist schreibt die Falschinformation vom anderen ab, ohne selbst zu recherchieren und sich um den O-Ton zu bemühen. Der Fall zeigt außerdem, mit wie wenig Sorgfalt die deutschen Medien über Rußland berichten. Die negative Meinung ist der Journaille weitaus wichtiger als ordentliche, nüchterne und faktengesättigte Arbeit. Und zur Not lügt man eben auch, denn die meisten Deutschen werden die Lüge schon mangels Sprachkenntnissen nie erkennen können.

Das seit etwa acht Jahren in der politischen Berichterstattung gepflegte alt-neue Feindbild namens Rußland strahlt nunmehr auch auf den Unterhaltungsbereich aus. So hat die ARD ihren Zuschauern Anfang Januar im Spielfilm "Russisch Roulette" ein Gruselbild vom Leben in Sankt Petersburg vermittelt. Der Film war freilich ein Reinfall - warum, kann man in diesen Kommentaren von Deutschen nachlesen, die in Petersburg leben und denen sich ob des ARD-Machwerkes die Haare sträuben.


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Deutsche Desinformation IV

Zunächst wünsche ich allen Lesern dieses Blogs ein frohes neues Jahr! Im verflossenen Jahr sind auf der gesamten Welt besonders viele wichtige und interessante Ereignisse geschehen. Bedauerlicherweise waren die deutschen Mainstream-Medien mehrheitlich nicht fähig, ihre Kunden und Konsumenten angemessen darüber zu informieren. Damit will ich nicht nur auf die Rußlandberichterstattung abheben, über die ich mich hier im Blog schon regelmäßig verbreitet habe. Heute sollen einige andere Punkte im Fokus stehen, denn sie alle zeigen m.E. an, daß die deutschen Medien grundsätzliche Probleme mit der Wahrnehmung der Realität haben. Wunschdenken und Engagement zugunsten bestimmter Akteure vernebelt oft den nüchternen Blick auf die Wirklichkeit, den man von einem politischen Journalisten erwarten darf.

Arabischer Frühling – islamischer Winter

Beginnen wir mit den dramatischen Ereignissen, die sich in zahlreichen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zugetragen haben. Der Sturz mehrerer alteingesessener Regierungen wurde im Ausland zumeist bejubelt. Darüber vergaß man jedoch die damit einhergehenden Probleme und Risiken. Insbesondere deutsche Medien zeichneten ein simples Bild: die brutalen und korrupten Regime würden gestürzt und danach würden sich fast von alleine „Demokratie“ und „Menschenrechte“ durchsetzen. Es war, als würden manche Journalisten an Märchen glauben, in denen einfach die böse Hexe sterben muß, damit alle anderen Menschen in Frieden und Glückseligkeit leben könnten.

Die Realität sieht freilich anders aus. Ich entsinne mich noch deutlich, wie ein Reporter des deutschen Staatsfernsehens in Kairo stand und den Zuschauern weismachen wollte, daß die Moslembrüder und andere islamische Gruppen in der Revolution keine wichtige Rolle spielen würden. Vielmehr ginge es den Demonstranten um die Einführung eines politischen Systems westlichen Zuschnitts. Diese Seifenblase ist mittlerweile zerplatzt. Bei den bisherigen Etappen der Wahlen in Ägypten hat sich eindeutig gezeigt, daß islamistische Parteien und Bewegungen die politische Szenerie bei weitem dominieren. Offenkundig stehen die jugendlichen, englischsprechenden Facebook-Nutzer, die man uns im Frühjahr regelmäßig vorgeführt hat, nicht für die Mehrheit des ägyptischen Volkes.

Die Folgen sind dramatisch. Nicht nur, daß sich die Beziehungen zu Israel verschlechtert haben. Auch die christlichen Kopten, die seit Jahrhunderten in Ägypten ansässig sind, sehen sich schweren Verfolgungen ausgesetzt. Kirchen brennen und Christen werden tätlich angegriffen. All dies ist unter dem angeblich so schlimmen Präsidenten Mubarak nicht vorgekommen.
(Eine ähnliche Entwicklung hat sich übrigens im Irak ereignet, nachdem dieser 2003 durch einen Krieg „befreit“ worden war. Die christliche Minderheit im Land war seither heftigen Attacken ausgesetzt und viele Christen haben aus ihrer Heimat, die jetzt angeblich ein „Leuchtturm der Freiheit und Demokratie“ ist, fliehen müssen.)

Die Lage in anderen Staaten der Region ist ähnlich. Sowohl in Tunesien als auch in Marokko (wo die Umwälzungen weitgehend friedlich vonstatten gingen) sind nunmehr Islamisten an der Macht. Fast überall wurden die säkularen Regime durch religiöse ersetzt. Ich würde das nicht als Fortschritt bezeichnen.

