tag:blogger.com,1999:blog-36777993812142873862024-03-19T11:13:32.818+01:00Backyard SafariEin privater Blog rund um die Themenbereiche Waffen(-recht), Schießsport, Messer, Jagd, Outdoor. Sachliche Kommentare sind immer gern gesehen.
Die Beiträge über Rußland und Osteuropa werden jetzt in einem neuen Blog unter <a href="http://tauroggen.blogspot.de/">TAUROGGEN.BLOGSPOT.de</a> weitergeführt.E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comBlogger1012125tag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-86879739275270359522013-04-24T18:46:00.000+02:002013-04-24T18:46:52.539+02:00Crosspost: Der Amoklauf von Belgorod<a href="http://tauroggen.blogspot.de/2013/04/der-amoklauf-von-belgorod.html">Vollständig lesen auf "Tauroggen"</a><br />
E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-90026884746618647952013-01-24T01:29:00.001+01:002013-01-24T02:02:59.684+01:00In eigener Sache: Lebenszeichen und Neustart an anderem OrtWährend der vergangenen Jahres war ich aus verschiedenen Gründen (Beruf, Gesundheit, Familie - in dieser Reihenfolge) leider gezwungen, meine Freizeitaktivitäten sehr stark einzuschränken und damit auch diesen Blog zu vernachlässigen. Das wird sich demnächst hoffentlich ein wenig bessern. Ferner stellte sich mir, wie schon mehrfach zuvor, die Frage: Quo vadis? Und ich habe mich nach über vier Jahren entschlossen, Backyard Safari in seiner <i>bisherigen</i> Form nicht weiterzuführen.<br />
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Es gibt jetzt eine Trennung, welche die ursprünglich - also im Sommer 2008 - angedachten Verhältnisse wiederherstellt. Der Themenkreis Waffen, Waffenrecht, Sportschießen, Messer etc. pp. wird auch in Zukunft hier behandelt. Allerdings in einer wahrscheinlich recht geringen Beitragsfrequenz, denn ich habe daneben noch andere waffenbezogene Internetseiten zu betreuen. Die Beiträge, die sich mit Rußland und Osteuropa beschäftigen und keinen ausschließlichen Waffenbezug haben, werden zukünftig in einem neuen Weblog erscheinen:<br />
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<span style="font-size: large;"><b><a href="http://tauroggen.blogspot.de/">http://tauroggen.blogspot.de</a> </b></span></div>
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Dorthin sind die bisherigen Artikel schon kopiert worden. Gleichwohl werden sie hier im Archiv auch fernerhin verfügbar sein. Tauroggen wird wohl auf absehbare Zeit den Schwerpunkt bilden, denn spannende Themen existieren zuhauf und in den deutschen Hauptstrommedien finden sich immer weniger zutreffende Informationen. <br />
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An dieser Stelle danke ich meinen bisherigen Lesern für Ihre Treue und hoffe, daß sie mir auch in Zukunft gewogen bleiben.<br />
<br />E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-2252416222564248732012-05-24T06:49:00.000+02:002012-05-24T06:49:00.455+02:00"Bomben auf Baku"<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjrNIsPKjZIgcCXGSeRFRwtl9eOcVxFWDnBcoQxLgFxVp8AJcGtYLQh6RUf6rcEdq-2vcItySNb7tKzd6iNhnmcbWRGbLNyE-QtTpnSon7RMgywXzQqWQKzc1pW51a9LH-hpRgaZHKUlBTV/s1600/___BAKU.jpg"><img style="MARGIN: 0px 10px 10px 0px; WIDTH: 168px; FLOAT: left; HEIGHT: 230px; CURSOR: hand" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5485597418341623554" border="0" alt="" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjrNIsPKjZIgcCXGSeRFRwtl9eOcVxFWDnBcoQxLgFxVp8AJcGtYLQh6RUf6rcEdq-2vcItySNb7tKzd6iNhnmcbWRGbLNyE-QtTpnSon7RMgywXzQqWQKzc1pW51a9LH-hpRgaZHKUlBTV/s320/___BAKU.jpg" /></a>Ein nur wenig bekanntes Kapitel aus der Geschichte des Zweiten Weltkrieges stellt der Historiker <em>Günther Deschner</em> in seiner Schrift <a href="http://www.amazon.de/Bomben-auf-Baku-Kriegspl%C3%A4ne-Sowjetunion/dp/3935063873"><em>„Bomben auf Baku“</em></a> vor. Es geht um nichts weniger als die 1939/40 entworfenen britisch-französischen Pläne für massive Angriffe auf die südliche Sowjetunion, namentlich die Kaukasusregion. Damit sollten zwei Ziele verfolgt werden. Zum einen ging es um ein Abschneiden der deutschen Rohstoffzufuhren (vor allem Erdöl und Erdölprodukte) aus der SU, zum anderen um die Fortsetzung jenes schon nach 1917 begonnenen „Kreuzzugs gegen den Bolschewismus“. Deschner stellt die alliierten Planungen völlig zu recht in den Kontext der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Russischer_B%C3%BCrgerkrieg#Intervention_der_Entente-M.C3.A4chte">Intervention der Westmächte</a> während des russischen Bürgerkrieges (1918-1919) und zeigt so langfristige Kontinuitäten des politischen Denkens auf, die teilweise bis heute fortwirken.<br /><br />Konkret waren zunächst Luftangriffe gegen Industriezentren im Kaukasus geplant. Diese sollten durch Geheimdienstoperationen ergänzt werden, mithilfe derer bewaffnete Aufstände unter der dort lebenden Bevölkerung ausgelöst werden sollten. Schließlich waren auch Vorstöße zu Lande geplant, für die allein französischerseits eine Streitmacht von 150.000 Mann – vollmotorisiert! – zur Verfügung stand. Ins Werk wurde davon jedoch nichts gesetzt, doch fehlten die modernen Kampfflugzeuge und mechanisierten Verbände im Frühjahr 1940 während des Kampfes um Frankreich. Im Ergebnis waren die Planungen also nichts als eine große Diversion – allerdings nicht vom Gegner, sondern von den alliierten Generalstäben durchgeführt.<br /><br />Deschner zeigt auf, daß das Kriegsbündnis der Jahre 1941 bis 1945 keineswegs natürlich war und auch andere Konstellationen denkbar gewesen wären. Des weiteren wird deutlich, daß die europäischen Großmächte keineswegs alle so friedliebend waren, wie sie sich selbst in der Rückschau gerne sehen. Und – das macht den aktuellen Wert des Buches aus – es werden jene westlichen Denkmuster hinsichtlich Rußlands aufgezeigt, die auch heute noch sehr oft anzutreffen sind, trotz alle Beteuerungen des Gegenteils.<br />Das führt zu einem weiteren, rein historischen Punkt: Da die Staatsführung der UdSSR von Deutschland über die Angriffspläne informiert worden war, baute sich bei ihr ein Mißtrauen gegenüber den Westmächten auf, das bis zum Kriegsende nicht abgebaut werden konnte. Ferner zeigt sich, daß um das Jahr 1940 herum von einem festgefügten völkerrechtlichen Verbot des <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg">Angriffskrieges</a> keine Rede sein konnte.<br /><br />Das Thema ist freilich nicht ganz neu und wurde bereits 1973 auch vom <a href="http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41926301.html">Spiegel</a> aufgegriffen.<br /><br /><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2009/12/partisanen-vom-amur.html">Partisanen vom Amur</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/02/neue-geschichtsbilder.html">Neue Geschichtsbilder</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2008/11/zwei-sowjetische-frontfotografen.html">Zwei sowjetische Frontfotografen ...</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/05/stalin-im-heutigen-ruland.html">Stalin im heutigen Rußland</a>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-65785859231774428382012-05-16T07:19:00.000+02:002012-05-16T07:19:00.666+02:00Nataschas Tanz und das Waidwerk<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjN9viEymCzEFlHlKSyUtEBMlUDBIEAZ0j10VqfqfBOSldmghySqQb3Wn-GelhD8R_Pv_MjJW8x_61az0z9Zb1UCeWHVAZAVRKTku6Ja6hGNGbAEjDYz7GSoohEEZ38pzJ-epy7zzyL-qes/s1600/b85abba4e13at.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 301px; height: 400px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjN9viEymCzEFlHlKSyUtEBMlUDBIEAZ0j10VqfqfBOSldmghySqQb3Wn-GelhD8R_Pv_MjJW8x_61az0z9Zb1UCeWHVAZAVRKTku6Ja6hGNGbAEjDYz7GSoohEEZ38pzJ-epy7zzyL-qes/s400/b85abba4e13at.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5712076101554067986" /></a><br />In seiner voluminösen, aber überaus lesenswerten Kulturgeschichte Rußlands, die 2002 unter dem Titel <span style="font-style:italic;"><a href="http://www.bpb.de/publikationen/EUQIQR,0,0,Nataschas_Tanz.html">„Nataschas Tanz“</a></span> erschienen ist, hat sich der britische Historiker <span style="font-style:italic;"><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Orlando_Figes">Orlando Figes</a></span> auch mit der Bedeutung der Jagd im Zarenreich zur Mitte des 19. Jahrhunderts beschäftigt. Vieles von dem, was er dort beschreibt, trifft m.E. in Rußland auch heute noch zu: Jagen (und Angeln) als zeitweiliger Abschied vom „normalen“ Leben und Hinwendung zur „ursprünglichen“ Natur und Lebensweise. (<a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/09/jagd-in-steppe-wald-und-eis.html">Hier</a> hatte ich darüber schon etwas geschrieben.) Dies scheint mir doch ein signifikanter Unterschied zum deutschen Jagdverständnis zu sein, das gerne betont, wie wichtig die Jagd in unserer Kulturlandschaft ist.<br /><br />Doch lassen wir Figes zu Wort kommen:<br /><blockquote>"[...]<br /><br />Von allen ländlichen Vergnügungen kam die Jagd einer nationalen Institution am nächsten, denn sie vereinte den Adligen und den Leibeigenen als Sportskameraden und Landsleute. Das frühe 19. Jahrhundert war das goldene Zeitalter der Jagd, was wiederum damit zusammenhing, daß der Adel nach 1812 das „gute Leben auf dem Landsitz“ wiederentdeckte. Es gab Adlige, die ihre Laufbahn im Verwaltungsdienst aufgaben und sich aufs Land zurückzogen, um sich ganz der Jagd zu widmen. Der „Onkel“ der Rostows in „Krieg und Frieden“ ist ein typisches Beispiel:<br /><blockquote>„Warum treten Sie nicht in den Staatsdienst ein, Onkel?“<br />„Ich habe einmal gedient, habe es aber dann aufgegeben. Ich tauge nicht dazu, klare sache, und damit hopp! Habe mich in all den Kram niemals hineinfinden können. Das ist eure Sache, bei mir langt’s dazu nicht mit dem Verstand. Siehst du, mit der Jagd, da ist es etwas anderes […]“</blockquote>Es gab zwei Arten der Jagd in Rußland: Die klassische Jagd mit Hundemeuten, die etwas sehr vornehmes war, und die einfache Art zu jagen, wie sie Turgenjew in seinen <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2009/08/aufzeichnungen-eines-jagers.html">„Aufzeichnungen eines Jägers“</a> (1852) verewigt hat und bei der ein Mann, nur von seinem Hund und einem Leibeigenen begleitet, zu Fuß loszog. <br /><br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgHT8GQ41ZBoi49FPVj6MxIefe8whHlCsErKiY6vGROGXPYe7qD1xSKC6CiFVsEFH551ebgFy_17rCdTOnBoBBVhAcuMUYUyIPlnstFjJWAQYz8hG68AMUxeivpuh6kLGcmkmuHpFXtpD8N/s1600/0_21fb3_546ccb34_orig.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 296px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgHT8GQ41ZBoi49FPVj6MxIefe8whHlCsErKiY6vGROGXPYe7qD1xSKC6CiFVsEFH551ebgFy_17rCdTOnBoBBVhAcuMUYUyIPlnstFjJWAQYz8hG68AMUxeivpuh6kLGcmkmuHpFXtpD8N/s400/0_21fb3_546ccb34_orig.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5712076128303769858" /></a><br />Die klassische Jagd wurde im Stile eines militärischen Feldzugs durchgeführt, dauerte manchmal mehrere Wochen und umfaßte Hunderte von Reitern, riesige Hundemeuten und ein enormes Gefolge von Jagdknechten, die auf den Landsitzen der Adligen kampierten. Lew Ismailow, der Rjasaner Adelsmarschall, nahm 3000 Jäger und 2000 Jagdhunde mit auf seine „Feldzüge“. Baron Mengden hielt sich für die Jagd eine Einheit besonders guter Jagdknechte mit eigener scharlachroter Livree und speziellen Araberpferden. Wenn sie mit dem Baron an der Spitze aufbrachen, nahmen sie mehrere hundert mit Heu und Eicheln beladene Karren, eine Krankenstation auf Rädern für verwundete Hunde, eine fahrbare Küche und so viele Bedienstete mit, daß das Haus des Barons völlig verwaist war und seine Frau und Töchter nur mit einem Mundschenk und einem Pagen zurückblieben. Diese Art der Jagd war nur möglich, weil der Adel über ein riesiges Heer von Leibeigenen und nahezu sämtliche Ländereien verfügte – Bedingungen, die bis zur Befreiung der Leibeigenen im Jahr 1861 gültig blieben. Wie bei der englischen Jagd handelte es sich ernsthafte, steife Angelegenheit, bei der gesellschaftliche Hierarchien strikt eingehalten wurden und den Jagdknechten, wenn sie nicht ohnehin mit den Hunden liefen, eindeutig eine untergeordnete Rolle zukam. <br /><br />Im Gegensatz dazu war Turgenjews Art der Jagd beinahe egalitär, und zwar auf eine ausgesprochen russische Weise. Wenn der Adlige mit seinem leibeigenen Gefährten auf die Jagd ging, ließ er die zivilisierte Welt seines Palastes hinter sich und betrat die Welt der Bauern. Dieser Sport schweißte Junker und Knecht zusammen. Sie kleideten sich ähnlich, teilten Essen und Trinken, wenn sie unterwegs anhielten, schliefen Seite an Seite in Bauernhütten und Scheunen, unterhielten sich, wie Turgenjew es in den „Aufzeichnungen“ schildert, in kameradschaftlichem Geist über das Leben und schlossen dadurch oft eine enge und dauerhafte Freundschaft. Das Ganze war mehr als nur die übliche sportliche Männerkumpanei. Was den Gutsbesitzer betraf, so war die Jagd für ihn eine ländliche Odyssee, eine Begegnung mit unentdecktem Bauernland, und es war beinahe nebensächlich, wie viele Vögel oder Tiere er dabei schoß. In der letzten, sehr poetischen Episode der „Aufzeichnungen“ faßt der Erzähler alle Freuden der Jagd zusammen und erwähnt den Sport selber dabei kaum. In dieser wundervollen Schilderung findet die innige Liebe des Jägers zum ländlichen Rußland und seiner wechselnden Schönheit im Laufe der verschiedenen Jahreszeiten ihren Ausdruck:<br /><blockquote>„Aber nun ein Morgen im Sommer, im Juli! Wer außer dem Jäger hat erfahren, was für eine Freude es ist, im Morgenrot durch die Büsche zu streifen? Als grünes Band legt sich die Spur Ihrer Füße auf das tauige, weiß schimmernde Gras. Sie biegen einen nassen Strauch auseinander – und schon umgibt Sie der aufgespeicherte warme Duft der Nacht; die Luft ist ganz durchtränkt mit der frischen Bitterkeit des Wermuts, mit dem Honig des Buchweizens und des Wiesenklees; in der Ferne steht wie eine Mauer der Eichenwald und glänzt und rötet sich in der Sonne; es ist noch kühl, aber man spürt schon die nahende Hitze. Man wird schwindlig im Kopf und ganz benommen vom Überfluß der Wohlgerüche. Der Buschwald nimmt kein Ende … Höchstens in der Ferne leuchtet hier und da das Gelb des reifenden Roggens und in schmalen Streifen das Rot des Buchweizens. Da knarrt ein Wagen; ein Bauer kommt im Schritt gefahren; er stellt sein Pferd beizeiten in den Schatten … Sie wechseln einen Gruß mit ihm und gehen weiter; hinter Ihnen erklingt das helle Klirren der Sense. Höher und höher steigt die Sonne. Rasch trocknet das Gras. Nun ist es schon sehr heiß geworden. Es vergeht eine Stunde, eine zweite … Der Himmel färbt sich am Rande dunkel; in stechender Glut brütet die unbewegte Luft.“</blockquote>[...]" (Figes: Nataschas Tanz, Berlin 2011, S. 132 ff.)</blockquote><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhuZPbngrm3sCdHEHhmVK6GCEd90OcpZ4S5vSGIyzT9VboaUByvIElDZdDoiaYa_jmrr9SsZF2uwbjUc-TAGj0gfumuS_WupfcZQLZdOj9OQifqcYFQJqlPJWJvvBGVuuKniKhv48H_2nWt/s1600/Wassilij_Grigorjewitsch_Perow_004.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 260px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhuZPbngrm3sCdHEHhmVK6GCEd90OcpZ4S5vSGIyzT9VboaUByvIElDZdDoiaYa_jmrr9SsZF2uwbjUc-TAGj0gfumuS_WupfcZQLZdOj9OQifqcYFQJqlPJWJvvBGVuuKniKhv48H_2nWt/s400/Wassilij_Grigorjewitsch_Perow_004.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5712077983910448818" /></a><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/09/jagd-in-steppe-wald-und-eis.html">"Jagd in Steppe, Wald und Eis"</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2009/08/aufzeichnungen-eines-jagers.html">"Aufzeichnungen eines Jägers"</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2009/08/16082009-bilder-des-tages.html">16.08.2009: Bilder des Tages</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/08/die-groen-jager.html">Die großen Jäger</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2009/07/die-burgerliche-jagdkultur-in.html">Die bürgerliche Jagdkultur in Deutschland</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2009/02/die-tragodie-eines-volkes.html">Die Tragödie eines Volkes</a>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-11645763621874187872012-05-03T14:27:00.001+02:002012-05-03T14:35:17.102+02:00Leider kein Sieg vor dem BGH<div style="text-align: center;">
<a href="http://www.flickr.com/photos/schmelzle/243318637/" title="BGH 15 Pano by karsten_schmelzle, on Flickr"><img alt="BGH 15 Pano" height="313" src="http://farm1.staticflickr.com/90/243318637_d1275f9493.jpg" width="500" /></a></div>
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Gestern ist der bereits am 22. März ergangene <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=60131&pos=18&anz=679">Beschluß des Bundesgerichtshofes</a> im Revisionsverfahren gegen den Vater des Massenmörders von Winnenden veröffentlicht worden. Damit wurde das Urteil des erstinstanzlichen Landgerichts Stuttgart, was den Vater zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt hat, aufgehoben. Nunmehr muß vor dem LG Stuttgart eine Neuverhandlung stattfinden.<br />
Der BGH-Beschluß hat in der Presse einen starken Widerhall gefunden. In Zeiten, in denen deutsche Politiker und Journalisten zuhauf und ungefragt ausländischen Staaten Lektionen in Sachen Rechtsstaatlichkeit erteilen, offenbart die vernichtende Kitik am BGH vor allem das gestörte, archaisch anmutende Rechtsverständnis der Kritiker. Exemplarisch mag hierfür ein Artikel in der <a href="http://www.zvw.de/inhalt.winnenden-stimmen-nach-bgh-urteil-zu-amoklauf-prozess.3c58bfe8-baac-4a03-925c-19ab272d1a68.html">Winnender Zeitung</a> stehen. Zunächst wird die Bedeutung des Beschlusses relativiert und der BGH verunglimpft:
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<blockquote>
"Dass die Entscheidungspraxis der Revisionsgerichte „weitgehend unberechenbar“ sei, gilt vielen Juristen als Gemeinplatz."</blockquote>
Dann dürfen die "Opfer" - also nicht das Opfer des Fehlurteils, sondern die Hinterbliebenen der Opfer des Mörders - ihr Leid klagen:
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<blockquote>
"So bleiben die Opfer-Angehörigen weiter hineingedreht ins Räderwerk der Justiz, hineingepresst in die Paragrafenmühle, hängen fest in der Warteschleife – auf unabsehbare Zeit. Mag sein, dass all das „formaljuristisch“ seine Richtigkeit hat, sagt Jürgen Marx, der seine Tochter Selina am 11. März 2009 verloren hat - „emotional ist das für einen Laien absolut nicht nachzuvollziehen. Uns hat das Ganze getroffen wie ein Hammer“. [...] „Uns hat‘s echt die Füße weggezogen.“ Sicher, schon klar, alles geht seinen geordneten Gang, die Gerichte fällen ihre Entscheidungen, alles schön rechtsstaatlich – aber „die Opfer sind für die total uninteressant. Das interessiert die einen Scheiß, was wir denken und fühlen. Jetzt stehen wir da wie vor zwei Jahren. Nach zwei Jahren Aufbauarbeit ist wieder ein Fundament weggebrochen“."</blockquote>
Sonach hatte der Prozeß gegen den Vater vor allem psychologische Funktion. "Trauerarbeit" - wer wollte da dagegen sein? und dann tritt der unsensible Bundgerichtshof auf wie ein Elefant im Porzellanladen und beharrt auf der Einhaltung eines Minimums rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze. Frechheit - wo doch das "gesunde Volksempfinden" schon lange entschieden hat!<br />
Diese Einlassungen zeigen einmal mehr, daß es in dem Strafprozeß eigentlich gar nicht um den Vater und dessen mögliches Fehlverhalten ging. Der Mann war und ist lediglich ein Sündenbock, der an Stelle seines toten Sohnes die Rolle des Haßobjektes spielen muß. Nur in dieser Logik wird verständlich, weshalb juristische Erwägungen einen so geringen Stellenwert in der Berichterstattung hatten.<br />
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Schließlich wird der Haß ausgeweitet. Nicht nur der Vater, auch sein Rechtsanwalt, der die teilweise erfolgreiche Revision durchgesetzt hat, wird von der Presse beschimpft:
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<blockquote>
"So gut Gorka sein Paragrafengeschäft versteht – die irritierend zynische „Spiel“- und „Glück“-Floskel passt zu der auffälligen Achtlosigkeit, mit der der Anwalt im ersten Amokprozess über die Befindlichkeiten, Verletzlichkeiten und Gefühle von Opfer-Eltern hinwegging."</blockquote>
Die Journaille meint also, daß die Aufgabe eines Strafverteidigers nicht in der Wahrnehmung der Interessen seines Mandanten, sondern in der besonderen Beachtung von Befindlichkeiten der Nebenkläger liege. Hier irrt Peter Schwarz von der Winnender Zeitung. In unserem Rechtssystem ist genau das nicht die Aufgabe eines Verteidigers, dafür haben die Nebenkläger ihre eigenen Anwälte.<br />
Wiederum wird deutlich, daß der erste Prozeß in Stuttgart nichts anderes als ein abgekartetes Spiel war, ein - wie früher schon geschrieben - <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/09/der-stuttgarter-schauproze.html">Schauprozeß</a>, in dem der Angeklagte nur die Rolle des reuigen Sünders spielen sollte, der jedes vorgefertigte Geständnis unterschreibt. Daß es anders kam und RA <a href="http://www.drgorka.de/">Hubert Gorka</a> erfreulicherweise auf einer effektiven Verteidigung bestand, beschwört nun den geballten Zorn der Amoklauf-Winnenden-Lobby und der ihr nahestehenden Medien herauf. Den von einem <a href="http://www.ag-strafrecht.de/LinkClick.aspx?fileticket=nsZwP2jC71I%3d&tabid=73&language=de-DE">Festredner</a> stammenden Satz, daß Verteidigung Kampf ist, nimmt man Gorka besonders übel.<br />
