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Montag, 9. April 2012

Rußland als Hauptfeind

Solche Bilder kommen bei den meisten Russen nicht gut an: Demonstration gegen Wladimir Putin am 04.02.2012 in Berlin, mitsamt US-Flagge und symbolischer Erschießung Putins.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, die sonst von Politologen ob ihrer Fähigkeiten von "soft power", Kulturexport und verdeckter Einflußnahme in fremden Staaten gelobt werden, haben in Bezug auf Rußland während der letzten Monate einige schwerwiegende, fast schon unverzeihliche Fehler begangen. Selbige werden die vielgerühmte Anziehungskraft der USA wohl fürderhin schwer beeinträchtigen.

Fehler Nr. 1 war das unverblümte Eingeständnis, daß die US-Regierung politische und "zivilgesellschaftliche" Organisationen (vulgo: NGOs) in der RF finanziell unterstützt und sich damit direkt in die Innenpolitik des Landes einschaltet. Bereits am 5. Dezember 2011 hatte der Sprecher des Außenministeriums dies eingeräumt, weil die Wahl zur Staatsduma offenbar nicht den erwünschten Ausgang genommen hatte. Zugleich wurde angekündigt, kurzfristig zusätzliche Mittel bereitzustellen. Am 15. März hat dann Philip Gordon, seines Zeichens Assistant Secretary of State, in einer offiziellen Stellungnahme konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt:

"[...]

Since 2009 we’ve spent more than $ 200 million seeking to promote democracy, human rights and civil society on the recent elections. [...]

We have proposed, as you know, using some of the resources that were generated from the U.S.-Russia investment fund and asked Congress to consider taking those resources which would be some $ 50 million and using it as a further effort to promote democracy, civil society and human rights in Russia.

[...]"

Die USA sind zwar kürzlich nur knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbeigeschrammt, doch für Einflußnahme auf die Wahlen in der RF können sie eine Viertelmilliarde Dollar lockermachen. Bemerkenswert - doch immerhin hat die US-Regierung nun die Maske fallen lassen und räumt unumwunden ein, daß es um die massive "Förderung von NGO's und junger politischer Kräfte" geht. (Jetzt weiß die Öffentlichkeit endlich, wer die Gehälter von Boris Nemzow und Konsorten bezahlt und ist nicht mehr auf Spekulationen und Verschwörungstheorien angewiesen.)

Dieses Gebaren wird in Rußland selbst vor allem negativ aufgenommen. Man erinnert sich noch der Oktoberrevolution 1917, die ohne massive deutsche Unterstützung für Lenin und seine Bolschewiki schlicht nicht möglich gewesen wäre. Der Oktoberumsturz wurde mit deutschem Geld finanziert, allein aus dem Etat des Auswärtigen Amtes flossen bis Ende 1917 über 26 Millionen Mark in die Kassen der Bolschewiki. Wieviel Leid wäre den russischen Menschen erspart geblieben, hätte Berlin auf diese Einmischung verzichtet. Lenin hätte dann weiter in seinem Schweizer Exil ausharren müssen, anstatt in Aktion zu treten und die bekannten Folgen herbeizuführen.

Somit überrascht es nicht, daß sich in der RF Widerstand gegen die neuerliche Finanzierung von Regierungsgegnern aus dem Ausland formiert. Manche Kommenatoren meinten, die an sich berechtigte Opposition würde durch das Annehmen ausländischer Gelder zu einer Ansammlung von Einflußagenten. Im Internet wurde sogar eine Petition aufgesetzt, mit der eine Gesetzesinitiative gestartet werden soll. Deren Ziel besteht darin, rußländische "Nichtregierungsorganisationen" dazu zu verpflichten, ihre im Ausland liegenden Geldquellen offenzulegen, damit jeder Bürger weiß, in wessen Auftrag die betreffenden NGOs arbeiten und das öffentliche Leben in Rußland beeinflussen. Bisher haben schon über 34.100 Personen die Petition unterzeichnet. Es ist also die gleiche Informations- und Zivilgesellschaft, die von der US-Regierung angeblich gefördert werden soll, die sich gegen eben dieses Engagement wendet.
Vorbild der Gesetzesinitiative ist übrigens ein ähnlicher Rechtsakt in den USA (Foreign Agents Registration Act), welcher Personen, die im Auftrag fremder Staaten agieren, zu einer Registrierung verpflichtet. Dies dürfte es den Kritikern der Petition schwermachen, dagegen zu argumentieren, wenn selbst in ihrem großen Vorbild - den Vereinigten Staaten - die Rechtslage so ist.

Reklame soll als solche benannt werden: Video der russischen Netzaktivisten für die Offenlegung der Geldquellen von NGOs.

Fehler Nr. 2 war das Verhalten des erst kürzlich ernannten neuen Botschafters in Moskau, Michael McFaul. Obwohl er erst seit Januar im Amt ist, hat McFaul keine Gelegenheit ausgelassen, sich selbst und den Staat, den er repräsentiert, in ein schlechtes Licht zu rücken.
So bereits an seinem ersten Arbeitstag, wo man eigentlich erwarten würde, daß sich ein neuer Botschafter zunächst mit seinen Mitarbeitern und den örtlichen Gegebenheiten bekannt macht. Doch McFaul hatte wichtigeres zu tun. Eine größere Zahl oppositioneller Politiker und NGO-Aktivisten wurde zu einer Sammelberatung in die Botschaft bestellt. Dummerweise hat ein Fernsehteam sie dabei gefilmt. Bis heute ist die Frage offen, was der Sinn dieses Treffens war. Ein sinnvoller Gedankenaustausch kann angesichts der Fülle und Heterogenität der Teilnehmer innerhalb der kurzen Zeit kaum zustande gekommen sein. Somit drängt sich fast zwangsläufig der Verdacht auf, daß es sich um eine "Befehlsausgabe" mit Blick auf die Präsidentenwahlen gehandelt hat.

Oder es war ein geplanter Affront gegen die Regierung, der man so kundtun wollte, daß Washington lieber Kontakt mit unbeliebten 1-%-Politikern sucht als mit den Regierenden, die vom Volk gewählt worden sind. Wie dem auch sei, McFauls Verhalten war ein - vermutlich kalkulierter - Verstoß gegen die Regeln des diplomatischen Stils. Ein Botschafter wird bei der Regierung des Gastlandes akkreditiert, nicht bei irgendeiner beliebigen "NGO". Ähnlich muß man einen Vorfall aus St. Petersburg bewerten. Dort hatten zwei Mitarbeiter des Generalkonsulats der USA an einer Oppositionsdemonstration teilgenommen. So etwas gehört sich für Angehörige des konsularischen Dienstes einfach nicht.

Und zumindest im patriotisch gestimmten Rußland reagieren die meisten Bürger nicht nicht positiv, wenn Teile der Opposition als ferngesteuert gelten. Entsprechend bösartig waren mithin die Reaktionen der betroffenen Aktivisten auf kritische Veröffentlichungen. Doch das hätten sie vorher wissen müssen. Ihr eigenes Verhalten gegenüber den Journalisten kann man nicht anders als infantil bezeichnen - und es wurde zur Primetime im Fernsehen ausgestrahlt. (Diese zweiteilige Reportage hat im übrigen einen Nerv getroffen. Sie stellt die richtigen Fragen, auf die die befragten Oppositionellen zumeist keine schlüssige Antworten geben können. Deshalb die wütenden Reaktionen.)

Auf die Medien reagiert auch McFaul zunehmend gereizt und ärgert sich über die Präsenz von Pressevertretern bei seinen Terminen. Der Botschafter von "god's own country" hat ein eigentümliches Verständnis von Pressefreiheit, wenn er die Berichterstattung rußländischer Medien über seine Fauxpas nicht ertragen kann. Immerhin wollen die USA doch "Demokratie und Menschenrechte" in Rußland fördern. Kritische Berichte über die Politik der Vereinigten Staaten scheinen jedoch nicht in dieses Konzept zu passen ...

Für Fehler Nr. 3 sind die (maßgeblich vom Ausland finanzierten) NGOs in der RF verantwortlich - und er wird natürlich auch ihren Sponsoren zugerechnet. In ihrer Wahnvorstellung, wonach sie kurz vor einer Revolution stünden, haben sie eine Liste "politischer Gefangener" vorgelegt und deren Freilassung verlangt. Diese Liste hat nur einen Schönheitsfehler: Die dort benannten Personen sitzen bzw. saßen wegen normaler Straftaten in Haft. Zum Teil haben sie ihre Taten offen zugegeben. Unter den 39 angeblichen "politischen Gefangenen" sind unter anderem mehrere Terroristen, die wegen zweifelsfrei erwiesener Terrorakte verurteilt worden sind. Teilweise konnten ihnen sogar Aufenthalte in afghanischen Al-Quaida-Lagern nachgewiesen werden.

Diese Mörder und Bombenleger sollen also "politische Gefangene" sein, die das böse Putin-Regime zu Unrecht "einkerkert"? Die Initiatoren der Liste glauben doch nicht im Ernst, daß die Bürger Rußlands dieser kruden Auffassung zustimmen werden?! Schon wieder ein Eigentor der selbsternannten Superdemokraten, das ihrem Ansehen abträglich sein wird. (Ironischerweise gehören zu den sog. politischen Gefangenen nicht nur mehrere islamistische Terroristen, sondern auch Sergej Araktschejew, ein ehemaliger Offizier der Breitschaftspolizei, der wegen der Ermordung dreier Dorfbewohner in Tschetschenien im Jahre 2003 verurteilt wurde.)

Den vorerst letzten großen Fehler beging der republikanische Anwärter auf das Präsidentenamt Mitt Romney. Am 26. März sagte er in einem TV-Interview, Rußland sei "without question our number one geopolitical foe". Ein zukünftiger US-Präsident, der im Jahr 2012 Rußland als Hauptfeind seines Landes sieht. Und gegen den "Feind Nummer 1" muß man natürlich mit allen Mitteln kämpfen - diese Schlußfolgerung drängt sich von allein auf, auch wenn Romney sich nicht explizit dazu geäußert hat. Damit hat er seinen Parteifreund John McCain als wichtigsten Russophoben in den Vereinigten Staaten abgelöst.

Doch mit seiner verbalen Entgleisung dürfte Romney, trotz des laufenden Wahlkampfes, über das Ziel hinausgeschossen sein. Selbst Kollegen distanzierten sich von ihm und es bleibt zweifelhaft, ob die Wähler solche Einlassungen, die von verhärteten Denkmustern aus der Zeit des Kalten Krieges zeugen, goutieren werden. Des weiteren hält Romneys Anschuldigung, die RF blockiere die Lösung wichtiger Probleme in internationalen Gremien, einer genaueren Analyse nicht stand, wie die Washington Post gezeigt hat.

An dieser Stelle sollen zwei Meinungsumfragen in den USA und Rußland erwähnt werden. Foreign Policy publizierte am 28.03 unter dem Titel "The Not-So-Evil Empire" eine Zusammenfassung von Umfragen über das Rußlandbild in den Vereinigten Staaten. Sonach sahen im Jahr 2011 61 % der Befragten die RF eher als befreundetes Land, während 37 % eine negative Meinung hatten.
Diese Zahlen korrelieren mit einer Umfrage in Rußland, die das Lewada-Zentrum am selben Tag veröffentlicht hat. Auf die Frage "Wie verhalten Sie sich zu den USA insgesamt?" antworteten im März d.J. 50 % mit gut bzw. sehr gut (im November 2011 waren es sogar 64 %!), 35 % antworteten mit schlecht bzw. sehr schlecht (im November 2011 reagierten so nur 23 %!). (Nebenbei bemerkt, sind die bisherigen Werte aus 2012 so schlecht wie schon seit Jahren nicht mehr.)

