Backyard Safari: Wahlnachlese I

Montag, 5. März 2012

Wahlnachlese I

Daß Wladimir Putin als Sieger aus der gestrigen Präsidentenwahl in der Rußländischen Föderation hervorgehen würde, war keine Überraschung, auch wenn diverse ausländische Medien schon Leichenreden auf ihn angestimmt hatten. Überraschender war hingegen das Abschneiden der übrigen Kandidaten. Der Kommunist Gennadij Sjuganow wurde erwartungsgemäß Zweiter, doch auf Rang 3 kam der Neueinsteiger Michail Prochorow mit einem erstaunlich guten Ergebnis. Abgeschlagen folgten Wladimir Shirinowskij und Sergej Mironow. Die Wahlbürger unterscheiden offenbar stark zwischen den Personen der Präsidentschaftskandidaten und den Parteien, für die sie stehen. Dies wird durch die Ergebnisse der Duma- und der Präsidentschaftswahlen untermauert:

W. W. Putin (2012): 63,6 % - Einiges Rußland (2011): 49,32 %

G. A. Sjuganow (2012): 17,18 % - KPRF (2011): 19,19 %

M. D. Prochorow (2012): 7,98 % - Rechte Sache (2011): 0,6 %

W. W. Shirinowskij (2012): 6,22 % - LDPR (2011): 11,67 %

S. M. Mironow (2012): 3,86 % - Gerechtes Rußland (2011): 13,24 %.

Die einzige Ausnahme sind die Kommunisten, die über eine gefestigte und mobilisierbare Wählerbasis verfügen. Putin gelang es im Wahlkampf, sich von seiner Partei abzusetzen und so auch solche Wähler zu gewinnen, die ER nicht mögen.

Ebenso war es dem neu in die Politik eingestiegenen Milliardär Prochorow möglich, fast 8 % der Wähler von sich zu überzeugen, obwohl die beiden liberalen Parteien, die an den Dumawahlen teilnahmen, zusammen nur auf 4,03 % der Stimmen gekommen sind. Er ist als Person wohl prägnanter als die Programme und Parolen jener Gruppierungen und Personen, die ihn wegen seines Mangels an Radikalität beschimpfen.
Landesweit wurde er Dritter, doch in Moskau konnte er mit 20,21 % sogar Sjuganow knapp überholen und landete auf Platz 2. (Zum Vergleich: Putin kam in der Hauptstadt auf 47,22 %.)
Wenn man davon ausgeht, daß Soziologen das theoretische Wählerpotential für liberale Politiker und Parteien im ganzen Land auf 15 bis 20 % schätzen, dann erscheint Prochorows erster Erfolg allerdings noch ausbaufähig. Vielleicht schafft er es, endlich die Führungsfigur zu werden, die den eitlen und zerstrittenen "Liberalen" seit zwei Jahrzehnten fehlt. Jedenfalls will er demnächst eine neue Partei gründen - was hoffentlich keine weitere Totgeburt wird.
Gestern und heute gab er sich jedenfalls nüchtern und staatstragend. Zitat: Wir werden die Hinweise auf Wahlrechtsverletzungen mit unseren Juristen in den nächsten Tagen prüfen, ohne Emotionen. Damit unterscheidet er sich wohltuend von den Revoluzzern und Straßenkämpfern.

Einen erheblichen Absturz mußte der Sozialdemokrat Mironow hinnehmen. Seine Partei konnte bei der Parlamentswahl überraschende Gewinne erzielen, doch sein persönlicher Appeal ist offenbar extrem gering, trotz seiner immer wieder bemühten Vergangenheit als Fallschirmjäger. Auch Shirinowskijs Selbstwertgefühl als "ewiger Dritter" wurde in Mitleidenschaft gezogen.