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Dabei ist der Beschluß des BGH zwar ein Erfolg, aber kein vollständiger Sieg der Revision. Dies wird von den - wie immer - oberflächlich recherchierenden Journalisten übersehen. Zwar hat der BGH das Urteil aufgrund eines schwerwiegenden Fehlers des LG hinsichtlich der Aussage einer Schlüsselzeugin aufgehoben. Doch die weiteren Rügen der Revision gegen die zahlreichen Mängel des ersten Verfahrens wurden vom BGH verworfen. Im weiteren Text gibt der Gerichtshof zudem Hinweise an das Landgericht, wie im zweiten Prozeß eine Verurteilung erreicht werden kann. Insbesondere die Randnummern 34 bis 36 sind m.E. problematisch, weil damit eine lange Kausalitätskette für Fahrlässigkeitshandlungen konstruiert wird, die über mehrere unabhängige Personen reicht.<br />
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Mithin war auch der BGH nur bedingt fähig, weiteres Licht die offenen (Rechts-) Fragen im Fall Winnenden zu bringen. Nur als kleiner Trost, vor allem für den Betroffenen, bleibt die Neuauflage des Verfahrens vor dem LG Stuttgart. Ob es dort diesmal fairer und rechtsstaatlicher zugehen wird als im ersten Prozeß mit seinen befangenheitsverdächtigen Schöffen und anderen Mißhelligkeiten?<br />
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Verwandte Beiträge:<br />
<a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/09/der-stuttgarter-schauproze.html">Der Stuttgarter Schauprozeß</a>
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<a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/waffenrecht-in-der-gefuhlsdiktatur.html">Waffenrecht in der Gefühlsdiktatur</a><br />
<a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2009/06/hintergrunde-zum-aktionsbundnis.html">Hintergründe zum Aktionsbündnis Winnenden</a><br />
<a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2009/06/die-anti-waffen-lobby.html">Anatomie der Anti-Waffen-Lobby</a><br />
<a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2009/07/die-anti-waffen-lobby-regt-sich.html">Die Anti-Waffen-Lobby regt sich</a>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-8844615339509156752012-04-24T10:35:00.000+02:002012-04-24T10:36:13.854+02:00Rußland in der Arktis<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg2KfxnHSdjxpHvyxM-ANs5yrL6VQPiAirF4h95WKIOU04l-bkWU5Z0AQRmxOV4KvWZrE3dx84OL3rU_94sArPVMmVXWGKdytc8CDpVsOUPxwhp8GcqAY3ZaLG3s9wYedn3N9o0dnGN9qrv/s1600/arcocean.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 280px; height: 400px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg2KfxnHSdjxpHvyxM-ANs5yrL6VQPiAirF4h95WKIOU04l-bkWU5Z0AQRmxOV4KvWZrE3dx84OL3rU_94sArPVMmVXWGKdytc8CDpVsOUPxwhp8GcqAY3ZaLG3s9wYedn3N9o0dnGN9qrv/s400/arcocean.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5722709661445181874" /></a><div style="text-align: center;"><span style="font-size:85%;"><span style="font-style: italic;">Der Arktische Ozean.</span></span></div><br /><br />Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht das selbe. Diese alte Einsicht bewahrheitet sich regelmäßig, wenn es um die Berichterstattung deutscher Medien über Rußland geht. Wohl kein deutscher Journalist käme auf die Idee, die Präsenz der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Coast_Guard">U.S. Coast Guard</a> in <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Alaska">Alaska</a> anzuzweifeln oder den Einsatz der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/RCMP">Royal Canadian Mounted Police</a> in den <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Nordwest-Territorien">Nordwest-Territorien</a> und <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Nunavut">Nunavut</a> zu kritisieren. Neben konkreten technischen Aufgaben erfüllen diese Behörden in den dünnbesiedelten Nordgebieten der USA und Kanadas die allgemeinen Funktiones des Grenzschutzes und der Souveränitätskontrolle. Damit wird - im deutschen Fernsehen unwidersprochen - demonstriert, daß die besagten Territorien zum jeweiligen Staat gehören.<br /><br />Doch mit Bezug auf die Rußländische Föderation ist alles anders - zumindest wenn man dem preisgekrönten Journalisten <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Schumann">Dietmar Schumann</a> glaubt, dessen aus dem Jahr 2005 stammende Reportage <a href="http://www.3sat.de/page/?source=/specials/88521/index.html">"Franz-Josef-Land - Auf verlorenem Posten"</a> kürzlich vom ZDF wieder ausgestrahlt wurde. In diesem Film hat Schumann vorzüglich die Mängel der deutschen Rußlandreportagen dargestellt. <br /><br />Das ZDF-Team hatte eine Reise auf einem Frachter gebucht, der einige Außenposten auf dem arktischen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Franz-Josef-Land">Franz-Josef-Land</a> versorgt. Darunter waren auch zwei <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Border_Guard_Service_of_Russia">Grenzposten</a>. Irgendeine Laus muß während der Reise über Schumanns Leber gelaufen sein, denn die Grenzschützer kommen im Film gar nicht gut weg. Sie seien das finstere Reich des Geheimdienstes usw. usf. Zuvor hatten sie ihm die Besichtigung eines Grenzpostens verwehrt, offenbar, weil er sich nicht angemeldet hatte. Darauf reagierte der brüskierte Journalist dann mit harschen Worten. Im Interview fragte er den Chef des Grenzpostens, ob seine Arbeit überhaupt sinnvoll sei und gegen welchen Feind die Grenzer Rußland im hohen Norden verteidigen würden. Dieselbe freche Frage hätte Schumann keinem Kanadier oder Amerikaner gestellt. Entsprechend genervt reagierte denn auch der rußländische Grenzoffizier, was Schumanns Wut noch weiter steigerte. <br /><br />Dem deutschen Zuschauer wird damit ein furchteinflößendes Bild des rußländischen Grenzschutzes vermittelt. Doch dem ist nicht so. Russische Journalisten berichten regelmäßig von diesen Außenposten, allerdings haben sie sich vorher angemeldet und mit der zuständigen Presseabteilung abgestimmt. Wer die Spielregeln nicht einhält, darf sich über unfreundliche Reaktionen seiner Partner nicht wundern. Und in welcher deutschen Polizeidienststelle dürfte ein plötzlich auftauchendes Fernsehteam einfach so filmen? Wohl in keiner.<br /><br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj-hWMDBRuc8cPZtxLILuzw1-PsyU2spmMM04nDp59kG5Kp1atVsTjzOIbgboURu5B_wt1GdlQc7ok38i6A7CZMqEoHoKqcopqMPtpyau8kgNXYxjKavnSxmLZSEjDQVwle4cJZitYEM3NT/s1600/Northernsearoute.PNG"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 273px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj-hWMDBRuc8cPZtxLILuzw1-PsyU2spmMM04nDp59kG5Kp1atVsTjzOIbgboURu5B_wt1GdlQc7ok38i6A7CZMqEoHoKqcopqMPtpyau8kgNXYxjKavnSxmLZSEjDQVwle4cJZitYEM3NT/s400/Northernsearoute.PNG" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5722709651059341506" /></a><span style="font-size:85%;"></span><div style="text-align: center;"><span style="font-size:85%;"><span style="font-style: italic;">Der nördliche Seeweg von Europa nach Fernost.</span></span></div><br /><br />Ein weiterer wichtiger Punkt in jeder deutschen Rußlandreportage sind Menschen, die in die Kamera sagen, wie schlimm die Regierung in Moskau doch sei. Diesen Part spielt in Schumanns Film die Besatzung einer Polarstation. Man habe die Finanzierung heruntergefahren und deshalb gehe im hohen Norden alles den Bach runter. Das ist teilweise zutreffend, jedoch bleibt im Film der Kontext, in dem die besagte Station steht, völlig unbeleuchtet. Das soll an dieser Stelle nachgeholt werden. <br /><br />Beginnen wir mit einem Blick in die Geschichte. Die Erforschung der Arktis wurde in Rußland seit Beginn des 20. Jahrhunderts vorangetrieben. Zar und Sowjetregierung rüsteten Expeditionen aus, um das weithin unbekannte Gebiet zu erforschen und zu kartographieren. In den 1920er Jahren entstanden die ersten Polarstationen, welche ganzjährig besetzt waren und vor allem Wetterdaten sammelten. In den 1920er Jahren entstand der Wunsch, diese Region ökonomisch und verkehrstechnisch besser und systematischer zu erschließen. Damit Begann der Ausbau des <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%B6rdlicher_Seeweg">Nördlichen Seeweges</a>, der in Deutschland Nordostpassage genannt wird. Zahlreiche neue Stationen wurden an der Küste und auf Inseln errichtet, Eisbrecher und Häfen gebaut, Expeditionen wie etwa die mit der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Tscheljuskin_%28Schiff%29">"Tscheljuskin"</a> anno 1933/34 durchgeführt usw. <br /><br />Zur Koordination diente die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Hauptverwaltung_N%C3%B6rdlicher_Seeweg">Hauptverwaltung Nördlicher Seeweg</a>, deren erster Chef der bekannte Polarforscher <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Juljewitsch_Schmidt">Otto Schmidt</a> war. Die Hauptverwaltung hatte umfassende wissenschaftliche, wirtschaftliche und verkehrstechnische Aufgaben in der sowjetischen Arktis wahrzunehmen. Neben der Forschung und der Wetter- und Eisbeobachtung waren dies die Erkundung von Rohstofflagerstätten, das Betreiben von Schiffahrtswegen, Koordination von Jagd und Fischerei etc. Dazu verfügte die Behörde nicht nur über die immer zahlreicheren Polarstationen, sondern auch über viele Schiffe, darunter fast alle sowjetischen Eisbrecher, und - mit Stand 1939 - über <a href="http://rainer-luedemann.suite101.de/dornier-do-j-wal--einsatz-in-der-sowjetunion-a92929">150 Flugzeuge</a>. Letztere wurden in einer eigenen Fluggesellschaft namens <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Aviaarktika">Awiaarktika</a> zusammengefaßt, die später Teil von Aeroflot war. Ab 1953 wurde die Hauptverwaltung allerdings erheblich reduziert, viele Bereiche gingen an andere Behörden. Seit 1964 ist sie Teil der allgemeinen <a href="http://www.morflot.ru/index.php?cid=21">Schiffahrtsverwaltung</a>. (Die Schiffahrt auf dem nördlichen Seeweg beschreibt <a href="http://rutube.ru/tracks/2326615.html">dieser Dokumentarfilm</a> aus dem Jahre 1984.)<br /><br />Im Zuge der Umstrukturierung gingen die Polarstationen gingen an den <a href="http://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%A4%D0%B5%D0%B4%D0%B5%D1%80%D0%B0%D0%BB%D1%8C%D0%BD%D0%B0%D1%8F_%D1%81%D0%BB%D1%83%D0%B6%D0%B1%D0%B0_%D0%BF%D0%BE_%D0%B3%D0%B8%D0%B4%D1%80%D0%BE%D0%BC%D0%B5%D1%82%D0%B5%D0%BE%D1%80%D0%BE%D0%BB%D0%BE%D0%B3%D0%B8%D0%B8_%D0%B8_%D0%BC%D0%BE%D0%BD%D0%B8%D1%82%D0%BE%D1%80%D0%B8%D0%BD%D0%B3%D1%83_%D0%BE%D0%BA%D1%80%D1%83%D0%B6%D0%B0%D1%8E%D1%89%D0%B5%D0%B9_%D1%81%D1%80%D0%B5%D0%B4%D1%8B_%D0%A0%D0%BE%D1%81%D1%81%D0%B8%D0%B8">Hydrometeorologischen Dienst</a>. Zeitgleich wurde dem Wetterdienst auch das <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Arctic_and_Antarctic_Research_Institute">Arktis-Antarktis-Forschungsinstitut</a> unterstellt. Obwohl beide Strukturen nunmehr zum Wetterdienst gehörten (und bis heute gehören), haben sie doch unterschiedliche Aufgaben. Die vom Forschungsinstitut verantworteten Polarstationen und -expeditionen dienen der wissenschaftlichen Grundlagenforschung in der Arktis. Insoweit ist besonders an die bisher 39 <a href="http://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%94%D1%80%D0%B5%D0%B9%D1%84%D1%83%D1%8E%D1%89%D0%B0%D1%8F_%D1%81%D1%82%D0%B0%D0%BD%D1%86%D0%B8%D1%8F">Driftstationen</a> über dem Nordpol zu denken. Die erste unter dem Namen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Nordpol-1">Nordpol-1</a> fand 1937 statt und ist weltberühmt geworden (2009 wurde sie in der Dokumentation <a href="http://www.russland.websiteportal.de/rote_arktis/index.html">"Rote Arktis"</a> behandelt). Seit dem 30.09.2011 ist die Station <a href="http://www.aari.ru/resources/d0014/np39/default.asp?lang=0">Nordpol-39</a> mit 16 Mann Besatzung auf einer Eisscholle auf dem Arktischen Ozean unterwegs. Die von dort alle sechs Stunden übermittelten Daten können <a href="http://www.aari.ru/resources/d0014/np39/default.asp?lang=0">hier</a> eingesehen werden. <br /><br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhYbqZ2G7xfL2rGHZk6NpzHHrwfGiaYEOB0aWhyphenhypheniT2byJPw5OBzp9dH-74sFgs3RUu0oSjqzxaWEPrgXWoRxpJCdTcceIA1rpSGTfB9JlVJf6tjPtUjekLhSD3UH94F9ghqote_LlsaS8ii/s1600/POLAR8.gif"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 265px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhYbqZ2G7xfL2rGHZk6NpzHHrwfGiaYEOB0aWhyphenhypheniT2byJPw5OBzp9dH-74sFgs3RUu0oSjqzxaWEPrgXWoRxpJCdTcceIA1rpSGTfB9JlVJf6tjPtUjekLhSD3UH94F9ghqote_LlsaS8ii/s400/POLAR8.gif" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5724175002608550018" /></a><span style="font-size:85%;"></span><div style="text-align: center;"><span style="font-size:85%;"><span style="font-style: italic;">Feste Forschungsstationen im sowjetischen bzw. rußländischen Polargebiet.</span></span></div><br /><br />Die übrigen, "normalen" Stationen im gesamten sowjetischen Polargebiet hatten vornehmlich Aufgaben der Wetter- und Eisbeobachtung zu erfüllen. Damit halfen sie dabei, die Schiffahrt auf dem nördlichen Seeweg abzusichern. <a href="http://vivovoco.rsl.ru/VV/JOURNAL/NATURE/09_04/POLAR.HTM">In Hochzeiten</a> unterhielt der Wetterdienst der UdSSR sage und schreibe 105 Beobachtungsstationen in dieser Region (siehe Karte 3). Nach 1991 kam dann der Niedergang. Der nördliche Seeweg wurde immer weniger in Anspruch genommen, weil der Transportbedarf zurückging. Es gab Jahre, in denen befuhr ihn kein einziges Schiff auf voller Länge. Zugleich steckte die RF der Jelzin-Ära in einer Dauerkrise. Angestellte in der Arktis waren zu Sowjetzeiten mit überdurchschnittlich hohen Gehältern angelockt worden, doch nun bezahlte der Staat sie nur noch mit großer Verzögerung oder manchmal auch gar nicht. Mithin suchten sich viele Mitarbeiter andere Arbeitsstellen und verließen die Arktis. Das dichte Stationsnetz <a href="http://www.arktika-antarktida.ru/arktikast3.shtml">wurde ausgedünnt</a> und ist auf etwa ein Drittel seiner früheren Größe geschrumpft. Sie gehören heute zu den <a href="http://www.sevmeteo.ru/company/">nördlichen</a>, <a href="http://www.hydromet.ysn.ru/str00008.html">jakutischen</a> und <a href="http://chukotmeteo.org/index.php?option=com_content&view=article&id=123&Itemid=160">tschuchotkischen</a> Abteilungen des Hydrometeorologischen Dienstes. <br /><br />Doch seit etwa 2005 zeichnet sich Besserung ab, was vor allem auf die wirtschaftliche Gesundung Rußlands zurückzuführen ist. Nach dreizehnjähriger Pause wurden wieder Driftexpeditionen ausgesandt und auch die übrigen Polarstationen werden wieder hochgefahren. Mehrere Schiffskonvois (auch deutscher Reedereien) absolvierten den Nördlichen Seeweg in voller Länge und konnten so die Reisezeit zwischen Ostasien und Europa reduzieren. Durch das teilweise Schmlezen des Polareises wird auch die Förderung von Rohstoffen in der rußländischen Polarregion vereinfacht. Mithin ist eine Zunahme der ökonomischen Nutzung der Arktis im allgemeinen und des Verkehrs auf dem Nördlichen Seeweg im besonderen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Transarktische_Schifffahrt#K.C3.BCnftige_Entwicklung">zu erwarten</a>. Ob man im Zeitalter der Wetter- und Eisbeobachtung durch Flugzeuge und Satelliten allerdings noch ein (teures) Netz von über hundert Polarstationen wie vor 40 Jahren braucht, ist zweifelhaft. <br /><br />Áuf diese Entwicklung hat die RF im Jahr 2008 durch die Verabschiedung einer <a href="http://www.sicherheitspolitik-dss.de/autoren/lemcke/arktisde.htm">Arktisstrategie</a> reagiert. (Analoge Aktivitäten werden übrigens auch <a href="http://www.northernstrategy.gc.ca/index-eng.asp">in Kanada entfaltet</a>.) Leider findet dies in den deutschen Medien kaum eine zutreffende Darstellung. Anstatt völkerrechtliche und andere Hintergünde aufzuzeigen, begnügt man sich oft mit ironisch-ängstlichen Kommentaren über den "russischen Griff nach der Arktis". Eine erfreuliche Ausnahme ist das Buch <a href="http://www.hss.de/uploads/tx_ddceventsbrowser/Berichte_und_Studien_91_Innentel.pdf">"Die Arktis - Ressourcen, Interessen und Probleme"</a>, 2010 von der Hanns-Seidel-Stiftung herausgegeben. <br /><br />In jedem Fall wird man in den nächsten Jahren noch einiges über die Polaraktivitäten Rußlands hören. Wie schon im 20. Jahrhundert, so wird man dort auch im 21. in der Polarschiffahrt (Eisbrecher, eisgängige Frachter und Tanker) und Polarfliegerei führend sein. Dasselbe trifft auf die wissenschaftliche Erforschung zu. Und an den Küsten des Nordpolarmeers werden auch weiterhin Grenzposten exisitieren, so wie die RCMP den Norden Kanadas und die norwegische Polizei Spitzbergen bewacht, auch wenn ein schlecht informierter deutscher Journalist dies für überflüssig hält. <br /><br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEibTawh0Iu8Ci4YYzGnLCw1PZIHnoY_KANXdwOY07OianSccFhD0axiroF9bJbikz4D6w2cJ0ifVlhibInwAIG1N9Y7YsBWsVcGrVi4Rymw2GK14fxhBWHSSEr6Fv3xcnQeaEQ95CXXHwUL/s1600/1024px-Russian_coast_guard_vessel_183.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 261px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEibTawh0Iu8Ci4YYzGnLCw1PZIHnoY_KANXdwOY07OianSccFhD0axiroF9bJbikz4D6w2cJ0ifVlhibInwAIG1N9Y7YsBWsVcGrVi4Rymw2GK14fxhBWHSSEr6Fv3xcnQeaEQ95CXXHwUL/s400/1024px-Russian_coast_guard_vessel_183.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5723924568754872930" /></a><div style="text-align: center;"><span style="font-size:85%;"><span style="font-style: italic;">Die "Wolga", ein <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Ivan_Susanin_class_icebreaker">Patrouillen-Eisbrecher</a> der Küstenwache <br />des Grenzschutzes, vor Kamtschatka.</span></span></div><br /><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/ruland-und-die-welt-im-wandel.html">"Rußland und die Welt im Wandel"</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/06/vom-krieg-zur-gemeinsamen-verantwortung.html">Vom Krieg zur gemeinsamen Verantwortung</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/03/streit-um-vier-inseln.html">Streit um vier Inseln</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/12/spetsnaz-x-die-marineinfanterie-heute.html">Spetsnaz X: Die Marineinfanterie heute</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/06/das-instabile-dreieck-rumanien-ukraine.html">Das instabile Dreieck Rumänien-Ukraine-Moldawien</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/06/kein-luftzwischenfall-uber-der-ostsee.html">Kein Luftzwischenfall über der Ostsee</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/06/krieg-im-baltikum.html">Krieg im Baltikum</a><br /><br /><span style="font-style: italic;font-size:85%;" >Grafiken: Wikipedia, vivovoco.rsl.ru/VV/JOURNAL/NATURE.</span>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-27560874239087273042012-04-14T06:15:00.000+02:002012-04-14T06:15:00.022+02:00Nachsteuern bei der Militärreform<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEixm9QiYSacBDokCOxV6kzq130EmsLIGj7KKp4d-s0F2pBt9wyeRfM29wlUxEm2U7xjI0pwRM_k6aoPqiG52S6m_yuJDlMbcTWbScAUqYn7sBFqNIG-tFN_a7fNlGOBFzMoXIKXuZhFEDCq/s1600/G_DSC_0215zzzzzz.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 267px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEixm9QiYSacBDokCOxV6kzq130EmsLIGj7KKp4d-s0F2pBt9wyeRfM29wlUxEm2U7xjI0pwRM_k6aoPqiG52S6m_yuJDlMbcTWbScAUqYn7sBFqNIG-tFN_a7fNlGOBFzMoXIKXuZhFEDCq/s400/G_DSC_0215zzzzzz.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5726924878045934514" /></a><br />Über den Fortgang der Militärreform im Personalbereich informierte jüngst RIA Nowosti in einem <a href="http://de.rian.ru/opinion/20120314/263056212.html">Artikel</a>:<br /><blockquote>"[...]<br /><br />Russische Offiziere können demnächst freiwillig ihre Dienstzeit um fünf Jahre verlängern.<br />Das Verteidigungsministerium hat offenbar den Umfang seines Personalkahlschlags eingesehen und einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Pensionsalters vorbereitet. Die Streitkräfte brauchen dringend erfahrene Führungskräfte, die wegen der Reformen in den vergangenen Jahren massenweise aus der Armee ausgeschieden waren. <br /><br /><span style="font-weight:bold;">Neue Altersgrenzen</span><br /><br />Die Altersgrenzen für russische Offiziere sind unmittelbar mit ihrem Rang verbunden. Laut dem neuen Gesetzentwurf könnten bzw. dürften Oberstleutnante und Fregattenkapitäne höchstens 50 Jahre alt sein, Oberste und Kapitäne zur See 55 Jahre, Generalmajore, Konteradmiräle, Generalleutnante und Vizeadmiräle 60 Jahre, Marschälle, Armeegeneräle, Flotteadmiräle, Generaloberste und Admiräle 65 Jahre, erläuterte der Pressedienst des Verteidigungsministeriums.<br /><br />Im Vergleich zur aktuellen Richtlinie, die im Sinne des Gesetzes Nr. 53 vom Jahr 1998 gilt, soll die Altersgrenze um fünf Jahre erhöht werden. Dabei wurde hervorgehoben, dass sie mit den aktuellen Altersgrenzen für Beamte und Mitarbeiter des Innenministeriums übereinstimmen würden.<br />Die Idee des neuen Gesetzentwurfs bestehe darin, „dass Militärs mit Kriegs- und Verwaltungserfahrungen weiter ihren Dienst leisten“, heißt es in der Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums. Diese These muss aber ausführlich dargestellt werden.<br /><br /><span style="font-weight:bold;">Umfassende „Optimierung“</span><br /><br />Auf den ersten Blick ist die neue Initiative der Militärbehörde nicht nur alt, sondern auch inkonsequent, wenn man die Reformen der letzten Jahre bedenkt.