Hövelmanns neuester Streich ...

... wird hoffentlich auch sein letzter sein. Im Nachgang zu dem Dreifachmord von Genthin (dazu unten mehr) hat der sachsen-anhaltische Innenminister erneut nach einer weiteren Verschärfung des deutschen Waffenrechts gerufen. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet:

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat sich nach dem Dreifachmord von Genthin für eine Verschärfung des Waffenrechtes ausgesprochen. "Es darf nicht sein, dass auf dem Schießstand jeder X-Beliebige ohne Überprüfung gegen ein paar Euro Gebühr eine scharfe Waffe in die Hand bekommt - egal ob vorbestraft, gewalttätig oder psychisch krank." Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Stendal erklärt, dass der 28 Jahre alte Täter psychisch krank war und sich seine Tatwaffe legal auf dem Schießplatz ausgeliehen hatte. Eine Überprüfung sei nicht vorgeschrieben, sagte Staatsanwalt Thomas Kramer. Der Mann habe auch keinen Waffenschein besessen. Mit der ausgeliehenen Pistole hatte der Täter den Schießwart, eine Frau und deren Sohn erschossen. Danach hatte er sich selbst getötet (die MZ berichtete).

"Die Praxis, dass Menschen ohne eine Überprüfung an scharfe Waffen kommen können, muss abgestellt werden", sagte Hövelmann. "Wenn es eine Gesetzeslücke gibt, muss das Problem angepackt werden." Ministeriums-Sprecher Martin Krems räumte ein, dass "auch nach dem Amoklauf von Winnenden keiner dieses Thema auf dem Schirm hatte". Das Problem werde beim nächsten Treffen der SPD-Innenminister besprochen.

[...]"

Wohlgemerkt: Es geht nicht um den Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger Schußwaffen, sondern um deren kurzzeitoge leihweise Überlassung auf einem Schießstand (vgl. § 12 I Nr. 5 WaffG). Letzteres ist die Regel und für Sportschützen und Jagdscheinanwärter, die (noch) keine eigenen Waffen besitzen die einzige Möglichkeit, ihre Schießfertigkeiten zu trainieren. Selbst dies will Hövelmann nun reglementieren und verbieten. Bereits das bloße Berühren einer Waffe stellt in Hövelmanns kranker Optik eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

In Genthin hatte, nach dem derzeitigen Ermittlungsstand, ein 28-jähriger Mann auf dem Schießstand der Jägerschaft eine Pistole entliehen und danach die Standaufsicht sowie zwei andere Schützen getötet, war danach geflohen und hat sich selbst gerichtet. Die Hintergründe der Tat liegen weitgehend im Dunkeln, das Motiv wird wohl nie geklärt werden. Der Täter war psychisch krank und in entsprechender Behandlung. Deshalb hätte er mangels persönlicher Eignung legal keine Waffe erwerben dürfen (vgl. § 6 WaffG). Des weiteren gibt es widersprüchliche Berichte darüber, daß er zeitweise Mitglied eines Schießsport- oder Jagdvereins gewesen sein soll, vor einigen Monaten jedoch ausgetreten sei. Andere Quellen behaupten, er habe gerade eine Ausbildung zum Jäger absolviert. Ob dies stimmt, vor allem weil er selbst wohl nie hätte eine WBK bekommen können (s.o.), entzieht sich meiner Kenntnis.

Mir ist schleierhaft, wie man angesichts einer derartigen Ausnahmesituation nach weiterem gesetzgebrischen Aktionismus rufen kann. Wer einem solchen Fall, den es m.W. so ähnlich noch nicht gegeben hat, mit weiteren Waffenrechtsverschärfungen beikommen will, muß an einem ausgeprägten Angstgefühl leiden (man könnte es auch Paranoia nennen). Vielleicht sollte der Minister dann auch gleich Polizeibeamten das Tragen von Schußwaffen untersagen lassen, damit die durchgeknallten Vertrter dieses Berufsstandes keine anderen Menschen ermorden können (so wie z.B. 2009 in Bayern geschehen). Oder Hövelmann such einfach nach jedem Vorwand, sei er auch noch so dürftig, um Schützen und Jäger weiter zu drangsalieren.

Doch diesmal stehen die Zeichen schlecht. Nicht nur hier im Land hagelt es Kritik an Hövelmanns Vorstoß. Sogar Vertreter der Linkspartei sind dagegen. Er wird das Thema zwar am kommenden Donnerstag auf eine Tagung der SPD-Innenminister setzen, die in Dessau-Roßlau stattfindet. Doch dies ist vorerst belanglos. Und am 20. März sind Landtagswahlen, die voraussichtlich dazu führen werden, daß Hövelmann seinen Ministerjob los wird. Mithin besteht für die LWB Grund zur Hoffnung. So gesehen ist sein jüngster Vorschlag nicht viel mehr als das letzte Aufbäumen eines auf ganzer Linie gescheiterten Provinzpolitikers, den sogar seine eigene Partei im Stich gelassen hat.


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