Donnerstag, 2. April 2009

Vollzugsdefizite beim WaffG

In Salzgitter gibt es jetzt einen kleinen Skandal: Der Ordnungsbehörde fehlt es an Personal und anderen Ressourcen, um ihre Kontrollaufgaben nach dem derzeit geltenden Waffengesetz wahrzunehmen. Newsclick.de berichtet:

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Weil die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren zu wenige der rund 3000 Waffenbesitzer auf ihre Zuverlässigkeit überprüft hat, wird sie dem Dezernat Recht der Polizeidirektion (PD) Braunschweig Bericht erstatten müssen – die ist Aufsichtsbehörde.

Wie die SZ berichtete, hatte die Stadt zwischen 2006 und 2008 nur 409 Waffenbesitzer anhand eines Führungszeugnisses und einer aktuellen Anfrage bei der Polizei überprüft. Das nach dem Amoklauf von Erfurt 2003 verschärfte Gesetz schreibt aber Kontrollen für alle im Drei-Jahres-Rhythmus vor. Der zuständige Dezernent Ekkehard Grunwald hatte ein "Vollzugsdefizit" eingeräumt. Die neuen Gesetze hätten Mehrarbeit verursacht, Grunwald sprach von Personalengpässen.

"Ein solcher Fall ist neu", sagt PD-Sprecher Thomas Geese. Nun werde die Stadt angeschrieben. "Wir fordern Fakten an", so Geese, "Gesetze müssen erfüllt werden, gerade auf diesem sensiblen Gebiet."

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Dass die Stadt die Vorschriften nicht erfüllt hat, sei ihm seit August 2008 bekannt gewesen, teilt SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Hiemer mit. Er sehe diesen "Umstand kritisch". Das Thema sei damals im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt worden.

Das Personal sei dem erhöhten Arbeitsaufwand nach der Gesetzesverschärfung nicht angepasst worden, das sagt eine Mitteilungsvorlage der Stadt. Dazu Hiemer: Die Verwaltung sei dabei, diese Relationen zu überprüfen. "Wir erwarten das Ergebnis in Kürze." Hiemer geht davon aus, dass das Thema in der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Steuerungsausschusses behandelt wird. "Sollte mehr Personal erforderlich sein, muss die Verwaltung sofort handeln." Der Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung erwarte einen zeitnahen Bericht.

"Ich finde es schlimm, dass diese Sache so lax gehandhabt wurde", kommentiert Rolf Stratmann, CDU-Fraktionsvorsitzender. Er habe vorher nichts von derartigen Versäumnissen gehört. Dass die Daten von Waffenbesitzern noch nicht komplett elektronisch erfasst sind, bewertet er als nicht zeitgemäß.

2009 sind laut Stadt bereits 487 Überprüfungen veranlasst worden. Stratmann ist der Meinung, dass das Personal im Fachdienst Ordnung nicht ausreicht, um die notwendigen Kontrollen zu gewährleisten. Auch die Aufbewahrung von Waffen und Munition sollte wenigstens stichprobenartig geprüft werden, fordert er. Und: "Die Verwaltung sollte der Politik zumindest einmal pro Jahr berichten, wie sich die Kontroll-Zahlen entwickeln.""

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