<br /><br />Die radikale Kürzung des Offiziersbestands im Sinne der Reform von Serdjukow (Verteidigungsminister) und Makarow (Generalstabschef) von 365 000 im Herbst 2009 auf 150 000 war durch mehrere Umstände bedingt. Unter anderem musste das Missverhältnis zwischen der enorm großen Zahl von hochrangigen Offizieren einerseits und dem Mangel an Unteroffizieren andererseits aufgehoben werden.<br /><br />In diesem Sinne war das Gesetz Nr. 53 hilfreich, das jetzt aber novelliert werden soll. Derzeit werden die Verträge der Oberoffiziere aufgelöst, sobald diese eine gewisse Altersgrenze erreichen, es sei denn der Oberste Befehlshaber, sprich Präsident, höchstpersönlich verfügt über ihre Verlängerung.<br /><br />Von dieser Reform waren viele hochrangige Kritiker, darunter im Generalstab, betroffen. Es kam sogar vor, dass nicht nur einzelne Personen oder Abteilungen gehen mussten, sondern ganze Verwaltungen im Zentralapparat, die ihren jungen und unerfahrenen Nachfolgern einen Berg von Arbeit hinterließen.<br /><br />Auch viele Militärforscher wurden wegreformiert, weshalb immer weniger Experten an der Beschlussfassung des Verteidigungsministeriums beteiligt sind.<br />Besonders schwere Folgen hatte die Reform für die Stabsstrukturen, wo es zu viele Oberoffiziere gab.<br /><br />Ein Mangel der Reform bestand darin, dass die Kürzungspläne unpräzise waren und einzelne Abteilungen und Dienste einfach wegrationalisiert wurden, obwohl sie weiter gebraucht wurden. Auf diese Weise mussten nicht nur hochrangige und nutzlose „Statthalter“, sondern auch viele Profis den Platz räumen, die dennoch sehr gefragt waren.<br /><br /><span style="font-weight:bold;">Manchmal kehren sie zurück</span><br /><br />Der Generalstab scheint diese Misere jedoch begriffen zu haben. Zunächst wurden die Offiziersstellen im Februar des Vorjahres um 70 000 erhöht. Damals wurde das mit dem Bedarf der ins Leben gerufenen Weltraumabwehrtruppen begründet.<br /><br />Wozu aber die neue Waffengattung eine so große Zahl von Offizieren brauchte, so dass die Zahl der Offiziere in der gesamten Armee plötzlich um die Hälfte anstieg, wurde nicht erklärt. Dass wichtige Experten, die die Armee noch nicht verlassen haben, gehalten werden mussten, lag auf der Hand.<br /><br />Im Februar berichtete die Zeitung "Kommersant" unter Berufung auf Quellen, dass das Verteidigungsministerium etwa 4000 entlassene Oberoffiziere (Generäle und Admiräle) als Berater wieder anheuern könnte. Das könnte aber bedeuten, dass jeder in Dienst stehende General bzw. Admiral bis zu fünf Berater um sich schart.<br /><br />Trotz dieser widersprüchlichen Zahlenspiele kann festgestellt werden, dass der Trend dahin geht, erfahrene Kommandeure, Stabsbeamte und Militärforscher in die Armee zurückzuholen.<br />Dazu passt auch die jüngste Initiative zur Erhöhung der Altersgrenze für Offiziere.<br /><br />Fragwürdig ist nur, ob das Verteidigungsministerium und der Generalstab zu einem Dialog mit den wenigen Kritikern der Militärreform bereit sind, die von der umfassenden „Optimierung“ nicht berührt worden sind. Und inwieweit die Erfahrungen der entlassenen Generäle gefragt sein könnten, die jetzt als Experten zum Umbau der Armee zurückgeholt werden.<br /><br />[...]"</blockquote><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjdnXzHNacTZn12FXrW-HvauNcORavkZ61yES8DhsjAqmyfZZ9U_ukvhHjpAxqOyy_UMPLHQUKHtr3362yYOt-OiR5x9QWVMXnJ89juTkC-lt0ZrJEZbRZIkbL1mWXCOT7xHAqm_kMweRyT/s1600/G_DSC_0456zzzz.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 267px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjdnXzHNacTZn12FXrW-HvauNcORavkZ61yES8DhsjAqmyfZZ9U_ukvhHjpAxqOyy_UMPLHQUKHtr3362yYOt-OiR5x9QWVMXnJ89juTkC-lt0ZrJEZbRZIkbL1mWXCOT7xHAqm_kMweRyT/s400/G_DSC_0456zzzz.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5726924867277445282" /></a><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/die-strategischen-streitkrafte-der-rf.html">Die strategischen Streitkräfte der RF</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/03/russland-investiert-rekordsumme-in-neue.html">"Russland investiert Rekordsumme in neue Waffen und High-Tech-Armee"</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/06/militarstruktur-und-rustungsprojekte-in.html">Militärstruktur und Rüstungsprojekte in Rußland</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/08/die-brigaden-des-russischen-heeres.html">Die Brigaden des russischen Heeres</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/08/neue-organisation-der-russischen.html">Neue Organisation der russischen Streitkräfte</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/06/die-militarbezirke-werden-abgeschafft.html">Die Militärbezirke werden abgeschafft</a><br /><br /><span style="font-style: italic;font-size:85%;" >Fotos: www.multimedia.mil.ru.</span>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-48577601367171945712012-04-09T15:02:00.000+02:002012-04-09T15:02:01.418+02:00Rußland als Hauptfeind<div style="text-align: center;"><a href="http://www.flickr.com/photos/mi-photo/6832938649/" title="IMG_3312 by ...michelle.., on Flickr"><img src="http://farm8.staticflickr.com/7170/6832938649_dc7bdc7523.jpg" width="500" height="333" alt="IMG_3312"></a></div><div style="text-align: center; font-style: italic;"><span style="font-size:85%;">Solche Bilder kommen bei den meisten Russen nicht gut an: Demonstration gegen Wladimir Putin am 04.02.2012 in Berlin, mitsamt US-Flagge und symbolischer Erschießung Putins.</span></div><br /><br />Die Vereinigten Staaten von Amerika, die sonst von Politologen ob ihrer Fähigkeiten von "soft power", Kulturexport und verdeckter Einflußnahme in fremden Staaten gelobt werden, haben in Bezug auf Rußland während der letzten Monate einige schwerwiegende, fast schon unverzeihliche Fehler begangen. Selbige werden die vielgerühmte Anziehungskraft der USA wohl fürderhin schwer beeinträchtigen. <br /><br />Fehler Nr. 1 war das unverblümte Eingeständnis, daß die US-Regierung politische und "zivilgesellschaftliche" Organisationen (vulgo: NGOs) in der RF finanziell unterstützt und sich damit direkt in die Innenpolitik des Landes einschaltet. Bereits am 5. Dezember 2011 hatte der Sprecher des Außenministeriums dies <a href="http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2011/12/178290.htm#RUSSIA">eingeräumt</a>, weil die Wahl zur Staatsduma offenbar nicht den erwünschten Ausgang genommen hatte. Zugleich wurde <a href="http://de.rian.ru/politics/20111206/261704870.html">angekündigt</a>, kurzfristig zusätzliche Mittel bereitzustellen. Am 15. März hat dann <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Philip_Gordon">Philip Gordon</a>, seines Zeichens Assistant Secretary of State, in einer offiziellen Stellungnahme konkrete Zahlen <a href="http://www.state.gov/p/eur/rls/rm/2012/185894.htm">auf den Tisch gelegt</a>:<br /><blockquote>"[...]<br /><br />Since <span style="font-weight:bold;">2009</span> we’ve spent more than <span style="font-weight:bold;">$ 200 million</span> seeking to promote democracy, human rights and civil society <span style="font-weight:bold;">on the recent elections</span>. [...]<br /><br />We have proposed, as you know, using some of the resources that were generated from the U.S.-Russia investment fund and asked Congress to consider taking those resources which would be some <span style="font-weight:bold;">$ 50 million</span> and using it as a further effort to promote democracy, civil society and human rights in Russia.<br /><br />[...]"</blockquote>Die USA sind zwar kürzlich nur knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbeigeschrammt, doch für Einflußnahme auf die Wahlen in der RF können sie eine Viertelmilliarde Dollar lockermachen. Bemerkenswert - doch immerhin hat die US-Regierung nun die Maske fallen lassen und räumt unumwunden ein, daß es um die massive "Förderung von NGO's und junger politischer Kräfte" <a href="http://de.rian.ru/politics/20120403/263259636.html">geht</a>. (Jetzt weiß die Öffentlichkeit endlich, wer die Gehälter von Boris Nemzow und Konsorten bezahlt und ist nicht mehr auf Spekulationen und Verschwörungstheorien angewiesen.)<br /><br />Dieses Gebaren wird in Rußland selbst vor allem negativ aufgenommen. Man erinnert sich noch der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberrevolution">Oktoberrevolution</a> 1917, die ohne massive deutsche Unterstützung für Lenin und seine Bolschewiki schlicht nicht möglich gewesen wäre. Der Oktoberumsturz wurde <a href="http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecialgeschichte/d-54841257.html">mit deutschem Geld finanziert</a>, allein aus dem Etat des Auswärtigen Amtes flossen bis Ende 1917 über 26 Millionen Mark in die Kassen der Bolschewiki. Wieviel Leid wäre den russischen Menschen erspart geblieben, hätte Berlin auf diese Einmischung verzichtet. Lenin hätte dann weiter in seinem Schweizer Exil ausharren müssen, anstatt in Aktion zu treten und die bekannten Folgen herbeizuführen.<br /><br />Somit überrascht es nicht, daß sich in der RF Widerstand gegen die neuerliche Finanzierung von Regierungsgegnern aus dem Ausland formiert. Manche Kommenatoren meinten, die an sich berechtigte Opposition würde durch das Annehmen ausländischer Gelder zu einer Ansammlung von Einflußagenten. Im Internet wurde sogar eine <a href="http://podkontrol.ru">Petition</a> aufgesetzt, mit der eine Gesetzesinitiative gestartet werden soll. <a href="http://globalvoicesonline.org/2012/04/02/russia-online-petition-seeks-to-increase-controls-on-foreign-funded-ngos/">Deren Ziel besteht darin</a>, rußländische "Nichtregierungsorganisationen" dazu zu verpflichten, ihre im Ausland liegenden Geldquellen offenzulegen, damit jeder Bürger weiß, in wessen Auftrag die betreffenden NGOs arbeiten und das öffentliche Leben in Rußland beeinflussen. Bisher haben schon über 34.100 Personen die Petition unterzeichnet. Es ist also die gleiche Informations- und Zivilgesellschaft, die von der US-Regierung angeblich gefördert werden soll, die sich gegen eben dieses Engagement wendet. <br />Vorbild der Gesetzesinitiative ist übrigens ein ähnlicher Rechtsakt in den USA (<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act">Foreign Agents Registration Act</a>), welcher Personen, die im Auftrag fremder Staaten agieren, zu einer Registrierung verpflichtet. Dies dürfte es den Kritikern der Petition schwermachen, dagegen zu argumentieren, wenn selbst in ihrem großen Vorbild - den Vereinigten Staaten - die Rechtslage so ist. <br /><br /><br /><div style="text-align: center;"><iframe width="560" height="315" src="http://www.youtube.com/embed/oKS2KxO1Q7M?rel=0" frameborder="0" allowfullscreen></iframe></div><div style="text-align: center; font-style: italic;"><span style="font-size:85%;">Reklame soll als solche benannt werden: Video der russischen Netzaktivisten für die Offenlegung der Geldquellen von NGOs.</span></div><br /><br />Fehler Nr. 2 war das Verhalten des erst kürzlich ernannten neuen Botschafters in Moskau, <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Michael_McFaul">Michael McFaul</a>. Obwohl er erst seit Januar im Amt ist, hat McFaul keine Gelegenheit ausgelassen, sich selbst und den Staat, den er repräsentiert, in ein schlechtes Licht zu rücken. <br />So bereits an seinem ersten Arbeitstag, wo man eigentlich erwarten würde, daß sich ein neuer Botschafter zunächst mit seinen Mitarbeitern und den örtlichen Gegebenheiten bekannt macht. Doch McFaul hatte wichtigeres zu tun. Eine größere Zahl oppositioneller Politiker und NGO-Aktivisten wurde zu einer Sammelberatung in die Botschaft bestellt. Dummerweise hat ein Fernsehteam sie dabei gefilmt. Bis heute ist die Frage offen, was der Sinn dieses Treffens war. Ein sinnvoller Gedankenaustausch kann angesichts der Fülle und Heterogenität der Teilnehmer innerhalb der kurzen Zeit kaum zustande gekommen sein. Somit drängt sich fast zwangsläufig der Verdacht auf, daß es sich um eine "Befehlsausgabe" mit Blick auf die Präsidentenwahlen gehandelt hat. <br /><br />Oder es war ein geplanter Affront gegen die Regierung, der man so kundtun wollte, daß Washington lieber Kontakt mit <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/04/oppositions-fuhrer-kult.html">unbeliebten 1-%-Politikern</a> sucht als mit den Regierenden, die vom Volk gewählt worden sind. Wie dem auch sei, McFauls Verhalten war ein - vermutlich kalkulierter - Verstoß gegen die Regeln des diplomatischen Stils. Ein Botschafter wird bei der Regierung des Gastlandes akkreditiert, nicht bei irgendeiner beliebigen "NGO". Ähnlich muß man einen Vorfall aus St. Petersburg bewerten. Dort hatten zwei Mitarbeiter des Generalkonsulats der USA an einer Oppositionsdemonstration teilgenommen. So etwas gehört sich für Angehörige des konsularischen Dienstes einfach nicht. <br /><br />Und zumindest im patriotisch gestimmten Rußland reagieren die meisten Bürger nicht nicht positiv, wenn Teile der Opposition als ferngesteuert gelten. Entsprechend bösartig waren mithin die Reaktionen der betroffenen Aktivisten auf <a href="http://www.youtube.com/watch?v=gPULG0C3NEA">kritische Veröffentlichungen</a>. Doch das hätten sie vorher wissen müssen. Ihr eigenes Verhalten gegenüber den Journalisten kann man nicht anders als infantil bezeichnen - und es wurde zur Primetime im Fernsehen ausgestrahlt. (Diese zweiteilige Reportage hat im übrigen einen Nerv getroffen. Sie stellt die richtigen Fragen, auf die die befragten Oppositionellen zumeist keine schlüssige Antworten geben können. Deshalb die wütenden Reaktionen.)<br /><br />Auf die Medien reagiert auch McFaul <a href="http://de.rian.ru/society/20120329/263201391.html">zunehmend gereizt</a> und ärgert sich über die Präsenz von Pressevertretern bei seinen Terminen. Der Botschafter von "god's own country" hat ein eigentümliches Verständnis von Pressefreiheit, wenn er die Berichterstattung rußländischer Medien über seine Fauxpas nicht ertragen kann. Immerhin wollen die USA doch "Demokratie und Menschenrechte" in Rußland fördern. Kritische Berichte über die Politik der Vereinigten Staaten scheinen jedoch nicht in dieses Konzept zu passen ...<br /><br />Für Fehler Nr. 3 sind die (maßgeblich vom Ausland finanzierten) NGOs in der RF verantwortlich - und er wird natürlich auch ihren Sponsoren zugerechnet. In ihrer Wahnvorstellung, wonach sie kurz vor einer Revolution stünden, haben sie eine <a href="http://echo.msk.ru/blog/echomsk/856950-echo/">Liste "politischer Gefangener"</a> vorgelegt und deren Freilassung verlangt. Diese Liste hat nur einen Schönheitsfehler: Die dort benannten Personen sitzen bzw. saßen wegen normaler Straftaten in Haft. Zum Teil haben sie ihre Taten offen zugegeben. Unter den 39 angeblichen "politischen Gefangenen" sind unter anderem mehrere Terroristen, die wegen zweifelsfrei erwiesener Terrorakte verurteilt worden sind. Teilweise konnten ihnen sogar Aufenthalte in afghanischen Al-Quaida-Lagern nachgewiesen werden. <br /><br />Diese Mörder und Bombenleger sollen also "politische Gefangene" sein, die das böse Putin-Regime zu Unrecht "einkerkert"? Die Initiatoren der Liste glauben doch nicht im Ernst, daß die Bürger Rußlands dieser kruden Auffassung zustimmen werden?! Schon wieder ein Eigentor der selbsternannten Superdemokraten, das ihrem Ansehen abträglich sein wird. (Ironischerweise gehören zu den sog. politischen Gefangenen nicht nur mehrere islamistische Terroristen, sondern auch <a href="http://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%94%D0%B5%D0%BB%D0%BE_%D0%90%D1%80%D0%B0%D0%BA%D1%87%D0%B5%D0%B5%D0%B2%D0%B0_%D0%B8_%D0%A5%D1%83%D0%B4%D1%8F%D0%BA%D0%BE%D0%B2%D0%B0">Sergej Araktschejew</a>, ein ehemaliger Offizier der Breitschaftspolizei, der wegen der Ermordung dreier Dorfbewohner in Tschetschenien im Jahre 2003 verurteilt wurde.)<br /><br />Den vorerst letzten großen Fehler beging der republikanische Anwärter auf das Präsidentenamt <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Mitt_Romney">Mitt Romney</a>. Am 26. März sagte er in einem <a href="http://thinkprogress.org/security/2012/03/26/452202/romney-russia-geographical-foe/?mobile=nc">TV-Interview</a>, Rußland sei "without question our number one geopolitical foe". Ein zukünftiger US-Präsident, der im Jahr 2012 Rußland als Hauptfeind seines Landes sieht. Und gegen den "Feind Nummer 1" muß man natürlich mit allen Mitteln kämpfen - diese Schlußfolgerung drängt sich von allein auf, auch wenn Romney sich nicht explizit dazu geäußert hat. Damit hat er seinen Parteifreund <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/John_McCain">John McCain</a> als wichtigsten Russophoben in den Vereinigten Staaten abgelöst. <br /><br />Doch mit seiner verbalen Entgleisung dürfte Romney, trotz des laufenden Wahlkampfes, über das Ziel hinausgeschossen sein. Selbst Kollegen distanzierten sich von ihm und es bleibt zweifelhaft, ob die Wähler solche Einlassungen, die von <a href="http://www.aktuell.ru/russland/kommentar/kalter_krieg_im_kopf_russland_bleibt_us_feind_nr_1_578.html">verhärteten Denkmustern</a> aus der Zeit des Kalten Krieges zeugen, <a href="http://theivanovreport.com/2012/03/29/open-mike-diplomacy/">goutieren werden</a>. Des weiteren hält Romneys Anschuldigung, die RF blockiere die Lösung wichtiger Probleme in internationalen Gremien, einer genaueren Analyse nicht stand, wie die <a href="http://www.washingtonpost.com/blogs/fact-checker/post/mitt-romney-and-russia-geopolitical-foe-at-the-un/2012/03/27/gIQATzCneS_blog.html">Washington Post</a> gezeigt hat. <br /><br />An dieser Stelle sollen zwei Meinungsumfragen in den USA und Rußland erwähnt werden. Foreign Policy publizierte am 28.03 unter dem Titel <a href="http://www.foreignpolicy.com/articles/2012/03/28/the_not_so_evil_empire">"The Not-So-Evil Empire"</a> eine Zusammenfassung von Umfragen über das Rußlandbild in den Vereinigten Staaten. Sonach sahen im Jahr 2011 61 % der Befragten die RF eher als befreundetes Land, während 37 % eine negative Meinung hatten. <br />Diese Zahlen korrelieren mit einer <a href="http://www.levada.ru/28-03-2012/rossiya-v-sisteme-mezhdunarodnykh-otnoshenii-gruziya-siriya-irak">Umfrage in Rußland</a>, die das Lewada-Zentrum am selben Tag veröffentlicht hat. Auf die Frage "Wie verhalten Sie sich zu den USA insgesamt?" antworteten im März d.J. 50 % mit gut bzw. sehr gut (im November 2011 waren es sogar 64 %!), 35 % antworteten mit schlecht bzw. sehr schlecht (im November 2011 reagierten so nur 23 %!). (Nebenbei bemerkt, sind die bisherigen Werte aus 2012 so schlecht wie schon seit Jahren nicht mehr.)<br /><br />Diese Zahlen zeigen zweierlei. Erstens sehen sich sowohl Amerikaner als auch Russen gegenseitig zumeist nicht mehr als Feinde an. Und zweitens bleiben die negativen Verlautbarungen und Aktivitäten amerikanischer Politiker und Diplomaten in Rußland nicht unbemerkt und schädigen direkt das Ansehen der USA unter den Bürgern der RF. Die Menschen leben nicht mehr hinter einem Eisernen Vorhang, sie wissen, wie man in Washington über sie und ihr Land redet. Die USA haben in den letzten Monaten ihre "Soft-power"-Fähigkeiten eingebüßt. Anstatt ein positives Bild Amerikas zu vermitteln, fühlen sich die Menschen von der einzig verbliebenen Supermacht zunehmend abgestoßen. Und dagegen hilft offenbar auch nicht die verstärkte Finanzierung von russischen "NGOs" durch die US-Regierung. <br /><br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhqFNyMGA_dLas1B589zXkpBLV020SqKpsORAg6FMLuo1XwQ8AsQApxs3FNX_vSLsCg3yLkXIlxgKvncItWRDQESsbr0VkL9NoMsoNR75QS2WOkJV2Dk-EbaJiAYEDjeUI2_HnF4toWQoMX/s1600/nemzow_mccain.JPG"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 300px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhqFNyMGA_dLas1B589zXkpBLV020SqKpsORAg6FMLuo1XwQ8AsQApxs3FNX_vSLsCg3yLkXIlxgKvncItWRDQESsbr0VkL9NoMsoNR75QS2WOkJV2Dk-EbaJiAYEDjeUI2_HnF4toWQoMX/s400/nemzow_mccain.JPG" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5727328997953074802" /></a><div style="text-align: center;"><span style="font-style: italic;font-size:85%;" >Auch dieses Bild kommt in der RF schlecht an: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Jefimowitsch_Nemzow">Boris Nemzow</a> (Mitte) trifft sich mit <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/John_McCain">John McCain</a> (li.), einem der größten Rußlandhasser in den USA.</span></div> <br /><br />Zur Entschuldigung von Romneys Ausfällen wurde in einigen amerikanischen Medien angeführt, in Rußland liefe zur Zeit eine antiamerikanische Kampagne. Betrachtet man diese vermeintliche Kampagne allerdings genauer, dann stellt man fest, daß es sich lediglich um Berichterstattung über die bereits oben erwähnten Äußerungen von Politikern aus den USA geht. Die USA an sich sind den meisten Russen mehr oder minder egal, wenn negative Emotionen hochkommen, dann aufgrund der massiven Einflußnahme der USA und anderer Staaten auf die Innenpolitik. Der Journalist <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Vladimir_Solovyov_%28journalist%29">Wladimir Solowjow</a> hat dies kürzlich in einer Fernsehsendung schön zusammengefaßt:<br /><blockquote>Die USA sind ein schönes Land mit netten Menschen. Und diese haben sich ihren Staat so eingerichtet, wie sie es gut finden. Das ist in Ordnung. Doch wir müssen unseren Staat und unsere Gesellschaft selbst ordnen. Ein bloßes Kopieren der USA ist nicht möglich.