Libyen

Noch dramatischer ist die Situation in Libyen. Der monatelange undurchsichtige Bürgerkrieg, der uns Europäern mit zahllosen Lügen verkauft wurde (man denke nur an die angeblichen Viagra-Rationen, mit denen Ghaddafis Soldaten zu „Vergewaltigungsmaschinen“ gemacht worden sein sollen), hat bis heute nicht zu einem einigermaßen stabilen Regime geführt. Statt dessen ist – dank massiver ausländischer Militärunterstützung – eine „Regierung“ am Ruder, die Libyen offiziell an der islamischen Gesetzgebung ausrichten will, woran es unter Ghaddafi gemangelt habe. Überdies sind sich die zahlreichen „Oppositionsgruppen“ untereinander spinnefeind, wie durch die jüngsten Kämpfe zwischen verschiedenen Milizen eindrucksvoll demonstriert wird. Das sind keine Freiheitskämpfer, sondern einfach Banditen.

Libyen demonstriert eindrucksvoll, wie sich auch deutsche Medien haben in einen Informationskrieg einspannen lassen, um Ghaddafi schlechtzureden und seine Gegner in den Himmel zu loben. Womöglich hatte der getötete Diktator recht, als er davor warnte, daß im Fall seiner Niederlage islamistische Terroristen die Macht übernehmen könnten. Nicht zu vergessen, daß während des Bürgerkrieges eine drei- bis vierstellige Anzahl von Flugabwehrraketen aus den Beständen der libyschen Streitkräfte verschwunden ist – Terroristen jedweder Couleur werden sich danach die Finger lecken.

Syrien

Nachdem sich Teile des „Westens“ daran erfreuen konnten, daß sie fähig waren, eine neue Regierung in Tripolis zu installieren, glaubten wohl manche, dieses Spiel in Syrien fortsetzen zu können. Hier spielen unsere Medien ebenfalls eine unrühmliche Rolle. Die Ereignisse in Damaskus und anderen Städten werden zumeist im gewohnten Schema „das böse Assad-Regime“ gegen „das friedliche, arme und unterdrückte Volk“ dargestellt. Daß die wirkliche Lage in Syrien höchstwahrscheinlich weitaus komplizierter ist, wird dabei unterschlagen. Wie konnte es zu den verheerenden Bombenattentaten kommen? Wieso werden Regierungsgebäude mit schweren Waffen beschossen? Wieso sterben Angehörige der Sicherheitskräfte? Als vor wenigen Tagen die Bilder von verwundeten syrischen Soldaten um die Welt gingen, hat ein britischer Journalist treffend gesagt: Was immer in Syrien wirklich vorgehen mag, diese Soldaten sind mit Sicherheit nicht durch friedliche Demonstranten so schwer verletzt worden.

Es ist somit schon eine bewußte Lüge, wenn in unseren Medien nicht von einem Bürgerkrieg in Syrien, sondern von der Unterdrückung einer (unterstützenswerten) Opposition durch die (schlimme) Regierung gesprochen wird. Mindestens die halbe Wahrheit wird dadurch unterschlagen. Unklar bleibt – wie zuvor in Libyen – auch, aus welchen Personen und Gruppen diese „Opposition“ besteht, welche Ziele von diesen verfolgt werden usw. Das jüngste Auftreten von Terroristen, die Al Quaida nahestehen sollen, ist jedenfalls alles andere als beruhigend. Wenn man aus den jüngsten Entwicklungen in Ägypten, Tunesien usw. eine Schlußfolgerung für Syrien ziehen darf, dann wird man davon ausgehen können, daß auch dort nach einem eventuellen Abgang Assads „demokratisch“ gesinnte Intellektuelle – wie der deutsche Grünen-Politiker Ferhad Ahma – keineswegs die Oberhand behalten werden.

Überdies lehrt der Übergang vom „arabischen Frühling“ in den „islamischen Herbst“, daß die große Unterstützung, welche die diversen Aufstände im westlichen Ausland gefunden haben, verheerend gewirkt hat. Die meisten dieser Staaten sind heute weitaus instabiler als zuvor, was negative ökonomische Konsequenzen hat. So ist in Ägypten der Tourismus stark geschrumpft (- 30 %), was die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung noch verschärft. Die Instabilität zeigt sich auch im sicherheitspolitischen Bereich, vor allem durch die Angriffe auf eine nach Israel führende Pipeline auf dem Sinai, die andauernden Kämpfe in Tripolis und die neue Flüchtlingswelle in Richtung Italien. Diese negativen Folgen stehen unmittelbar vor Augen. Doch worin sollen die positiven Seiten des „arabischen Frühlings“ bestehen, wenn man von abstrakten Zukunftshoffnungen absieht? Eine Antwort auf diese Frage sind die deutschen Medien bisher schuldig geblieben.

