Donnerstag, 11. Juni 2009

Anatomie der Anti-Waffen-Lobby


Nicht nur, daß erst vor kurzem entstandene Kleingruppen wie die Initiative "Sportmordwaffen" und das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden von vielen Medien derzeit massiv gefördert werden (was dazu führt, daß sich die Politik allen Ernstes mit diesen Grüppchen beschäftigt), nein, auch andere, rein ideologisch motivierte Waffengegner dürfen einmal ins Fernsehen. So etwa Jürgen Grässlin in einer von Phoenix ausgetrahlten Reportage des Westdeutschen Rotfunks:
"Allein gegen die Waffenindustrie - Der Kampf des Jürgen Grässlin

Was kaum jemand weiß: Deutschland ist weltweit die Nummer Drei der Waffenexporteure – Umsatzprognose steigend, selbst in der Krise. Einer, der sein bürgerschaftliches Engagement im Widerstand gegen die Produktion von Kriegsmaterial sieht, ist Jürgen Grässlin. Mit ungebrochener Vehemenz stellt sich der Realschullehrer schon seit über 25 Jahren gegen deutsche Waffenhersteller wie die Firma Heckler & Koch oder Großkonzerne wie die Daimler AG.

Eine zermürbende Aufgabe, für die er sich in seiner Freizeit engagiert - ehrenamtlich auch als Vorsitzender diverser Friedensgruppen wie der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdiensgegnerInnen oder dem Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen. Ein Kampf "David gegen Goliath".
[...] Der ehemalige Grünenpolitiker wird nicht müde, die Verkaufspraktiken und Waffenbaulizenzvergaben der deutschen Rüstungskonzerne öffentlich anzuprangern und ihnen ihre zerstörerischen Geschäfte vorzuhalten.

Katja Duregger begleitet den überzeugten Kriegsgegner zu Protesten in der Industrie und auf seinem Weg in Krisengebiete. Wie erfolgreich kann ein einzelner Mensch gegen eine große Industrie antreten?

[...]"
Besagter Mann führt seit den 1980er Jahren einen privaten Rachefeldzug gegen Heckler & Koch, der in seinem Wikipedia-Artikel genau beschrieben wird. Man beachte die dort verwendeten Begriffe: "Für seine Recherchen zu letzterem Buch folgte Grässlin dem Weg deutscher Waffen in Bürgerkriegsgebiete und führte in Somaliland und Türkei 220 Interviews mit Opfern deutscher Gewehrexporte". Dem erwähnten Anti-Kleinwaffen-Aktionsnetz geht es bei weitem nicht nur um großangelegte Rüstungsexporte. Es hat sich daneben auch das Ziel gesetzt, die "Bestandsaufnahme, verbesserte Kontrolle und Beschränkung des Bestands von Kleinwaffen in privatem Besitz wie z.B. Jagd- und Sportwaffen in Deutschland" zu betreiben. Wenn das keine Lobbygruppe ist, dann weiß ich nicht, was sonst eine sein sollte.

Viel interessanter finde ich jedoch die mediale Darstellung Grässlins. Der Film zeichnet ihn als wackeren Einzelkämpfer für das Gute, nicht etwa als "Lobbyisten", sondern als jemanden, der "bürgerschaftliches Engagement" betreibt. Schon diese Sprachregelung ist entlarvend! Wer sich gegen Waffen (egal in welcher Form) einsetzt, ist ein davidsgleicher Bürgerbewegter, dessen Ehrenamt lobend hervorgekehrt wird. Wer hingegen als Privatperson und Legalwaffenbesitzer einen Brief an seinen Abgeordneten und seinen Innenminister richtet, der muß sich in rüdem Ton mit dem abwertenden Begriff des "Lobbyisten" belegen lassen, der angeblich viel zu mächtig sei ("Goliath") und dem man kein bißchen nachgeben dürfe, da er das "Böse" verkörpere.
(Ich bin gespannt, wann die erste Fernsehdokumentation über "Sportmordwaffen" oder das Aktionsbündnis Winnenden ausgestrahlt wird. Deren Protagonisten wähnen sich ja ebenfalls in einem Kreuzzug wider das Böse.)

Es ist bezeichnend, daß seit Mitte März das ehrenamtliche Engagement etwa in Schießsportvereinen (und insbesondere bei der dortigen Jugendarbeit) umgelogen wird in eine angeblich gemeingefährliche Tätigkeit, die schnellstens verboten werden müsse, um gerade die Jugendlichen vor derart schädlichem Einfluß zu schützen. Einige Politiker und Journalisten siedeln uns mittlerweile irgendwo zwischen Hardcore-Pornographie und Drogendealern an - und die Medien bieten ihnen ausreichend Kanäle, um dieses unzutreffende und böswillige Auffassung in jedes deutsche Wohnzimmer zu transportieren.

Beispielhaft dafür ist auch der folgende Kommentar Heribert Prantls in der SZ, in dem wieder in das "Lobby"-Horn geblasen wird und der an Häme und Falschheit kaum zu überbieten ist:
"[...]