</blockquote>Dies ist der Kern des sog. Antiamerikanismus in der RF. Es geht nicht um eine Herabwürdigung der USA, sondern um die Verteidigung des Eigenen. Mithin richtet sich die kritik gegen die massiven Versuche der Vereinigten Staaten, Rußland (und anderen Ländern) innenpolitische Entscheidungen aufzunötigen. Die Anmaßung vieler Politiker in Washington D.C., die glauben, sie hätten darüber zu befinden, wer in anderen Hauptstädten regieren darf und wer nicht, wird in Rußland nicht akzeptiert. Die Bürger der RF wollen selbst über ihr Schicksal bestimmen und nicht nur Satrapen fremder Herren sein. <br /><br />Im übrigen ist dieser angebliche "Anti-Amerikanismus" auch vom Völkerrecht gedeckt. Die staatliche <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Souver%C3%A4nit%C3%A4t">Souveränität</a> ist als altes Völkerrechtsprinzip nach wie vor in Geltung (obwohl dies den atlantischen Interventionisten mißfällt) und findet ihren Ausdruck u.a. in <a href="http://www.unric.org/de/charta">Artikel 2 Nr. 7 der UN-Charta</a>. Folglich handeln diejenigen Russen, die sich gegen Einmischungen des Auslands in ihre inneren Angelegenheiten verwahren, in Übereinstimmung mit dem geltenden Völkerrecht. <br /><br />Doch dies wollen viele in den USA und auch in der EU nicht einsehen. Sie wähnen sich im Besitz des universalen Heils und fühlen sich zum Messias berufen, der anderen Völker - ggf. auch gegen deren Willen - bekehren und erlösen soll. Diese Haltung besitzt in den USA eine lange Tradition. Schon 1917, beim Eintritt der Vereinigten Staaten in den Ersten Weltkrieg, <a href="http://www.amazon.de/The-War-Righteousness-Progressive-Christianity/dp/1932236163/ref=sr_1_2?s=books-intl-de&ie=UTF8&qid=1333484825&sr=1-2">teilten einflußreiche protestantische Theologen</a> die Welt in gut und böse ein und schrieben den USA die Mission der Welterlösung zu. Ein Staat wie seinerzeit Deutschland, der meinte, seinen eigenen Weg gehen zu dürfen, müsse mit dem Schwert bekehrt werden. "Freiheit" und "Demokratie" (was immer diese Begriffe auch bedeuten mochten) wurden schon damals in den USA als christliche Werte verstanden, deren Umsetzung der kollektiven Erlösung im religiösen Sinne gleichkommt. <br /><br />Diese typisch amerikanische Einstellung zum "Rest der Welt" ist höchst anmaßend und muß auf andere Völker zwangsläufig abstoßend wirken. Letzteres ist ohne weiteres nachvollziehbar, auch wenn abschätzig von "Antiamerikanismus" die Rede ist. Statt sich Gedanken über die innerweltliche Erlösung der Menschheit zu machen und ihr Land zum Messias zu stilisieren (wobei die Soldaten der US-Streitkräfte Träger des göttlichen Schwertes sind), sollten amerikanische Politiker lieber <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/De_civitate_Dei">Augustinus lesen</a> und ansonsten ihre eigenen Probleme lösen. Damit dürften sie eine Weile beschäftigt sein und ihr Ansehen bei den übrigen Völkern würde wachsen. <br /><br /><br /><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjbhboPItZGqi-6vSoOwwwqUoshymoDmmCSYse6M2q5kexeqRrfgNdNepEJ1hJsQAdnqzbgGdaSbobVgV_dgS1tvqf5TV5JXTQPzZxS2S2GwQ5gxG-DPRf_0F0lwnxv1EQZ7xtLy8fwgRFT/s1600-h/__paradevlad-b.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 243px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjbhboPItZGqi-6vSoOwwwqUoshymoDmmCSYse6M2q5kexeqRrfgNdNepEJ1hJsQAdnqzbgGdaSbobVgV_dgS1tvqf5TV5JXTQPzZxS2S2GwQ5gxG-DPRf_0F0lwnxv1EQZ7xtLy8fwgRFT/s400/__paradevlad-b.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5414385723865325042" /></a><div style="text-align: center; font-style: italic;"><span style="font-size:85%;">Das Sternenbanner weht über Sibirien: <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/American_Expeditionary_Force_Siberia">Amerikanische Truppen</a> hatten von 1918 bis 1920 u.a. die Hafenstadt <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wladiwostok">Wladiwostok</a> besetzt. Rußland war infolge des <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Russischer_Bürgerkrieg">Bürgerkrieges</a> als Spieler auf der internationalen Bühne ausgeschaltet.</span></div><br /><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/07/erinnerungen-die-gute-alte-zeit.html">Erinnerungen an die gute alte Zeit</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2009/12/partisanen-vom-amur.html">Partisanen vom Amur</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/08/die-deutsche-frage-iii.html">Die deutsche Frage III</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/ruland-und-die-welt-im-wandel.html">"Rußland und die Welt im Wandel"</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/07/putin-der-universalbosewicht.html">Putin, der Universalbösewicht</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/06/vom-krieg-zur-gemeinsamen-verantwortung.html">Vom Krieg zur gemeinsamen Verantwortung</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2009/11/amerikanische-waffen-fur-den-zaren.html">Amerikanische Waffen für den Zaren</a><br /><br /><span style="font-size:85%;"><span style="font-style: italic;">Fotos: Flickr, www.nemtsov.ru, nortvoods.net.</span></span>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-28253718307210461682012-04-08T06:39:00.004+02:002012-04-08T06:39:00.658+02:0008.04.2012: Musik des TagesIch wünsche allen Lesern dieses Blogs ein gesegntes Osterfest! Happy Easter! Wesołych Świąt Wielkanocnych! Христос воскресе!<br /><br />Dazu erfreut uns Bachs Osterkantate <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Erfreut_euch,_ihr_Herzen">"Erfreut euch, ihr Herzen"</a>:<br /><br /><br /><div style="text-align: center;"><iframe width="560" height="315" src="http://www.youtube.com/embed/DvABG-qjKM0?rel=0" frameborder="0" allowfullscreen></iframe></div>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-68562172391922952342012-04-05T06:13:00.005+02:002012-04-05T12:52:30.926+02:00Wahlnachlese V<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjldIpo2w7w8B0wioBmTkEvyQnoM42gswIbHarjDGswo_7o17iWV1sMe_RADChRUWPITld104TY8vvvylxX8O6AP6uOJbDTR2wy-YJbzW33DQLxMYaUA0LqniGsMIIICOHzA2_6G_hKv0th/s1600/6953773299_9fe97e5426_b.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 300px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjldIpo2w7w8B0wioBmTkEvyQnoM42gswIbHarjDGswo_7o17iWV1sMe_RADChRUWPITld104TY8vvvylxX8O6AP6uOJbDTR2wy-YJbzW33DQLxMYaUA0LqniGsMIIICOHzA2_6G_hKv0th/s400/6953773299_9fe97e5426_b.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5727867743397743970" /></a><br />Es ist zwar schon ein wenig spät für Nachbetrachtungen zur Präsidentenwahl in Rußland, doch zwei interessante Statistiken und zwei weitere Meldungen müssen noch kurz behandelt werden, um das Bild abzurunden.<br /><br />Am 27. März haben die Soziologen des <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Lewada-Zentrum">Lewada-Zentrums</a> eine <a href="http://www.levada.ru/27-03-2012/vybory-prezidenta-kak-golosovali-sotsialnye-gruppy">Analyse</a> veröffentlicht, in der u.a. die soziale Zusammensetzung der Wähler der fünf Präsidentschaftskandidaten untersucht wird. Diese Darstellung ist aufschlußreich und verweist die Selbstdarstellung von Teilen der "nichtsystemischen", d.h. außerparlamentarischen Opposition, wonach die jüngeren und besser gebildeten Bürger größtenteils gegen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Putin">Wladimir Putin</a> eingestellt wären, in das Reich der Legenden. Kurz gesagt: Auch die Wähler aus der sogenannten "kreativen Klasse" haben mehrheitlich Putin gewählt. <br /><br />a) Altersgruppen: Unter den 18- bis 24-jährigen kam Putin auf 53 %, <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Dmitrijewitsch_Prochorow">Michail Prochorow</a> hingegen auf 12 %. Unter den 25- bis 39-jährigen votierten 55 % für Putin und 11 % für Prochorow. Bei den 40- bis 55-jährigen brechen beide dann ein (49 bzw. 7 %), während Putin bei den über 54-jährigen noch einmal deutlich zulegen kann (58 %).<br /><br />b) Bildungsniveau: Unter den Wählern mit Hochschulausbildung (das waren 31 % der Befragten) kam Putin auf 53 %, Prochorow auf 13. Von denen mit mittlerer Bildung votierten 54 % für Putin, für Prochrow waren es (wie auch in der nächsten Gruppe) nur noch 6 %. Wähler mit einfacher Berufsausbildung neigten zwar eher dem KPRF-Chef Sjuganow zu (21 %), doch auch in dieser Gruppe kam Putin noch auf 51 % Zustimmung. <br /><br />c) Beschäftigung: Unter allen Berufsgruppen kam Putin bei den selbständigen Unternehmern mit 31 % auf sein mit Abstand schlechtestes Ergebnis. Doch auch hier blieb er auf Platz 1 der Beliebtheitsskala, Prochorow errang allerdings beachtenswerte 30 %. Diese soziale Gruppe machte allerdings bloß 3 % der Befragten aus. Bei allen anderen Berufsgruppen (mit Ausnahme der Arbeitslosen [40 %]) kam Putin hingegen auf Werte von 50 % und mehr. Selbst unter den Studenten votierte die Hälfte für ihn. Von den Rentnern waren es 59 % und bei den Hausfrauen/-männern gar 69 %. Prochorow kam nur noch in drei Gruppen auf niedrige zweistellige Werte: leitende Angestellte (16 %), Angestellte ohne Spezialisierung (14 %) und Studenten (13 %). <br /><br />Fazit: Der neue Präsident Wladimir Putin erfreut sich der deutlichen Unterstützung der Mehrheit der Wähler aus allen sozialen Gruppen, allen Alterskohorten und, ganz wichtig, allen Regionen Rußlands. Denn selbst in den Großstädten hat die Mehrheit für ihn votiert. Es waren eben mitnichten nur die Rentner und Staatsangestellten, wie in den <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-iv-wahlerbeschimpfung.html">Wählerbeschimpfungen</a> behauptet. <br /><br />Der Blogger <a href="http://kireev.livejournal.com/769581.html">Alexander Kirejew</a> hat die Wahlergebnisse von Staatsbürgern der Rußländischen Föderation, die im Ausland leben und Anfang März dort gewählt haben, zusammengestellt. Manche dieser Resultate sind schon erstaunlich. So haben in den elf Wahllokalen auf deutschem Boden 21.829 Auslandsrussen ihre Stimme abgegeben. Würde die These, wonach hierzulande alles besser ist als in Rußland, tatsächlich stimmen, so hätten diese Menschen doch dem "Autokraten" Putin eine deutliche Abfuhr erteilen müssen - schließlich erleben sie die "Vorzüge" Deutschlands gegenüber dem "am Boden liegenden Rußland" doch jeden Tag am eigenen Leib! <br /><br />Doch dem war nicht so. Wladimir Putin kam unter den in Deutschland lebenden Wählern auf eine Zustimmung von 49,86 %, der "Liberale" Prochorow hingegen nur auf 33,23 %. Die drei anderen Kandidaten spielten praktisch keine Rolle, lediglich Sjuganow erreichte 9,39 %. Offenkundig wissen auch die Auslandsrussen, was ihr Vaterland an Putin hat und an dieser Einstellung konnte selbst die einseitige Berichterstattung der deutschen Medien nicht rütteln. Zudem sehen sie jeden Tag, was in Deutschland und der EU alles nicht funktioniert, so daß das Bild des "goldenen Westens" relativiert wird. <br /><br />Am Dienstag hat nun Präsident Medwedew das <a href="http://www.tassgraphics.ru/item?id=27534">neue Parteiengesetz</a> der RF unterzeichnet, nachdem das parlamentarische Verfahren abgeschlossen war. Es senkt die Hürden für die Registrierung von politischen Parteien deutlich. Das alte Parteiengesetz war von der außerparlamentarischen Opposition wegen seiner hohen formalen Anforderungen scharf kritisiert worden. Nun hat die Regierung dieser Kritik nachgegeben, doch die Opposition ist wieder <a href="http://www.aktuell.ru/russland/news/medwedew_unterzeichnet_neues_parteiengesetz_31829.html">nicht zufrieden</a>:<br /><blockquote>"[...]<br /><br />Kreml-Kritiker sind der Meinung, dass die russische Führung mit der Reform eine Zersplitterung der Opposition erreichen möchte, um den ihr treu ergebenen Kräften weiterhin eine dominante Rolle zu sichern."</blockquote>Einen besseren Beweis, daß ein Gutteil der APO schlichtweg spinnt, kann es nicht geben. Das alte Gesetz war angeblich eine schlimme Sache und das neue, auf Wunsch der Opposition inhaltlich wesentlich geänderte, soll ebenfalls eine finstere Verschwörung des Kremls sein? Hier liegt ein Zirkelschluß der APO-Aktivisten vor, die Regierungskritik als Selbstzweck betreiben und nicht auf die Schlüssigkeit ihrer Argumente achten. <span style="font-style:italic;">So</span> werden sie jedenfalls noch lange politisch erfolg- und somit machtlos bleiben.<br /><br />Unterdessen hat <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Alexei_Anatoljewitsch_Nawalny">Alexej Nawalnyj</a>, einer der Vorkämpfer der "nichtsystemischen Opposition", eingesehen, daß er unter normalen Bedingungen keinen politischen Erfolg in Rußland haben kann. Deshalb entschied er sich für den <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-ii-droht-ein-burgerkrieg.html">Weg des illegalen Kampfes</a>. Die nächste Demonstration, die für den 5. Mai in Moskau geplant ist, <a href="http://de.rian.ru/papers/20120316/263072405.html">will er nicht mehr</a> bei der Stadtverwaltung anmelden, obwohl die Kundgebung damit illegal wäre. Offenkundig brauchen Nawalnyj und Konsorten die Bilder eines Polizeieinsatzes für ihre Strategie. <br /><br /><br /><span style="font-weight:bold;">Weiterführende Links:</span><br /><br /><a href="http://kai-ehlers.de/texte/aktuelle-beitrage/2012-03-28-rusland-nach-den-wahlen-aufstand-der-mittelklasse">Rußland nach den Wahlen: Aufstand der Mittelklasse?</a><br /><br /><a href="http://darussophile.com/2012/04/01/7-myths-russian-elections/">Seven Myths About The Russian Elections</a><br /><br /><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-i.html">Wahlnachlese I</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-ii-droht-ein-burgerkrieg.html">Wahlnachlese II: Droht ein Bürgerkrieg?</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-iii.html">Wahlnachlese III</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-iv-wahlerbeschimpfung.html">Wahlnachlese IV: Wählerbeschimpfung</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/04/das-deutsche-bild-der-wahlen-in-ruland.html">Das deutsche Bild der Wahlen in Rußland</a><br /><br /><span style="font-style: italic;font-size:85%;" >Foto: www.flickr.com/photos/38365223@N03/.</span>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-51685270615711050682012-04-02T15:41:00.006+02:002012-04-02T18:33:05.603+02:00Das deutsche Bild der Wahlen in Rußland<div style="text-align: center;"><a href="http://www.flickr.com/photos/dotfoto/6808240794/" title="RUSSIA - VOTE by Valery Titievsky, on Flickr"><img src="http://farm8.staticflickr.com/7059/6808240794_a8d91a94ea.jpg" width="500" height="334" alt="RUSSIA - VOTE"></a></div><br />Heute, auf den Tag genau vor sechs Jahren bin ich von meinem ersten Studienaufenthalt an der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Staatliche_Universit%C3%A4t_Sankt_Petersburg">Staatlichen Universität</a> in <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Sankt_Petersburg">Sankt Petersburg</a> nach Deutschland zurückgekehrt. Es war diese erste Reise ins legendenumwobene Rußland, die mein Leben wie kaum eine andere verändert hat. Gewiß, mit dem Erlernen der Sprache hatte ich schon Jahre zuvor begonnen und auch Geschichte, Politik und Landeskunde waren mir nicht fremd, doch war mein Blick auf Land und Leute von vielen (oft typisch deutschen) Klischees geprägt gewesen. Doch dann mußte ich vor Ort feststellen, daß ein erheblicher Teil dieser Auffassungen nicht mit der Wirklichkeit überein stimmte. Das betraf nicht nur volkstümliche Klischees, sondern auch solche, die hierzulande als wissenschaftlich galten. So z.B. die These, einen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Homo_sovieticus">"homo sovieticus"</a> habe es nie gegeben, der "Sowjetmensch" sei ein reines Propagandaprodukt gewesen. Doch dann bin ich Menschen - auch jüngeren Alters - begegnet, deren persönliche Identität man nicht anders beschreiben konnte. Geboren in der Ukrainischen SSR in eine Familie unterschiedlicher ethnischer Herkunft, Jugend in der Kasachischen SSR, Studium in der RSFSR, Arbeit in der Estnischen SSR - wie sollten sich diese Menschen anders sehen denn als Sowjetbürger?<br /><br />Auch die populäre Meinung, alle Menschen in Rußland wären arm, hätten kaum etwas zu essen und würden kurz vor dem Delirium stehen, fand ich im Lande selbst nicht bestätigt. Im Gegenteil. Die meisten waren gut gekleidet und wohlgenährt, die Läden waren voll von Lebensmitteln und Gebrauchsgütern und schon damals hatte fast jeder jüngere ein Mobiltelefon am Ohr. Sogar in den Vororten und auf den Dörfern gab es Handyempfang. Und es gibt auch dort Menschen, mit denen man die halbe Nacht feiern kann, ohne daß es in ein Besäufnis ausartet. Manche Ausländer sprechen dort mehr dem Alkohol zu als ihre einheimischen Gastgeber, die sich während des ganzen Abends mit einem Glas Wodka begnügen. Daß der Wohlstand der Menschen erheblich gewachsen war, ließ sich auch daran ermessen, daß immer mehr moderne Autos (oft ausländischer Provenienz) auf den Straßen zu sehen waren, während die einheimischen kantigen Ladas aus dem Straßenbild zunehmend verschwanden. <br /><br />In der Folge mußte ich lernen, dem von den deutschen Mainstream-Medien vermittelten Rußlandbild mit Mißtrauen zu begegnen, wenn ich denn das Land und seine Menschen verstehen will. Anstatt also den zehnten Aufguß einer der gängigen Fernsehreportagen anzusehen, steht seither für mich die Lektüre russischsprachiger Medien im Vordergrund. Das Gebaren des deutschen Staatsfernsehens vor der Präsidentenwahl am 4. März hat mich darin bestärkt. Allen Kanäle - ARD, ZDF, 3sat, Arte und den Dritten - waren <span style="font-style:italic;">vor</span> der Wahl mit mehr oder weniger gehaltvollen Sendungen über Rußland angefüllt. Selbst für russophil gestimmten Zuschauer war das einfach zu viel. Aber <span style="font-style:italic;">nach</span> der Wahl, als es darum gegangen wäre, deren Ergebnisse zu analysieren, wandten sich die Sender sofort anderen Themen zu und beließen es bei einigen halbgaren Kommentaren am Wahltag. <br /><br />Welcher Unsinn in den "Berichten" vor der Wahl gesendet wurde, mag man an zwei Beispielen ermessen. Da berichtete ein deutscher Reporter aus einem Dorf in der Taiga, daß es den Menschen schlimm gehe und es im Ort nicht mal mehr einen Laden gäbe. Dies sei Putins Schuld, weil er sich nicht genügend um seine Bürger kümmere. Blicken wir einmal nach Deutschland: Auch hierzulande gibt es in vielen Dörfern keinen Laden mehr, weshalb die Einwohner per Auto oder Taxi in die nächstgelegene Stadt zum Einkaufen fahren müssen. Soll daran jetzt vielleicht Angela Merkel schuld sein?<br /><br />Nächster Fall: Ein Reporter besucht einen alten Mann, der sich beklagt, weil er sich nicht alle Medikamente zur Behandlung seiner schweren Krankheit leisten könne. Daran sei Putin schuld, denn dieser habe eine kostenlose Gesundheitsversorgung versprochen. Auch hier stellt sich die Frage, woher die deutschen Journalisten ihre Maßstäbe beziehen. <br />In Rußland ist das staatliche Gesundheitssystem für die Bürger zwar kostenlos, bietet aber natürlich nur eine Basisversorgung. Jedem Bürger steht es jedoch frei (und alle Russen, die ich kenne, machen davon Gebrauch), nach ihrem Gusto Zusatzversicherungen für alle möglichen Krankheiten abzuschließen. Dieses system ist weitaus freier und bürgerfreundlicher als das deutsche. Denn hierzulande gibt es eine gesetzlich verordnete Zwangsversicherung, die jedoch immer weniger Leistungen erbringt. D.h. zusätzlich zu den Zwangsbeiträgen müssen deutsche Patienten immer mehr Leistungen ganz oder teilweise aus eigener Tasche zahlen - und zwar ohne daß sie wesentlichen Einfluß auf die Krankenversicherungen hätten. <br />In der Gesamtschau ist das rußländische System bürgerfreundlicher und wahrscheinlich auch billiger. Doch eine vollständig kostenlose Gesundheitsversorgung ohne Eigenbeteiligung kann es in keinem Staat dieser Welt geben, auch wenn manche Journalisten dies nicht einsehen wollen. Die einzige Ausnahme wäre ein Staat, dessen Finanzminister über einen Dukatenesel verfügt. ;-)<br /><br />Das Zusammenspiel zwischen den deutschen Medien und ihren Konsumenten ließ sich in den Blogs, Foren und Leserkommentarspalten sehr gut sehen. Die Journalisten lieferten die Steilvorlage ("alles in Rußland ist schlecht") und die Konsumenten vollendeten den Satz. Da konnte man z.B. lesen, daß das Volk in Rußland hungere und nur "Putin und seine Oligarchenfreunde" genug zu essen hätten. Alles andere seien "potjemkische Dörfer". Aha. Unsere Landsleute gieren offenbar nach Negativschlagzeilen aus Rußland. Die Realität vor Ort mitsamt ihren politischen und gesellschaftlichen Prozessen wird dabei ausgeblendet. So verwundert es auch nicht, daß aus einigen zehntausend Demonstranten, die im Winter an Kundgebungen teilgenommen haben, plötzlich "das russische Volk" wird. Zur Erinnerung: In der RF leben 142 Millionen Menschen. <br /><br />In der selbsternannten "Achse des Guten" durfte sich zweimal der Schriftsteller <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Wagner_%28Schriftsteller%29">Richard Wagner</a> über die Präsidentenwahl verbreiten (siehe <a href="http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/russland_der_held_ist_gewaehlt/">hier</a> und <a href="http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/cabaret_voltaire_im_kreml/">hier</a>). Schon die Auswahl des Autors überrascht. Wagner ist ein in Rumänien geborener Deutscher und hat dort Germanistik studiert, bevor er das Schreiben zu seinem Beruf gemacht hat und später in die BRD ausgewandert ist. Schon aus seiner Biographie ist nicht ersichtlich, was Wagner dazu qualifiziert, über Rußland zu schreiben. Er scheint über keinerlei überdurchschnittliche Kenntnisse von Sprache, Land und Leuten zu verfügen. <br /><br />Läßt man sich als Leser auf Wagners Ergüsse ein, so wird der obige Eindruck schnell bestätigt. Profundes Wissen über Rußland ist nicht vorhanden, mithin sind auch keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Wagner geht es vielmehr darum, die ewigen Vorurteile des deutschen Michels zu bestätigen. Für ihn ist Rußland ein unbeachtliches Nullum - geschichts- und identitätslos, ein Wrack, das noch auf dem Meer treibt. Eine Entwicklung habe in Rußland seit Jahrhunderten nicht stattgefunden, selbst im ärmsten EU-Land seien die Menschen besser dran als in der RF usw. usf. Mit anderen Worten: Die Russen sind kulturlose Barbaren. Er könne sich nicht vorstellen, daß Amerikaner in Rußland leben. Tun sie aber, ebenso wie zehntausende Deutsche. Das nennt man Globalisierung, auch wenn dieser Begriff dem Banater Provinzpoeten nicht geläufig sein mag.