Diese Zahlen zeigen zweierlei. Erstens sehen sich sowohl Amerikaner als auch Russen gegenseitig zumeist nicht mehr als Feinde an. Und zweitens bleiben die negativen Verlautbarungen und Aktivitäten amerikanischer Politiker und Diplomaten in Rußland nicht unbemerkt und schädigen direkt das Ansehen der USA unter den Bürgern der RF. Die Menschen leben nicht mehr hinter einem Eisernen Vorhang, sie wissen, wie man in Washington über sie und ihr Land redet. Die USA haben in den letzten Monaten ihre "Soft-power"-Fähigkeiten eingebüßt. Anstatt ein positives Bild Amerikas zu vermitteln, fühlen sich die Menschen von der einzig verbliebenen Supermacht zunehmend abgestoßen. Und dagegen hilft offenbar auch nicht die verstärkte Finanzierung von russischen "NGOs" durch die US-Regierung.

Auch dieses Bild kommt in der RF schlecht an: Boris Nemzow (Mitte) trifft sich mit John McCain (li.), einem der größten Rußlandhasser in den USA.

Zur Entschuldigung von Romneys Ausfällen wurde in einigen amerikanischen Medien angeführt, in Rußland liefe zur Zeit eine antiamerikanische Kampagne. Betrachtet man diese vermeintliche Kampagne allerdings genauer, dann stellt man fest, daß es sich lediglich um Berichterstattung über die bereits oben erwähnten Äußerungen von Politikern aus den USA geht. Die USA an sich sind den meisten Russen mehr oder minder egal, wenn negative Emotionen hochkommen, dann aufgrund der massiven Einflußnahme der USA und anderer Staaten auf die Innenpolitik. Der Journalist Wladimir Solowjow hat dies kürzlich in einer Fernsehsendung schön zusammengefaßt:

Die USA sind ein schönes Land mit netten Menschen. Und diese haben sich ihren Staat so eingerichtet, wie sie es gut finden. Das ist in Ordnung. Doch wir müssen unseren Staat und unsere Gesellschaft selbst ordnen. Ein bloßes Kopieren der USA ist nicht möglich.

Dies ist der Kern des sog. Antiamerikanismus in der RF. Es geht nicht um eine Herabwürdigung der USA, sondern um die Verteidigung des Eigenen. Mithin richtet sich die kritik gegen die massiven Versuche der Vereinigten Staaten, Rußland (und anderen Ländern) innenpolitische Entscheidungen aufzunötigen. Die Anmaßung vieler Politiker in Washington D.C., die glauben, sie hätten darüber zu befinden, wer in anderen Hauptstädten regieren darf und wer nicht, wird in Rußland nicht akzeptiert. Die Bürger der RF wollen selbst über ihr Schicksal bestimmen und nicht nur Satrapen fremder Herren sein.

Im übrigen ist dieser angebliche "Anti-Amerikanismus" auch vom Völkerrecht gedeckt. Die staatliche Souveränität ist als altes Völkerrechtsprinzip nach wie vor in Geltung (obwohl dies den atlantischen Interventionisten mißfällt) und findet ihren Ausdruck u.a. in Artikel 2 Nr. 7 der UN-Charta. Folglich handeln diejenigen Russen, die sich gegen Einmischungen des Auslands in ihre inneren Angelegenheiten verwahren, in Übereinstimmung mit dem geltenden Völkerrecht.

Doch dies wollen viele in den USA und auch in der EU nicht einsehen. Sie wähnen sich im Besitz des universalen Heils und fühlen sich zum Messias berufen, der anderen Völker - ggf. auch gegen deren Willen - bekehren und erlösen soll. Diese Haltung besitzt in den USA eine lange Tradition. Schon 1917, beim Eintritt der Vereinigten Staaten in den Ersten Weltkrieg, teilten einflußreiche protestantische Theologen die Welt in gut und böse ein und schrieben den USA die Mission der Welterlösung zu. Ein Staat wie seinerzeit Deutschland, der meinte, seinen eigenen Weg gehen zu dürfen, müsse mit dem Schwert bekehrt werden. "Freiheit" und "Demokratie" (was immer diese Begriffe auch bedeuten mochten) wurden schon damals in den USA als christliche Werte verstanden, deren Umsetzung der kollektiven Erlösung im religiösen Sinne gleichkommt.

Diese typisch amerikanische Einstellung zum "Rest der Welt" ist höchst anmaßend und muß auf andere Völker zwangsläufig abstoßend wirken. Letzteres ist ohne weiteres nachvollziehbar, auch wenn abschätzig von "Antiamerikanismus" die Rede ist. Statt sich Gedanken über die innerweltliche Erlösung der Menschheit zu machen und ihr Land zum Messias zu stilisieren (wobei die Soldaten der US-Streitkräfte Träger des göttlichen Schwertes sind), sollten amerikanische Politiker lieber Augustinus lesen und ansonsten ihre eigenen Probleme lösen. Damit dürften sie eine Weile beschäftigt sein und ihr Ansehen bei den übrigen Völkern würde wachsen.

Das Sternenbanner weht über Sibirien: Amerikanische Truppen hatten von 1918 bis 1920 u.a. die Hafenstadt Wladiwostok besetzt. Rußland war infolge des Bürgerkrieges als Spieler auf der internationalen Bühne ausgeschaltet.

Mittwoch, 28. März 2012

Die strategischen Streitkräfte der RF

Anfang März hat die Federation of American Scientists einen Bericht unter dem Titel "Russian nuclear forces 2012" vorgelegt. Das interessante Papier geht auf den derzeitigen Zustand und die Entwicklungsperspektiven der atomar bewaffneten strategischen Streitkräfte der Rußländischen Föderation ein. Aus der Fülle von Informationen seien an dieser Stelle einige wichtige Punkte herausgegriffen.

1. Landgestützte Interkontinentalraketen

Die Strategischen Raketentruppen haben derzeit 322 ICBMs mit etwa 1090 Sprengköpfen im aktiven Bestand. Ein erheblicher Teil der Trägerraketen muß jedoch in den nächsten Jahren ausgesondert werden, da sie ihr Lebensalter erreicht haben. Die Produktion neuer Systeme geht nur langsam vonstatten, ein auch nur annähernd vollständiger Ersatz der außerdienstgestellten Trägermittel ist nicht möglich. Mithin wird die Zahl der ICBMs in den nächsten zehn Jahren auf etwa 250 Stück sinken.

2. Seegestützte Interkontinentalraketen

Die Seekriegsflotte verfügt über 9 Atom-U-Boote, die Interkontinentalraketen tragen können (6 in der Nordflotte, 3 in der Pazifikflotte). Zusammen sind dies im Höchstfall 144 SLBMs mit bis zu 528 Sprengköpfen. Von diesen Schiffen sind in der Regel jedoch nicht mehr als sieben tatsächlich bewaffnet.

3. Strategische Bomber

Im Bestand der Fernfliegerkräfte befinden sich 72 strategische Bomber, die mit insgesamt 820 Atomsprengköpfen, getragen von Flügelraketen oder Bomben, bestückt werden können.

In den vergangenen Jahren mußten mehrere Bomber ausgemustert werden. Dasselbe trifft für den Großteil der raketentragenden U-Boote zu. Während die Zahl der landgestützten Systeme allerdings weiter drastisch sinken wird (s.o.), werden sich die maritimen und fliegenden Systeme wohl auf dem jetzigen niedrigen Niveau stabilisieren.

Abschließend noch einige Zahlen zum Vergleich: Auch in den NATO-Staaten ist die Zahl der Atomwaffen und ihrer Trägersysteme in den zurückliegenden 20 Jahren erheblich gesunken. Zur Zeit verfügen die USA über folgende strategische Streitkräfte: 420 einsatzbereite ICBMs, 14 SLBM-tragende Atom-U-Boote und 60 strategische Bomber. In Frankreich und Großbritannien stellen jeweils 4 SLBM-bestückte U-Boote den Hauptteil der strategischen Streitkräfte dar.

Sonntag, 4. März 2012

"Rußland und die Welt im Wandel"

Am 27. Februar hat der Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin in der Tageszeitung Moskowskije Nowostij einen weiteren programmatischen Aufsatz veröffentlicht, in dem er für seine potentiellen Wähler Fragen der internationalen Politik erörtert. "Rußland und die Welt im Wandel" ist ein weiterer interessanter Text, vom dem die Nachrichtenagentur RIA Nowosti auch eine deutsche Übersetzung angefertigt hat. Diese wird nachfolgend auszugsweise wiedergegeben; auf der Webseite der Agentur finden sich des weiteren Kommentare rußländischer und ausländischer Beobachter zu diesem Aufsatz. Inhaltlich geht es nicht nur um die Grundlinien der Außenpolitik der RF, sondern u.a. auch um den aktuellen Konflikt in Syrien und um das Verhältnis zur EU, den USA und China.

"[...]

In meinen früheren Artikeln habe ich bereits die wichtigsten äußeren Herausforderungen erwähnt, mit denen Russland es derzeit zu tun hat. Dennoch ist dieses Thema eines detaillierteren Gesprächs wert, und zwar nicht nur weil die Außenpolitik ein unentbehrlicher Teil der Strategie eines jeden Staates ist. Die äußeren Gefahren, die sich wandelnde Welt zwingen uns, gewisse Entscheidungen in Wirtschaft und Kultur, im Haushalts- und Investitionsbereich zu treffen.

Russland ist ein Teil der großen Welt – aus wirtschaftlicher Sicht, im Sinne der Informationsverbreitung, im Kontext der Kultur. Wir können und wollen uns nicht von der großen Welt isolieren. Wir rechnen damit, dass unsere Offenheit die russischen Bürger finanziell und kulturell bereichert und außerdem das Vertrauen festigt, an dem es in letzter Zeit immer mehr mangelt. Wir werden aber konsequent von unseren Interessen und Zielen ausgehen und keineswegs von Entscheidungen, die uns irgendjemand aufzwingt. Russland wird nur dann mit Respekt wahrgenommen und berücksichtigt, wenn es stark ist und fest auf den Beinen steht. Russland hatte immer das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik auszuüben. Das wird auch weiter so sein. Mehr noch: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Sicherheit in der Welt nur unter Beteiligung Russlands garantiert werden kann, ohne dass man versucht, Russland ins Abseits zu drängen, seine geopolitischen Positionen zu schwächen und seine Verteidigungsfähigkeit zu beschneiden.

Die Ziele unserer Außenpolitik sind strategisch, unabhängig von der Konjunktur und spiegeln den einmaligen Platz Russlands auf der politischen Weltkarte wider, seine Rolle in der Geschichte und in der Entwicklung der Zivilisation.

Wir gehen zweifelsohne auch weiterhin unseren aktiven und konstruktiven Weg zur Festigung der allgemeinen Sicherheit, zum Verzicht auf Konfrontationen, zur effektiven Bekämpfung von Herausforderungen wie der Verbreitung von Atomwaffen, regionalen Konflikten und Krisen, dem Terrorismus und der Drogengefahr. Wir tun unser Bestes, um Russland mit den jüngsten Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu versorgen und unseren Unternehmern einen würdigen Platz auf dem globalen Markt zu sichern.

