Zugegeben, der Titel dieses Beitrages ist nicht sonderlich originell. Doch die am 27. September bevorstehende Bundestagswahl sowie die zeitgleich stattfindendenden Landtagswahlen werfen ihre Schatten voraus. In den Waffenforen gibt es hitzige Diskussionen über die Frage, welche Partei man nun wählen solle, insbesondere, ob die FDP die richtige ist. Dabei müssen zwei Diskussionsebenen unterschieden werden: Erstens die Frage, ob die FDP geeignet ist, die Interessen der Legalwaffenbesitzer politisch zu vertreten. Zweitens wird eingewandt, daß andere Themen, die meist unter dem Schlagwort "Soziale Gerechtigkeit" laufen, viel wichtiger seien als das Waffenrecht.Aus meiner Präferenz für die FDP habe ich nie einen Hehl gemacht und ich will noch einmal kurz erläutern, warum. Für mich ist das Waffenrecht zwar nicht das wichtigste politische Thema, jedoch ein maßgebliches. Die Waffenrechtsdebatten der letzten Jahre lassen sich sehr gut unter die Oberbegriffe Freiheit vs. staatliche Bevormundung und Individualität vs. Kollektivismus subsumieren. Von allen fünf derzeit im Bundestag vertretenen Parteien meint es einzig die FDP ernst mit dem Schutz der Bürgerrechte vor weitreichenden Eingriffen des Staates (siehe auch die Debatten um den Lauschangriff oder die Internetsperren). Insoweit läßt sich allerdings das Waffenrecht nicht von anderen Themen trennen: Wer weitgehende Eingriffe des Staates zur Besteuerung von Einkommen und Vermögen begrüßt, wird kaum nachvollziehbar darlegen können, weshalb ähnliche Eingriffe in den privaten Waffenbesitz unterbleiben sollten.
Wer "soziale Gerechtigkeit" fordert (was immer dieser schwammige Begriff auch konkret bedeuten mag) und dementsprechend wählt, verwirkt das Recht, sich zu beschweren, wenn die gleichen Parteien von ihm verlangen, daß er seine Waffen abgeben möge! Oder, wie es so schön heißt: Die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selbst.
Doch warum nun FDP? Einzig diese Partei hat in den letzten Jahren zu den Legalwaffenbesitzern gehalten - allerdings nicht, weil sie sich als "Waffenbesitzerpartei" sehen würde, sondern weil sie sich als Partei der Freiheit versteht. Freiheit ist aber unteilbar; man kann sie nicht für sich selbst fordern und seinem Nachbarn mutwillig vorenthalten.
Blenden wir einmal zurück. Es gab in den letzten Jahren vier Änderungen (meist: Verschärfunges) des deutschen Waffenrechts: 2002, 2003, 2008 und 2009. In allen Fällen hat sich die FDP gegen die Verschärfungen starkgemacht. Allein aus der diesjährigen Debatte sei nur an den Abgeordneten Hartfrid Wolff erinnert, der sich trotz starker persönlicher Belastung (er stammt aus der Umgebung von Winnenden) für unsere Rechte eingesetzt hat.
Dagegen wurde nun eingewandt, daß es besser sei, auf waffenbesitzerfreundliche Personen in allen Volksparteien zu vertrauen. Dies ist jedoch ein gefährlicher Trugschluß. Die Grünen sind total gegen uns eingestellt, die Linken ebenfalls (wenngleich nicht ganz so stark). Die SPD hatte bereits in den 1990er Jahren unter der Ägide von Hertha Däubler-Gmelin die Forderung nach drastischen Verschärfungen des Waffenrechts in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Insofern steht Steinmeier in einer üblen Tradition. Und die CDU/CSU hat die diesjährige Verschärfung erst gegen eine zögernde SPD in Gang gebracht, vornehmlich durch die Herren Bosbach und Seehofer. Zudem haben LWBs, die Ämter in der Union bekleiden, auf meine brieflichen Anfragen im Frühjahr 2009 konsequent geschwiegen, während mich alle anderen Parteien wenigstens mit einem Dreizeiler bedachten. Und auf dieses ekelerregende Gemisch aus Duckmäusern, Opportunisten und notorischen Waffenhassern soll ich vertrauen? Lächerlich!