<br /><br />Wagners Verbalinjurien mögen in den Kreisen, die den besagten Weblog regelmäßig lesen, vielleicht gut ankommen, allerdings belegen sie: Es geht keineswegs um hehre Ideale wie "Demokratie" oder "Menschenrechte", vielmehr besteht die Motivation einfach in banalem Russenhaß. Wagners Einlassungen waren überflüssig, doch sie zeigen sehr schön, daß auch Personen, die vom Thema keine Ahnung haben, einen Text darüber schreiben können. Folglich scheint das Germanistikstudium in Rumänien nicht schlecht gewesen zu sein. <br /><br />Bemerkenswert ist schließlich die Arroganz, die viele Beiträge über Rußland prägt. Die Autoren wähnen sich im Besitz der alleinigen Wahrheit und die Entwicklung der BRD oder der EU gelten ihnen als unhinterfragbares Muster, an dem sich auch die RF auszurichten habe. Dabei sollte doch gerade die seit Jahren andauernde Krise in der Europäischen Union Stoff zum Nachdenken liefern. Auch Erscheinungen im politischen Leben Deutschlands werden kaum kritisch hinterfragt. So etwa bei der jüngsten <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_des_deutschen_Bundespr%C3%A4sidenten_2012">Wahl des Bundespräsidenten</a>. Dabei waren lediglich drei Kandidaten angetreten (in der RF immerhin fünf). Der von vier Parteien unterstützte Joachim Gauck gewann im ersten Wahlgang mit 79,9 % der Stimmen. Diese Wahl soll also "demokratischer" gewesen sein als die Präsidentwahl in der RF, deren Sieger auf lediglich 63 % kam? <br /><br />Bei genauerer Betrachtung ist auch die These, die "wahre Opposition" in Rußland sei "nicht-systemisch" weil nicht in den Parlamenten vertreten, unhaltbar. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche kleine politische Gruppierungen, die nicht in den Parlamenten sitzen oder - Beispiel NPD - dort einflußlos sind. Auch hierzulande wird "das System" von einigen wenigen Parteien gestützt, die nicht recht wissen, wie sie mit "Störenfrieden" wie den Piraten umgehen sollen. Würde man die die o.g. These aus der RF auf die BRD übertragen, dann hieße das, daß nur NPD, Republikaner, ÖDP, DKP, MLPD und Bayernpartei die "wahre Opposition" darstellen, die gegen das "korrupte System" kämpft. Eine derartige Aussage über unsere politischen Verhältnisse würde wohl zumeist ein Tippen an die Stirn hervorrufen. Bezüglich Rußlands wird dieser Unsinn oft jedoch unumwunden geglaubt. <br /><br />Ähnlich auch der Trend zur Bildung großer Koalitionen aus CDU und SPD. Die beiden Großparteien haben sich hinsichtlich ihrer Programmatik, Rhetorik und praktischen Politik stark aneinander angenähert und unterscheiden sich nur noch in kleinen Nuancen. Doch selbst wenn es zu keiner großen Koalition kommt, bietet die starke Ähnlichkeit von Schwarzen und Roten Gewähr dafür, daß sich in der Politik nichts wesentliches ändern wird. Mit anderen Worten: Egal wen wir wählen, die Politik, die wir bekommen, ist weitgehend die gleiche. Ich selbst halte diese Entwicklung des politischen Systems der BRD (die von den Mainstreammedien flankiert wird, indem sie Abweichler wie z.B. Sarrazin gnadenlos abschießen) weder für gut noch für nachahmenswürdig. <br /><br />Aufmerksame Leser des <a href="http://logos.rainbownet.ch/logos.php?show=SplitterImAuge&showgrc=o..">Neuen Testaments</a> wissen es bereits - wir Deutschen täten gut daran, unser eigenes Haus und die EU, deren Mitglied wir sind, endlich in Ordnung zu bringen und unsere eigenen Probleme, an denen es wahrlich nicht mangelt, zu lösen, anstatt anderen Staaten hochnäsige Lektionen zu erteilen. "Den Splitter, der im Auge deines Bruders ist, den siehst du; aber den Balken, der in deinem Auge ist, den siehst du nicht."<br /><br /><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-i.html">Wahlnachlese I</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-ii-droht-ein-burgerkrieg.html">Wahlnachlese II: Droht ein Bürgerkrieg?</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-iii.html">Wahlnachlese III</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-iv-wahlerbeschimpfung.html">Wahlnachlese IV: Wählerbeschimpfung</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/01/journalisten-und-die-wahrheit.html">Journalisten und die Wahrheit</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/10/der-deutsche-ruland-komplex.html">Der deutsche Rußland-Komplex</a>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-924025797426243712012-03-28T06:46:00.015+02:002012-03-28T06:46:00.456+02:00Die strategischen Streitkräfte der RF<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjrKQXmKOlOdo4CHI14THtDCxbgLh6pafl9hVtuOmpPPbTJ6cYg1JXIUvbvMk6LBhOtVoAvNb49J2PrvTbkYHLIzOXo8bJplUNsCWaKVlOgeuvSV4kuDd6UhXFmBM1tbF9qNONlxOR0HADO/s1600/1024px-Submarine_Delta_IV_class.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 248px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjrKQXmKOlOdo4CHI14THtDCxbgLh6pafl9hVtuOmpPPbTJ6cYg1JXIUvbvMk6LBhOtVoAvNb49J2PrvTbkYHLIzOXo8bJplUNsCWaKVlOgeuvSV4kuDd6UhXFmBM1tbF9qNONlxOR0HADO/s400/1024px-Submarine_Delta_IV_class.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5724549054598704562" /></a><br />Anfang März hat die <a href="http://www.fas.org/">Federation of American Scientists</a> einen Bericht unter dem Titel <a href="http://bos.sagepub.com/content/68/2/87.full.pdf+html">"Russian nuclear forces 2012"</a> vorgelegt. Das interessante Papier geht auf den derzeitigen Zustand und die Entwicklungsperspektiven der atomar bewaffneten strategischen Streitkräfte der Rußländischen Föderation ein. Aus der Fülle von Informationen seien an dieser Stelle einige wichtige Punkte herausgegriffen.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">1. Landgestützte Interkontinentalraketen</span><br /><br />Die <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Strategic_Missile_Troops">Strategischen Raketentruppen</a> haben derzeit 322 ICBMs mit etwa 1090 Sprengköpfen im aktiven Bestand. Ein erheblicher Teil der Trägerraketen muß jedoch in den nächsten Jahren ausgesondert werden, da sie ihr Lebensalter erreicht haben. Die Produktion neuer Systeme geht nur langsam vonstatten, ein auch nur annähernd vollständiger Ersatz der außerdienstgestellten Trägermittel ist nicht möglich. Mithin wird die Zahl der ICBMs in den nächsten zehn Jahren auf etwa 250 Stück sinken.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">2. Seegestützte Interkontinentalraketen</span><br /><br />Die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Russische_Marine">Seekriegsflotte</a> verfügt über 9 Atom-U-Boote, die Interkontinentalraketen tragen können (6 in der Nordflotte, 3 in der Pazifikflotte). Zusammen sind dies im Höchstfall 144 SLBMs mit bis zu 528 Sprengköpfen. Von diesen Schiffen sind in der Regel jedoch nicht mehr als sieben tatsächlich bewaffnet.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">3. Strategische Bomber</span><br /><br />Im Bestand der <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Long_Range_Aviation">Fernfliegerkräfte</a> befinden sich 72 strategische Bomber, die mit insgesamt 820 Atomsprengköpfen, getragen von Flügelraketen oder Bomben, bestückt werden können.<br /><br />In den vergangenen Jahren mußten mehrere Bomber ausgemustert werden. Dasselbe trifft für den Großteil der raketentragenden U-Boote zu. Während die Zahl der landgestützten Systeme allerdings weiter drastisch sinken wird (s.o.), werden sich die maritimen und fliegenden Systeme wohl auf dem jetzigen niedrigen Niveau stabilisieren.<br /><br />Abschließend noch einige Zahlen zum Vergleich: Auch in den NATO-Staaten ist die Zahl der Atomwaffen und ihrer Trägersysteme in den zurückliegenden 20 Jahren erheblich gesunken. Zur Zeit verfügen die <a href="http://bos.sagepub.com/content/67/2/66.full.pdf+html">USA</a> über folgende strategische Streitkräfte: 420 einsatzbereite ICBMs, 14 SLBM-tragende Atom-U-Boote und 60 strategische Bomber. In <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Strike_Force_%28France%29">Frankreich</a> und <a href="http://bos.sagepub.com/content/67/5/89.full.pdf+html">Großbritannien</a> stellen jeweils 4 SLBM-bestückte U-Boote den Hauptteil der strategischen Streitkräfte dar. <br /><br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgeeJT3UMoScNTX9gRRZNQFO67tRgUW9HltbqEGUy-m5Bc-N6ym_6_6CZzO-eoHwiMWfeT8Zui5BkRvZ0KP3h42EZMjHDGofiniOiPUTiItB7azVXYExa_NU4a-rqWmZn0ygoUL0CGzDWKa/s1600/1024px-%25D0%25A2%25D0%25BE%25D0%25BF%25D0%25BE%25D0%25BB%25D1%258C-%25D0%259C_%2528%25D0%25A0%25D0%25A2-2%25D0%259F%25D0%259C2%2529_%25D0%25B2%25D0%25BE_%25D0%25B2%25D1%2580%25D0%25B5%25D0%25BC%25D1%258F_%25D1%2580%25D0%25B5%25D0%25BF%25D0%25B5%25D1%2582%25D0%25B8%25D1%2586%25D0%25B8%25D0%25B8_%25D0%25BF%25D0%25B0%25D1%2580%25D0%25B0%25D0%25B4%25D0%25B0_4.5.2010.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 267px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgeeJT3UMoScNTX9gRRZNQFO67tRgUW9HltbqEGUy-m5Bc-N6ym_6_6CZzO-eoHwiMWfeT8Zui5BkRvZ0KP3h42EZMjHDGofiniOiPUTiItB7azVXYExa_NU4a-rqWmZn0ygoUL0CGzDWKa/s400/1024px-%25D0%25A2%25D0%25BE%25D0%25BF%25D0%25BE%25D0%25BB%25D1%258C-%25D0%259C_%2528%25D0%25A0%25D0%25A2-2%25D0%259F%25D0%259C2%2529_%25D0%25B2%25D0%25BE_%25D0%25B2%25D1%2580%25D0%25B5%25D0%25BC%25D1%258F_%25D1%2580%25D0%25B5%25D0%25BF%25D0%25B5%25D1%2582%25D0%25B8%25D1%2586%25D0%25B8%25D0%25B8_%25D0%25BF%25D0%25B0%25D1%2580%25D0%25B0%25D0%25B4%25D0%25B0_4.5.2010.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5724549067279933778" /></a><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/dpa-schon-wieder-beim-lugen-erwischt.html">DPA erneut beim Lügen erwischt</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/03/russland-investiert-rekordsumme-in-neue.html">"Russland investiert Rekordsumme in neue Waffen und High-Tech-Armee"</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/06/militarstruktur-und-rustungsprojekte-in.html">Militärstruktur und Rüstungsprojekte in Rußland</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/08/die-brigaden-des-russischen-heeres.html">Die Brigaden des russischen Heeres</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/08/neue-organisation-der-russischen.html">Neue Organisation der russischen Streitkräfte</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/07/aktuelles-aus-der-russischen.html">Aktuelles aus der russischen Waffenindustrie</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2008/11/von-der-katjuscha-zur-kursk.html">Von der Katjuscha zur Kursk</a><br /><br /><span style="font-style: italic;font-size:85%;" >Fotos: Wikipedia.</span>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-33589660224968971072012-03-25T16:20:00.001+02:002012-03-25T21:58:54.872+02:00Protestanten in St. Petersburg<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiuEpoIUaOgQV7-vlqZI5f6u6SFPU28BSbK2hShXCJ9ZYcdPTKaT7SL_QsRSeq73qiuKy78CUB1r2O7t2KemK8FLx1LSciJ9xwGHfM9PFnyjtqmbRsJQTO8ojBhrfVHuH_vvw6k8RYhKpm3/s1600/Petrikirche_SPB.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 314px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiuEpoIUaOgQV7-vlqZI5f6u6SFPU28BSbK2hShXCJ9ZYcdPTKaT7SL_QsRSeq73qiuKy78CUB1r2O7t2KemK8FLx1LSciJ9xwGHfM9PFnyjtqmbRsJQTO8ojBhrfVHuH_vvw6k8RYhKpm3/s400/Petrikirche_SPB.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5723839878887400402" /></a><br />Was weiß man in Deutschland über evangelische Christen in Rußland? Wohl nicht viel, das Land wird primär mit der Orthodoxie und vielleicht noch mit dem Islam assoziiert. Juden, Buddhisten, Katholiken und Protestanten tauchen, wenn überhaupt, nur am Rande auf. Dabei war und ist Rußland multireligiös. Und gerade die Lutheraner wirkten in den zurückliegenden Jahrhunderten oft prägend, so daß für viele Russen das Wort Protestant identisch ist mit Lutheraner. Allein in <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Sankt_Petersburg">Sankt Petersburg</a> existierten zu Beginn des 20. Jahrhunderts mehrere lutherische Gemeinden, deren größte 20.000 Glieder hatte. Gemeint ist die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Sankt-Petri-Kirche_%28Sankt_Petersburg%29">St. Petri-Gemeinde</a> mit ihrer berühmten Kirche am Newskij-Prospekt im Zentrum der Stadt. <br /><br />Anläßlich des dreihundertjährigen Gemeindejubiläums ist eine reich bebilderte Festschrift unter dem Titel <span style="font-style:italic;">"St. Petri 1710-2010 - Drei Jahrhunderte evangelischen Gemeindelebens in St. Petersburg"</span> erschienen (Bezug über die <a href="http://www.buch-hein.de/">Fachbuchhandlung Hein</a>, Preis: 16 €). Sie informiert über die Anfänge evangelischen Gemeindelebens in Piter. Die erste Kirche befand sich 1704 in der Peter-und-Pauls-Festung und wurde vor allem von ausländischen Soldaten und ihren Familien besucht. Weitere Gemeindegründungen und Kirchenbauten folgten, so daß es fast ein Dutzend Gemeinden in Petersburg gab. Selbige wuchsen vor allem durch die Zuwanderung von Deutschen und Niederländern in das Kaiserreich. Nicht vergessen darf man auch die Gemeinden der ebenfalls lutherischen Finnen und Esten in der Stadt. <br /><br />Ausführlich wird die wechselvolle Geschichte der Petrikirche beleuchtet. 1728/30 wurde die erste Kirche am Newskij-Prospekt errichtet; 1838 wurde dann der heute noch stehende klassizistische Bau geweiht. Seit den 1920er Jahren erschwerten die Bolschewiki die Gemeindearbeit immer weiter, 1937 wurde die Kirche geschlossen, 1938 fanden die beiden Pastoren den Märtyrertod. Das Gebäude wurde zunächst als Lager genutzt, 1962 folgte der Einbau eines Schwimmbades. Erst zu Beginn der 1990er gelang es der 1988 wiederkonstituierten evangelisch-lutherischen <a href="http://www.petrikirche.ru/">St.-Annen- und St.-Petrigemeinde</a>, die Rückgabe der Kirche zu erwirken. <br /><br />Seither wurde das Bauwerk umfassend saniert. Die Petrikirche ist außerdem Sitz des Bischofs der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Evangelisch-Lutherische_Kirche_in_Russland,_der_Ukraine,_in_Kasachstan_und_Mittelasien">Ev.-Lutherischen Kirche in Rußland, der Ukraine, in Kasachstan und Mittelasien</a>. Des weiteren beherbergt das Gelände ein Begegnungszentrum und seit kurzem auch eine <a href="http://www.deutscheschule.ru/">deutsche Schule</a> mit angeschlossenem Kindergarten. <br /><br />Das Buch enthält auch einige überraschende Details über die lutherischen Gemeinden zur Zarenzeit. Wie die Orthodoxen so waren auch die Lutheraner Staatskirche, d.h. ihre Post wurde vom staatlichen Kurierdienst befördert, sie stellten Militärgeistliche usw. Insoweit bestand kaum ein Unterschied zur bevorrechtigten Stellung der evangelischen Staatskirchen in Deutschland. Von einer einflußreichen Stellung, wie sie sie vor einhundert Jahren innehatten, sind die Petersburger Protestanten schon mangels Masse weit entfernt. Dennoch pulsiert das Gemeindeleben, wenn auch in bescheidenem Umfang. Davon kann man sich auch als Besucher der Stadt überzeugen, wenn man die Petrikirche besichtigt.<br /><br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg5wPO1C7xqgpD8tRKxoiCCLw8JDrhyhZujORpoXFnRhnBXgeo8DzdTlrNAN9IBSlqW4GGcJKnC2X_5h3xi5_kdEqQDdHEk7UZfkE3g6XRBsSEB3s1y51G-2hjPvFL4B0buMLr8iLz3-Sxs/s1600/Lutheran_Church_of_Saint_Piter_in_1900s.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 248px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg5wPO1C7xqgpD8tRKxoiCCLw8JDrhyhZujORpoXFnRhnBXgeo8DzdTlrNAN9IBSlqW4GGcJKnC2X_5h3xi5_kdEqQDdHEk7UZfkE3g6XRBsSEB3s1y51G-2hjPvFL4B0buMLr8iLz3-Sxs/s400/Lutheran_Church_of_Saint_Piter_in_1900s.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5722663121419137314" /></a><div style="text-align: center;"><span style="font-style: italic;font-size:85%;" >Die Petrikirche anno 1909, vom Newskiprospekt aus gesehen.</span></div><br /><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/10/der-deutsche-ruland-komplex.html">Der deutsche Rußland-Komplex</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/09/die-russische-episode-der-malteser.html">Die russische Episode der Malteser</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/11/der-tod-des-alexander-gribojedow.html">Der Tod des Alexander Gribojedow</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2009/02/die-tragodie-eines-volkes.html">Die Tragödie eines Volkes</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/10/hochmut-kommt-vor-dem-fall.html">Hochmut kommt vor dem Fall</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2008/10/links-museen-in-russland.html">Museen in Rußland</a>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-69023644646281228392012-03-21T10:43:00.001+01:002012-03-22T00:05:23.811+01:00Die Luftsaison ist vorbei<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh_hnndFb9X9RLm_tjXaOJGQYfgHfG1G7CIG8ajjeG6J8mWJn-I2qzJjaRq0A-gAO_Fc-z0iDdmcoHw-R3AeLXQd2QpKJ5EsOSYO0jTa561s0VROQh1cl8uRcn9IhYfBLcDprfu3d1fCD-W/s1600/100_1156.JPG"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 300px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh_hnndFb9X9RLm_tjXaOJGQYfgHfG1G7CIG8ajjeG6J8mWJn-I2qzJjaRq0A-gAO_Fc-z0iDdmcoHw-R3AeLXQd2QpKJ5EsOSYO0jTa561s0VROQh1cl8uRcn9IhYfBLcDprfu3d1fCD-W/s400/100_1156.JPG" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5722283474394926002" /></a><br />Nach den vielen politischen Artikeln der letzten Wochen ist es heute an der Zeit, sich wieder kurz dem Schießsport zuzuwenden. Der Februar war traditionell ein sehr wettkampfreicher Monat. An jedem Wochenende war ich unterwegs, um Wettkämpfe zu bestreiten. Darunter war am 18.02. auch meine erste Landesmeisterschaft, die ich mit der Luftpistole bestritten habe. Meine Ergebnisse in diesen Wettbewerben bewegten sich, bis auf eine Ausnahme, um die 350 Ringe und waren somit fast durchweg gut, wenn auch nicht überwältigend. Dafür war die erlebte enge Sportkameradschaft sehr schön.<br /><br />Doch negative Erlebnisse waren nicht fern. Im März habe ich auch die häßliche Seite des DSB kennnenlernen müssen. Alte Männer in seltsamen grünen Uniformen, mit erfundenen Dienstgraden und Phantasieorden geschmückt, spielen ihre Macht aus. Die einfachen Mitglieder werden - z.T. unter Verletzung von Rechtsvorschriften - auf schmutzige Art und Weise runtergemacht, damit die Herren um so heller strahlen und ihre Macht genießen können. Allerdings reichen die intellektuellen Fähigkeiten dieser Funktionäre nicht so weit, daß sie fähig wären, zwischen ihrem Gebaren und den ständig sinkenden Mitglieder- und Wettkampfteilnehmerzahlen einen Zusammenhang zu erblicken. <br />Diese Vorgänge erinnern mich stark an Heinrich Manns Roman <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Untertan">"Der Untertan"</a>, nur das die Epoche eine andere ist. Nun ja, wir werden sehen, wie es weitergeht.<br /> <br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjNImrMA3O905t4ipm_FHR8WJwRYP7D3prdEZ7H3n28dZksTwqjhRnvxJnk9dfOxA3YOA07Rl9D6yV9STw4n3WXujdRYwhTgZ9J7iUHY5M1X0HgfCJCR8Z8yoW6tafuzZGMZNJ7KNm8gkST/s1600/LP_M%25C3%25A4rz.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 244px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjNImrMA3O905t4ipm_FHR8WJwRYP7D3prdEZ7H3n28dZksTwqjhRnvxJnk9dfOxA3YOA07Rl9D6yV9STw4n3WXujdRYwhTgZ9J7iUHY5M1X0HgfCJCR8Z8yoW6tafuzZGMZNJ7KNm8gkST/s400/LP_M%25C3%25A4rz.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5722490116874378418" /></a><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/12/vor-drei-monaten.html">Vor drei Monaten ...</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/09/auslandserfahrungen.html">Neue Auslandserfahrungen</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/08/besser-als-im-training.html">Besser als im Training ...</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/06/saisonende.html">Saisonende</a>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-65833393307417282922012-03-13T21:48:00.003+01:002012-03-13T22:05:33.958+01:00Wahlnachlese IV: Wählerbeschimpfung<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh0VEOY0oJnWw84L74zUf1cHKMpD7q2UoOwseCUeAdMnJj9Hr8UisosIi6Pual3UxbB2zET0dy8ARbvSs0ml3_5zSFR1FcVsn3UvJV2RSI5nOf875xRb0KtXiwa84CA1Gm08J4c6XVO0eAO/s1600/263015204.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 256px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh0VEOY0oJnWw84L74zUf1cHKMpD7q2UoOwseCUeAdMnJj9Hr8UisosIi6Pual3UxbB2zET0dy8ARbvSs0ml3_5zSFR1FcVsn3UvJV2RSI5nOf875xRb0KtXiwa84CA1Gm08J4c6XVO0eAO/s400/263015204.