Wir streben an, dass die Gestaltung einer neuen Weltordnung, die sich auf die aktuelle geopolitische Realität stützt, konsequent und ohne unnötige Erschütterungen erfolgt.

Wer das Vertrauen untergräbt

Ich denke nach wie vor, dass die Sicherheit aller Länder der Welt unteilbar und hypertrophe Gewaltanwendung unzulässig ist und dass die grundlegenden Völkerrechtsnormen von allen strikt befolgt werden sollten. Eine Vernachlässigung dieser Prinzipien führt zu einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen.
Durch eben dieses Prisma betrachten wir einige Aspekte des Verhaltens der USA und der Nato, die der heutigen Entwicklungslogik widersprechen und sich auf Stereotype aus dem Blockdenken stützen. Alle verstehen, was ich damit meine: die Nato-Erweiterung, die die Errichtung von neuen Objekten der Militärinfrastruktur einschließt, und die von den USA inspirierten Pläne der Allianz zur Aufstellung der europäischen Raketenabwehr. Ich hätte dieses Thema nicht erwähnt, wenn solche Spielchen nicht unmittelbar an den russischen Grenzen geführt, wenn sie unsere Sicherheit und die Stabilität auf der Welt nicht gefährden würden.

Unsere Argumente sind allgemein bekannt, ich will sie auch nicht schon wieder durchkauen, aber leider sind unsere westlichen Partner dafür nicht aufnahmefähig und schieben sie von sich.

Uns bereitet es Sorgen, dass die Nato mit ihren jüngsten Aktivitäten unser gegenseitiges Vertrauen verletzt, obwohl sich die Umrisse unserer „neuen“ Beziehungen mit der Allianz noch nicht einmal endgültig geformt haben. Ein derartiges Vorgehen wirkt sich wie ein Querschläger auf die Erfüllung von globalen Aufgaben aus und hindert die Festigung einer positiven Agenda der internationalen Beziehungen, bremst ihre konstruktive Entwicklung.

Die zahlreichen bewaffneten Konflikte, die in jüngster Zeit ausgebrochen sind und die durch humanitäre Ziele gerechtfertigt werden, verletzt das seit Jahrhunderten heilige Prinzip der staatlichen Souveränität. In den internationalen Beziehungen entsteht ein neues Vakuum – ein moralisch-rechtliches.

Man sagt oft, die Menschenrechte hätten Vorrang gegenüber der staatlichen Souveränität. Das stimmt zweifelsohne – jegliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen von internationalen Gerichten geahndet werden. Wenn aber unter solchen Vorwänden die staatliche Souveränität einfach verletzt wird, wenn die Menschenrechte von äußeren Kräften selektiv beschützt werden, wenn bei der „Verteidigung der Menschenrechte“ die Rechte von vielen anderen Menschen verletzt werden, darunter das allerwichtigste und heilige Recht auf Leben, dann handelt es sich nicht um eine edle Sache, sondern um ganz einfache Demagogie.

Wichtig ist, dass die UNO und ihr Sicherheitsrat dem Diktat seitens einiger Länder und der Willkür in der Weltgemeinschaft effektiv entgegentreten können. Niemand darf sich UN-Vollmachten aneignen, besonders wenn es um die Gewaltanwendung gegenüber souveränen Staaten geht. Vor allem gilt das für die Nato, die für eine „Verteidigungsallianz“ untypische Funktionen ausüben will. All das ist mehr als ernsthaft. Wir wissen noch zu gut, wie Staaten, die Opfer der „humanitären“ Einsätze und des Exports der „Raketen- und Bomben-Demokratie“ geworden sind, vergebens zu Völkerrechtsnormen und trivialen menschlichen Anstand aufgerufen hatten.

Es sieht so aus, als würden die Nato-Länder und vor allem die USA eine eigenartige Vorstellung von Sicherheit haben, die sich von unserer grundsätzlich unterscheidet. Die Amerikaner sind von der Idee besessen, sich die absolute Unantastbarkeit zu sichern, was allerdings utopisch und unerfüllbar ist – sowohl aus technologischer als auch aus geopolitischer Sicht. Das ist der Kern des Problems.

Die absolute Unantastbarkeit eines Landes würde die absolute Verletzbarkeit aller anderen bedeuten. Eine solche Perspektive wäre inakzeptabel. Eine andere Sache ist, dass viele Länder aus allgemein bekannten Gründen darüber nicht direkt reden wollen. Russland wird aber immer das Kind offen beim Namen nennen. Ich betone erneut, dass die Verletzung des Prinzips der Einheit und Unteilbarkeit der Sicherheit - besonders trotz öfter deklarierter Treue zu diesem Prinzip - immer große Gefahren verursachen kann. Letztendlich wäre das auch für Staaten gefährlich, die solche Verletzungen aus verschiedenen Gründen initiieren.

„Arabischer Frühling“: Lehren und Schlüsse

Vor einem Jahr hat die Welt ein neues Phänomen kennengelernt: Den fast zeitgleichen Ausbruch von Protesten gegen die autoritären Regimes in vielen arabischen Ländern. Ursprünglich wurde der „Arabische Frühling“ mit der Hoffnung auf positive Wandlungen wahrgenommen. Die Sympathien der Russen gehörten den Kräften, die demokratische Reformen forderten.

Bald wurde aber klar, dass sich die Situation in vielen Ländern nach einem nicht gerade zivilisierten Szenario entwickelte. Statt der Festigung der Demokratie und der Verteidigung der Rechte der Minderheit kam es zu Machtstürzen, wobei die Dominanz der einen Kräfte durch eine noch aggressivere Dominanz der anderen abgelöst wurde.

Die Situation verschlimmerte sich wegen der Einmischung von äußeren Kräften in diese inneren Konflikte, zumal diese Einmischung mit Gewaltanwendung verbunden war. Es kam sogar dazu, dass mehrere Länder unter dem Vorwand der Humanität ihre Luftstreitkräfte eingesetzt und das libysche Regime gestürzt haben. Der Höhepunkt waren die widerlichen TV-Bilder der nicht einmal mittelalterlichen, sondern sogar archaisch wirkenden Tötung Muammar Gaddafis.

Es ist unzulässig, dass sich das „libysche Szenario“ nun auch in Syrien wiederholt. Die Weltgemeinschaft sollte sich vor allem um eine innere Aussöhnung in Syrien bemühen. Die Gewalt sollte möglichst schnell unterbunden werden, von wo auch immer sie kommen mag. In Syrien sollte endlich ein nationaler Dialog beginnen – ohne jegliche Vorbedingungen, ohne internationale Intervention und unter Berücksichtigung der Souveränität dieses Landes. Dadurch würden Voraussetzungen dafür entstehen, dass die von der syrischen Führung verkündeten Maßnahmen zur Demokratisierung tatsächlich in Erfüllung gehen. Das Wichtigste ist, einen großen Bürgerkrieg zu verhindern. Daran wird die russische Diplomatie immer arbeiten.

Wir haben aus den traurigen Erfahrungen der letzten Zeit gelernt und sind gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die als Signal zu einer militärischen Einmischung in die innenpolitischen Prozesse Syriens gedeutet werden könnten. Das ist die prinzipielle Position Russlands, das neben China Anfang Februar eine doppelsinnige Resolution blockiert hat, die in Wahrheit Gewaltaktionen einer der Konfliktseiten stimulieren würde.

In diesem Zusammenhang und angesichts der fast schon hysterischen Reaktion auf das russisch-chinesische Veto im Weltsicherheitsrat warne ich unsere westlichen Kollegen abermals vor dem Versuch, zu dem bereits erprobten Schema zu greifen: Hat der UN-Sicherheitsrat dieser oder jener Aktion zugestimmt – dann ist das gut, wenn nicht, dann bilden wir eine Koalition der interessierten Staaten und schlagen zu.

Die Logik eines solchen Verhaltens ist unproduktiv und sehr gefährlich. Sie kann nur böse Folgen haben. Jedenfalls wird dadurch die Regelung der Situation innerhalb eines von einem Konflikt betroffenen Landes behindert. Noch schlimmer ist aber, dass dadurch das Gleichgewicht des internationalen Sicherheitssystems gestört und die Autorität und die zentrale Rolle der Uno verletzt werden. Nicht zu vergessen ist, dass das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat keine Kapriole ist, sondern ein unentbehrlicher Teil der Weltordnung, die in der Uno-Charta festgeschrieben ist – auf Initiative der USA wohlgemerkt. Der Sinn des Vetorechts besteht darin, dass die Entscheidungen, gegen die ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats auftritt, nicht begründet und wirksam sein können.

Ich rechne damit, dass die USA und andere Länder die traurigen Erfahrungen berücksichtigen und auf ein gewaltsames Szenario in Syrien ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats verzichten. Ich kann eigentlich nicht nachvollziehen, warum diese Länder so aggressiv vorgehen und nicht die Geduld haben, gemeinsam einen ausbalancierten und sicheren Ausweg zu finden, zumal ein solcher sich angesichts der erwähnten Syrien-Resolution bereits nahezu abgezeichnet hätte. Man müsste nur dasselbe von der bewaffneten Opposition verlangen wie von den Regierungskräften – darunter den Abzug der bewaffneten Verbände aus den Städten. Der Verzicht darauf war zynisch. Wenn wir die friedlichen Einwohner beschützen wollen (für Russland ist das das allerwichtigste Ziel), dann sollten alle Teilnehmer der bewaffneten Konfrontation zur Ordnung gerufen werden.

Und es gibt noch einen Aspekt: Es ist nun einmal so geschehen, dass die russischen Unternehmen in allen vom „arabischen Frühling“ betroffenen Ländern, wie auch früher im Irak, ihre vor Jahrzehnten errungenen Positionen und damit große Aufträge verlieren. Die dadurch entstandenen Lücken schließen Unternehmen aus den Ländern, die sich am Sturz der alten Regimes beteiligt haben.
Es entsteht manchmal der Eindruck, dass die tragischen Ereignisse nicht nur durch die Sorge um die Menschenrechte, sondern durch das Interesse gewisser Kräfte an einer Umverteilung der dortigen Märkte bedingt waren. Egal wie, aber wir können uns so etwas nicht gefallen lassen. Wir wollen mit den neuen Regierungen in den arabischen Ländern aktiv zusammenarbeiten, um unsere Wirtschaftspositionen baldmöglichst zurückzugewinnen.

Im Allgemeinen kann man aus den Ereignissen in der arabischen Welt einiges lernen. Sie zeigen nämlich, dass ein gewaltsames Aufdrängen der Demokratie überraschende Ergebnisse bringen kann. Es entstehen Kräfte, darunter religiöse Extremisten, die den Entwicklungskurs ihrer Länder, darunter ihre säkulare Staatsform, ändern wollen.

Russland pflegte immer gute Kontakte mit den Anhängern des Islam, deren Lebensansichten den Traditionen der russischen Muslime ähnlich sind. Wir sind bereit, diese Kontakte auch unter den neuen Bedingungen auszubauen. Wir sind an einer Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit allen arabischen Ländern interessiert, darunter auch mit jenen, die sich von den internen Erschütterungen erst noch erholen. Noch mehr als das: Ich sehe gute Voraussetzungen dafür, dass Russland seine führenden Positionen im Nahen Osten behält, wo wir immer viele Freunde hatten.

