Hövelmann unter Druck

Mit dem sachsen-anhaltischen Innenminister Holger Hövelmann habe ich so meine Befindlichkeiten, fordert er doch nicht nur weitere Verschärfungen des Waffenrechts, sondern höhlt auch die Rechtsstaatlichkeit immer weiter aus. Daher habe ich eine heute publizierte Meldung mit großer Genugtuung aufgenommen. Nach dem grottenschlechten Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl verzichtet Hövelmann darauf, im Jahr 2011 als Spitzenkandidat seiner Partei bei den Landtagswahlen anzutreten:

"[...]

Kurz nach 21 Uhr verkündet Hövelmann das Ergebnis einer dreistündigen Debatte. Er überlässt Bullerjahn 2011 den Vortritt - wie schon 2006. Hövelmann erklärte, er könne als Spitzenkandidat nicht das beste Ergebnis für die SPD holen. Die Gründe liegen auf der Hand - sein Agieren als Innenminister wird selbst in der SPD als "wenig glücklich" bezeichnet. "Natürlich hat das auch mit der ausgesprochen kritischen Berichterstattung in den vergangenen Wochen zu tun, das hinterlässt Spuren bei mir, in der SPD und in der Bevölkerung", sagte Hövelmann gestern.

In der Parteispitze wurde unterdessen die Ankündigung überwiegend mit Erleichterung und Beifall aufgenommen. Es war, als hätte der Landeschef jenes Ventil geöffnet, das seit langem unter gewaltigem Druck stand. Die Verzichtserklärung reichte aus, um Forderungen nach weiteren personellen Konsequenzen ins Leere laufen zu lassen. "Eine längere öffentliche Debatte über die Spitzenkandidatur hätten wir aber auch nicht ausgehalten", sagte Fraktionschefin Katrin Budde. Kritische Worte - etwa von der halleschen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados in der Vorstandssitzung geäußert - blieben die Ausnahme. Szabados, so berichten Teilnehmer der Runde, habe von Hövelmann angesichts der Wahlniederlage verlangt, eigene Fehler klar zu benennen.

Hövelmann wirkte im Anschluss sichtlich erleichtert. Es schien, als habe er sich selbst eine Last von den Schultern genommen.

[...]"

Offenkundig haben Bundestgaswahlen sogar Auswirkungen in der Provinz. ;-) Und ein Ministerpräsident Hövelmann wird uns somit (hoffentlich!) erspart bleiben. Erfreulich ist außerdem, daß selbst seine Genossen einsehen, wie schädlich die Politik ihres Landesvorsitzenden und Innenministers ist! :-)
Bleibt nur zu hoffen, daß in zwei Jahren ein Wahlergebnis zustandekommt, welches dazu führt, daß Hövelmann auch seinen Ministersessel räumen muß. Es ist eine Zumutung für die Bürger dieses Landes, von einem solchen Rechtsnihilisten (mit-)regiert zu werden.


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