Die Euro-Krise

Die andauernde Krise der europäischen Gemeinschaftswährung hat in den Medien ebenfalls eine unzureichende Darstellung gefunden. Natürlich wurde zuhauf über die Probleme Griechenlands und anderer stark verschuldeter EU-Mitgliedsstaaten gesprochen. Aber auch hier blieb die Analyse eher oberflächlich. Ein Beispiel mag dies demonstrieren:
Als das slowakische Parlament einem der zahlreichen „Rettungspakete“ seine Zustimmung verweigerte, gingen einige deutsche Journalisten hart mit den Abgeordneten ins Gericht. Sie würden, so hieß es, das Projekt der Europäischen Union und damit den Frieden in Europa gefährden. Ein Kommentator verstieg sich gar dazu, daß er den liberalen Kritikern – die einen radikalen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert hatte – zwar recht gab, zugleich jedoch forderte, sie müßten dem – untauglichen – Rettungsschirm trotzdem zustimmen. Als Grund gab er die „europäische Solidarität“ an. D.h. dieser Journalist erwarten von Politikern, daß sie aus dem bloßen Gefühl der „Solidarität“ heraus falsche und unzweckmäßige Beschlüsse fassen.

Ähnlich zynisch und absurd war die Begründung, daß man in der EU bei Gegenwind für Gemeinschaftsprojekte in den Mitgliedsstaaten so lange abstimmen läßt, bis das Ergebnis den EU-Befürwortern paßt. Dieselben Journalisten, die sonst mit Krokodilstränen in den Augen in anderen Teilen der Welt „Demokratie“ einfordern, treten sie in ihrer Heimat mit Füßen, solange es um die Verwirklichung von Zielen geht, die ihnen gefallen.

Doch auch Politiker waren an den Albernheiten beteiligt. Man denke an den absonderlichen Vorschlag, die Flaggen säumiger Staaten vor den Brüsseler Amtsgebäuden auf Halbmast zu setzen. So wurde wertvolle Zeit mit sinnlosem Geplänkel vertan, anstatt sich ernsthaft mit der Euro-Krise – und mit zur Not auch radikalen Lösungen – zu befassen. Mittlerweile hat es den Anschein, als sie eine Sanierung Griechenlands nur noch außerhalb des Euro-Raumes möglich. Warum wurde darüber nicht schon früher ernsthaft diskutiert? Weshalb hat man statt dessen lieber (z.T. sehr platte) anti-griechische Ressentiments bedient, die jedoch die Lösung des Problems keinen Schritt voranbringen?

Entpolitisierung und Moralisierung

Das Hauptproblem der deutschen Mainstreammedien scheint mir deren übermäßige Moralisierung und die damit einhergehende Entpolitisierung zu sein. Politische Probleme werden nicht mehr anhand von i.w.S. politischen Maßstäben bewertet, sondern anhand von philosophischen. So mutiert das ökonomische Problem der Euro-Krise zu einer Schicksalsfrage, in der von den verantwortlichen Politikern im Namen der „europäischen Idee“ irrationale Entscheidungen erwartet werden. Oder die Beurteilung der komplexen Lage in Syrien wird auf die Frage reduziert, ab man Assad leiden könne oder nicht.

Thomas Fasbender hat das hierzulande grassierende Gutmenschentum sehr treffend charakterisiert: „In einer gesellschaftlichen Landschaft, in der jeder politische Konflikt moralisch eingefärbt wird, in der das Politische längst dem Werturteil gewichen ist, begegnet man den Argumenten der vermeintlichen Quertreiber nur durch Unterstellung niederer Beweggründe.“

Ein aktuelles Beispiel ist die Kampagne gegen Bundespräsident Wulff um einen Hauskredit, die sich bei näherer rechtlicher Betrachtung als weitgehend substanzlos erweist. Unsere Medien ereiferten sich bei Bekanntwerden der Vorwürfe lieber über das angebliche Fehlverhalten des Staatschefs und verzichteten dafür auf Berichte, die Wulffs seinerzeitige Reise in den Mittleren Osten zum Thema hatten. Doch was hat unser Präsident dort, wo die geopolitische Lage derzeit wieder hochkocht, gemacht?

Jede originär politische Diskussion in den deutschen Medien wird damit unmöglich gemacht. In der Folge kommt es zu einer Verblendung von Journalisten, die selbige zu drastischen Fehleinschätzungen politischer Vorgänge, namentlich im Ausland, verleitet. Besonders negativ ist dies bei den Staatssendern, die sich selbst mit dem Euphemismus „öffentlich-rechtlich“ bezeichnen und den Bürgern suggerieren, für ihre Rundfunkabgaben (die im rechtlichen Sinne gerade keine Gebühren sind) erhielten sie qualitativ hochwertige und ausgewogene Informationen. Wohl dem, der andere Informationsquellen, vor allem aus dem Ausland, zu Rate ziehen kann, um sich das ganze Bild zu machen. Im Zeitalter von Satellitenfernsehen und Internet ist dies so einfach wie nie zuvor.


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Bild: www.makingitmagazine.net.