Was den arabisch-israelischen Konflikt angeht, so wurde immer noch kein „Wunderrezept“ zu seiner Regelung erfunden. Man darf jedoch nicht aufgeben. Angesichts unserer engen Kontakte mit der israelischen und auch der palästinensischen Führung wird die russische Diplomatie sowohl im bilateralen Format als auch im Rahmen des vermittelnden Nahost-Quartetts die Wiederaufnahme des Friedensprozesses anspornen und ihre Aktivitäten dabei mit der Arabischen Liga koordinieren.

Der „arabische Frühling“ hat außerdem deutlich gezeigt, dass die öffentliche Meinung der Weltgemeinschaft heutzutage durch die aktive Verwendung der neuesten Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt wird. Das Internet, die sozialen Netzwerke, der Mobilfunk usw. haben sich neben dem Fernsehen als effizientes Instrument der Innen- und Außenpolitik etabliert. Das ist ein neuer Faktor, der berücksichtigt werden sollte; dazu gehört auch die Verringerung des Risikos seiner Verwendung durch Terroristen und Kriminelle, ohne die einzigartige Kommunikationsfreiheit im Internet einzuschränken.

Immer häufiger wird inzwischen der Begriff „Soft Power“ verwendet, der einen ganzen Komplex von Instrumenten und Methoden zur Erreichung von außenpolitischen Zielen bedeutet, allerdings ohne jeglichen Waffeneinsatz, sondern lediglich mithilfe von Informationstechnologien und anderen Hebeln der Einwirkung. Leider werden diese Methoden oft zur Förderung des Extremismus, Separatismus, Nationalismus und zur Manipulation der öffentlichen Meinung verwendet. Manchmal kommt es auch zu einer direkten Einmischung in die Innenpolitik von souveränen Staaten.

Man sollte einen klaren Unterschied zwischen der Redefreiheit und den normalen politischen Aktivitäten einerseits und der Verwendung von rechtswidrigen Instrumenten von „Soft Power“ machen. Die zivilisierte Arbeit von humanitären und wohltätigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) ist immer willkommen, auch wenn sie Kritik an den Behörden üben. Aber die Aktivitäten von „Pseudo-NGO“ und anderen Strukturen, die unter Mitwirkung äußerer Kräfte die Situation in diesem oder jenem Land destabilisieren, sind inakzeptabel.

Die Rede ist von Fällen, wenn sich die NGOs nicht auf die Interessen und Ressourcen gewisser Sozialgruppen eines Landes stützen, sondern von äußeren Kräften finanziert und betreut werden. In der Welt gibt es viele „Einfluss-Agenten“ von Großstaaten, Bündnissen und Korporationen. Wenn sie offen agieren, ist das nur eine Form des zivilisierten Lobbyismus. Auch Russland hat Institutionen wie die Föderale Agentur für die Angelegenheiten der GUS und der im Ausland lebenden Landsleute (Rossotrudnitschestwo), die Stiftung „Russische Welt“ oder unsere führenden Universitäten, die nach begabten Studenten im Ausland suchen.

Russland nutzt aber nicht nationale NGOs anderer Länder aus und finanziert nicht diese NGOs sowie ausländische politische Organisationen zur Förderung seiner Interessen. Auch China, Indien und Brasilien tun so etwas nicht. Unseres Erachtens sollte die Innenpolitik und öffentliche Meinung in anderen Ländern ausschließlich offen beeinflusst werden. Dann werden die Teilnehmer dieser Kontakte maximal verantwortungsvoll handeln.

Neue Herausforderungen und Gefahren

Der Iran zieht zurzeit die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich. Russland ist selbstverständlich um die immer größer werdende Gefahr eines militärischen Schlags gegen dieses Land besorgt. Sollte es dazu kommen, dann würde das katastrophale Folgen haben, deren wahrer Umfang kaum vorstellbar wäre.

Ich bin überzeugt, dass das Problem ausschließlich auf friedlichem Wege gelöst werden sollte. Wir schlagen vor, das Recht des Iran auf die Entwicklung eines zivilen Atomprogramms, darunter auf die Urananreicherung, anzuerkennen. Dafür sollten seine Aktivitäten im Atombereich jedoch unter strenger und umfassender Kontrolle seitens der IAEA erfolgen. Wenn das funktioniert, dann sollten jegliche anti-iranische Sanktionen, darunter einseitige, aufgehoben werden. Der Westen neigt zuletzt allzu stark zur „Bestrafung“ einzelner Länder. Beim geringsten Anlass greift er zu seiner Sanktions- oder auch Militärkeule. Man sollte aber nicht vergessen, dass das 19. und sogar das 20. Jahrhundert schon lange vorbei sind.

Genauso ernsthaft ist die Situation um die nordkoreanische Atomfrage. Pjöngjang verletzt das Regime der Nonproliferation, spricht offen von seinen Ambitionen auf eigene Atomwaffen und hat mittlerweile zwei Atomtests durchgeführt. Nordkorea als Atomwaffenbesitzer wäre für uns inakzeptabel. Deshalb treten wir konsequent für den atomwaffenfreien Status der Korea-Halbinsel ein, verwenden dabei allerdings ausschließlich politische bzw. diplomatische Mittel und plädieren für die baldmöglichste Wiederaufnahme der entsprechenden Sechser-Verhandlungen.

Es sieht aber so aus, als würden nicht alle unseren Partner diese Position teilen. Meines Erachtens sollte man derzeit besonders vorsichtig vorgehen. Unzulässig wären jegliche Versuche, den neuen nordkoreanischen Machthaber unter Druck zu setzen, die ihn im Grunde zu unbedachten Gegenmaßnahmen provozieren würden.

Nicht zu übersehen ist, dass Russland und Nordkorea aneinander grenzen, und Nachbarn sucht man sich bekanntlich nicht aus. Wir werden unseren aktiven Dialog mit der Führung dieses Landes fortsetzen, unsere Kontakte im Sinne der guten Nachbarschaft pflegen und Pjöngjang zur Lösung seines Atomproblems überreden. Offensichtlich ist, dass wir es viel leichter hätten, wenn auf der Halbinsel gegenseitiges Vertrauen herrschen und der Dialog zwischen beiden Koreas weiter gehen würde.

Angesichts der Spannungen um der Atomprogramme Nordkoreas und des Irans komme ich manchmal auf den Gedanken, wie das Risiko der Atomwaffenverbreitung entsteht und wer dieses Risiko fördert. Ich habe den Eindruck, dass die zuletzt häufig gewordenen bewaffneten Einmischungen in die inneren Angelegenheiten einzelner Länder dieses oder jenes autoritären Regimes zum Atomwaffenbesitz provozieren könnten. Solche Herrscher könnten den Eindruck haben, dass sie sich nur mit einer Atombombe in Sicherheit wiegen und dass niemand es wagen würde, sie anzugreifen. Die Länder, die keine eigenen Atomwaffen haben, müssten sich aber auf „humanitäre“ Interventionen gefasst machen.

Egal ob uns das gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass einige Länder wegen solcher Einmischungen von außerhalb auf solche Gedanken kommen. Deshalb entstehen immer neue „Schwellenländer“, die kurz vor der Entwicklung eigener Atomwaffen stehen. Unter solchen Bedingungen werden atomwaffenfreie Zonen, die in verschiedenen Teilen der Erde eingerichtet werden, immer wichtiger. Auf Russlands Initiative hat die Arbeit an der Bildung eines solchen Raums im Nahen Osten begonnen.

Wir sollten unser Bestes tun, dass niemand in die Versuchung kommt, eigene Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Zu diesem Zweck sollten aber auch die Bekämpfer der Waffenverbreitung sich umstellen, besonders jene von ihnen, die andere Länder unter Anwendung der Militärstärke bestrafen, ohne zu diplomatischen Mitteln zu greifen. So ist das beispielsweise im Irak passiert, dessen Probleme nach der nahezu zehnjährigen Okkupation nur noch größer wurden.

Wenn die Gründe für die Entwicklung von Atomwaffen endlich beseitigt werden, dann könnte das internationale Regime der Nonproliferation anhand der aktuellen Verträge wirklich universal und dingfest gemacht werden. Dank dieses Regimes könnten alle interessierten Länder vom „friedlichen Atom“ unter IAEA-Kontrolle maximal profitieren.
Für Russland wäre das sehr nützlich, weil wir auf dem internationalen Markt aktiv sind, neue Atomkraftwerke mit modernen und sicheren Technologien bauen und an der Entwicklung von multilateralen Urananreicherungszentren und Kernbrennstoffbanken teilnehmen.

Große Sorgen ruft die Zukunft Afghanistans hervor. Wir haben bekanntlich die Militäroperation zur internationalen Unterstützung dieses Landes befürwortet. Das internationale Militärkontingent unter der Schirmherrschaft der Nato hat seine Aufgaben jedoch nicht erfüllen können. Die aus Afghanistan stammende Terror- und Drogengefahr wird nicht geringer. Seitdem die Amerikaner ihren Abzug aus diesem Land im Jahr 2014 angekündigt haben, errichten sie dort und in den Nachbarländern Stützpunkte, deren Ziele und Vollmachten aber unklar sind. Unbekannt ist auch, wie lange sie dort bleiben sollen. Wir lassen uns so etwas selbstverständlich nicht gefallen.

Russlands Interessen in Afghanistan sind offensichtlich und eindeutig. Afghanistan ist nicht weit entfernt von Russland. Wir sind an einer stabilen und friedlichen Entwicklung dieses Landes interessiert. Am Wichtigsten ist, dass es nicht mehr das Ursprungsland der Drogengefahr sein wird. Der illegale Drogenhandel hat sich als eine der schlimmsten Gefahren etabliert, die den Genpool von ganzen Nationen vernichtet, eine günstige Basis für Korruption und Kriminalität bildet und die Destabilisierung der Situation unmittelbar in Afghanistan zur Folge hat. Nicht zu übersehen ist, dass die Drogenproduktion in Afghanistan nicht geringer wird, sondern im vergangenen Jahr sogar um fast 40 Prozent gewachsen ist. Russland ist mit einem Angriff des Heroins konfrontiert, das für die Gesundheit unserer Bürger sehr schädlich ist.

Wenn man den Umfang der afghanischen Drogengefahr bedenkt, kann man sie nur gemeinsam unter der Führung der UNO und der regionalen Organisationen wie OVKS, SOZ und GUS beseitigen. Wir sind bereit, die Operation zur Unterstützung des afghanischen Volkes maximal aktiv zu fördern – allerdings unter der Bedingung, dass das internationale Kontingent in Afghanistan intensiver vorgeht und Rücksicht auf unsere Interessen nimmt, indem es sich mit der physischen Vernichtung von Drogenanbauflächen und illegalen Drogenlaboren befasst.

Neben der Intensivierung der Anti-Drogen-Maßnahmen in Afghanistan sollten auch die Beförderung der Opiate auf die Außenmärkte, die Finanzierung des Drogenhandels und die Zulieferung von chemischen Stoffen für die Heroinproduktion zuverlässig blockiert werden. Das Ziel ist, ein umfassendes System der Anti-Drogen-Sicherheit in der Region zu errichten. Russland wird sein Bestes tun, um die Bemühungen der Weltgemeinschaft zu bündeln, damit im Kampf gegen die globale Drogengefahr endlich die Wende kommt.