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5719485287354182706" /></a><div align="center"><em><span style="font-size:85%;">Die Kundgebung auf dem Neuen Arbat</span></em></div><br />Die seit Dezember 2011 entstandene und für rußländische Verhältnisse relativ breite Protestbewegung ist zusammengebrochen. Sie ist weder an Polizeiknüppeln oder anderen Maßnahmen des "Regimes" gescheitert, sondern an ihrer eigenen Heterogenität, die den deutlichen Wahlsieg Wladimir Putins am 4. März nicht überlebt hat. Das reale Volk wollte etwas andere als das imaginierte.<br /><br />Besonders deutlich zeigte sich dies <a href="http://www.aktuell.ru/russland/politik/protest_stimmung_schmilzt_demos_storniert_bis_1_mai_4355.html">bei der Kundgebung</a> (oder besser: den Kundgebungen) am vergangenen Samstag. Zunächst hatten sich <a href="http://vz.ru/politics/2012/3/10/567209.html">etwa 10.000 Menschen</a> auf dem <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/New_Arbat_Avenue">Neuen Arbat</a> im Zentrum Moskaus versammelt, um die aus ihrer Sicht unfairen Wahlen zu beklagen. Die Veranstalter gaben - wie gewöhnlich - eine weitaus höhere Zahl an und sprachen von 25.000 Teilnehmern. Egal, welche Zahl man für glaubwürdiger hält - es waren sehr wenige dafür, daß in Moskau und Umland 18 Millionen Menschen leben. Ursprünglich war die Demonstration vom 10.03. sogar für 50.000 Teilnehmer angemeldet worden, aus heutiger Sicht eine utopische Zahl. <br /><br />Dementsprechend zerknirscht waren auch die Wortführer der Opposition. Für die nächste Zeit sind keine neuen Kundgebungen geplant. Der Linksextremist <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Udaltsov">Udalzow</a> hat zwar für den 1. Mai zu einem "Marsch der Millionen" aufgerufen, doch dieses Projekt dürfte sich wohl ebenso als Hirngespinst erweisen wie <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Nawalny">Nawalnyjs</a> großspurige Ankündigung, im zuende gehenden Winter eine Million Demonstranten auf die Straße zu bringen. <br /><br />Die Opposition, numerisch ohnehin immer eine Minderheit, <a href="http://vz.ru/opinions/2012/3/12/567768.html">ist zerfallen</a>. Während die Hauptkundgebung am Samstag friedlich und <a href="http://www.lenta.ru/news/2012/03/10/over/">ohne Probleme verlief</a>, sonderten sich zwei radikale Gruppen, die mit den "Bürgerlichen" nicht mehr gemeinsame Sache machen wollten, ab und begannen eigene, nicht angemeldete und somit auch nicht genehmigte Demonstrationen. Zunächst verließ eine Gruppe von etwa 100 Nationalisten um den rechtsextremen <a href="http://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%94%D1%91%D0%BC%D1%83%D1%88%D0%BA%D0%B8%D0%BD,_%D0%94%D0%BC%D0%B8%D1%82%D1%80%D0%B8%D0%B9_%D0%9D%D0%B8%D0%BA%D0%BE%D0%BB%D0%B0%D0%B5%D0%B2%D0%B8%D1%87">Dmitrij Djomuschkin</a> den Neuen Arbat und zog mit einer riesigen schwarz-gelb-weißen Flagge durch die Straßen. Sie sähen keinen Sinn in ihrer weiteren Teilnahme an der Demo, so ihr Anführer. Später nahm die Polizei 25 von ihnen vorläufig fest.<br /><br /><br /><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgshjYwq8Qd_NfqWHwPJaEM_U9hljNqJzsY_RzdPNTp2IErtRsCFBM-zCmKvgzxSdm1-2PtZVKQ2YEJvCPfhyMDhGExoeAP5MGb4RxYe1Bps9q3NWLyT_uwXTrV47Vcus4jHQi2n0kfZvzZ/s1600/263014791.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 227px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgshjYwq8Qd_NfqWHwPJaEM_U9hljNqJzsY_RzdPNTp2IErtRsCFBM-zCmKvgzxSdm1-2PtZVKQ2YEJvCPfhyMDhGExoeAP5MGb4RxYe1Bps9q3NWLyT_uwXTrV47Vcus4jHQi2n0kfZvzZ/s400/263014791.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5719485291192865474" /></a><div align="center"><em><span style="font-size:85%;">Die Kundgebung auf dem Neuen Arbat</span></em></div><br />Eine zweite Gruppe von rund 60 Personen scharte sich später um Udalzow. Sie wollte zum Puschkinplatz ziehen, um dort eine Kundgebung anzuhalten und Putin aus dem Amt zu jagen. Nachdem Udalzow die Umzäunung des Verteidigungsministeriums erklommen hatte, um eine Ansprache an die "revolutionären Massen" zu halten, griff die Polizei zu und nahm ihn sowie zwei seiner Mitstreiter fest. Damit war auch diese nicht angemeldete Demonstration der Linksaußen-Kräfte beendet. <br /> <br />Der Samstag hat gezeigt, daß die bürgerliche Protestbewegung in ihrer bisherigen Form <a href="http://vz.ru/opinions/2012/3/12/567754.html">am Ende ist</a>. Eine Zukunft haben nur noch zwei Gruppen: diejenigen, die bereit sind, konstruktiv in der Politik mitzuarbeiten, und die Radikalen von links und rechts, die womöglich zunehmend zu illegalen Aktionen greifen werden, um die Behörden zu einem (u.U. harten) Durchgreifen zu provozieren. Insoweit hat der Nationalbolschewist <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Weniaminowitsch_Limonow">Limonow</a> nicht unrecht, als er in einem Interview sagte, daß das Herangehen der "Führer der Bourgeoisie" "kindisch" sei (sofern man eine Revolution wolle). Damit sind wir wieder bei dem <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-ii-droht-ein-burgerkrieg.html">schon früher erörterten Hang</a> von Teilen der Opposition zum Bürgerkrieg. Allerdings ist eine solche Methode nur für eine absolute und radikale Minderheit akzeptabel. <br /><br />Kehren wir noch einmal zurück zur Präsidentenwahl vom 4. März. An die Behauptung, Wladimir Putin habe infolge grober Wahlfälschung gewonnen, glauben nicht einmal mehr seine Gegner. Gewiß, einige von ihnen plärren noch in den Medien herum. Doch wenn man in den Blogs und Foren der Aktivisten liest, dann findet man dort eine große Ernüchterung. Sie mußten zu ihrem Erstaunen feststellen, daß Putin im Volk tatsächlich so beliebt ist. Einige zogen daraus die Schlußfolgerung, daß Straßenproteste sinnlos geworden seien und man stattdessen neue Parteien gründen und sich in diesem Rahmen engagieren müsse. <br /><br /><br /><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjzWJRgYQX6X5_MUHIfwsuYap9ft_t3qTGM01FRww7zC6x0TodACIpnQ7zOZObFaaDVFBj2FWLgvSw4ufLjp-TiHTVwLxSkGe-m40EZUGlhquJBBDUm_927_m3StYOmHUfXbmOaB4qPO5QE/s1600/263015265.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 266px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjzWJRgYQX6X5_MUHIfwsuYap9ft_t3qTGM01FRww7zC6x0TodACIpnQ7zOZObFaaDVFBj2FWLgvSw4ufLjp-TiHTVwLxSkGe-m40EZUGlhquJBBDUm_927_m3StYOmHUfXbmOaB4qPO5QE/s400/263015265.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5719485294419023170" /></a><div align="center"><em><span style="font-size:85%;">Kundgebung auf dem Neuen Arbat: Unter den Symbolen der Sowjetunion auf dem Weg zu mehr Demokratie und Freiheit?</span></em></div><br />Andere hingegen - selbst wenn sie nicht zu den o.g. Radikalen zählen - können ihre Niederlage nur schwer verwinden. Sie <a href="http://vz.ru/opinions/2012/3/5/566134.html">beschimpfen die Wähler Putins</a> in übelster Weise: "käufliche Mißgeburten", "Schmarotzer", "Abschaum" und Ausdrücke aus der Fäkalsprache gehören zu den gängigen Formulierungen. Insbesondere <a href="http://vz.ru/opinions/2012/3/6/566525.html">Rentner und Angestellte</a> im öffentlichen Sektor sind zu einem neuen Feindbild geworden. Die neue APO, die sich selbstbewußt "kreative Klasse" nennt und stolz darauf ist, sich zugleich ein iPhone, ein iPad und einen Mercedes oder Lexus leisten zu können, sich stilvoll zu kleiden und um die Welt zu reisen, nimmt für sich das Recht in Anspruch, dem Rest des Volkes vorzuschreiben, wen es zu wählen hat. Solche Statements waren auch vor Jahren schon zu hören. Anstatt die Wähler von ihrem eigenen Programm zu überzeugen, sollte den "Armen" das Wahlrecht entzogen werden, da sie angeblich keine "vernünftigen" Entscheidungen treffen könnten. <br /><br />Das sind die Leute, die in den deutschen Medien als Graswurzelbewegung, Musterdemokraten und Menschenrechtsaktivisten dargestellt werden. Tatsächlich handelt es sich um eine relativ kleine Schicht mit einem gewaltigen Selbstgefühl. Sie seien künftig die herrschende Klasse, sie allein wären die kreativen Köpfe, der "beste Teil des Volkes", das "Gewissen der Nation" und nur von ihnen hänge die weitere wirtschaftliche Entwicklung Rußlands ab. Deshalb sei ihre Meinung auch besonders zu berücksichtigen. Ihre politischen Auffassungen wären "moralischer" und besäßen demzufolge mehr Wert als die anderer Bürger. <br /><br /><span style="font-style:italic;">Was dieser Teil der Opposition fordert ist mithin gerade keine Demokratie mit einem allgemeinen Wahlrecht, sondern eine Oligarchie - verstanden als unumschränkte Herrschaft der Vermögenden und Intellektuellen über den Rest des Volkes.</span> <br /><br />Sonach ist jeder "degeneriert", "verrückt" oder (das wurde wirklich gesagt!) aus "minderwertigem genetischen Material", der es sich wagt, eine von der Kleingruppenmeinung abweichende Auffassung zu vertreten. Daraus strömt der gesamte aufgestaute Haß einer kleinen Minderheit, die erstmals zu der schmerzlichen Einsicht gelangte, daß sie in <a href="http://vz.ru/columns/2012/3/7/566693.html">ehrlichen Wahlen</a> unterlegen ist. Der Ökonom Kirill Martynow hat den Katzenjammer der "nicht-systemischen Opposition" <a href="http://vz.ru/politics/2012/3/6/566443.html">treffend beschrieben</a>:<br /><blockquote>"Die Opposition lebt in einer Märchenwelt und jetzt ist sie in die Realität zurückgekehrt. In dieser märchenhaften Welt existierte das gute und schöne, aber unterdrückte russische Volk, und wartete darauf, befreit zu werden. Wenn sie ein solches Volk nicht vorfindet, dann taugen die Menschen nur noch als Arbeitsvieh und eine dritte Variante gibt es nicht.<br /><br />[...]"</blockquote>Diese absonderliche und höchst undemokratische Weltsicht wurde auch durch deutsche Medien verbreitet, die z.T. davon sprachen, daß Putin die "falsche Mehrheit" bekommen habe. Thomas Fasbender hat diese moralinsaure Bigotterie auf <a href="http://www.aktuell.ru/russland/kommentar/gerhard_schroeder_putin_und_die_ganz_falsche_demokratie_577.html">folgende Formel gebracht</a>:<br /><blockquote>"[...]<br /><br />Wohlgemerkt – Demokratie ist nicht, wenn man wählen darf; Demokratie ist, wenn man richtig wählt.<br /><br />[...]"</blockquote><br /><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgTGwS8w73hs9CACDnttKfQNkiRrMVIMAkga-2BAXJgP3XF8VpMpt4TRmDXILjvravs1-KZ8lXgTyXzUySh1DiB4NOi1833FEGlOeLXI7qvkptNPMP8dkJCDQdgYqP0Iuhu2IjKxLWwbQuW/s1600/263017037.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 287px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgTGwS8w73hs9CACDnttKfQNkiRrMVIMAkga-2BAXJgP3XF8VpMpt4TRmDXILjvravs1-KZ8lXgTyXzUySh1DiB4NOi1833FEGlOeLXI7qvkptNPMP8dkJCDQdgYqP0Iuhu2IjKxLWwbQuW/s400/263017037.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5719485298373668066" /></a><div align="center"><em><span style="font-size:85%;">Udalzows Ansprache an seine Gefolgschaft vor dem Verteidigungsministerium</span></em></div><br />Der Journalist Sergej Stillwalin hat in einem <a href="http://vz.ru/opinions/2012/3/5/566134.html">Kommentar</a> die offenkundigen Mängel der neuen Opposition benannt, welche sie für die Durchschnittswähler inakzeptabel mache. Zum einen sind viele Leitfiguren höchst unsympathisch. Sie würden sich wie z.B. Udalzow als Berufsoppositionelle gebärden, niemals lächeln und so niemanden positiv für sich einnehmen. Zudem gleite die Bewegung ins Showbusiness ab, wenn ernsthaft darüber diskutiert werde, ob es eine "oppositionelle Mode" gebe. Und drittens würden sie durch ihre demonstrative Verachtung der Orthodoxie die religiösen Gefühle vieler Bürger verletzen und wären auch deshalb für die Mehrheit nicht wählbar. <br /><br />Nach den wüsten Beschimpfungen der letzten anderthalb Wochen dürfte es ohnehin unwahrscheinlich sein, daß viele derzeitige Putin-Wähler in den nächsten Jahren zur APO, ihren Kandidaten und Parteien überschwenken. Wer die Mehrheit der Durchschnittsbürger derart vergrault, darf sich über seine Unbeliebtheit nicht wundern. <br /><br />An dieser Stelle lohnt ein Blick zurück in die Geschichte Rußlands. Nachdem 1905 im Zarenreich erstmals ein <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsduma#Staatsduma_im_Kaiserreich_Russland">Gesamtparlament</a> eingerichtet worden war, zeigte sich, daß viele Liberale und Sozialisten zu einer konstitutionellen Arbeit gar nicht fähig waren. In dem 1911 erschienenen Sammelband <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wechi">"Wechi"</a> (dt.: Wegzeichen) kritisieren mehrere Intellektuelle diese Unfähigkeit ihrer "Genossen". Darin befaßt sich der Jurist <a href="http://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%9A%D0%B8%D1%81%D1%82%D1%8F%D0%BA%D0%BE%D0%B2%D1%81%D0%BA%D0%B8%D0%B9,_%D0%91%D0%BE%D0%B3%D0%B4%D0%B0%D0%BD_%D0%90%D0%BB%D0%B5%D0%BA%D1%81%D0%B0%D0%BD%D0%B4%D1%80%D0%BE%D0%B2%D0%B8%D1%87">Bogdan Kistjakowskij</a> mit dem Rechtsbewußtsein der Intelligenzija, welches er für unterentwickelt hält. Als Beweis zitiert er u.a. aus einem Parteitagsprotokoll der SDAPR von 1903:<br /><blockquote>"[...]<br /><br />Wenn das Volk in einer Woge des revolutionären Enthusiasmus ein sehr gutes Parlament wählt - eine Art chambre introuvable -, dann sollten wir es erhalten; gingen die Wahlen allerdings ungünstig aus, so müßten wir es möglichst nicht erst nach zwei Jahren, sondern schon nach zwei Wochen auseinanderjagen.<br /><br />[...]" (Berdjajew/Schlögel (Hrsg.): Wegzeichen, Frankfurt/M. 1990, S. 231.)</blockquote>Wie man sieht, hatten die, die vorgaben, das Volk befreien zu wollen, in Rußland schon immer sehr eigenwillige Ansichten. Es lohnt sich, die "Wegzeichen" zur Hand zu nehmen, wenn man die derzeitige Opposition mit all ihren Widersprüchen besser verstehen will. <br /><br />Doch zurück in die Gegenwart. Die anstehende Vereinfachung des Parteienrechts in der RF hat schon jetzt zu zahlreichen Neugründungen geführt. Künftig muß eine Organisation nur noch 500 Mitglieder haben, um sich als politische Partei registrieren zu lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt haben 68 (mehr oder minder) neue Parteien diese Registrierung beantragt. Fragt sich nur, ob dies zu einer weiteren Fragmentierung der politischen Landschaft führen wird. Die Entstehung zahlreicher Kleinstparteien wirkt sich in der Regel nicht gut auf deren Wahlchancen aus. Und wenn sie nicht in den Parlamenten vertreten sind, wird wohl auch in Zukunft die Mär vom bösen Putin dafür herhalten müssen, die Ursachen der eigenen Mißerfolge zu vernebeln. <br /><br />Die rußländische Innenpolitik der nächsten Monate und Jahre wird spannend, aber mein Instinkt sagt mir, daß es trotz allem Getöse kurz- und mittelfristig keine grundstürzenden Veränderungen geben wird. Und zwar nicht aus böser Absicht, sondern weil die meisten Bürger sie nicht wünschen und weil ein Teil der politischen Akteure - namentlich aus dem "liberalen" bzw. "demokratischen" Spektrum - sich noch im Stadium der Infantilität befindet und erst erwachsen werden muß. Dazu dient <a href="http://vz.ru/opinions/2012/3/13/567920.html">die</a> "Schule des zivilsatorischen Prozesses", die das Land seit vier Monaten durchläuft und in dessen Verlauf hoffentlich auch die Heißsporne lernen, sich angemessen zu benehmen. Ein Ort dafür können die Kommunal- und Regionalparlamente sein, die teilweise ebenfalls am 4. März neu gewählt wurden. Dort können die "Nichteinverstandenen" zeigen, daß sie es besser machen. <br /><br /><br /><span style="font-weight:bold;">Leseempfehlungen:</span><br /><br /><a href="http://www.aktuell.ru/russland/kommentar/gerhard_schroeder_putin_und_die_ganz_falsche_demokratie_577.html">Gerhard Schröder, Putin und die ganz falsche Demokratie</a><br /><br /><a href="http://www.aktuell.ru/russland/politik/protest_stimmung_schmilzt_demos_storniert_bis_1_mai_4355.html">Protest-Stimmung schmilzt</a><br /><br /><br /><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEikmgXZJhGOSQY48Gk9HmYN9MGbgWP30hKQnmSK1fu7qGV5aQEq5XDSWQhyR5bwBbQ0JQ7ZrqehITG7EiedQW8B1VNedbVK7sOB2PHUwM2zaOqorbpCoSGwkkYnQL51PTW3pMaCZaKTTII7/s1600/313289294.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 249px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEikmgXZJhGOSQY48Gk9HmYN9MGbgWP30hKQnmSK1fu7qGV5aQEq5XDSWQhyR5bwBbQ0JQ7ZrqehITG7EiedQW8B1VNedbVK7sOB2PHUwM2zaOqorbpCoSGwkkYnQL51PTW3pMaCZaKTTII7/s400/313289294.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5719485302308430674" /></a><div align="center"><em><span style="font-size:85%;">Udalzows Festnahme durch die Polizei am Zaun des Verteidigungsministeriums</span></em></div><br /><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-i.html">Wahlnachlese I</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-ii-droht-ein-burgerkrieg.html">Wahlnachlese II: Droht ein Bürgerkrieg?</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-iii.html">Wahlnachlese III</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/vor-der-prasidentenwahl.html">Vor der Präsidentenwahl</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/die-kandidaten-positionieren-sich.html">Die Kandidaten positionieren sich</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/warum-putin-wahlen.html">Warum Putin wählen?</a><br /><br /><em><span style="font-size:85%;">Fotos: RIA Nowosti, mn.ru.</span></em>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-77396799900532072622012-03-08T19:11:00.002+01:002012-03-08T22:22:08.824+01:00Wahlnachlese III<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhfqniatvDRphYH4DvXbekr_zb25yminfaPnIxVxlw9qs66T9adPVizEmUpx-QyW3ghEitOXlZ_3O58hLd9-FP6tidodcawx9_GO9J3XPx7P2SXb2ps5tjeVUpzPMYSssfv9qk6UIq1NAev/s1600/image_big_37519.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 410px; height: 274px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhfqniatvDRphYH4DvXbekr_zb25yminfaPnIxVxlw9qs66T9adPVizEmUpx-QyW3ghEitOXlZ_3O58hLd9-FP6tidodcawx9_GO9J3XPx7P2SXb2ps5tjeVUpzPMYSssfv9qk6UIq1NAev/s400/image_big_37519.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5717197316518290306" /></a><br />Dem deutschen Beobachter der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag stellt sich die Frage, ob er weiter die Vorgänge in Rußland selbst erörtern oder sich lieber mit der oft stark verzerrten Darstellung derselben in den deutschen Medien befassen soll. Da letzteres wenig spannend ist, habe ich mich (vorerst) für die erste Alternative entschieden.<br /><br />In der Debatte wurde immer wieder erwähnt, daß Wladimir Putin sich seinen Wahlsieg hart erarbeiten mußte. Einen derart intensiven Wahlkampf wie 2012 habe er noch nie geführt, nie zuvor habe er so viele Aufsätze zu verschiedenen politischen Themen veröffentlicht (in diesem Jahr waren es sieben). Viele seiner Wähler hätten eine doppelte Erwartung an ihn: Einerseits soll das Positive am bestehenden Zustand erhalten werden, andererseits trauen sie ihm zu, als notwendig empfundene Reformen durchzuführen (wie es in den vergangenen Jahren schon geschah - Stichwort: Militärreform). Deshalb wird der <a href="http://de.rian.ru/politics/20120304/262842957.html">gemeinsame Auftritt</a> von Putin und Medwedew am Wahlabend auch als Ausdruck echter Emotionen gewertet; der Noch-Premier habe die richtigen Worte <a href="http://vz.ru/opinions/2012/3/5/566107.html">gefunden</a>. In diesem Geist soll er seine neue Amtszeit beginnen.<br /><br />Schon nach den Verlusten seiner Partei bei der Parlamentswahl im Dezember fiel mir auf, daß Putin die ihm zugeschriebene Rolle des allumfassenden Landesvaters verlassen hat und in die des (Partei-)Politikers geschlüpft ist, der weiß, daß er nur einer von mehreren Akteuren in der Arena ist. Und er kam mit diesem Rollenwechsel besser zurecht als manche Bürger und Beobachter, die nicht glauben wollten, daß der vermeintliche Autokrat das Vorhandensein abweichender Meinungen tatsächlich akzeptieren kann. Noch am vergangenen Sonntag hat <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-i.html">im Fernsehen</a> jemand gefordert, Putin solle der Präsident <span style="font-style: italic;">aller</span> Bürger der RF werden, worauf der Moderator mit der spöttischen Bemerkung reagierte, diese Aufgabe könne höchstens "Djed Moros" (also der Weihnachtsmann) erfüllen, nicht jedoch ein Politiker.<br /><br />In der politischen Landschaft kündigen sich größere Veränderungen an, man diskutiert über die Zukunft von Parteien und Politikern. Besondere Aufmerksamkeit hat das gute Abschneiden von <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Dmitrijewitsch_Prochorow">Michail Prochorow</a> mit fast 8 % der Wählerstimmen gefunden. Der Publizist Maxim Kononenko hat eine <a href="http://vz.ru/columns/2012/3/6/566447.html">interessante Analyse</a> über prochorows Ergebnis verfaßt. Darin betrachtet er zunächst die schlechten Wahlergebnisse rechtsliberaler Parteien nach 1999 (damals kam die Partei <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Union_der_rechten_Kr%C3%A4fte">SPS</a> auf einen Höchstwert von 8,5 %). Das Problem der Parteien sieht er vor allem in deren unklaren Programm und Propaganda, worin oft diametral entgegengesetzte Forderungen erhoben wurden. Zunächst machten sie (zuletzt im Herbst 2011) mit klassisch liberalen Positionen Wahlkampf, doch dann merkten sie, daß die Umfragewerte schlecht blieben. Also wurden wenige Wochen vor der Wahl die Wahlkampfmanager ausgetauscht. Diese haben den Parteiverantwortlichen dann klar gemacht, daß es im Land viel mehr Renterinnen als typisch liberale Wähler gäbe. Also wurde der Wahlkampf kurzfristig auf sozialistische Parolen umgestellt ("höhere Renten" etc.). Dadurch wurden die klassisch liberalen Wähler jedoch verschreckt und haben ihr Kreuz entweder bei Putin gemacht oder blieben zu Hause. Und die Rentner hatten ohnehin andere Parteipräferenzen.