Ein weiterer Einwand lautet, daß wir, selbst wenn wir die FDP wählen würden, keine Garantie für eine waffenbesitzerfreundliche Politik nach der BT-Wahl hätten. Das ist natürlich richtig - wer hat schon eine Garantie für die Zukunft? Mithin ist diese Kritik nichts anderes als ein billiger Allgemeinplatz, eine Ausrede, um das als richtig erkannte dann doch nicht tun zu müssen. In den letzten Jahren hat nur die FDP konsequent waffenbesitzerfreundliche Positionen vertreten, weshalb bei ihr die Wahrscheinlichkeit am höchsten ist, daß sie dies auch bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung tun wird. Mit anderen Worten: Jawohl, die FDP könnte uns verraten, doch die anderen Parteien haben uns bereits verraten - und zwar seit vielen Jahren. (Es überrascht mich immer wieder, wie kurz das Gedächtnis mancher LWBs ist.) Wer aus Angst vor einem eventuellen späteren Umfallen der FDP lieber seinen sicheren Untergang wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Und es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, daß das WaffG alsbald wieder auf der Tagesordnung von Bundestag und Bundesrat stehen wird!
Abschließend noch ein paar Worte zur "sozialen Gerechtigkeit", auch wenn ich mich hier mit allgemeinpolitischen Abhandlngen zurückhalten will. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist in jüngster Zeit wieder massiv angestiegen. Angesichts dieser Tatsache sowie der internationalen Finanzkrise wird doch wohl niemand ernsthaft glauben, es gäbe nach der Wahl irgendwelche sozialen Wohltaten in Größenordnungen zu verteilen?! Egal wer die Bundesregierung stellt, es wird zu weiteren Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben kommen müssen. Die staatlichen Rettungspakete für marode Banken und Autohersteller fallen schließlich nicht wie Manna von Himmel. Die derzeitige Regierung wollte das Volk bis zur Wahl ruhigstellen und deshalb spektakuläre Insolvenzen vermeiden - und für diese Ruhe wird dasselbe Volk demnächst die Zeche bezahlen müssen.
Desweiteren habe ich persönlich keinerlei Verständnis, wenn etwa die 35 Stunden-Woche als sozialer Besitzstand gesehen und hartnäckig verteidigt wird. In vielen Branchen und in den neuen Ländern hat es diese bequeme Regelung ohnehin nie gegeben und wir leben auch noch. Selbständige müssen jeden Tag, jede Woche neu um ihre Existenz kämpfen, ohne daß sie sich bei einer Gewrkschaft ausweinen oder gar in Streik treten könnten. Und wenn dann gejammert wird, daß man mit einem Einkommen von 1500 € im Monat schon von "Armut" betroffen sei, dann muß ich einfach lachen. Wer wie ich über einschlägige Erfahrungen in Osteuropa verfügt, der hat dort gesehen, wie wirkliche Armut aussieht. Seither bin ich in meinen Ansprüchen sehr viel bescheidener geworden und kann das typisch deutsche Jammern auf hohem Niveau nicht mehr nachvollziehen. Einige meiner Mitbürger befinden sich anscheinend in einem sozialistischen Wolkenkuckucksheim. Links reden, aber im Zweifelsfall rechts leben.
Am kommenden Sonntag bietet sich nun für alle deutschen Legalwaffenbesitzer, die ihre Freiheit und Individualität nicht anderen überlassen wollen, die seltene Gelegenheit, der politischen Klasse zu zeigen, was man von ihr hält. Unsere Protestbriefe und E-Mails sind zum Teil wirkungslos geblieben, unsere Wahlentscheidung wird es nicht sein! Viel mehr Einflußmöglichkeiten bietet uns das politische System der Bundesrepublik Deutschland nicht, nutzen wir diese Chance!
Es gilt also: Am Sonntag wählen gehen! Und: Die Freiheit ist gelb!
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Am Sonntag wählen gehen!