Es ist schwer zu sagen, wie sich die Situation in Afghanistan weiter entwickelt. Die bisherigen Erfahrungen zeugen davon, dass die militärische Präsenz anderer Länder das Land nie zur Ruhe brachte. Nur die Afghanen selbst können ihre Probleme lösen. Russlands Rolle sehe ich darin, dem afghanischen Volk unter Mitwirkung der Nachbarländer bei der Entwicklung einer stabilen Wirtschaft zu helfen, die Widerstandsfähigkeit der afghanischen Streitkräfte im Kampf gegen den Terrorismus und Drogenhandel zu fördern. Wir haben nichts dagegen, dass am nationalen Aussöhnungsprozess auch die Mitglieder der bewaffneten Opposition, darunter die Taliban, teilnehmen – allerdings unter der Bedingung, dass sie auf die Gewaltanwendung verzichten, das Grundgesetz des Landes akzeptieren, ihre Kontakte mit der Al Qaida und anderen terroristischen Gruppierungen einstellen. Im Prinzip glaube ich, dass die Bildung eines friedlichen, stabilen, unabhängigen und neutralen afghanischen Staats durchaus erreichbar ist.

Die vor Jahren und Jahrzehnten eingefrorene Instabilität schafft eine günstige Umgebung für den internationalen Terrorismus. Alle räumen ein, dass er eine der gefährlichsten Herausforderungen an die Weltgemeinschaft darstellt. Nicht zu übersehen ist, dass die Krisenzonen, wo die terroristische Gefahr entsteht, in der Nähe der russischen Grenzen liegen – viel näher als von unseren europäischen und amerikanischen Partnern.

In der UNO wurde eine globale Anti-Terror-Strategie vereinbart, doch es entsteht der Eindruck, dass der Kampf gegen dieses Übel nicht nach einem universalen Plan und nicht konsequent erfolgt, sondern nur als Reaktion auf die schlimmsten barbarischen Auswüchse des Terrors. Die zivilisierte Welt sollte nicht auf große Tragödien wie die Anschläge in New York im September 2001 oder auf ein neues Beslan (Massengeiselnahme im September 2004) warten, um sich erst dann zusammenzureißen und entschlossen zu handeln.

Ich will die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht negieren. Erfolge gab es natürlich auch. So wurde die Kooperation zwischen den Geheimdiensten und Rechtsschutzorganen verschiedener Länder in den letzten Jahren viel aktiver. Offensichtlich ist aber auch, dass die Anti-Terror-Kooperation noch viele Reserven hat. Ich muss auch feststellen, dass es in der Welt immer noch „Doppelstandards“ gibt, so dass Terroristen in verschiedenen Ländern unterschiedlich wahrgenommen werden – als „schlimme“ und „nicht besonders schlimme“. Letztere werden von manchen Kräften in ihrem politischen Spiel eingesetzt, darunter bei der Destabilisierung von unliebsam gewordenen politischen Regimen.

Bei der Vorbeugung des Terrorismus sollten alle Gesellschaftsinstitutionen wie Massenmedien, religiöse Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen, das Bildungs- und Forschungswesen und die Unternehmenskreise zum Einsatz kommen. Erforderlich ist ein Dialog zwischen verschiedenen Konfessionen oder sogar zwischen verschiedenen Zivilisationen, wenn wir die Sache noch umfassender betrachten. Russland ist ein multikonfessioneller Staat, wir hatten nie religiöse Kriege. Wir könnten unseren Beitrag zur internationalen Diskussion zu diesem Thema leisten.

Ausbau der Rolle der Asiatisch-Pazifischen Region

An unser Land grenzt eines der wichtigsten Zentren der Weltwirtschaft – China. Es ist zum Trend geworden, über seine künftige Rolle in der globalen Wirtschaft und in internationalen Fragen zu diskutieren. Im vergangenen Jahr hat China nach dem BIP-Umfang den zweiten Platz in der Welt belegt. Nach Schätzungen von internationalen, darunter US-Experten, wird China in der nächsten Zukunft die USA bei dieser Kennzahl überholen. Auch Chinas allgemeine Stärke steigt, die auch in anderen Regionen sichtbar ist.

Wie sollen wir uns angesichts des sich dynamisch entwickelnden China-Faktors verhalten? Erstens bin ich davon überzeugt, dass das Wachstum der chinesischen Wirtschaft keine Bedrohung, sondern eine Herausforderung ist, die ein riesiges Potential für unsere Wirtschaftskooperation hat. Es bietet sich die Chance, den „chinesischen Wind“ in die „Segel“ unserer Wirtschaft aufzufangen. Wir müssen intensiver neue Kooperationsverbindungen aufbauen, bei denen die technologischen und Produktionsmöglichkeiten unserer Länder gebündelt werden und das chinesische Potential zum Wirtschaftsaufschwung in Sibirien und im Fernen Osten genutzt (selbstverständlich vernünftig) wird.

Zweitens gibt China mit seinem Verhalten in der Weltgemeinschaft keinen Anlass, um über seine Ansprüche auf Dominanz sprechen zu können. Chinas Stimme wird tatsächlich immer stärker in der Welt. Wir begrüßen das, weil Peking unsere Vision der sich herausbildenden gleichberechtigten Weltordnung teilt. Wir werden uns in der Weltgemeinschaft weiter gegenseitig unterstützen, akute regionale und globale Fragen in der internationalen Arena gemeinsam lösen und das Zusammenwirken im UN-Sicherheitsrat, BRICS, SOZ, G-20 und anderen multilateralen Mechanismen stärken.

Drittens sind alle großen politischen Fragen bei den Beziehungen zu China bereits beantwortet worden, darunter die wichtigste – die Grenzfrage. Es wurde ein festes Verfahren der gegenseitigen Beziehungen geschaffen, begleitet von rechtlich verpflichtenden Dokumenten. Zwischen den Führungen der beiden Länder wurde ein präzedenzlos hohes Niveau des Vertrauens erreicht. Das ermöglicht sowohl Russland als auch China, im Geiste einer wahren Partnerschaft vorzugehen, gestützt auf Pragmatismus und mit Rücksicht auf die gegenseitigen Interessen.

Das Gesagte bedeutet natürlich nicht, dass mit China alles reibungslos verläuft. Es gibt auch Problempunkte. Unsere geschäftlichen Interessen in Drittländern stimmen nicht immer überein. Auch die sich herausbildende Struktur des Handelsumsatzes und das niedrige Niveau der gegenseitigen Investitionen passen uns nicht ganz.
Mein Hauptgedanke ist jedoch, dass Russland ein prosperierendes und stabiles China braucht. Ich bin auch davon überzeugt, dass China ein starkes und erfolgreiches Russland braucht.

Auch ein anderer asiatischer Riese – Indien – wächst sehr schnell. Russland unterhält mit Indien traditionell freundliche Beziehungen, deren Inhalt von der Führung beider Länder als eine besonders privilegierte strategische Partnerschaft angesehen wird. Von deren Stärkung werden nicht nur unsere Länder, sondern auch das sich herausbildende polyzentrische System in der Welt profitieren.

Vor unseren Augen verläuft nicht nur das Wachstum Chinas und Indiens, sondern auch die Stärkung der gesamten Asiatisch-Pazifischen Region. In diesem Zusammenhang eröffnen sich neue Horizonte für eine produktive Arbeit im Rahmen des russischen APEC-Vorsitzes. Im September werden wir den APEC-Gipfel in Wladiwostok ausrichten. Wir bereiten uns intensiv darauf vor, schaffen eine moderne Infrastruktur, was die weitere Entwicklung Sibiriens und des Fernen Ostens fördern und unserem Land ermöglichen wird, sich an die dynamischen Integrationsprozesse im „neuen Asien“ anzuschließen.

Wir werden dem Zusammenwirken mit den BRICS-Partnern weiter vorrangige Bedeutung beimessen. Diese 2006 geschaffene einmalige Struktur symbolisiert am anschaulichsten den Übergang von einer monopolaren zu einer gerechteren Weltordnung. Sie vereint fünf Länder mit einer Bevölkerung von fast drei Milliarden Menschen, mit den größten Schwellenwirtschaften, enormen Arbeits- und Naturressourcen und sehr großen Binnenmärkten. Mit dem Anschluss Südafrikas kann von einem globalen Format der BRICS gesprochen werden. Heute entfallen auf die BRICS-Länder mehr als 25 Prozent des weltweiten BIP.

Wir gewöhnen uns noch an die neue Zusammensetzung und aneinander. Unter anderem muss eine engere Koordinierung in Bezug auf die Außenpolitik geschaffen und in der UNO enger zusammengearbeitet werden. Nachdem die BRICS wirklich das gezeigt haben, was sie können, wird ihr Einfluss auf die internationale Wirtschaft und die Politik wachsen.

In den letzten Jahren haben die russische Diplomatie und die Geschäftskreise mehr Aufmerksamkeit auf den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens, Lateinamerikas und Afrikas gelegt. In diesen Regionen ist die aufrichtige Sympathie gegenüber Russland immer noch stark. Eine der Schlüsselaufgaben in der kommenden Zeit ist die Stärkung der Handels-und Wirtschaftskooperation, die Umsetzung von gemeinsamen Projekten in Bereichen wie Energie, Infrastruktur, Investitionen, Wissenschaft und Technik, Bankwirtschaft und Tourismus.

Die wachsende Rolle der genannten Kontinente in einem sich herausbildenden System zur Steuerung der globalen Wirtschaft spiegelt sich wider in der Tätigkeit der G-20. Diese Vereinigung wird sich meines Erachtens in ein strategisch wichtiges Instrument nicht nur in Krisensituationen, sondern auch bei einer langfristigen Reform der weltweiten Finanz- und Wirtschaftsarchitektur sein. Russland wird 2013 den G-20-Vorsitz übernehmen. Wir müssen zweifellos alle Vorsitzfunktionen nutzen, um die Kooperation zwischen der G-20 und anderen multilateralen Strukturen zu stärken, vor allem mit der G-8 und natürlich mit der UNO.

Der Europäische Faktor

Russland ist ein unabdingbarer und organischer Teil des Großen Europas, der breiten europäischen Zivilisation. Unsere Bürger fühlen sich als Europäer. Uns ist es nicht gleichgültig, wie es dem vereinten Europa geht.

Deswegen schlägt Russland vor, sich zur Bildung eines einheitlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik zu bewegen. Diese Gemeinschaft wird von russischen Experten als „Europas Union“ bezeichnet, die die Möglichkeiten und Positionen Russlands bei seinem wirtschaftlichen Streben ins neue Asien stärken wird.

Vor dem Hintergrund der aufsteigenden China, Indien und anderer neuer Wirtschaften werden die Finanz- und Wirtschaftserschütterungen in Europa – der früheren Oase von Stabilität und Ordnung – genauestens beobachtet. Die von einer Krise betroffene Eurozone berührt auch Russlands Interessen – vor allem wegen der Tatsache, dass die EU ein wichtiger außenwirtschaftlicher und Handelspartner für uns ist. Es liegt auf der Hand, dass die Aussichten der ganzen globalen Wirtschaftsstruktur in bedeutendem Maße vom Zustand Europas abhängen.

Russland hat sich intensiv an die internationalen Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen europäischen Wirtschaften angeschlossen und nimmt kontinuierlich an der Ausarbeitung gemeinsamer Entscheidungen im IWF teil. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es auch in einigen Fällen um direkte Finanzhilfe gehen kann.

Zugleich bin ich der Meinung, dass das Problem durch äußere Finanzspritzen nur teilweise gelöst werden kann. Um die Situation völlig in Ordnung zu bringen sind energische systematische Maßnahmen erforderlich. Die europäischen Anführer haben die Aufgabe, große Reformen durchzuführen, die viele Finanz- und Wirtschaftsverfahren prinzipiell verändern und eine wirkliche Haushaltsdisziplin gewährleisten sollen. Wir sind an einer starken EU interessiert, wie sie beispielsweise von Deutschland und Frankreich gesehen wird. Wir sind an der Nutzung des großen Potenzials der Russland-EU-Partnerschaft interessiert.

