Erste Wahlnachlese

SPD nur noch auf Platz 4

Nein, die Rede ist nicht von der Europawahl, sondern von den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Die hierzulande ohnehin sehr schwach aufgestellte SPD erreichte bei den gestrigen Kommunalwahlen durchschnittlich mit etwas über 8 % nur den vierten Platz nach der CDU, den Linken und - Überraschung! - der FDP. Diese vorläufigen Zahlen hat der MDR in seinem Videotext (nicht jedoch auf seiner Webseite) veröffentlicht. Sollte sich dies tatsächlich so bestätigen, dann wäre die SPD, verglichen mit früheren Wahlergebnissen, auf der Kommunalebene massiv abgerutscht - selbst wenn man die Besonderheiten der gestrigen Wahl in Rechnung stellt. Eine gerechte Strafe für die Partei von Innenminister Hövelmann, der sich in den letzten Jahren nicht nur beim Waffenrecht wie ein Westentaschendiktator aufgeführt hat.

Deutliche Zugewinne für die FDP

Nicht nur bei den hiesigen Kommunalwahlen, auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament konnte die FDP deutlich zulegen: mit einem Plus von 4,9 Prozentpunkten haben die Liberalen 11,0 % der Stimmen errungen, womit sie demnächst zwölf Abgeordnete nach Brüssel entsenden werden. Ein sehr erfreuliches Ergebnis - sowohl aus Sicht eines freiheitsliebenden Bürgers im allgemeinen als auch aus der des von Anlaßgesetzgebung bedrohten Legalwaffenbesitzers im besonderen. :-)
Alle, die aus diesem bestimmten Grund für die FDP gestimmt haben, sollten dies der Parteispitze in den nächsten Tagen ganz deutlich kommunizieren, denn nur so macht "Single-Issue-Voting" Sinn. Es ist nämlich sehr fraglich, ob die großen Wahl- und Meinungsforschungsinstitute das Thema Waffenrecht und seinen Einfluß auf die Wahlentscheidung überhaupt untersuchen und so den Parteien eine einigermaßen gesicherte Rückmeldung geben können.

Erfreulich ist ferner, daß die großen Waffenverbotsparteien CDU, CSU und SPD bundesweit deutlich und vernehmbar abgestraft worden sind. Fragt sich nur, wie man dort die Botschaft interpretiert. Die leichten Zugewinne der kleinen Waffenverbotsparteien - Grüne und Linke - mögen sich vielleicht auch aus ihren Vorstößen zum Waffenrecht erklären lassen. Dennoch dürfte seit gestern klar sein, daß auch diese mit Verboten nur bedingt punkten können.


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