Das schlechte Abschneiden von Shirinowskij und Mironow kann ein Indiz dafür sein, daß sich in den nächsten Monaten und Jahren einiges in der Parteienlandschaft ändern wird. Es ist aus Altersgründen wenig wahrscheinlich, daß sie und Sjuganow in sechs Jahren noch einmal antreten werden. D.h. drei in der Staatsduma etablierte Parteien müssen sich auf die Suche nach neuen Leitfiguren machen, die außerdem den Bürgern präsidiabel erscheinen. Das dürfte den Kommunisten und Sozialdemokraten nicht besonders schwer fallen. Doch die LDPR besteht in der öffentlichen Wahrnehmung primär aus Shirinowskij, dessen Unterhaltungswert im übrigen enorm ist. Wie es mit den Liberaldemokraten und überhaupt dem disparaten konservativen/rechten politischen Spektrum weitergehen wird, ist dagegen eine offene Frage.

Dank der neuen und weltweit erstmals verwendeten Technologie der Webcam-Überwachung aller Wahllokale konnten mehrere Millionen Menschen weltweit die Abstimmung miterleben. Dazu waren tausende Freiwillige, die z.T. aus dem Ausland nach Moskau gereist waren, aufgeboten. Auch der Verfasser dieses Beitrags hat seinen Sonntagnachmittag zwischen 12 und 19 Uhr MEZ damit verbracht, mehrere Wahllokale in Sankt Petersburg, Moskau und Kaliningrad virtuell zu besuchen. Dabei konnten keine Verstöße gegen die Wahlgesetze festgestellt werden - wenn man davon absieht, daß mehrfach Eltern ihren Kindern die ausgefüllten Wahlscheine in die Hand gedrückt haben, damit die Knirpse die Zettel dann in die Urne werfen und dabei von ihren Eltern fotografiert werden. Aber ich denke, dieses Verhalten kann man nicht unter den Begriff des Wahlbetruges subsumieren.

Die Webcams waren eine sinnvolle Einrichtung, auch wenn sie von manchen Journalisten kleingeredet werden. So wurde in einem dagestanischen Wahllokal ein Betrugsversuch sofort aufgedeckt. Mittlerweile hat die zuständige Wahlkommission die Ergebnisse in diesem Lokal annulliert und die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet. (Ebenfalls in Dagestan haben gestern Abend Banditen eine Wahlstation angegriffen. Während des Gefechts wurden drei Polizisten getötet.)
Am Sonntagnachmittag wurde ich von einer Twitter-Nachricht alarmiert, wonach in Moskauer Wahllokalen von vielen Wählern zwei Stimmzettel in die Urnen eingeworfen würden. Das war allerdings, wie sich kurz danach herausstellte, völlig korrekt, denn in der Hauptstadt fanden zeitgleich mit der Präsidentenwahl auch Kommunalwahlen statt. Also wieder keine Wahlfälschung.

Die Webcams liefen übrigens auch während der Stimmauszählung weiter, obwohl vorher angekündigt worden war, die Übertragung würde mit Schließung der Wahllokale gestoppt. Auch in dieser Phase waren für mich keine Unregelmäßigkeiten erkennbar. Die Wahlkommissionen haben die Stimmzettel ausgezählt und deren Gesamtzahl mit den Wählerverzeichnissen abgeglichen. Dies alles wurde von den Wahlbeobachtern dokumentiert, z.T. auch mit Videoaufnahmen. Wenn es tatsächlich zu Wahlfälschungen gekommen sein sollte, dann sollten jetzt erstklassige Beweismittel zur Verfügung stehen, die von ganz anderer Qualität sind als irgendwelche dubiosen Youtube-Videos aus anonymer Quelle, bei denen nicht bekannt ist, wann, wo und unter welchen Umständen sie entstanden sind. Zumal schon am 2. März Videos im Internet kursierten, die angebliche Wahlfälschungen am 4. März "beweisen" sollten.

