Waffenrecht und politische Personalien

In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift für Rechtspolitik vom 20. Mai 2009 hat sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zur vorgesehenen Verschärfung des Waffengesetzes geäußert. Unter dem Titel „Nein, das Waffenrecht ist nicht der Schlüssel“ wendet er sich gegen die allgegenwärtige Verschärfungshysterie. Ein restriktives Waffenrecht sei zwar grundsätzlich richtig, bringe in bezug auf Amokläufe aber keine Verbesserung. Vielmehr sei es notwendig, sich den gesellschaftlichen Problemen, die solche Mordtaten begünstigen, zuzuwenden, denn „nicht die Waffe, der Mensch tötet“ (S. 122). Außerdem sei die „schamlose Ausbeutung“ des Amoklaufes von Winnenden eine Katastrophe und in dieser Form nicht von der Pressefreiheit gedeckt (S. 123).
Damit hat sich Wiefelspütz ein weiteres Mal gegen eine weitere Verschärfung des WaffG ausgesprochen. Man wird deshalb davon ausgehen können, daß dies tatsächlich seine persönliche Meinung (er ist promovierter Jurist) widerspiegelt. Soweit er in den vergangenen Wochen eine derartige Gesetzesänderung befürwortet hat, so geschah dies – vermutlich – in seiner Eigenschaft als treuer Parteisoldat. Insofern scheinen zwei Seelen in Wiefelspütz’ Brust zu schlagen – und so würde sich auch sein Auftritt in der Fernsehsendung „Gebt die Waffen ab“ erklären lassen.

In diesem Kontext ist ferner bezeichnend, daß das Positionspapier der großen Koalition zum WaffG auf seiten der SPD nicht von den Innenpolitikern Edathy oder Wiefelspütz (die beide gegen eine Verschärfung waren), sondern vom früheren Staatssekretär im BMI, Fritz-Rudolf Körper, ausgearbeitet worden ist.

Auch die Grünen waren in den letzten Wochen für Überraschungen gut. Silke Stokar MdB, eine der übelsten Hetzerinnen, hat es in Niedersachsen nicht wieder auf die Landesliste für die Bundestagswahl geschafft und wird das Parlament daher im Herbst 2009 verlassen. Nach ihrem Auftritt in Panorama hatte ich ihr einen Brief geschrieben, in dem ich meiner Hoffnung Ausdruck verlieh, sie möge doch alsbald die Gelegenheit erhalten, wieder ihrem erlernten Beruf als Großhandelskauffrau nachzugehen. Nun ist es soweit – schneller als ich zu hoffen gewagt hatte. :-)
Wenn man schließlich Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, zuhört, dann meint man, sehr vernünftige Vorschläge etwa im Hinblick auf den Datenschutz zu vernehmen. Doch leider ist Montag in der Partei nicht für das Waffenrecht zuständig und diejenigen, die zuständig sind, leugnen die Freiheitsrechte der Legalwaffenbesitzer und haben diesem Personenkreis statt dessen den Krieg erklärt. So werden wir unseren Kampf um den Rechtsstaat, der weit mehr Dimensionen hat als nur das Waffenrecht, eben ohne die Grünen, ja sogar gegen sie führen müssen. Sei’s drum!


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