Am Sonntag wählen gehen!

Vorab: Ich habe mich in den vergangenen Monaten immer darum bemüht, diesen Blog einigermaßen thementreu zu führen und Äußerungen zu kontroversen innenpolitischen Fragen vermieden. Diesem Grundsatz will ich auch fernerhin folgen, muß jedoch aufgrund der aktuellen waffenrechtlichen Entwicklung dabei Abstriche machen und werde nachfolgend eine Wahlempfehlung abgeben.

Am kommenden Sonntag werden in Deutschland und den meisten anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Abgeordneten des EU-Parlaments neu gewählt. Über dieses Parlament kursieren viele Vorurteile, die zum Teil sogar stimmen. Es sei macht- und einflußlos, ein demokratisches Feigenblatt usw. Es ist korrekt, daß die entscheidenden EU-Organe der Ministerrat und die Kommission sind. Dennoch ist gem. den Artikeln 251 und 252 des EG-Vertrages das Parlament an allen Rechtssetzungsverfahren für Gemeinschaftsrecht (Verordnungen, Richtlinien) beteiligt.
Wie es diese Aufgabe wahrnimmt, läßt sich beispielhaft an der EG-Waffenrichtlinie ablesen. Obwohl die Gesetzgebungskompetenz für das Waffenrecht als Teil des Sicherheitsrechts nach wie vor bei den Mitgliedsstaaten liegt, so sah sich die EG im Rahmen des gemeinsamen Binnenmarktes doch genötigt, eine gewisse Harmonisierung herbeizuführen, um den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern. Bei den Verhandlungen über besagte Waffenrichtlinie hat sich die grüne EU-Abgeordnete Gisela Kallenbach besonders hervorgetan und versucht, ihre waffenbesitzerfeindlichen Positionen durchzusetzen. Das bis spätestens 2014 zu errichtende nationale Waffenregister geht u.a. auf diesen Rechtsakt zurück.

Allein aus diesem Grund sollten sich auch deutsche Legalwaffenbesitzer für die anstehenden Wahlen interessieren. Wenn unsere Gegner das EU-Parlament für ihre Zwecke nutzen, dann sollten wir das ebenfalls tun!

Doch welche Partei sollte man wählen? In Anbetracht der heftigen Attacken der letzten zweieinhalb Monate rate ich zu striktem "Single-Issue-Voting". Die deutschen Politiker müssen endlich einmal einen Denkzettel erhalten!
Wie sind die Positionen der einzelnen Parteien zum Waffenrecht? CDU, CSU und SPD fordern einschneidende Änderungen, wie man im jüngsten Koalitionsentwurf nachlesen kann. Grüne und Linke sind für noch weitergehende Einschränkungen unserer Grundrechte (siehe hier und hier). Lediglich die FDP verwahrt sich gegen diese Gesetzgebungshysterie (vgl. z.B. hier, hier, hier und hier).

Für mich steht daher fest, daß die Liberalen am Sonntag meine Stimme erhalten werden. Und davon kann mich auch der jüngste, m.E. künstlich inszenierte "Skandal" um Silvana Koch-Mehrin nicht abhalten. Es gibt eben keine idealen Parteien, sondern nur größere und kleinere Übel.

Nun könnte man dagegen einwenden, daß es doch noch andere Themen als das Waffengesetz gäbe, die obendrein wichtiger wären. Das mag sein und jeder muß das für sich selbst entscheiden. Doch Hand aufs Herz: Über welche europarelevanten Themen ist denn jeder Legalwaffenbesitzer so gut informiert, daß er daraus einen triftigen Grund ableiten könnte, die FDP nicht zu wählen? Daher fordere ich auch diejenigen, die zur Bundestagswahl im September aus wichtigem Grund eine andere Partei wählen wollen, auf, am Sonntag dennoch für die FDP zu stimmen – eben als Denkzettel für die anderen Verbots-Parteien. Warum nicht wenigstens einmal der alten Gewohnheit, rot oder schwarz zu wählen, untreu werden?

In Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, dem Saarland und Thüringen finden am Sonntag außerdem Kommunalwahlen statt. Wie relevant auch die kommunale Ebene in waffenrechtlichen Fragen sein kann, zeigt die aktuelle Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, wo man versucht, Schützenvereine aus öffentlichen Gebäuden zu verdrängen, obwohl sie über gültige Mietverträge verfügen.

Wir einfachen Bürger haben in Deutschland nur eng begrenzte Möglichkeiten zur Einflußnahme auf die Politik. Die politische Klasse ist in unserem repräsentativen System weitgehend abgehoben von der Meinung der Bürger. Lediglich die regelmäßigen, aber seltenen Wahlen geben uns Gelegenheit, den Politikern verbindlich unsere Meinung zu sagen. Nutzen wir diese Chance auch am nächsten Sonntag, dem 7. Juni 2009. Wählen gehen!



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