Das Nahziel der Legalwaffenbesitzer bei der gestrigen Bundestagswahl konnte erreicht werden: Die FDP wurde um fast 5 Prozentpunkte auf 14,6 % gepusht. Damit wird es für die nächsten vier Jahre eine stabile schwarz-gelbe Regierungskoalition auf Bundesebene geben. Die desaströse große Koalition ist am Ende und die Parteien der notorischen Waffengegner (Grüne und Linke) bleiben, trotz Zugewinnen, von der Macht ausgeschlossen. CDU und CSU haben ebenfalls leichte Stimmenverluste hinnehmen müssen, was z.T. auch auf ihre Vernachlässigung der LWBs zurückzuführen sein dürfte. (Tja, Herr Bosbach und Herr Seehofer, Pech gehabt!)
Neben ihren Positionen zum Waffenrecht beeindruckt mich bei der FDP die Qualität des politischen Personals. Dagegen kommt keine der anderen Parteien an. Während bei den Sozis und in der Union Funktionäre dominieren, die sich von Jugend an in den Parteiapparaten hochgedient haben und entsprechend stromlinienförmig sind, trifft man bei den Liberalen noch echte Persönlichkeiten. Gestern abend begann Guido Westerwelle seine Ansprache mit einem Dank an seine Wähler, während Steinmeier zuerst das angekratzte Ego seiner Genossen streichelte - fast so, als seien die Wähler der SPD irrelevantes Stimmvieh.
Doch mit diesem Erfolg der FDP ist der Kampf für eine Liberalisierung des Waffenrechts noch lange nicht vorbei! Es wird kein Wunder geben, nachdem wir im Paradies aufwachen werden. Vielmehr wurden jetzt erst einmal die Voraussetzungen geschaffen, um aus der unseligen Verbotsspirale der letzten acht Jahre ausbrechen zu können.
In einem ersten Schritt sollten wir jetzt der FDP ganz deutlich kommunizieren, daß wir sie gewählt haben und warum wir gerade sie gewählt haben. Also eine E-Mail an die maßgeblichen Damen und Herren mit kurzen Glückwünschen und einer sehr höflichen, aber deutlichen Ansage.
Zweitens gilt es bereits jetzt, sich langsam auf die nächsten Gefechte vorzubereiten, als da wären:
- die Verordnungsermächtigung für das BMI zur sicheren Aufbewahrung von WBK-pflichtigen Schußwaffen,
- die Prüfaufträge von Bundestag und Bundesrat hinsichtlich weiterer Verbote (Paintball, IPSC, GK insgesamt) und
- die genaue gesetzliche Ausgestaltung des geplanten nationalen Waffenregisters.
Diese drei Fragen werden in den nächsten Monaten definitiv wieder auf der politischen Agenda stehen. Insoweit werden wir an den Folgen der Großen Koalition noch eine Weile zu tragen haben. Deshalb irrt derjenige, der glaubt, nun würde an dieser Front wieder himmlischer Friede einziehen.
Außerdem sollten wir uns Gedanken darüber machen, welche Liberalisierungen im Waffenrecht sinnvollerweise denkbar wären - und dann entsprechende politische Forderungen formulieren. Ganz oben in unserem Forderungskatalog sollte die Aufhebung des kriminalitätspolitisch unsinnigen und jeden Bürger der behördlichen Willkür ausliefernden Führverbotes für sog. Einhandmesser (§ 42a WaffG) stehen. Auch an andere Punkte, die ausschließlich der Drangsalierung der Waffenbesitzer dienen und nichts mit der Bekämpfung von Gewalttaten zu tun haben, wäre zu denken.
Wir haben es also noch nicht ganz geschafft, aber gestern einen wichtigen Etappenerfolg errungen.
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Foto: www.fdp-bundespartei.de
