Die SPD legt nach

Gestern trafen sich die Innenminister und -senatoren der SPD-regierten Länder zu einer Konferenz in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt). Die Tagesordnung war umfangreich, doch nur ein Thema erheischte größere Aufmerksamkeit. Es waren natürlich nicht die Kommunalfinanzen oder der Katastrophenschutz, sondern das Waffenrecht. Dabei wußte sich der Gastgeber Hövelmann zu profilieren und legte gleich neue Pläne für eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts vor, nachdem es am Dienstag eine erste Vorwarnung gegeben hatte.

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet:

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Die SPD-Innenminister haben nach dem Dreifachmord von Genthin eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland gefordert. «Wir müssen ausschließen, dass jeder X-Beliebige an eine scharfe Waffe und Munition kommen kann, da sind wir uns einig», sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Donnerstag zu den Ergebnissen der Konferenz der SPD-Ressortchefs in Dessau-Roßlau. «Wir müssen Rechtslücken im Waffenrecht erkennen und schließen». Es dürfe nicht sein, dass sich jeder auf einem Schießplatz für ein paar Euro eine Waffe mieten und schießen kann.

Auf Schießplätzen dürften Waffen nur an Inhaber von Waffenbesitzkarten oder an solche Personen ausgegeben werden, die von einem Berechtigten begleitet werden, forderten die SPD-Innenminister. «Am einfachsten wäre es, wenn ein Schießplatzwart und ein Schützenverein sagt: "Wen ich nicht kenne, bekommt keine Waffe."», sagte Hövelmann.

Die SPD-Innenminister forderten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dazu auf, die 2009 vor dem Hintergrund des Amoklaufes von Winnenden ins Waffengesetz aufgenommenen Regelungen zur besseren Sicherung von einzelnen Waffen auch umzusetzen. «Das heißt, jede einzelne legale Waffe eines Sportschützen oder eines Jägers so zu sichern, dass außer ihm kein anderer rankommt», sagte der Sprecher der SPD-Innenminister und -senatoren, Ehrhart Körting (Berlin).

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Gefordert wird also erstens eine Einschränkung der Möglichkeiten von Nicht-WBK-Inhabern, auf einem Schießstand zu schießen. Hintergrund ist nicht etwa eine echte Rechtslücke oder gar die Verhinderung von Straftaten, sondern panische Angst vor Waffen, die durch den folgenden Satz treffend gekennzeichnet wird: "Es dürfe nicht sein, dass sich jeder auf einem Schießplatz für ein paar Euro eine Waffe mieten und schießen kann". Ja, wo kämen wir denn hin, wenn das so bliebe?! Zumal eine entsprechende Gesetzesverschärfung die Tat von Genthin nicht verhindert hätte, denn der Täter war ja angeblich in der Jagdausbildung.

Ähnlich verhält es sich mit der zweiten Forderung, die sich, ein wenig verklausuliert, auf Armatix und biometrische Systeme bezieht. Deren Sinnhaftigkeit ist ebenfalls gleich Null - bekanntlich hat bis heute keine einzige Sicherheitsbehörde auf der Welt ein solches System serienmäßig eingeführt. Und es stellt sich ebenso die Frage, wie man damit verhindern will, daß sich ein Mensch mitten auf dem Schießstand plötzlich umdreht und auf seine Mitschützen und die Aufsicht schießt?

Der praktisch relevante Sicherheitsgewinn der beiden Vorschläge der SPD-Innenminister ist somit gleich Null. Einziger Grund für dieses Vorpreschen dürfte das "Superwahljahr" 2011 sein. Immerhin finden noch in sechs Ländern Landtagswahlen statt (Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin). Und in vier dieser Länder sitzen derzeit sozialdemokratische Innenminister im Kabinett. Diese Herren haben das Waffenrecht als Thema für sich entdeckt, auf dem man mit billigen und zugleich praktisch wirkungslosen Parolen Wählerstimmen sammeln kann.

Damit wird die SPD in der öffentlichen Wahrnehmung zur Anti-Waffen-Partei Nr. 1 - ein Platz, den im Jahr 2009 noch die Grünen, gefolgt von Linkspartei und CDU, eingenommen haben. Diese aggressive Offenheit finde ich gut, denn jetzt weiß auch der ignoranteste deutsche Legalwaffenbesitzer, wen er auf keinen Fall wählen darf. In diesem Sinne wünsche ich Hövelmann einen schnellen Abschied aus der Politik.


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Foto: www.mz-web.de.