Bericht aus Berlin IV

Heute ausnahmsweise etwas weniger Bericht und mehr Kommentar.

Während der Anhörung am Montag haben sich mehrere Mitglieder des Innenausschusses darüber beklagt, daß ihnen gegenüber in mehreren Internetforen ein oft beleidigender, z.T. sogar „menschenverachtender“ Ton herrsche. Die Grünenpolitikerin Stokar verstieg sich sogar dazu, Waffenbesitzern, die sich unfreundlich über ihre Person geäußert hätten, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) abzusprechen. Nun ist es wahr, daß ein Großteil der deutschen Politiker in den besagten Foren nicht gut wegkommt. Doch dies ist nicht Ausdruck von Böswilligkeit o.ä., sondern hat konkrete, nachvollziehbare Ursachen.

Seit Mitte März 2009 rollt über die deutschen Legalwaffenbesitzer eine intensive mediale Hetzkampagne hinweg, die der Stigmatisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe dient. Dergleichen hat es vergleichbar nur in den finstersten Kapiteln der deutschen Geschichte gegeben. Daher kann es wohl niemanden überraschen, wenn einige der so diffamierten mittlerweile recht dünnhäutig sind und mit ihrer Meinung über gewisse Politiker und Medien nicht hinterm Berg halten.

Gerade Frau Stokar hat selbst Anlaß für schärfste Reaktionen gegeben, indem sie – öffentlich! – Sportschützen als „Waffennarren“ und „Waffenfetischisten“ beschimpft hat. Wer derart kräftig austeilt, muß auch kräftig einstecken können! Da hilft es nicht, im Anhörungssaal Kreide zu fressen und die beleidigte Leberwurst zu spielen.
Ferner darf nicht in Vergessenheit geraten, daß es die Grünen waren, die die politische Kultur Deutschlands um Gewalttätigkeit und Verbalinjurien „bereichert“ haben. Man denke insoweit nur an Joschka Fischers Handgreiflichkeiten gegen Polizeibeamte sowie seinen 2004 im Bundestag getätigten Ausspruch: „Mit Verlaub, Herr Präsident – Sie sind ein Arschloch!“ Daher steht es den Grünen nicht an, sich als Lehrmeister in gesitteter politischer Kommunikation aufzuspielen.

Auch Teile der Sozialdemokratie sind uns gegenüber bei weitem nicht so zugetan wie die Herren Wiefelspütz oder Edathy (vgl. hier und hier). So wurde mehrfach versucht, uns mit der Faschismuskeule zu traktieren und in die Nähe von Neonazis zu rücken – wohlwissend, daß dies heutzutage einem gesellschaftlichen Todesurteil gleichkommt. Angefangen hat dies mit Michael Naumann in der Zeit, jetzt hat Mathias Brodkorb auf seiner Webseite nachgelegt. Angesichts dieser geballten Infamie muß der Vorwurf der „Menschenverachtung“, der jüngst aus Reihen der SPD erhoben worden ist, zurückgewiesen werden. Auch hier gilt: Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.

Die Verwirrung und Verärgerung der Politiker hat aber noch andere, tiefer liegende Gründe. Erstmals tritt ihnen Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft entgegen. Es sind nicht mehr nur (vermeintliche) Randgruppen wie die Internetnutzer, die man – sofern sie gegen staatliche Zensurmaßnahmen eintreten – auf eine Stufe mit Pädophilen stellen kann, um sie mundtot zu machen. Der friedliche und – entgegen anderslautender Berichte – ziemlich unorganisierte Protest der Waffenbesitzer gegen die nicht erforderliche Anlaßgesetzgebung hat der politischen Klasse gezeigt, wie dünn die Legitimitätsdecke ist, auf der sich unser Staatswesen mittlerweile bewegt. Was sich in demoskopischen Untersuchungen nur in sehr abstrakten Begriffen wie Stimmenverluste der Großparteien, Nichtwählen, Ungültigwählen oder der Wahl von Protestparteien darstellt (und manchmal mit Wählerbeschimpfung bekämpft wird), wird nun konkret. Es sind nicht mehr nur anonyme Wahlverweigerer, die der Politik zu schaffen machen, sondern ganz konkrete Personen mit einem Namen, einem Gesicht und einer Anschrift, die sich nicht gescheut haben, ihrer Verärgerung Luft zu machen. Kein diffuses Phänomen mehr, sondern wirkliche Menschen.

Daran ist die elitäre politische Klasse nicht gewöhnt. Die Menschen, die ihr sonst im Raumschiff Berlin vorgeführt werden, sind oft genug organisierte „Jubelperser“: Schüler, die artig ein Gedicht aufsagen, Jugendliche, die sich – mehr oder weniger gelangweilt – staatsbürgerkundliche Referate anhören etc. Doch welcher Otto-Normalbürger schreibt schon an seine Bundestagsabgeordneten, um einen Gesetzentwurf offen zu kritisieren? Wer nimmt sich schon die Zeit, um in die Welt der Politik mit ihren Drucksachen, Ausschüssen und Arbeitskreisen einzutauchen? Bei vielen Bürgern ist dies sicher ihrer Bequemlichkeit geschuldet; im Zweifelsfall wird eben auf „die da oben“ geschimpft, ohne die Hintergründe zu kennen oder überhaupt kennenlernen zu wollen. Und die politische Klasse hatte sich damit ganz gut eingerichtet. Und dann kommen die Waffenbesitzer daher und wagen es sich, mit ihren Briefen und E-Mails das eingefahrene System zu behelligen – wobei sie eine deutliche Sprache führen, was vielen Politikern fremd ist und z.T. wohl als Majestätsbeleidigung empfunden wird.

Die Auseinandersetzung um das Waffenrecht hat eine wahre Bürgerbewegung entstehen lassen: Viele davon negativ betroffene Bürger, die zuvor kaum in der Lage waren, einen Abgeordneten von einem Minister zu unterscheiden, kennen sich jetzt in den Abläufen eines Gesetzgebungsverfahrens fast so gut aus, als hätten sie eine staatsrechtliche Vorlesung besucht.
Die politische Klasse wäre, wenn sie es mit ihrem Credo der demokratischen Partizipation ernst meinen würde, froh über dieses massive Bürgerengagement. Statt dessen wird es mit dem Unsinnswort „Waffenlobbyismus“ belegt – auch von den Medien, denen in einer funktionierenden Demokratie eine entscheidende Rolle bei der Meinungsbildung zukommt. Damit wird deutlich, daß beide – Politik und Medien – im großen und ganzen versagt und so unserem demokratischen Rechtsstaat geschadet haben, der auf das vernünftige und abgewogene Urteil seiner mündigen Bürger angewiesen ist. In der Realität werden wir jedoch wie unmündiges Stimmvieh behandelt, das alle vier Jahre an die Wahlurnen getrieben wird, ansonsten aber den Mund halten und die lieben Damen und Herren Politiker mal machen lassen soll. Und das ist leider nicht nur beim Waffengesetz der Fall.

Fortsetzung folgt.


Verwandte Beiträge:
Morgen: Anhörung im Bundestag
Bericht aus Berlin I
Bericht aus Berlin II
Bericht aus Berlin III
Bericht aus Berlin V