Sofern nicht hieb- und stichfeste Beweise vorliegen, halte ich die Berichte über sog. "Karusselwähler" für unwahrscheinlich. Dabei soll es sich um Personen handeln, die mit Bussen von einem Wahllokal zum anderen gefahren werden, um dort mehrfach ihre Stimme abzugeben. Wie gestern sehr schön zu sehen war, muß in Rußland (wie auch in der BRD) ein Wähler im Wählerverzeichnis seines Wahlbezirks eingetragen sein. Zwar ist es in der RF zulässig, daß ein Wähler auch in einem anderen Wahllokal wählt, doch auch dort muß er - zur Not nachträglich - in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Die Identität wird durch Vorlage des Personalausweises überprüft und der Wähler quittiert den Erhalt des Stimmzettels mit seiner Unterschrift. Wenn also tatsächlich Personen mehrfach abgestimmt haben sollten, dann müßten ihre Namen, persönlichen Daten und Unterschriften ja in mehreren Wählerverzeichnissen auftauchen. Das sollte sich doch ohne allzu große Probleme, auch mit technischen Hilfsmitteln, feststellen lassen. Nur braucht es dafür eben konkrete Anhaltspunkte und keine abstrakten Anschuldigungen.

Des weiteren weist Anatoly Karlin anhand des Beispiels der Stadt Moskau darauf hin, daß es schon aus Kapazitätsgründen kaum möglich wäre, mit "Karusselwählern" das Wahlergebnis signifikant zu beeinflussen:

"[...]

Speaking of those carousels, note that Moscow is a city of about 12 million. 75 % are eligible to vote, and there was 60 % turnout. This means there were about 5 million voters on March 4, 2012. You need tens of thousands of carousel workers and hundreds of buses (50,000 people, 1,000 packed buses = 1 % for Putin) just to make the slightest uptick in the figures in support of Putin who has an unchallenged lead anyway.

[...]"

Deshalb sind diese Behauptungen mit Vorsicht zu genießen, zumal sie von Journalisten wie Simon Shuster verbreitet werden. Letzterer schreibt für das Time Magazine und hat sich in Moskau beim APO-Anführer Alexej Nawalnyj einquartiert. Ausweislich seiner Twitter-Nachrichten versteht er sich selbst wohl als englisches Sprachrohr Nawalnyjs. Unabhängige Berichterstattung ist es jedenfalls nicht.

Eines der Hilfsmittel zur Belegung von Wahlfälschungen ist die Webseite der Organisation "Golos" (dt.: Stimme). Darauf werden Wahldaten veröffentlicht, die irgendwelche Leute per SMS eingesandt haben und die aus den Wahllokalen stammen sollen. Ich persönlich halte dieses Vorgehen mangels Verifizierbarkeit der Informationen für problematisch. Doch selbst nach diesen Zahlen hat Wladimir Putin die Präsidentenwahl eindeutig im ersten Anlauf gewonnen (50,18 %).

Heute haben deutsche Medien ferner berichtet, die Wahlbeobachter der OSZE hielten die Präsidentenwahl für "manipuliert" und es sei in einem Drittel aller Wahllokale zu Fälschungen gekommen. Wenn man hingegen den Vorläufigen Bericht der OSZE liest, wird man feststellen, daß die Suppe so heiß nicht gegessen wird. Der Begriff Manipulation wird z.B. überhaupt nicht verwendet. Und die beanstandeten Probleme bestehen u.a. darin, daß ein Teil der Wahllokale für behinderte Menschen nur schlecht erreichbar gewesen sei. Während des Auszählens der Stimmzettel waren OSZE-Beobachter in 98 Wahllokalen anwesend. Und in 29 davon seien Probleme festgestellt worden. Zu diesen Problemen gehörten laut OSZE auch "extended breaks" während des Auszählens. Ob die Wahlbeobachter wohl mit der Stoppuhr daneben gestanden haben, wenn ein Mitglied der Wahlkommission auf dem stillen Örtchen war?