Die angebliche Verschärfung des Waffenrechts nach dem Massaker von Winnenden ist gar keine Verschärfung - dank der Waffenlobby.

An dieser Stelle eine herzliche Gratulation an den Deutschen Schützenbund, an den Bund der Sportschützen, an die Verbände der Jäger, der Waffensammler und Waffenhersteller. Sie haben den Gesetzgeber nach dem Massaker von Winnenden erfolgreich vor dem bewahrt, was sie "Aktionismus" nennen. Sie haben die Regierung von einer Verschärfung des Waffenrechts abgehalten.

Sie haben durch ihr bewehrtes Engagement, durch treffsicheres Argumentieren und durchschlagende Sach- und Fachkunde erreicht, dass es keine Beschränkungen des gewohnten Schießbetriebes geben wird. Sie haben auf die fachmännische Schießausbildung hingewiesen, die junge Leute bei ihnen erhalten; sie haben das Traditionsgefühl betont, das sie verkörpern und die Freiheitsrechte, die sie vertreten, sie haben vor allem auch das Wählerpotential benannt, das sie repräsentieren. Sie haben erreicht, dass ihre Mitglieder nicht in ihren armierten Grundfreiheiten beeinträchtigt werden. Sie haben die Regierung dazu überredet, dass Sportschützen weiterhin mit großkalibrigen Waffen schießen und Jäger weiterhin in unbegrenzter Zahl Langwaffen erwerben können.

Das ist, nach dem Blutbad, das ein Jugendlicher mit der Beretta seines Vaters angerichtet hat, das ist, nach den Amokläufen in den zurückliegenden Jahren, eine beachtliche Leistung der Lobby. Die Novellierung des Waffenrechts, die nun bevorsteht, besteht darin, dass nicht mehr mit Farbpistolen aufeinander geschossen werden darf. Das ist gewiss im Sinn der Schützen- und Jägerverbände, die solches Treiben als unethischen Firlefanz und unwaidmännischen Klamauk ablehnen.

Die Verschärfung des Rechts sieht nun also so aus, dass man mit Waffen, die nicht scharf sind, nicht mehr schießen darf, sehr wohl aber ohne Restriktion mit scharfen Waffen. Die Verbände haben die Politik also davon überzeugt, dass das ganz Naheliegende ganz falsch wäre: Es wäre falsch, dafür zu sorgen, dass nicht mehr 30 Millionen, sondern nur noch drei Millionen Gewehre in deutschen Privathaushalten lagern. Es wäre falsch, sicherzustellen, dass künftig in Deutschland weniger Waffen zugelassen werden. Es wäre auch falsch, die Aufbewahrung von Waffen und Munition zu Hause zu verbieten. All diese Regelungen würden nämlich, so sagen die Verbände, ihre Mitglieder unter einen Generalverdacht stellen. Der Gesetzgeber hat das eingesehen. Das ist überraschend.

Die neueren Sicherheitsgesetze arbeiten nämlich alle mit einem Generalverdacht; alle Bürger müssen sich, zur Sicherheit, gewisse Grundrechtseingriffe gefallen lassen, auch wenn keine Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Der Gesetzgeber hat aber offenbar erkannt, dass man Schützen viel mehr Vertrauen entgegenbringen muss als normalen Bürgern. Diese Erkenntnis verdankt er dem Wirken der Verbände. Schützenvereine, die nach schöner alter Tradition "königlich privilegiert" heißen, dürfen sich nun "demokratisch privilegiert" nennen."
Man muß sich diesen Text auf der Zunge zergehen lassen: Ein Journalist, der sich sonst als Kämpfer für Freiheit und Rechtsstaat geriert, bedauert es, daß die Grundrechte gesetzestreuer Bürger nicht in dem von ihm aus ideologischen Gründen gewünschten Maße eingeschränkt werden. Damit enlarvt Prantl sich selbst als aalglatten Heuchler. Grundrechte haben wohl nur diejenigen, von denen er meint, daß sie ihrer würdig sind; dasselbe Problem kennen wir auch von den Grünen. Freiheit, die sie meinen ...

Desweiteren deutet Prantl die wahren Kräfteverhältnisse in Politik und veröffentlichter Meinung konsequent um, indem das Vorhandensein einer angeblich einflußreichen "Waffenlobby" suggeriert wird. Opposition gegen so mächtige Partikularinteressen wird damit schon fast automatisch zur Pflicht jedes wohlmeinenden Bürgers. Nur: Zu welchen Mainstreammedien hatten wir seit Mitte März im selben Maße Zugang wie unsere Gegner? In welcher realen Macht äußert sich denn der uns unterstellte erhebliche politischer Einfluß? Doch wohl kaum in den paar Prozentpunkten, die die FDP bei den Europawahlen zulegen konnte.