Das heutige Niveau des Zusammenwirkens zwischen Russland und der EU entspricht jedoch nicht den globalen Herausforderungen, vor allem in Bezug auf die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit unseres gemeinsamen Kontinents. Ich schlage erneut vor, an der Schaffung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok zu arbeiten und in der Zukunft die Bildung einer freien Handelszone und sogar fortgeschrittener Verfahren der Wirtschaftsintegration zu erreichen. Dann werden wir einen gemeinsamen kontinentalen Markt mit einem Wert von einigen Billionen Euro bekommen. Gibt es noch Zweifler, dass dies nicht toll ist und den Interessen der Russen und der Europäer entspricht?

Man soll sich auch Gedanken über eine engere Kooperation im Energiebereich machen – bis zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Energiekomplexes. Als wichtige Schritte können in diesem Bereich der Bau der Pipelines Nord Stream durch die Ostsee und South Stream durch das Schwarze Meer bezeichnet werden. Diese Projekte wurden von den Regierungen mehrerer Länder unterstützt. Große europäische Energieunternehmen beteiligen sich daran. Nach deren völligen Inbetriebnahme wird Europa ein sicheres und flexibles Gasversorgungssystem bekommen, das nicht von politischen Unwägbarkeiten abhängt. Dadurch wird ermöglicht, die Energiesicherheit des Kontinents nicht formal, sondern real zu stärken. Das ist vor allem angesichts der Tatsache aktuell, weil einige europäische Staaten beschlossen haben, die Nutzung der Atomenergie zu verringern oder auf sie gänzlich zu verzichten.

Um es direkt zu sagen: Das von der EU-Kommission lobbyierte „Dritte Energiepaket“, das auf die Verdrängung der russischen Integrationsunternehmen gerichtet ist, würde unsere Beziehungen kaum stärken. Angesichts der gestiegenen Instabilität der alternativen Lieferanten von Energieressourcen werden dadurch die Systemrisiken für die europäische Energie verschärft und potenzielle Investoren für neue Infrastrukturprojekte abgeschreckt. Bei meinen Gesprächen wird das „Paket“ von vielen europäischen Politikern kritisiert. Man sollte Mut fassen und diese Hürde auf dem Weg zur gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit entfernen.

Meines Erachtens ist eine wahre Partnerschaft zwischen Russland und der EU unmöglich, solange die Barrieren bleiben, die die menschlichen und wirtschaftlichen Kontakte hindern – vor allem das Visapflicht. Die Visa-Abschaffung würde ein starker Antrieb für eine reale Integration zwischen Russland und der EU sein. Sie könnte helfen, die Kultur- und Geschäftsverbindungen zu erweitern - vor allem zwischen den Mittelstands- und Kleinunternehmen. Dass die Gefahr einer Welle von russischen Wirtschaftsmigranten besteht, ist in den meisten Fällen eine Erfindung. In unserem Land gibt es für jeden Menschen genügend Möglichkeiten, seine Kräfte und Fähigkeiten anzuwenden. Diese Möglichkeiten wird es immer geben.
Im Dezember wurden mit der EU gemeinsame Schritte zur Visafreiheit vereinbart. Sie sollten ohne zu trödeln umgesetzt werden. Ich meine damit eine intensive Arbeit bei dieser Frage.

Russisch-amerikanische Angelegenheiten

In den letzten Jahren wurde viel für die Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen unternommen. Doch es wurde bislang nicht geschafft, die Frage über einen grundlegenden Wandel dieser Beziehungen zu lösen. Es gibt nach wie vor „Ebbe und Flut“. So eine Instabilität der Partnerschaft mit den USA ist anscheinend die Folge der bekannten Klischees und Phobien. Ein anschauliches Beispiel dafür ist, wie Russland im Kapitol wahrgenommen wird. Doch das größte Problem ist, dass ein gegenseitiger politischer Dialog und die Zusammenarbeit sich nicht auf eine feste Wirtschaftsbasis stützen. Der Handelsumsatz entspricht nicht dem Potenzial unserer Wirtschaften. Dasselbe betrifft die gegenseitigen Investitionen. Auf diese Weise ist kein Sicherungsnetz geschaffen worden, das unsere Beziehungen vor Konjunkturschwankungen schützen würde. Daran muss gearbeitet werden.

Die regelmäßigen Versuche der USA, sich mit der politischen Ingenieurskunst zu beschäftigen (darunter in den für Russland traditionell wichtigen Regionen und auch während der Wahlkampagnen in Russland), fördern nicht die Stärkung des gegenseitigen Verständnisses.

Ich sage erneut, dass die Idee der USA, das Raketenabwehrsystem in Europa auszubauen, bei uns berechtigte Befürchtungen auslöst. Warum beunruhigt dieses System uns mehr als die anderen? Es betrifft die nur bei Russland auf diesem Schauplatz vorhandenen Kräfte der strategischen nuklearen Abschreckung und verletzt das seit Jahrzehnten geprüfte militärische und politische Gleichgewicht.

Ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Raketenabwehr und den strategischen Offensivwaffen spiegelt sich in dem 2010 unterzeichneten START-Nachfolgevertrag wider. Der Vertrag ist in Kraft getreten und zeigt seine Wirkung. Das ist ein großer außenpolitischer Erfolg. Wir sind bereit, verschiedene Varianten davon zu erörtern, was unsere gemeinsame Tagesordnung in Bezug auf die Waffenkontrolle in der kommenden Zeit bilden könnte. Eine unverbrüchliche Regel müssen dabei das Interessengleichgewicht und der Verzicht auf Versuche sein, einseitige Vorteile durch Verhandlungen zu erreichen.

Ich hatte bereits dem damaligen Präsident George W. Bush bei einem Treffen in Kennebunkport 2007 eine Lösung der Raketenabwehr-Frage vorgeschlagen, die - falls sie angenommen worden wäre – den gewöhnlichen Charakter der russisch-amerikanischen Beziehungen geändert und die Situation in eine positive Richtung bewegt hätte. Wäre damals ein Durchbruch bei der Raketenabwehr erreicht worden, wären auch in anderen Bereichen die Schleusen für die Schaffung eines quantitativ neuen, fast eines Verbündeten-Modells der Zusammenarbeit geöffnet worden.

Doch das wurde nicht erreicht. Es wäre vielleicht nützlich gewesen, sich die Verhandlungen in Kennebunkport anzuhören. In den letzten Jahren wurden von der russischen Führung auch andere Versuche unternommen, eine Vereinbarung in Bezug auf die Raketenabwehr zu erreichen. Sie sind immer noch aktuell.
Jedenfalls wird die Suche nach Kompromissvarianten zur Lösung der Raketenabwehr-Frage nicht aufgegeben. Es sollte nicht soweit kommen, dass das US-System in einem Maße aufgebaut wird, dass Russland zu den angekündigten Gegenmaßnahmen greifen müsste.

Ich habe vor kurzem mit Henry Kissinger gesprochen. Wir treffen uns regelmäßig. Ich teile vollkommen die These dieses großen Profis darüber, dass ein enges und vertrauliches Zusammenwirken zwischen Moskau und Washington in den Zeiten internationaler Turbulenzen besonders gefragt ist.
Bei den Beziehungen zu den USA würden wir unter einer Bedingung bereit sein, tatsächlich weiter zu gehen - falls sich die Amerikaner tatsächlich an das Prinzip der gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Partnerschaft halten.

Wirtschaftsdiplomatie

Im Dezember ist der jahrelange Marathon bei Russlands WTO-Beitritt endlich zu Ende gegangen. Ich muss betonen, dass die Administration von Barack Obama sowie die Anführer vieler führenden europäischen Staaten das Erreichen von endgültigen Vereinbarungen im Endspurt gefördert haben.

Ich will offen sagen, dass man auf diesem langen und mühsamen Weg einige Male die Tür zugeworfen hätte und die Verhandlungen aufgeben wollte. Doch wir ließen uns nicht von den Emotionen beeinflussen. Im Ergebnis wurde ein für unser Land ziemlich günstiger Kompromiss erreicht. Es wurde geschafft, die Interessen der russischen Industrie- und Landwirtschaftsproduzenten mit Rücksicht auf die von außen kommende Steigerung des Wettbewerbs zu gewährleisten. Unsere Wirtschaftsoperatoren bekommen bedeutende zusätzliche Möglichkeiten für den Aufstieg auf den Weltmarkt und den zivilisierten Schutz ihrer Rechte dort. Gerade darin, und nicht an der Symbolik des russischen Beitritts zum Welthandelsklub besteht das größte Ergebnis.

Russland wird die WTO-Normen wie alle seine internationalen Verpflichtungen beachten. Ich rechne damit, dass unsere Partner ebenso fair und nach den Regeln spielen werden. Zugleich betone ich, dass die WTO-Prinzipien bereits in die Rechtsbasis des Einheitlichen Wirtschaftsraums Russlands, Weißrusslands und Kasachstans übertragen wurden.

Falls man analysiert, wie wir die russischen Wirtschaftsinteressen in der Welt fördern, wird klar, dass wir erst lernen, das systematisch und kontinuierlich zu machen. Es mangelt noch an der Fähigkeit (was viele westliche Partner schaffen), die für das heimische Business wichtigen Entscheidungen auf den außenwirtschaftlichen Plattformen zu lobbyieren.
Doch die Aufgaben in dieser Richtung sind mit Rücksicht auf die Prioritäten der Innovationsentwicklung des Landes, überaus wichtig – Russland die gleichberechtigten Positionen im modernen System der Weltwirtschaftsverhältnisse zu gewährleisten; die Risiken zu minimieren, die bei der Integration in die Weltwirtschaft entstehen, darunter im Zusammenhang mit dem erwähnten WTO-Beitritt und dem kommenden OECD-Beitritt.

Wir brauchen wie die Luft zum Atmen einen breiteren, nicht diskriminierenden Zugang zu den Außenmärkten. Bislang wird auf die russischen Wirtschaftsoperatoren im Ausland keine besondere Rücksicht genommen. Gegen sie werden einschränkende handelspolitische Maßnahmen getroffen und technische Barrieren errichtet, wodurch sie in eine weniger vorteilhafte Position als ihre Konkurrenten gestellt werden.

Ähnlich ist die Situation um die Investitionen bestellt. Wir versuchen, ausländisches Kapital in die russische Wirtschaft zu locken, öffnen die attraktivsten Branchen für sie und lassen sie zu den Leckerbissen, darunter im Brennstoff- und Energiekomplex. Unsere Investoren sind aber im Ausland nicht besonders willkommen und werden oft links liegen gelassen.
Beispiele gibt es genug. Beispielsweise die Geschichte mit dem deutschen Autokonzern Opel, der von den russischen Investoren nicht erworben werden konnte, obwohl dieser Deal von der deutschen Regierung gebilligt und von den deutschen Gewerkschaften positiv bewertet wurde. Oder die eklatanten Situationen, als die russische Wirtschaft, die große Investitionen in ausländische Beteiligungen getätigt hat, nicht die Rechte eines Investors bekommt. Dies geschieht häufig in Mittel- und Osteuropa.