<br /><br />Doch mit Prochorows Betreten der politischen Bühne hat sich das geändert. Der Mann ist selbst reich genug, weshalb er im Wahlkampf keine Rücksicht auf die Meinungen von Sponsoren oder Parteifunktionären nehmen mußte. Ein wahrhaft unabhängiger Kandidat. Mithin konnte er seine rechtsliberale Position durchgängig vertreten. Und prompt tauchten die liberalen Wähler, deren Potential von Soziologen auf eine Größenordnung von 15 bis 20 % geschätzt wird, aus der Versenkung auf. Diese Wählergruppe war vorher nur theoretisch existent, doch dank Prochorow hat sie sich materialisiert. Sie ist jetzt in Rußland eine Größe, mit der gerechnet und gearbeitet werden kann. Kononenko prognostiziert, daß der politische Liberalismus in den nächsten Jahren einen Aufschwung erleben und in der nächsten Staatsduma auch eine liberale Partei in Fraktionsstärke vertreten sein werde. Zudem ist Prochorow ein unverbrauchtes Gesicht, das frischen Wind in die Politik gebracht hat.<br /><br />Das gesamte Parteiensystem dürfte mittelfristig vor großen Veränderungen stehen. Die bei den Dumawahlen im Dezember angeschlagene Partei <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Einiges_Russland">Einiges Rußland</a> könnte im Laufe des Jahres umgebaut werden. Möglicherweise hat sich die Idee einer umfassenden Partei der rechten Mitte überlebt, vielleicht kommt es sogar zu Spaltungen.<br /><br />Etwas konkreter sind die Umbaupläne bei den Sozialdemokraten vom <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Gerechtes_Russland">Gerechten Rußland</a>. Nach dem deutlichen Mißerfolg von deren Präsidentschaftskandidaten Mironow wird nun <a href="http://www.aktuell.ru/russland/politik/revolution_bei_kleiner_kremlpartei_aus_fuer_mironow_4352.html">parteiintern an dessen Stuhl gesägt</a>. Andere Funktionäre wollen die Partei anders ausrichten und aggressivere Oppositionsarbeit betreiben. Zudem wollen sie, daß GR mit anderen linken Parteien fusioniert. Wer damit gemeint ist, bleibt zwar vorerst offen, doch dürfte es sich nur um die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_der_Russischen_F%C3%B6deration">KPRF</a> oder Teile davon handeln. <br />Allerdings ist unklar, warum die Kommunisten, die im Land als zweitstärkste Kraft (anders als GR) über eine solide Wählerbasis verfügen, sich darauf einlassen sollten. Aber vielleicht ändert sich ebenfalls in der KPRF die Stimmung, denn der Abgang von Parteichef Sjuganow dürfte absehbar sein. Damit könnte, wie die Zeitung <a href="http://de.rian.ru/russia/20120306/262869934.html">Moskowskij Komsomolez</a> schreibt, "in der Perspektive [...] eine 'normale' sozialistische Partei entstehen, die sich nicht mehr nach der Sowjetunion sehnen und nicht mehr von einer durchgehenden Verstaatlichung träumen würde. Wie aber eine solche Partei entstehen könnte und wer an ihrer Spitze stünde, kann vorerst nicht einmal geraten werden."<br /><br />Wie schon <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-i.html">am Montag ausgeführt</a>, stehen vermutlich auch in der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Liberal-Demokratische_Partei_Russlands">LDPR</a> personelle Veränderungen an, die vielleicht auch zu programmatischen Veränderungen führen. Dann könnten sich ER und die Liberaldemokraten auf dem Feld des Konservatismus Konkurrenz machen.<br /><br />Zur außerparlamentarischen Opposition hatte ich mich <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-ii-droht-ein-burgerkrieg.html">schon am Dienstag</a> geäußert. Sie steht <a href="http://www.aktuell.ru/russland/politik/opposition_am_scheideweg_wo_fuehrt_der_weg_hin_4353.html">an einem Scheideweg</a>. Die für den kommenden Samstag auf dem Neuen Arbat angemeldete Demonstration wird wohl die letzte in dem Format, das sich seit Dezember entwickelt hat, sein. Die Organisatoren rechnen mit 50.000 Teilnehmern, doch diese Zahl wird m.E. nicht erreicht werden. Der größere Teil der (ehemaligen) Demonstranten und Aktivisten wird sich einen Platz für politisches Engagement im Rahmen des politischen Systems suchen (den Weg dafür hat schon Jawlinskij gewiesen), einige wenige werden jedoch den Gestus des Revolutionärs beibehalten wollen. Für die alte Garde wie Nemzow, Ryshkow & Co. gilt jedoch das gleiche wie für Sjuganow und Shirinowskij - ihre Uhr ist nach zwei Jahrzehnten in der Politik abgelaufen.<br /><br />Damit verbunden ist eine der wichtigsten Fragen, nämlich die nach der parteipolitischen Zukunft des Liberalismus (der in der RF oft als "rechts" gilt). Prochorow will demnächst eine eigene Partei gründen. Fraglich ist hierbei, ob damit tatsächlich eine solide Partei entstehen wird, die nicht von den typischen Krankheiten der rußländischen Liberalen wie Egomanie und Spaltertum befallen ist. Eine neue liberale Partei müßte auf jeden Fall ein <a href="http://de.rian.ru/politics/20120307/262894823.html">ernsthaftes Programm</a> vorlegen und dann versuchen, in den nächsten Jahren bei Regionalwahlen erfolgreich zu sein. Sonst klappt es nicht mit dem Erfolg auf Föderationsebene. Der MK schreibt <a href="http://de.rian.ru/russia/20120306/262869934.html">dazu</a>:<br /><blockquote>"[...]<br /><br />Nach der Präsidentenwahl haben die Rechten in Russland viel bessere Erfolgschancen als jemals zuvor. Sie werden nicht mehr mit den Reformern der 1990er Jahre identifiziert, die in den frühen 2000ern die Macht verloren haben und sich jetzt danach sehnen. Das ist gut für die liberale Idee, die Politik und Russland im Allgemeinen."</blockquote>Bleibt abschließend noch die Frage, was Wladimir Putin in der Zukunft tun wird. In der ausländischen Presse wurde verschiedentlich die Befürchtung geäußert, jetzte würden "die Daumenschrauben wieder angezogen", es drohe gar eine neue Diktatur. Dieser Dramatik entbehrt allerdings jegliche Basis in der Realität. Warum sollte der neue Präsident das tun? Weshalb sollte das, was er kurz vor der Wahl in <a href="http://www.premier.gov.ru/eng/events/news/18323/">einem langen Pressegespräch</a> gesagt hat, nicht mehr gelten? Warum sollten die Reformen, welche z.T. schon als Gesetzesprojekte in der Duma verhandelt werden, wieder rückgängig gemacht werden?<br /><br />Ich kann keinen Grund für einen solchen "roll-back" erkennen. Zudem erinnere ich mich noch sehr gut, wie in den Jahren 2006 bis 2008 dieselben Journalisten, Aktivisten und Politiker, die jetzt Panik schüren, hektisch und hyperventilierend durch Veranstaltungen und Medien gezogen sind. Damals hieß es, Putin würde niemals die Macht als Präsident abgeben und aus dem Kreml ausziehen. Eher gäbe es eine Verfassungsänderung oder einen Staatsstreich. Das, was 2007/2008 tatsächlich geschehen ist - nämlich das verfassungsmäßige Ausscheiden des Präsidenten aus dem Amt -, war für die Alarmisten und ihre Satrapen unvorstellbar.<br />Dasselbe passierte danach während der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 bis 2010. Auch da gab es immer wieder Stimmen, die behaupteten, Putin könne dem unerfahrenen Medwedew nicht das Ruder überlassen und würde sich mit irgendwelchen Tricks zurück in den Kreml befördern. Ist dieser Fall eingetreten? Nein. Die Machtwechsel vollziehen sich in Rußland ganz legal nach Wahlen.<br />Mittlerweile habe ich gelernt, nicht auf diese Alarmisten und ihre hechelnden Schriften zu hören. Zu oft haben sie etwas gesagt oder geschrieben, was sich später bei einer Überprüfung an den Quellen in Rußland selbst als falsch erwies. Die regelmäßigen schlimmen Vorhersagen sind ebenso regelmäßig ausgeblieben.<br /><br />Nun nachfolgend meine Einschätzung der politischen Zukunft des Wladimir Putin. Die bereits eingeleiteten politischen Reformen (Direktwahl der Gouverneure, leichtere Registrierung von Parteien, Änderungen am Wahlrecht etc.) werden fortgesetzt. Was sich daraus entwickeln wird, hängt jedoch von allen gesellschaftlichen und politischen Akteuren ab. Putin ist kein dämonischer allmächtiger Diktator und war es auch zu keinem Zeitpunkt, Politik ist auch in Rußland ein Spiel mit vielen Mitspielern.<br />Putin wird voraussichtlich bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2018 im Präsidentenamt bleiben. Für mich ist kein Grund ersichtlich, weshalb er wesentlich früher zurücktreten sollte (manche spekulieren auf einen Rücktritt 2014). In dieser Zeit wird er jedoch einen Nachfolger aufbauen, den er 2018 den Wählern empfehlen wird. Wer das sein könnte, ist natürlich noch unklar, es gibt jedoch schon <a href="http://vz.ru/opinions/2012/3/5/566107.html">Spekulationen</a> darüber, daß es 2018 zu einem "Showdown" zwischen Prochorow und <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Rogosin">Dmitrij Rogosin</a> kommen könnte. <br /><br />Interessanter ist die Frage, wer in den nächsten Jahren Ministerpräsident und Minister werden wird. Dmitrij Medwedew wird voraussichtlich im Sommer ins Moskauer Weiße Haus einziehen, doch glaube ich nicht, daß er dort lange verbleiben wird. Für Putin ist es wichtig, die liberal gesinnte Mittelschicht, die sich in der Protestbewegung der letzten Monate artikuliert und jetzt bei den Präsidentenwahlen für Prochorow gestimmt hat, <a href="http://www.aktuell.ru/russland/kommentar/die_mobilisierung_der_schweigenden_mehrheit_573.html">einzubinden</a>. Das wird vermutlich geschehen, indem er den ehemaligen Finanzminister <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Kudrin">Alexej Kudrin</a> erneut ins Kabinett beruft oder ihn sogar zum Premierminister ernennt.<br />Spekulationen über einen Eintritt Prochorows in die Regierung halte ich für wenig wahrscheinlich, auch wenn Putin sich so <a href="http://vz.ru/news/2012/3/7/566822.html">geäußert hat</a>. Denn damit würde Prochorow seine längerfristigen politischen Pläne sabotieren und sich möglicherweise im Tagesgeschäft verbrauchen.<br />Und für Medwedew wird sich schon ein angemessener Posten finden lassen, etwa in einer akademischen Einrichtung, von dem aus er als "elder statesman" wirken kann. Schließlich war er vor seiner politischen Karriere Uni-Dozent.<br /><br />Die nächsten Jahre werden auf jeden Fall spannend. Die politische Landschaft in Rußland wird sich verändern. Die Gesichter (und Parteien?) der 1990er Jahre werden von der politischen Bühne abtreten, viele neue werden hinzukommen. Die gesellschaftlichen Veränderungen wie das Erstarken der Mittelschicht, die eine Folge von Putins Regierungspolitik sind, werden sich noch stärker in der politischen Szenerie widerspiegeln. Ebenso spannend ist die Frage, wie die deutschen Medien über diese Vorgänge berichten werden. Genau so eintönig, schematisch und voreingenommen wie bisher, wo das Ergebnis oft schon vor Beginn der Recherche feststand? Oder werden sie bereit sein, sich auf das, was in Rußland passiert, wirklich einzulassen?<br /><br /><br /><span style="font-weight: bold;">Weiterführende Links:</span><br /><br /><a href="http://www.aktuell.ru/russland/kommentar/osze_gebetsmuehlen_verstellen_den_blick_auf_den_wandel_576.html">OSZE-Gebetsmühlen verstellen den Blick auf den Wandel</a><br /><br /><a href="http://www.aktuell.ru/russland/politik/opposition_am_scheideweg_wo_fuehrt_der_weg_hin_4353.html">Opposition am Scheideweg – wo führt der Weg hin?</a><br /><br /><a href="http://www.russiablog.org/2012/03/russian-presidential-elections-2012.php">Russian Presidential Elections Aftermath</a><br /><br /><a href="http://theivanovreport.com/2012/03/07/tapping-on-the-shoulder/">Tapping on the Shoulder</a><br /><br /><a href="http://de.rian.ru/opinion/20120308/262887388.html">Mitleid mit Putin</a><br /><br /><a href="http://www.sublimeoblivion.com/2012/03/06/golos-only-3-6-percent-fraud/">Why Golos’ Own Figures Support Only 3 % - 6 % Fraud</a><br /><br /><a href="http://www.reuters.com/article/2012/03/08/us-russia-elections-observer-idUSBRE8270SG20120308">Austrian MP disputes charge of flawed Russia vote</a><br /><br /><a href="http://www.aktuell.ru/russland/politik/putin_es_gab_wahlverstoesse_sie_sind_aufzuklaeren_4351.html">Putin: Es gab Wahlverstöße, sie sind aufzuklären</a><br /><br /><a href="http://www.sublimeoblivion.com/2012/03/07/prokhorov-president-of-londongrad">Prokhorov, President Of Londongrad</a><br /><br /><a href="http://www.securelist.com/en/blog/676/Elections_2012_and_DDoS_attacks_in_Russia">Elections 2012 and DDoS attacks in Russia</a><br /><br /><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-i.html">Wahlnachlese I</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-ii-droht-ein-burgerkrieg.html">Wahlnachlese II: Droht ein Bürgerkrieg?</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/vor-der-prasidentenwahl.html">Vor der Präsidentenwahl</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/die-kandidaten-positionieren-sich.html">Die Kandidaten positionieren sich</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/warum-putin-wahlen.html">Warum Putin wählen?</a><br /><br /><span style="font-style: italic;font-size:85%;" >Foto: www.nakanune.ru.</span>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-86305546718883758412012-03-06T21:16:00.008+01:002012-03-07T13:35:56.043+01:00Wahlnachlese II: Droht ein Bürgerkrieg?<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjcD7OYPreOz4Bm5GMpFhZmc6uROwCg0ADy5EchB3uTPanjj7_37Rgj4MgMWpNJbxwlCNzQVYNt0_2klZk4CynUDFgxi_Z9s4qzfHwdFKGbCWQkKtogIhwEXM5yCU5dzc-qrg-xjZWEjdaZ/s1600/0_70bad_63506732_XXL.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 277px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjcD7OYPreOz4Bm5GMpFhZmc6uROwCg0ADy5EchB3uTPanjj7_37Rgj4MgMWpNJbxwlCNzQVYNt0_2klZk4CynUDFgxi_Z9s4qzfHwdFKGbCWQkKtogIhwEXM5yCU5dzc-qrg-xjZWEjdaZ/s400/0_70bad_63506732_XXL.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5716862643426658370" /></a><br />In der <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-i.html">gestern schon erwähnten Fernsehdiskussion</a> am Wahlabend kam mehrfach die teils besorgte, teils prophetisch klingende Warnung vor einem - wörtlich - Bürgerkrieg in Rußland auf. Die Demonstration am 5. März sei vielleicht die letzte friedliche. Auch in Blogposts und Kommentaren hieß es, daß die Putin-Gegner jetzt nicht mehr friedlich bleiben könnten. Durch den Wahlausgang hätten sie ihre Hoffnung verloren, denn das Volk hat Wladimir Putin nicht - wie von einigen erhofft - in die Wüste gejagt, sondern mit deutlicher Mehrheit aus dem Weißen Haus wieder in den Kreml geschickt. Damit seien friedliche Proteste gegen ihn sinnlos geworden. <br /><br />Dieser Befund ist m.E. durchaus zutreffend. Die Putin-Gegner sind nicht identisch mit dem Volk, auch wenn sie sich das selbst suggeriert haben. Außerdem zeigt sich jetzt, daß die inner- wie außerparlamentarische Opposition gegen Putin und die Regierung alles andere als einig ist. Seit Mitte Dezember waren die notorischen Rabauken ruhiggestellt (fragt sich nur, auf wessen Anweisung hin) und hatten den bürgerlichen Demonstranten die Straße überlassen. Doch deren Zahl stagnierte während der verschiedenen Kundgebungen. Die von Nawalnyj großspurig angekündigte 1 Million ist nicht einmal ansatzweise erreicht worden, selbst die teilweise genannten Zahlen von über 100.000 Teilnehmern dürften übertrieben gewesen sein. <br /><br />Zudem war der seit Dezember entstandene bürgerliche Teil der Protestbewegung zwar groß, aber ziemlich unpolitisch. Ihr einigendes Band war die Forderung nach fairen Wahlen, die diversen "demokratischen" Alt-Politiker interessierten sie weniger (vgl. <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/12/die-neue-rulandische-opposition.html">hier</a> und <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/12/der-zweite-protesttag-am-2412.html">hier</a>). Ihre weitergehenden politischen Ambitionen wurden von der Regierung in den vergangenen Wochen aufgenommen und in die Form von Gesetzentwürfen gegossen. Das Signal von Putin und den Seinen hieß: Wir haben verstanden. Die Bewegung hat in der Folge an Dynamik verloren und dürfte sich jetzt wieder spalten. Während nur noch relativ wenige aus der Mittelschicht demonstrieren gehen, haben sich seit Sonntag die Rabauken und Revoluzzer wieder lautstark zurückgemeldet. Diese Entwicklung und der Scheideweg, an dem die Opposition im Augenblick steht, sollen anhand der Ereignisse des gestrigen Abends illustriert werden. <br /><br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh1t7MGGwKBmDR-_KYWdpZtUXR-r_GLX4EmovO6LQNZ9yEvhCyk3UHfOQXuVewO9_agUDftvLaJpdb6OndNUDFAaiS8PDdJnd4hMaYnOeMNYnkuTWSktC9DA1_w0RPmXlCZHkQmg67-TDgG/s1600/0_70bb5_71125eb2_XXL.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 257px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh1t7MGGwKBmDR-_KYWdpZtUXR-r_GLX4EmovO6LQNZ9yEvhCyk3UHfOQXuVewO9_agUDftvLaJpdb6OndNUDFAaiS8PDdJnd4hMaYnOeMNYnkuTWSktC9DA1_w0RPmXlCZHkQmg67-TDgG/s400/0_70bb5_71125eb2_XXL.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5716862636447036066" /></a><br />Für den Abend des 5. März war schon vor der Wahl eine Kundgebung unter dem Motto "Für faire Wahlen" angemeldet und von der Moskauer Stadtverwaltung auf dem Puschkin-Platz im Zentrum der Stadt genehmigt worden. Gestern fanden sich dort rund 15.000 Demonstranten ein, um den Ansprachen des Präsidentschaftskandidaten Prochorow (der seinen Wählern dankte) und anderen zu lauschen. Doch die Veranstaltung war, wohl aufgrund der kühlen Witterung, recht schnell beendet und die meisten Teilnehmer gingen wieder ihrer Wege. Damit war der bürgerliche Protest erledigt; Probleme irgeneiner Art gab es bis dahin nicht. <br /><br />Doch ein "harter Kern" von einigen hundert Personen blieb nach Ende der Kundgebung auf dem Puschkinskaja Ploschtschad zurück. Der Linsextremist <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Udaltsov">Udalzow</a>, dem sich der Anti-Korruptions-Geschäftsmann-und-Blogger <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Nawalny">Nawalnyj</a> und der Jungpolitiker <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Ilja_Walerjewitsch_Jaschin">Jaschin</a> anschlossen, hatte - in bewußter Mißachtung des geltenden Rechts - dazu aufgerufen, ein Zeltlager zu errichten, um Putin zum Rücktritt zu zwingen. Ein Brunnen auf dem Platz wurde von ihnen besetzt. <br />Und es kam, wie es kommen mußte: Die Polizei forderte die Demonstranten eine Stunde lang auf, den Platz zu räumen. Sogar ein Abgesandter des Menschenrechtsobmanns der Regierung <a href="https://twitter.com/#!/shustry/status/176756909636993025">erschien auf</a> <a href="https://twitter.com/#!/shustry/status/176762182854381568">dem Platz</a>, um die Leute zum Aufgeben zu bewegen. Vergebens. Sie warteten <a href="http://lenta.ru/articles/2012/03/06/fontan/">geduldig</a> darauf, <a href="https://twitter.com/#!/Nils18/status/176754679559094272">von der Polizei</a> abgeführt und wegen einer nicht angemeldeten Demonstration festgenommen zu werden. Dabei zeigten einige der sog. "Demokraten" auch den Hitlergruß (siehe Video). <br /> <br /><br /><div style="text-align: center;"><embed name="playerblog" src="http://www.russia.ru/player/main.swf?103" flashvars="name=rep_13025&from=blog&blog=true" width="448" height="252" bgcolor="#000000" allowScriptAccess="always" allowFullScreen="true"></embed></div><br /><br />Insgesamt kam es auf dem Puschkin-Platz zu 250 Festnahmen. Fast alle Betroffenen wurden jedoch noch in der Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Räumung verlief, soweit in der Live-Übetragung ersichtlich, ohne Komplikationen oder nennenswerten Gewalteinsatz. Der anschließende Versuch von etwa 100 Personen, die Twerskaja-Straße (eine der wichtigsten Straßen der Stadt) zu blockieren, konnte von einer Handvoll Verkehrspolizisten beendet werden, deren einzige Schutzkleidung ihre Warnweste war. <br />(Detaillierter kann man die dortigen Ereignisse u.a. <a href="http://lenta.ru/articles/2012/03/06/fontan/">hier</a>, <a href="https://twitter.com/#!/agoodtreaty">hier</a> und <a href="https://twitter.com/#!/gerhard_mangott">hier</a> nachlesen.) <br /><br />Gestern Abend ging es noch an einer anderen Stelle in der Moskauer Innenstadt hoch her. Auf dem Platz vor der Lubjanka hatten sich einige Dutzend <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalbolschewistische_Partei_Russlands">Nationalbolschewisten</a> und andere Nationalisten zusammengerottet. Diese Fraktionen waren während der letzten Wochen ungewöhnlich ruhig gewesen, doch nun ließen sie ihrem Haß freien Lauf. <a href="http://top.rbc.ru/incidents/05/03/2012/640570.shtml">Sie verprügelten</a> einige der zahlreich erschienenen Journalisten und es bedurfte erheblicher Anstrengungen der Polizei, die selbstverständlich nicht angemeldete Kundgebung aufzulösen. Das sah schon weitaus mehr nach Bürgerkrieg aus als die Vorgänge auf dem Puschkin-Platz. <br /><br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgO47AgRNmumB566P9lKeH0-JccsDJzI8_9sUinbRhO6wyI9E9-EakSc9DH6ppMtqls6X1smLAezblyzDDHPSdCOJ2jDERlqSUBKFGq38HeM8u3yASaMwv-5Ahe3tVxNPy7HX8DWSPrh2Mj/s1600/531494781.