(Ich muß zugeben, daß die Hetze der letzten Monate bei mir Spuren hinterlassen hat. Langsam entwickele ich eine starke Abneigung gegen alle Journalisten als Berufsstand (mit einzelnen, namentlich bekannten Ausnahmen). Wer derart systematisch lügt und betrügt (was diese Kanaille wohl nicht nur beim Waffenrecht tun wird, sondern auch bei anderen Themen), der hat nichts anderes als konsequente Verachtung verdient.)

Fassen wir zusammen: Die deutsche Anti-Waffen-Lobby besteht aus drei einander ergänzenden Elementen, denen vor allem ihre ideologische Motivation gemeinsam ist ("Waffen sind böse") und der es daher nicht auf konkrete Probleme ankommt. Das sind:
a) organisierte politische Akteure, zuvörderst die
Grünen und die Linkspartei, aber auch Teile von SPD und Union;
b) gesellschaftliche Kleingruppen ("Nicht-Regierungsorganisationen"), sowohl solche allgemein pazifistischer Tendenz als auch "Single-Issue"-Aktivisten;
c) Journalisten, die a) und b) weltanschaulich nahestehen und ihren Positionen daher eine überproportionale Aufmerksamkeit zukommen lassen.


Im Falle des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden wird die Medienarbeit u.a. durch eine PR-Agentur gesteuert. Das ist ein Grad an professionellem Lobbyismus, von dem wir Sportschützen nicht einmal zu träumen wagen. Und damit läßt sich anscheinend mittlerweile auch Geld verdienen, denn dieser Verein leistet sich dem Vernehmen nach jetzt schon hauptamtliche Funktionäre, deren Salär aus den zahlreichen Spenden der Öffentlichkeit bestritten wird. Hardy Schober hat es wohl geschafft, aus dem tragischen Mord an seiner Tochter ein einträgliches Geschäftsmodell zu entwickeln. Sieht so Trauerarbeit aus? Bleibt die Frage, warum keiner der angeblich so "kritischen" Journalisten hier einmal recherchiert.


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Bericht aus Berlin V

Foto: www.wdr.de.

2 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Krenkel,

meinen Glückwunsch zu dieser organisierten Webseite und Ihren umfangreichen Beiträgen zu Kleingruppen wie das Aktionsbündnis Winnenden und bestimmter Privatpersonen.
Aufschlussreicheres über die Moral gewisser Interessenvertreter als Ihre Darstellung ist mir so noch nicht unter die Augen gekommen. Denn Ihre Rechtfertigung des Anspruchs auf Freiheit in der Niederträchtigkeit mit welcher Sie Hardy Schober, der in Winnenden auf furchtbare Weise seine Tochter verlor, diffamieren, übertrifft sogar die Journaille der Regenbogenpresse.
Wenn Sie die paar Bürgerinitiativen, Grünen-Abgeordneten, Journalisten und Privatpersonen als Lobby betrachten, dann tun sie das. Per Definition ist jede Einflussnahme von Organisationen eine Art Lobbyismus – im Falle der leider noch sehr provisorisch agierenden Waffenkritiker merkt man aber nicht viel davon !
Machen wir uns also nicht vor, dass der große Waffenproduzent- und Exporteur Deutschland mit seinen involvierten Unternehmen und den munitionskonsumierenden Jagd- und Schützenverbänden keine extrem einflussreiche Lobby kennt, die völlig unvorbereitet mit den Forderungen der Waffenkritiker konfrontiert wird. – Nur dass durch das schreckliche Ereignis von Winnenden die Öffentlichkeit endlich Interesse an Risiken und Ausmaß des Schieß-Hobbys zeigt, wofür die Propagandisten der Waffenlobby natürlich kein Verständnis haben und daher mit dem Instinkt eines Kampfhundes über alles herfallen, was die Berichterstattung hervorbringt.
Ich kann also Ihre Darstellung nicht unkommentiert lassen ohne Ihren Vorwurf des Betrügens zurückzuweisen mit der zusätzlichen Bitte, genau darüber nachzudenken, 1. wer denn hier der wirklich Geschädigte ist und 2. ob Sie Ihre Kampagnen gegen Hardy Schober aus Gründen der Pietät zukünftig moderater gestalten sollten.
Im übrigen überzeugt die von Anhängern der Waffenlobby propagierte Litanei vom scharfen deutschen Waffengesetz keineswegs, weil hier nur die Hürden der behördlichen Formalitäten und Vorschriften bezüglich Erwerb und Anwendung angeführt werden, diese aber aufgrund mangelnder staatlicher Kontrollinstanz keine echte Sicherheitsrelevanz in den Angelegenheiten der privaten Lagerung haben.
Scharf sind die Schusswaffen des nächsten Amokläufers angesichts seiner hohen Wahrscheinlichkeit bei der brisanten Verfügbarkeit von fast zehn Millionen allein legaler Exemplare in hochgerüsteten deutschen Privathaushalten, Tendenz aufwärts, - nur rein statistisch betrachtet.

Mit freundlichen Grüßen
WünscheBessereWelt

Ernst Krenkel hat gesagt…

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