Das bringt einen auf den Gedanken, dass die politisch-diplomatische Begleitung der Handlungen von russischen Unternehmern auf den Außenmärkten gestärkt und große sowie wichtige Unternehmensprojekte stärker unterstützt werden müssen. Zudem darf nicht vergessen werden, dass Russland Gegenmaßnahmen in Bezug auf diejenigen treffen kann, die zu Methoden des unfairen Wettbewerbs greifen.
Die Regierung und die Unternehmensgruppen sollten ihre Anstrengungen in der außenwirtschaftlichen Richtung deutlicher koordinieren und die Interessen der russischen Wirtschaft beharrlicher fördern und ihm helfen, neue Märkte zu erschließen.

Ich will die Aufmerksamkeit noch auf einen bedeutenden Faktor lenken, der in vielerlei Hinsicht Russlands Platz und Rolle in der heutigen und künftigen internationalen politischen und wirtschaftlichen Situation bestimmt – das riesige Territorium unseres Landes. Zwar reicht es nicht ganz, ein Sechstel des Festlandes der Welt zu bedecken, doch die Russische Föderation ist der flächenmäßig größte Staat mit den meisten Bodenschätzen. Die Rede ist nicht nur von Öl und Gas, sondern auch von Wäldern, landwirtschaftlichen Anbauflächen, Süßwasservorräten.
Russlands Territorium ist also eine Quelle seiner potentiellen Stärke. Vorher waren die riesige Flächen vorwiegend ein Puffer vor äußeren Angriffen gewesen. Jetzt können sie bei einer richtigen Wirtschaftsstrategie eine wichtige Grundlage für die Erhöhung von deren Wettbewerbsfähigkeit werden.

Ich will auf den schnell wachsenden Mangel an Süßwasser in der Welt eingehen. Es ist voraussehbar, dass in nicht so ferner Zukunft ein geopolitischer Konkurrenzkampf um die Wasserressourcen und um die Möglichkeit beginnt, die wasserintensiven Waren herzustellen. Unser Land weiß, dass der zugefallene Reichtum sorgfältig und strategisch richtig genutzt werden muss.

Unterstützung der Landsleute und der russischen Kultur im Ausland

Der Respekt gegenüber dem eigenen Land wird auch dadurch bestimmt, wie es die Rechte seiner Bürger und Landsleute im Ausland schützen kann. Es ist wichtig, die Interessen von Millionen Landsleuten nicht zu vergessen, die im Ausland leben, dort ihren Urlaub verbringen oder auf Dienstreise sind. Ich will unterstreichen, dass alle diplomatischen und konsularischen Vertretungen verpflichtet sind, rund um die Uhr den Landsleuten zu helfen und [sie] zu unterstützen. Die Diplomaten müssen auf entstehende Kollisionen zwischen unseren Mitbürgern und den örtlichen Behörden, Vorfälle, Autounfälle u.a. unverzüglich reagieren. Es darf nicht darauf gewartet werden, bis die Medien darüber berichten. Wir werden die Erfüllung der vielen Empfehlungen anerkannter internationaler Organisationen durch die Behörden Lettlands und Estlands in Bezug auf die Beachtung der allgemein anerkannten Rechte der nationalen Minderheiten entschlossen anstreben. Man darf sich nicht mit der Existenz des schmählichen Status eines „Nicht-Bürgers“ abfinden. Wie kann man sich damit abfinden, dass jeder sechste lettische Bürger und jeder Dreizehnte Bürger Estlands als „Nicht-Bürger“ keine grundlegenden politischen, Wahl- und sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie Möglichkeit haben, die russische Sprache frei zu nutzen.

Das vor einigen Tagen in Lettland stattgefundene Referendum über den Status der russischen Sprache hat der internationalen Gemeinschaft erneut anschaulich gezeigt, wie ernst das Problem ist. Zur Teilnahme am Referendum wurden erneut mehr als 300.000 „Nicht-Bürger“ nicht zugelassen. Eine Frechheit ist der Verzicht der lettischen Zentralen Wahlkommission, der Delegation der russischen Gesellschaftskammer, den Beobachterstatus bei dem Referendum zu gewährleisten. Die internationalen Organisationen, die für die Einhaltung der allgemeingültigen demokratischen Standards verantwortlich sind, schweigen in sieben Sprachen.

Die Art und Weise, wie die Problematik der Menschenrechte im internationalen Kontext genutzt wird, passt uns nicht. Erstens wollen die USA und andere westliche Länder das Menschenrechtsdossier usurpieren, es völlig politisieren und als Druckinstrument anwenden. Sie dulden keine Kritik und empfinden sie als sehr schmerzhaft. Zweitens werden die Objekte für die Rechtsschutzbeobachtung auszugsweise gewählt – nicht nach universellen Kriterien, sondern nach dem Ermessen der Länder, die dieses Dossier „privatisiert“ haben.

Russland spürt die Subjektivität, Voreingenommenheit und Aggressivität der kritischen Verbalschläge, die bisweilen über alle Grenzen hinausgehen. Wenn man uns auf unsere Fehler auf faire Weise aufmerksam macht, kann dies nur begrüßt werden. Daraus werden die notwendigen Schlüsse gezogen. Doch wenn es sich um unbegründete Kritik handelt, eine Welle nach der anderen, und dabei planmäßig versucht wird, sowohl das Verhalten seiner Bürger zu uns als auch die innenpolitische Situation in Russland zu beeinflussen, wird verstanden, dass dahinter keine hohen moralischen und demokratischen Prinzipien stehen.

Der Bereich der Menschenrechte darf nicht verpachtet werden. Russland ist eine junge Demokratie. Wir zeigen häufig eine unangebrachte Bescheidenheit und gehen pfleglich mit den Ambitionen unserer erfahrenen Partner um. Doch wir haben etwas zu sagen – in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und des Respekts der meisten Freiheiten ist niemand perfekt. Auch in den alten Demokratien sind ernsthafte Verstöße anzutreffen. Dabei soll kein Auge zugedrückt werden. Diese Arbeit soll selbstverständlich nicht nach dem „Du bist selbst Dummkopf“-Prinzip durchgeführt werden – von einer konstruktiven Erörterung der Probleme im Bereich der Menschenrechte profitieren alle Seiten.

Das russische Außenministerium hat am Jahresende seinen ersten Bericht „Über die Situation um die Menschenrechte in vielen Staaten der Welt“ veröffentlicht. Meines Erachtens muss hier aktiver vorgegangen werden. Darunter mit dem Ziel, eine breitere und gleichberechtigtere Zusammenarbeit in der gesamten Bandbreite der humanitären Fragen und die grundlegenden Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte zu fördern.

Das Gesagte ist übrigens ein Teil der Informationsbegleitung unseres außenpolitischen und diplomatischen Kurses, die Erzeugung eines wahrheitsgetreuen Bildes von Russland im Ausland. Es muss zugegeben werden, dass wir hier nicht viel Erfolg haben. Auf dem Informationsfeld haben wir häufig das Nachsehen. Das ist eine einzelne vielseitige Frage, mit der sich ernsthaft beschäftigt werden muss.

Russland hat eine große Kultur geerbt, die sowohl im Westen als auch im Osten anerkannt wird. Doch wir investieren bislang sehr schwach in die Kulturindustrie und ihre Förderung auf dem globalen Markt. Die Wiedergeburt des weltweiten Interesses an den Ideen- und Kulturbereich, die sich durch die Aufnahme der Gemeinschaften und der Wissenschaften in ein globales Informationsnetz zeigt, ermöglicht Russland mit seinen anerkannten Talenten bei der Herstellung von Kulturwerten zusätzliche Chancen.
Russland hat die Möglichkeiten, nicht nur die eigene Kultur zu erhalten, sondern sie auch als einen wichtigen Faktor zur Vorwärtsbewegung auf den globalen Märkten zu nutzen.

[...]

Russland beabsichtigt auch weiterhin, seine Sicherheit und nationale Interessen durch eine aktive und konstruktive Teilnahme an der Weltpolitik und der Lösung der globalen und regionalen Probleme zu gewährleisten. Wir sind bereit für eine sachliche und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit, für einen offenen Dialog mit allen ausländischen Partnern. Wir streben danach, die Interessen unserer Partner zu verstehen und zu berücksichtigen, bitten aber, auch unsere zu respektieren."

Mittwoch, 8. Februar 2012

Der Bürgerkrieg in Syrien

Video: "Friedliche Demonstration" der "schutzlosen Zivilbevölkerung" in Syrien.

Dieser Tage steht die Situation in Syrien erneut im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Dabei könnte die Differenz zwischen dem, was tatsächlich in diesem Land geschieht und dem, was die deutschen Medien daraus machen, kaum größer sein. Wer in der glücklichen Lage ist, ausländische Medien zu konsumieren, reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, ob die gleichgeschalteten deutschen Medien wirklich über dasselbe Syrien sprechen wie die Ausländer.

Besondere Aufregung hat der am Samstag gescheiterte Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates hervorgerufen. Zwei Staaten, China und Rußland, hatten ihr Veto gegen einen Antrag eingelegt, in dem u.a. der Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad gefordert wurde. "Westliche" Presse und Politiker überschlugen sich daraufhin in moralisierenden Statements. Man habe das syrische Volk verraten, an den Händen Moskaus und Pekings klebe Blut, beide Staaten seien unfähig zu konstruktiver Diplomatie usw. usf. Komischerweise hat sich kaum jemand die Mühe gemacht, die Einwände im Detail zu untersuchen. Das soll nachfolgend geleistet werden - ein Job, den eigentlich die Empfänger meiner Rundfunksteuern bei ARD und ZDF leisten müßten.

Zunächst sieht man in Moskau die Lage in Syrien ganz anders als hierzulande. Während deutsche Zeitungen im Höchstfall schreiben, ein Bürgerkrieg "drohe", steht für die rußländische Regierung fest, daß in Syrien bereits ein Bürgerkrieg tobt. Diese Einschätzung wird durch Meldungen über Attenate auf die Energieversorgung, Anschläge mitten in Damaskus und anderen Städten sowie andere terroristische Operationen, die sich gegen den jetzigen Präsidenten und die ihn stützenden Teile der Bevölkerung richten, untermauert. (Deshalb ist es auch absurd zu behaupten, "das syrische Volk" sei gegen Assad. Es sind vielmehr nur Teile davon.) Spätestens seit im Herbst 2011 eine sog. Syrische Freie Armee gebildet wurde, die vornehmlich aus desertierten Soldaten besteht und über mehrere Zehntausend Mann verfügen soll, kann man redlicherweise nicht umhin, von einem ausgewachsenen Bürgerkrieg zu sprechen. Diese Rebellenstreitkräfte verfügen auch über schwere Waffen und kämpfen gegen die Regierung in Damaskus.

Stellt man diese Fakten in Rechnung, ergibt sich eine andere Einschätzung. Wo in den deutschen Medien fast unisono von heimtückischen Angriffen des bösen Assad-Regimes auf die arme, unbewaffnete und schutzlose Zivilbevölkerung gesprochen wird, tobt in Wahrheit ein blutiger Bürgerkrieg - mit zahlreichen Opfern auf beiden Seiten. Das Blutvergießen geht mitnichten nur von der Regierung aus. Von den bisher 5.000 Toten im Land sollen 2.000 den regierungstreuen Sicherheitskräften angehören. Doch diesen Teil der Wahrheit enthalten uns unsere Journalisten vor. Der Terminus "Bürgerkrieg" wird vermieden, statt dessen sprechen sie von "friedlichen Demonstrationen" oder höchstens von einem "Aufstand", die von "Oppositionellen" oder einer "Demokratiebewegung" getragen würden.