Um den Vorwurf der unfairen Wahl zu belegen, versucht sich die OSZE ferner an der Quadratur des Kreises. Einerseits heißt es, alle fünf Kandidaten waren in den Medien (namentlich im Fernsehen) präsent, sowohl durch Werbespots, als auch durch ausführliche Berichterstattung in den Nachrichtensendungen. Dies kann ich aus eigener Anschauung bestätigen.
Doch das genügt der OSZE nicht. Sie bemängelt, daß Wladimir Putin als noch amtierender Premierminister ein wenig häufiger zu sehen gewesen sei als seine Konkurrenten. Dies habe den Wahlprozeß ungerecht gemacht. Da fragt man sich schon, in welcher Phantasiewelt diese Wahlbeobachter leben. Daß ein Politiker, der ein Regierungsamt bekleidet, schon aufgrunddessen etwas häufiger in den Medien ist als andere Nur-Partei-Politiker, ist doch wohl selbstverständlich. Das ist in Deutschland oder Frankreich nicht anders, auch wenn der amtierende Bundeskanzler bzw. Präsident sich der Wiederwahl stellt.
Ähnlich absurd ist die Behauptung, Prochorow habe erheblich zu wenig Sendezeit bekommen. Ich weiß nicht, welche Sender von der OSZE "beobachtet" wurden, doch haben sie offenbar übersehen, daß Prochorow ein TV-Kanal gehört: RBK-TV. Und dort war er länger zu sehen als Putin.

Der russische Staatssender RTR Planeta hatte auch am Wahlabend ein interessantes Programm zusammengestellt, das sich m.E. wohltuend von den hierzulande üblichen "Elefanten"- und Journalistenrunden unterschied (siehe Video). Der Journalist Wladimir Solowjow moderierte souverän eine etwa vierstündige Live-Diskussionssendung, die im deutschen Fernsehen ohne Entsprechung ist. Einerseits hatten verschiedene Politiker dort einen Soloauftritt. Neben den vier unterlegenen Präsidentschaftskandidaten, die jeweils fünf bis zehn Minuten reden durften, kam auch Grigorij Jawlinskij, der schon an den Unterstützungsunterschriften gescheitert war, ausführlich zu Wort.
Zwischen diesen "Promis" wurde dann das Publikum befragt. Journalisten, Wissenschaftler, Abgeordnete, Sympathisanten der verschiedensten Parteien, Künstler und auch "normale" Bürger kamen zu Wort. Von einzelnen Ausfällen wie der lautstarken Forderung eines alten Mannes nach Wiederherstellung der Sowjetunion abgesehen, ging das ganze ruhig und zivilisiert zu. Kaum Geschrei, statt dessen haben die verschiedenen Seiten ihre Thesen und Argumente vorgetragen.

In diesen Runden waren auch einige "liberale" Politiker wie Ryshkow und Mitrochin vertreten. Wie sie sich dort dargestellt haben war allerdings zum Abgewöhnen. Anstatt normal zu sprechen haben sie stakkatoartig in das Mikrofon gebrüllt, so daß ich die Lautstärke herunterregeln mußte. Wer wissen will, warum sich die Popularität dieser Herren in Rußland in engen Grenzen hält, muß sich nur deren öffentliche Auftritte ansehen. Schreihälse, die sich als beleidigte Leberwurst aufspielen, sind nur in der Opposition lustig, doch diese Rolle ist bereits von Shirinowskij blockiert.

Ansonsten haben die Diskussionsbeiträge viel Stoff zum Nachdenken geliefert. Einiges davon werde ich voraussichtlich in den nächsten Tagen noch zu einem Artikel verarbeiten. Negativ überrascht hat mich die kryptische Aussage eines erregten Diskutanten, daß jetzt, nach der Wahl, in Rußland ein Bürgerkrieg drohe und heute - also am 5. März - möglicherweise die letzte friedliche Kundgebung der Putin-Gegner sei. Mit dieser Prognose sollte er - leider - recht behalten. Doch das wird das Thema eines Beitrages am morgigen Tage sein.