Hubertus Knabe paktiert mit der PDS

Jeder, der sich mit der Geschichte der DDR beschäftigt hat, kennt ihn: Hubertus Knabe - Historiker und Aufarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Es vergeht kaum ein Monat, in dem er nicht öffentlich auftritt und das Unrecht des SED-Regimes sowie die mangelnde Vergangenheitsbewältigung der Linkspartei anprangert. Und doch trägt derselbe Hubertus Knabe gerade dazu bei, die Positionen dieser Partei in ganz Deutschland mehrheitsfähig zu machen.

Wie das? Durch seine Teilnahme an der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", zu deren prominenten Unterstützern er - neben mehreren abgehalfterten "Kulturschaffenden" - zählt. Besagte Initiative wird von Roman Grafe geleitet, der durch seinen Auftritt im Bundestag am 15. Juni (vgl. hier und hier) sehr negativ aufgefallen ist. Auch Grafe spielt sich in der Öffentlichkeit als Kritiker des DDR auf. Viel wichtiger als solche Lippenbekenntnisse sind jedoch die konkreten politischen Aktivitäten sowohl der Sportmordwaffen-Aktivisten selbst als auch der politischen Kräfte, die sie unterstützen. Gemeint ist damit die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die Grafe als "Sachverständigen" in den Bundestag eingeladen und ihm dort ein Forum geboten hatte.

Die Grünen-Politikerin Silke Stokar hat öffentlich erklärt, daß in der DDR nicht alles schlecht gewesen sei. Darunter fällt für sie auch das Waffenrecht des SED-Staates. Und bei der Abstimmung im Bundestagsplenum am 18. Juni haben Grüne und Linke unumwunden gemeinsam abgestimmt: Für ihre eigenen Konzepte eines restriktiven Waffengesetzes (vgl. hier und hier), die sich in der Sache kaum etwas nehmen, und gegen den Entwurf der Großen Koalition, der beiden Parteien nicht weit genug geht.

In einem parlamentarischen System ist das Abstimmungsverhalten jedoch der vorzüglichste Indikator für das Verhalten von Abgeordneten und kann folglich nicht als nebensächlich abgetan werden. Daraus folgt die Feststellung, daß Linke und Grüne, Jelpke und Stokar eine handfeste Koalition gegen ein freiheitliches Waffenrecht eingegangen sind. Und Grafe und Knabe sind sich nicht zu schade, daran als "zivilgesellschaftliche" Vorfeldorganisation mitzuwirken und so letztlich die Akzeptanz der SED-Nachfolger als normale politische Partei in Ost- und vor allem in Westdeutschland zu steigern.

Das sind die harten Fakten zur gesellschaftspolitischen Tätigkeit des Hubertus Knabe, jenseits aller seiner Talkshowauftritte und wütenden Kommentare. Im Ergebnis geht es also auch den vermeintlichen Bürgerrechtlern und Diktaturaufarbeitern Knabe und Grafe um die Herstellung einer DDR 2.0. Diese These ist keineswegs weit hergeholt (wie manche meiner Leser jetzt vielleicht denken mögen), man lese dazu nur Knabes Frühschriften aus den 1980er Jahren, die sich wohlwollend mit der DDR-Friedensbewegung und deren Eintreten für einen reformierten Sozialismus befassen. Knabes westdeutsche Unterstützer aus dem "bürgerlichen Lager", die meinen, ihm beim Kampf gegen die Rückkehr der Kommunisten beistehen zu müssen, übersehen diesen Punkt nur allzu gerne.


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