Doch die "Opposition" bleibt seltsam diffus, von deren Militärorganisationen hört man nur wenig, ebenso von ihrer Zusammensetzung und ihren politischen Forderungen. Man muß wieder ausländische Medien konsultieren, um zu erfahren, daß namhafte Teile der Opposition, die sich vornehmlich in der Türkei sammeln und die unverhohlene Unterstützung mehrerer NATO-Staaten genießen, als islamistisch einzustufen sind. Da drängt sich folgende Schlußfolgerung auf: Wenn islamistisch motivierte Selbstmordattentäter Gewaltakte in den USA oder der EU begehen, ist es Terrorismus; tun sie dasselbe in einem anderen Teil der Welt, nennt man es Freiheitskampf.

Sofern die tatsächliche Lage in Syrien berücksichtigt wird, wird auch die Position Moskaus (und Pekings) leicht nachvollziehbar. Während die USA, einige EU-Staaten und die Golfemirate unverhohlen einen "regime change" in Damaskus anstreben (der wahrscheinlich zu einer sunnitischen Dominanz führen würde), wagen sich die rußländische Diplomaten, ganz andere Töne anzuschlagen. Sie plädieren für einen nationalen "innersyrischen Dialogs unter der Ägide der Arabischen Liga". Dabei sollen ohne Vorbehalte die Probleme des Landes erörtert und Lösungen zwischen den Konfliktparteien gefunden werden; es gehe um "die Suche nach Wegen zu einer nationalen Versöhnung". Das klingt ganz anders als die einseitigen Parteinamen in europäischen Hauptstädten und die in Washington erhobene Forderung nach einer weiteren Bewaffnung der Rebellen.

Anfang Februar wurden alle Beteiligten zu Verhandlungen nach Moskau eingeladen. Während Assad erneut seine Gesprächsbereitschaft bekundete, haben sich nur wenige (im Ausland weilende) Oppositionsvertreter dafür ausgesprochen. Die Mehrheit weigert sich jedoch, in Verhandlungen mit der Regierung Assad einzutreten. Und sie werden in ihrer unversöhnlichen Haltung offenkundig aus dem Ausland unterstützt. Während Assad in den letzten Monaten mehrfach politische Reformen angekündigt hat, gab es kein Entgegenkommen der Opposition, ja nicht einmal ernsthaften Gesprächswillen ihrerseits. Wenn also an jemandes Händen Blut kleben sollte, dann an denen der Rebellen, die den Bürgerkrieg rücksichtslos vorantreiben und sich jeder friedlichen, einigermaßen einvernehmlichen Lösung verweigern.

Neben den erheblichen Unterschieden in der Bewertung der Situation in Syrien (wobei die rußländische Position, wie gesehen, schlüssiger ist als die anderer Staaten) gibt es Unterschiede in einer völkerrechtlichen Frage. Der am Wochenende gescheiterte Resolutionsentwurf enthielt eine einseitige Aufforderung zum Rücktritt an Assad. Der Ansatz des Entwurfes war damit nicht nur unausgewogen, sondern nach Auffassung Moskaus und Pekings auch völkerrechtswidrig. Denn gem. Artikel 24 der UN-Charta ist der Sicherheitsrat zuständig für die Wahrung des Welt-Friedens und der internationalen Sicherheit. Dabei muß er sich - was viele deutschen Kommentatoren vergessen - an die in Artikel 2 statuierten Grundsätze halten. In Art. 2 Nr. 7 heißt es:

"Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden".

D.h. der Sicherheitsrat ist schon nach seinen Rechtsgrundlagen gerade keine universale Weltregierung, sondern in seinen Kompetenzen beschränkt. Zwar hat sich das Gremium in der Vergangenheit mehrfach mit Bürgerkriegen befaßt, aber immer unter der Prämisse einer ausgewogenen Konfliktregulierung. Für von außen oktroyierte "Regimewechsel" ist er nicht zuständig. Eine solche wurde von den Staaten, welche den Entwurf eingebracht haben, jedoch nicht angestrebt. Statt dessen sollten schnell Fakten geschaffen werden, ein echter innersyrischer Dialog war und ist in manchen Hauptstädten unerwünscht. Nachdem die Bitte des rußländischen Vertreters im Sicherheitsrat, die Abstimmung zu vertagen, um den für den 7. Februar geplanten Besuch von Außenminister Lawrow in Damaskus abzuwarten, abgelehnt worden war, blieb keine andere Lösung als das Veto. Daß in Moskau indes weiter an einer Verhandlungslösung für Syrien gearbeitet wird, zeigen die starken Aktivitäten des Außenministeriums in dieser Angelegenheit.

Das Veto wurde drittens durch den Präzedenzfall in Libyen beeinflußt. Damals hieß es ebenfalls mit weinerlicher Stimme, es tobe kein Bürgerkrieg, sondern der böse Ghaddafi würde seine eigenen Bürger abschlachten. Eine bewußt mehrdeutig formulierte Resolution des Sicherheitsrates, gegen die es kein Veto gab, wurde mißbraucht, um den (völkerrechtlich zweifelhaften) Einsatz ausländischer Truppen gegen die Regierung von Tripolis zu legitimieren. Viele der seinerzeit verbreiteten Propagandalügen sind bereits entlarvt worden, doch danach fragt hierzulande kaum jemand. Ebensowenig interessiert, was in Libyen weiter passiert. Es gibt eben keine Hinwendung zur Demokratie, sondern das Land versinkt in vormodernen Stammes- und Fraktionskämpfen. Doch darüber schweigen die deutschen Medien zumeist, ebenso wie über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen der neuen Machthaber. (Vgl. hierzu auch "Libyen: Folter und Mord".) Lieber versuchen sie, daß in Libyen erfolgreich erprobte Modell auf Syrien zu übertragen. Doch dagegen verwahren sich Rußland und China. Außenminister Lawrow hat kürzlich in einem Interview die vorsichtige Haltung seiner Regierung verdeutlicht:

"[...]

We would also be guided by the need to avoid taking sides in a situation of internal conflict.
The international community unfortunately did take sides in Libya and we would never allow the Security Council to authorise anything similar to what happened in Libya. Yes, we condemn strongly the use of force by government forces against civilians, but we can condemn in the same strong way the activities of the armed extremist groups who attack government positions, who attack administration in various provinces of Syria, who attack a police station and who terrorise people telling them not to come to jobs, not to come to hospitals, not to come to shops.

It's impossible to ... when you say that government forces must leave towns, but at the same time you watch BBC, you watch CNN and you see that parts of those towns are taken by the armed opposition, are you realistically expecting that any government in this situation would leave the city and leave it to the armed groups? I don't think so.

So, my point is that the international community must speak one voice. If we want to end violence, irrespective of where it comes from - and that's the language of the Arab League - then all those countries on whose soil various opposition groups are present, they must lean on those groups, we all must lean on the Syrian government and tell them that you must sit down and stop this. You must agree how your country is going to be run.

We would not pre-judge the outcome, whether this would involve the president of Syria living, or whether there would be some other solution, we went through this in Libya when the African Union - the organisation of 50-some countries, to which Libya belongs - introduced a plan under which the fate of Gaddafi would've been decided at the end of the negotiating process as part of the overall package.

It was rejected because some countries outside the African Union said no, no, no, Gaddafi must go before anything else happens, and then we had what we did. The African Union was humiliated, because to throw away an initiative which was aimed at peacefully resolving the crisis just because somebody had some very personal animosities was a mistake, [...]"

Selbstkritik ist nicht die Stärke der deutschen Medien, vor allem nicht wenn sie statt dessen moralisieren können. Und so werden die Zuschauer weiter nach Strich und Faden belogen. Es ist auch meines Erachtens so, wie Frank Haubold schreibt:

"[...]

Wer in der Euphorie der Wendetage des Jahres 1989 prophezeit hätte, dass man zwanzig Jahre später in russischen (!) Medien ein realistischeres Bild von den aktuellen Krisenherden vorfinden würde als in den angeblich freien Medien des Westens, wäre ausgelacht worden – bestenfalls. Heute ist das traurige Realität. Bundesdeutsche Journalisten und Kommentatoren degradieren sich selbst willfährig zu Handlangern der Mächtigen und bereiten das Feld für geplante Kriege. Das ist nicht nur verantwortungslos und feige, sondern legt auch die Axt an einen Grundpfeiler der Demokratie, die nur mit freien Medien und unabhängigem Journalismus existieren kann. Widerstand gegen diese Entwicklung ist nicht zu sehen; häufig wartet man in den bundesdeutschen Redaktionsstuben nicht einmal auf eine Weisung „von oben“, sondern schaltet sich in vorauseilendem Gehorsam selbst gleich.

[...]"

Wohl dem, der Russia Today und andere internationale TV-Sender sehen kann, um dem deutschsprachigen Einheitsbrei zu entfliehen. Dort werden Berichte von beiden Seiten der Front in Syrien gezeigt. Gestern hat ausnahmsweise sogar die ARD in den Tagesthemen Material eines russischen Senders gebracht - um heute ihre monotone Litanei über "Angriffe der Regierungstruppen auf Wohnviertel" fortzusetzen.

Bemerkenswert auch die innerdeutschen Facetten des syrischen Bürgerkrieges. Während heute groß getitelt wurde, daß deutsche Sicherheitsbehörden Agenten syrischer Geheimdienste festgenommen hätten, gingen Berichte über die Stürmung der syrischen Botschaft in Berlin durch Demonstranten unter. So müssen unsere Journalisten nicht mehr darüber nachdenken, ob die Bundesrepublik Deutschland möglicherweise ihre Pflichten aus Artikel 22 des Wiener über diplomatische Beziehungen verletzt hat, dessen Absatz 2 lautet:

"Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird."

Nein, die armen Demontranten haben nur ihrer gerechten Empörung Luft gemacht. Wer dagegen etwas sagt, kann doch nur eine kleinkarierte Krämerseele oder, schlimmer, ein Feind aller wohlmeinenden Menschen sein. Um jeden Zweifel beim deutschen Michel zu zerstreuen folgen dann Berichte, wie schlimm doch die "Drangsalierung" der armen "Oppositionellen" durch das "Assad-Regime" selbst im Ausland sei.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Entwicklung in Syrein weitergehen wird, nachdem mehrere arabische Staaten, die USA und Teile der EU eine auf Verhandlungen beruhende Konfliktlösung hintertrieben haben und es keine Alternative zu einem "Regimewechsel" zu geben scheint. Selbiger dürfte allerdings noch auf sich warten lassen, denn Assad genießt anscheinend noch erheblichen Rückhalt im Volk. Die Opposition will keinerlei Kompromiß, doch für einen militärischen Sieg über Assad fehlen ihr die Kräfte.

Linktips:

The Regime Change Special; Derailed By Travesty

Ex-Premier Primakow: Russlands Veto gegen Syrien-Resolution „völlig begründet“

Wie steht Russland zu Syrien?

Syrien-Krise: Russland versucht sich weiter als Vermittler

Syrische Opposition lehnt Gespräche mit Assad-Regime in Moskau ab

Russland gegen Ausschaltung von Teilnehmern aus Dialog zu Konfliktregelung

Medwedew und Erdogan für koordinierte Bemühungen zur Regelung der Syrien-Krise

Let’s veto the West’s moral posturing on Syria

Libyen: Folter und Mord

NOVO-Dossier: Arabischer Aufbruch

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