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 267px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgO47AgRNmumB566P9lKeH0-JccsDJzI8_9sUinbRhO6wyI9E9-EakSc9DH6ppMtqls6X1smLAezblyzDDHPSdCOJ2jDERlqSUBKFGq38HeM8u3yASaMwv-5Ahe3tVxNPy7HX8DWSPrh2Mj/s400/531494781.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5716862648018806530" /></a><br />Die Fragen, die derzeit im russischsprachigen Internet diskutiert werden, sind die nach der Bedeutung der gestrigen Demonstrationen im allgemeinen und dem Grund der beiden illegalen und z.T. gewaltsamen Aktionen im besonderen. <br /><br />Schon als die eigentliche Kundgebung auf dem Puschkin-Platz noch lief, wurde klar, daß zumindest ein Teil der Organisatoren von der ziemlich kleinen Zahl der erschienenen Teilnehmer enttäuscht war. Wenn sich von den über 12.000.000 Einwohnern Moskaus nur noch etwa 15.000 den Berufsoppositionellen anschließen, dann wird das nichts mit der erhofften Revolution. Das reale Volk (einschließlich der Mittelschicht) will offenkundig eher Reformen im Rahmen des bestehenden politischen Systems als einen Umsturz desselben. Dafür haben sie am Sonntag Putin gewählt. Der selbsternannten <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Volksfreiheit_%E2%80%9EF%C3%BCr_ein_Russland_ohne_Willk%C3%BCr_und_Korruption%E2%80%9C">"Partei der Volksfreiheit"</a> kommt also das Volk abhanden. <br /><br />Eine gute Zusammenfassung der Kritik bietet <a href="http://vz.ru/politics/2012/3/6/566443.html">dieser Artikel</a> in der Internetzeitung Wsgljad, in dem der Infantilismus der "nicht-systemischen Opposition" beklagt wird, der sogar vielen ihrer Anhänger bitter aufstoße. Nach den gestrigen Aktionen konstantiert der Autor, gestützt auf Zitate vom heutigen Tage, bereits die Spaltung der Protestbewegung. <br />Ein amerikanischer Beobachter der Szenerie <a href="https://twitter.com/#!/MarkGaleotti/status/176862893382447107">beklagte</a> die ziellose Provokation:<br /><blockquote>"Slightly disappointed by Pushkin antics; provoking auths with no real aim. Opposition needs to move beyond gestures, build structures."</blockquote>Und ein weiterer <a href="http://falanster.livejournal.com/429226.html">Blogger</a> meinte noch vor der gestrigen Demo, daß das Sujet erschöpft sei und die Opposition neue Ideen und Losungen brauche. Der Dezember 2011 sei endgültig vorbei. Sie hätten zwar gegen Putin gekämpft, doch die Präsidentenwahl habe ihn gestärkt. Deshalb sei es sinnlos und lächerlich, einfach wie gehabt weiterzumachen. <br /><br /><br /><div style="text-align: center;"><iframe width="480" height="360" src="http://www.youtube.com/embed/ZbJEyocNUSo?rel=0" frameborder="0" allowfullscreen></iframe></div><br /><br />Deshalb, so weitere Überlegungen, müßten die Oppositionellen, welche sich besonders exponiert haben, bewußt zu illegalen, ggf. auch gewaltsamen Mitteln greifen, um ihrer gesellschaftlichen Marginalisierung zu entgehen. Solche Taten würden zwangsläufig ein Einschreiten der Behörden nach sich ziehen. Nur so könnten sie sich weiterhin als "brutal verfolgte demokratische Oposition" darstellen und Unterstützung im Inland, vor allem aber im Ausland generieren. Mit anderen Worten: Die anschließende Festnahme durch die Bereitschaftspolizei war der einzige Grund für das von Udalzow & Co. am Montagabend veranstaltete "Sit-In". Und eine (auch nachträgliche) Anmeldung wäre kontraproduktiv gewesen. Ein Twitterer <a href="https://twitter.com/#!/doctor_ru/status/176766820647321601">meinte</a> gestern ironisch, daß auf dem Polizeirevier gerade Schampus und Konfekt gereicht würden. <br /><br />Etwas primitiver dürfte die Motivation der Nationalisten an der Lubjanka gewesen sein. Im Sinne einer "Propaganda der Tat" ist jede Schlägerei mit den Sicherheitskräften ein Wert an sich. Die Vorgänge und die an ihnen beteiligten Personen zeigen, daß die einzig wirkliche Opposition in Rußland nicht aus mehr oder minder liberal gesonnenen Intellektuellen und Unternehmern besteht, sondern aus Links- und Rechtsextremisten, die total andere Gesellschaftsentwürfe im Angebot haben und u.U. Gewalt als Mittel der "Meinungsbildung" nutzen. <br /><br />Den meisten Bürgern, gerade aus der langsam zu Wohlstand kommenden Mittelschicht, sind diese Extremisten wenig geheuer. Mithin dürfte demnächst eine weitere Spaltung innerhalb der Opposition folgen. Ein kleiner radikaler Kern von Revoluzzern steigert sich weiter in seine "Mission" des "Kampfes gegen das totalitäre System" hinein und radikalisiert sich, der große Rest wendet sich hingegen zivileren Formen zu oder verläßt die Protestbewegung. Schon kursieren im Netz <a href="http://becky-sharpe.livejournal.com/1437514.html">Aufrufe zu Anschlägen</a> auf Polizisten. Daß solche Schriften nicht folgenlos bleiben, zeigt <a href="http://vz.ru/society/2012/3/5/566247.html">der Fall eines Mannes</a>, der Anfang März festgenommen wurde, nachdem er Sprengstoff kaufen wollte, um eine Bombe für die Teilnehmer einer Pro-Putin-Demo zu bauen. <br /><br />Nachdenklich stimmt, daß es gerade die radikaleren und kompromißlosen Kreise der APO sind, die von Teilen der internationalen Presse als vermeintlich "einzig echte Opposition" hofiert werden. Das könnte ein Anreiz für die verstärkte Durchführung illegaler und gewaltsamer Aktionen sein, deren Folgen absehbar sind. Einen Umsturz würden sie zwar nicht zustande bringen, wohl aber ein Klima der Gewalt erzeugen, welches Regierung und Sicherheitsbehörden in einem schlechten Licht erscheinen ließe. (Am Beispiel der Lage im Nordkaukasus kann man studieren, wie die internationale Medien ein solches Licht fabrizieren.)<br /> <br />Somit überrascht es nicht, daß einige Kommentatoren die gestrigen Ereignisse als geglückte Abwehr eines Revolutionsversuches sehen. So heißt es <a href="https://twitter.com/#!/rykov/status/176762568243814401">etwa</a>, die Bereitschaftspolizei OMON habe Moskau gerettet und ein orangenes Szenario abgewendet. (Ende 2004 hatte die "Revolution" <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Orange_Revolution">in Kiew</a> ähnlich begonnen.) Andere Twitter-Nutzer <a href="https://twitter.com/#!/omon_moscow">gratulierten</a> der Polizei zu ihrem erfolgreichen und humanen Vorgehen. <br /><br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiOjWjWfIgAr4U5swJcIEJuvNpN9BHOkQLrFbjs8ag3pmkxowYzYb5VaieRCGlScAvlSy_dZ0covDhcBU5dTpV7QhvsyjvSLklvoZX0Nrn6goMM1hqeQIoyyL0G4qpgapJxH2_ThwtYY23Y/s1600/1331019071_475061_18.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 204px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiOjWjWfIgAr4U5swJcIEJuvNpN9BHOkQLrFbjs8ag3pmkxowYzYb5VaieRCGlScAvlSy_dZ0covDhcBU5dTpV7QhvsyjvSLklvoZX0Nrn6goMM1hqeQIoyyL0G4qpgapJxH2_ThwtYY23Y/s400/1331019071_475061_18.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5716862644764478978" /></a><br />Ein Abdriften von Oppositionellen, die vom Volk enttäuscht sind, in Gewalt und Terrorismus wäre in der Geschichte Rußlands übrigens kein neues Phänomen. Bereits im 19. Jahrhundert mußten die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Narodniki">"Narodniki"</a> (dt.: Volkstümler, vornehmlich aus der akademischen Jugend) enttäuscht feststellen, daß die von ihnen idealisierten Bauern in Wirklichkeit ganz anders waren, als sie geträumt und gehofft hatten. Die Bauern waren skeptisch gegenüber den Adels- und Bürgerkindern, die plötzlich in den Dörfern auftauchten und alles auf den Kopf stellen wollten. <br /><br />Die Enttäuschung über das reale Volk, das seinen selbsternannten Rettern nicht folgte, traf die Narodniki hart. Einige wenige von ihnen radikalisierten sich und bildeten die erste Welle der politischen Terroristen, die das Zarenreich heimsuchten (siehe dazu ausführlich <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2009/01/terrorismus-vor-120-jahren.html">hier</a> und <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2009/01/politische-und-kriminelle-gewalt.html">hier</a>). Und diese Terroristen waren blutrünstig: Von den letzten Jahren des 19. Jh. bis 1917 wurden etwa 17.000 Menschen in Rußland Opfer ihrer aus politischer Verblendung begangenen Gewaltakte. Darunter waren der "Befreierzar" <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_II._(Russland)">Alexander II.</a> und der reformistische Ministerpräsident <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Stolypin">Stolypin</a>. <br />Ihr Terrorismus hat dazu beigetragen, eine erfolgreiche Reformierung des Zarenreiches zu verhindern, obwohl <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2009/10/das-laboratorium-der-moderne.html">der Grundstein dafür</a> gelegt war. Damit wurde der Boden für das Blutvergießen des Revolutionsjahres 1917 und des anschließenden Bürgerkrieges bereitet. <br /><br />Bleibt zu hoffen, daß dem heutigen Rußland dieses Schicksal erspart bleiben möge. Es braucht keine weiteren Radikalinskis, denn ein paar hundert Islamisten, die sich gerne selbst in die Luft sprengen würden, um dem Paradies näherzukommen, sind Problem genug. Und für mehr als ein paar Anschläge würde es auch bei den übrigen Extremisten auf absehbare Zeit nicht reichen. Ein Bürgerkrieg droht also nicht, auch wenn die Vision düster ist. <br /><br /><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-i.html">Wahlnachlese I</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/vor-der-prasidentenwahl.html">Vor der Präsidentenwahl</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/die-kandidaten-positionieren-sich.html">Die Kandidaten positionieren sich</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/warum-putin-wahlen.html">Warum Putin wählen?</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/12/der-zweite-protesttag-am-2412.html">Der zweite Protesttag am 24.12.</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/12/die-neue-rulandische-opposition.html">Die neue rußländische Opposition</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2009/01/terrorismus-vor-120-jahren.html">Terrorismus vor 120 Jahren</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2009/01/politische-und-kriminelle-gewalt.html">Politische und kriminelle Gewalt</a><br /><br /><span style="font-size:85%;"><span style="font-style: italic;">Fotos: raskalov-vit.livejournal.com, img-fotki.yandex.ru, twitpic.</span></span>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-28244537021141595002012-03-05T22:43:00.009+01:002012-03-06T21:58:08.420+01:00Wahlnachlese I<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhUMk68m0NXqFOu6PBDC_1mkgjZn_-emmk8VxHcfFoBQ2TRSeHec_gXXw2ecYn7fOPk8DGwu9eATPDQq1ZmXLSU1_wSwWLMu-M983GCXeRmWb2-KccrfDHADDTx54kbKvZq0omIUQUFywAS/s1600/262838507.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 294px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhUMk68m0NXqFOu6PBDC_1mkgjZn_-emmk8VxHcfFoBQ2TRSeHec_gXXw2ecYn7fOPk8DGwu9eATPDQq1ZmXLSU1_wSwWLMu-M983GCXeRmWb2-KccrfDHADDTx54kbKvZq0omIUQUFywAS/s400/262838507.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5716561318881513554" /></a><br />Daß Wladimir Putin als Sieger aus der gestrigen Präsidentenwahl in der Rußländischen Föderation hervorgehen würde, war keine Überraschung, auch wenn diverse ausländische Medien schon Leichenreden auf ihn angestimmt hatten. Überraschender war hingegen das Abschneiden der übrigen Kandidaten. Der Kommunist Gennadij Sjuganow wurde erwartungsgemäß Zweiter, doch auf Rang 3 kam der Neueinsteiger Michail Prochorow mit einem erstaunlich guten Ergebnis. Abgeschlagen folgten Wladimir Shirinowskij und Sergej Mironow. Die Wahlbürger unterscheiden offenbar stark zwischen den Personen der Präsidentschaftskandidaten und den Parteien, für die sie stehen. Dies wird durch die Ergebnisse der <a href="http://www.vybory.izbirkom.ru/region/region/izbirkom?action=show&root=1&tvd=100100028713304&vrn=100100028713299®ion=0&global=1&sub_region=0&prver=0&pronetvd=null&vibid=100100028713304&type=233">Duma-</a> und der <a href="http://www.vybory.izbirkom.ru/region/region/izbirkom?action=show&root=1&tvd=100100031793509&vrn=100100031793505®ion=0&global=1&sub_region=0&prver=0&pronetvd=null&vibid=100100031793509&type=226">Präsidentschaftswahlen</a> untermauert:<br /><blockquote><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Putin">W. W. Putin</a> (2012): <span style="font-style:italic;">63,6 %</span> - <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Einiges_Russland">Einiges Rußland</a> (2011): <span style="font-style:italic;">49,32 %</span><br /><br /><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Gennadi_Andrejewitsch_Sjuganow">G. A. Sjuganow</a> (2012): <span style="font-style:italic;">17,18 %</span> - <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_der_Russischen_F%C3%B6deration">KPRF</a> (2011): <span style="font-style:italic;">19,19 %</span><br /><br /><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Dmitrijewitsch_Prochorow">M. D. Prochorow</a> (2012): <span style="font-style:italic;">7,98 %</span> - <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Rechte_Sache">Rechte Sache</a> (2011): <span style="font-style:italic;">0,6 %</span><br /><br /><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Schirinowski">W. W. Shirinowskij</a> (2012): <span style="font-style:italic;">6,22 %</span> - <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Liberal-Demokratische_Partei_Russlands">LDPR</a> (2011): <span style="font-style:italic;">11,67 %</span><br /><br /><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Michailowitsch_Mironow">S. M. Mironow</a> (2012): <span style="font-style:italic;">3,86 %</span> - <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Gerechtes_Russland">Gerechtes Rußland</a> (2011): <span style="font-style:italic;">13,24 %</span>.</blockquote>Die einzige Ausnahme sind die Kommunisten, die über eine gefestigte und mobilisierbare Wählerbasis verfügen. Putin gelang es im Wahlkampf, sich von seiner Partei abzusetzen und so auch solche Wähler zu gewinnen, die ER nicht mögen. <br /><br />Ebenso war es dem neu in die Politik eingestiegenen Milliardär Prochorow möglich, fast 8 % der Wähler von sich zu überzeugen, obwohl die beiden liberalen Parteien, die an den Dumawahlen teilnahmen, zusammen nur auf 4,03 % der Stimmen gekommen sind. Er ist als Person wohl prägnanter als die Programme und Parolen jener Gruppierungen und Personen, die ihn wegen seines Mangels an Radikalität beschimpfen. <br />Landesweit wurde er Dritter, <a href="http://de.ria.ru/politics/20120305/262845243.html">doch in Moskau</a> konnte er mit 20,21 % sogar Sjuganow knapp überholen und landete auf Platz 2. (Zum Vergleich: Putin kam in der Hauptstadt auf 47,22 %.) <br />Wenn man davon ausgeht, daß Soziologen das theoretische Wählerpotential für liberale Politiker und Parteien im ganzen Land auf 15 bis 20 % schätzen, dann erscheint Prochorows erster Erfolg allerdings noch ausbaufähig. Vielleicht schafft er es, endlich die Führungsfigur zu werden, die den eitlen und zerstrittenen "Liberalen" seit zwei Jahrzehnten fehlt. Jedenfalls will er demnächst eine neue Partei gründen - was hoffentlich keine weitere Totgeburt wird. <br />Gestern und heute gab er sich jedenfalls nüchtern und staatstragend. Zitat: Wir werden die Hinweise auf Wahlrechtsverletzungen mit unseren Juristen in den nächsten Tagen prüfen, ohne Emotionen. Damit unterscheidet er sich wohltuend von den Revoluzzern und Straßenkämpfern.<br /><br />Einen erheblichen Absturz mußte der Sozialdemokrat Mironow hinnehmen. Seine Partei konnte bei der Parlamentswahl überraschende Gewinne erzielen, doch sein persönlicher Appeal ist offenbar extrem gering, trotz seiner immer wieder bemühten Vergangenheit als Fallschirmjäger. Auch Shirinowskijs Selbstwertgefühl als "ewiger Dritter" wurde in Mitleidenschaft gezogen.<br /><br />Das schlechte Abschneiden von Shirinowskij und Mironow kann ein Indiz dafür sein, daß sich in den nächsten Monaten und Jahren einiges in der Parteienlandschaft ändern wird. Es ist aus Altersgründen wenig wahrscheinlich, daß sie und Sjuganow in sechs Jahren noch einmal antreten werden. D.h. drei in der Staatsduma etablierte Parteien müssen sich auf die Suche nach neuen Leitfiguren machen, die außerdem den Bürgern präsidiabel erscheinen. Das dürfte den Kommunisten und Sozialdemokraten nicht besonders schwer fallen. Doch die LDPR besteht in der öffentlichen Wahrnehmung primär aus Shirinowskij, dessen Unterhaltungswert im übrigen enorm ist. Wie es mit den Liberaldemokraten und überhaupt dem disparaten konservativen/rechten politischen Spektrum weitergehen wird, ist dagegen eine offene Frage. <br /><br />Dank der neuen und weltweit erstmals verwendeten Technologie der Webcam-Überwachung aller Wahllokale konnten mehrere Millionen Menschen weltweit die Abstimmung miterleben. Dazu waren tausende Freiwillige, die z.T. aus dem Ausland nach Moskau gereist waren, aufgeboten. Auch der Verfasser dieses Beitrags hat seinen Sonntagnachmittag zwischen 12 und 19 Uhr MEZ damit verbracht, mehrere Wahllokale in Sankt Petersburg, Moskau und Kaliningrad virtuell zu besuchen. Dabei konnten keine Verstöße gegen die Wahlgesetze festgestellt werden - wenn man davon absieht, daß mehrfach Eltern ihren Kindern die ausgefüllten Wahlscheine in die Hand gedrückt haben, damit die Knirpse die Zettel dann in die Urne werfen und dabei von ihren Eltern fotografiert werden. Aber ich denke, dieses Verhalten kann man nicht unter den Begriff des Wahlbetruges subsumieren. <br /><br />Die Webcams waren eine sinnvolle Einrichtung, auch wenn sie von manchen Journalisten kleingeredet werden. So wurde in einem dagestanischen Wahllokal ein <a href="http://rt.com/politics/elections-violations-presidential-russia-799/">Betrugsversuch sofort aufgedeckt</a>. Mittlerweile hat die zuständige Wahlkommission die Ergebnisse in diesem Lokal annulliert und die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet. (Ebenfalls in Dagestan haben gestern Abend Banditen <a href="http://de.ria.ru/politics/20120304/262842897.html">eine Wahlstation angegriffen</a>. Während des Gefechts wurden drei Polizisten getötet.)<br />Am Sonntagnachmittag wurde ich von einer Twitter-Nachricht alarmiert, wonach in Moskauer Wahllokalen von vielen Wählern zwei Stimmzettel in die Urnen eingeworfen würden. Das war allerdings, wie sich kurz danach herausstellte, völlig korrekt, denn in der Hauptstadt fanden zeitgleich mit der Präsidentenwahl auch <a href="http://www.moscow_city.vybory.izbirkom.ru/">Kommunalwahlen</a> statt. Also wieder keine Wahlfälschung. <br /><br />Die Webcams liefen übrigens auch während der Stimmauszählung weiter, obwohl vorher angekündigt worden war, die Übertragung würde mit Schließung der Wahllokale gestoppt. Auch in dieser Phase waren für mich keine Unregelmäßigkeiten erkennbar. Die Wahlkommissionen haben die Stimmzettel ausgezählt und deren Gesamtzahl mit den Wählerverzeichnissen abgeglichen. Dies alles wurde von den Wahlbeobachtern dokumentiert, z.T. auch mit Videoaufnahmen. Wenn es tatsächlich zu Wahlfälschungen gekommen sein sollte, dann sollten jetzt erstklassige Beweismittel zur Verfügung stehen, die von ganz anderer Qualität sind als irgendwelche dubiosen Youtube-Videos aus anonymer Quelle, bei denen nicht bekannt ist, wann, wo und unter welchen Umständen sie entstanden sind. Zumal schon am 2. März <a href="http://www.russiaotherpointsofview.com/2012/03/tomorrows-news-today.html">Videos im Internet kursierten</a>, die angebliche Wahlfälschungen am 4. März "beweisen" sollten. <br /><br />Sofern nicht hieb- und stichfeste Beweise vorliegen, halte ich die Berichte über sog. "Karusselwähler" für unwahrscheinlich. Dabei soll es sich um Personen handeln, die mit Bussen von einem Wahllokal zum anderen gefahren werden, um dort mehrfach ihre Stimme abzugeben. Wie gestern sehr schön zu sehen war, muß in Rußland (wie auch in der BRD) ein Wähler im Wählerverzeichnis seines Wahlbezirks eingetragen sein. Zwar ist es in der RF zulässig, daß ein Wähler auch in einem anderen Wahllokal wählt, doch auch dort muß er - zur Not nachträglich - in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Die Identität wird durch Vorlage des Personalausweises überprüft und der Wähler quittiert den Erhalt des Stimmzettels mit seiner Unterschrift. Wenn also tatsächlich Personen mehrfach abgestimmt haben sollten, dann müßten ihre Namen, persönlichen Daten und Unterschriften ja in mehreren Wählerverzeichnissen auftauchen. Das sollte sich doch ohne allzu große Probleme, auch mit technischen Hilfsmitteln, feststellen lassen. Nur braucht es dafür eben konkrete Anhaltspunkte und keine abstrakten Anschuldigungen.<br /><br />Des weiteren weist <a href="http://www.sublimeoblivion.com/2012/03/04/preliminary-thoughts-elections/">Anatoly Karlin</a> anhand des Beispiels der Stadt Moskau darauf hin, daß es schon aus Kapazitätsgründen kaum möglich wäre, mit "Karusselwählern" das Wahlergebnis signifikant zu beeinflussen:<br /><blockquote>"[...]<br /><br />Speaking of those carousels, note that Moscow is a city of about 12 million. 75 % are eligible to vote, and there was 60 % turnout. This means there were about 5 million voters on March 4, 2012. You need tens of thousands of carousel workers and hundreds of buses (50,000 people, 1,000 packed buses = 1 % for Putin) just to make the slightest uptick in the figures in support of Putin who has an unchallenged lead anyway.<br /><br />[...]"</blockquote>Deshalb sind diese Behauptungen mit Vorsicht zu genießen, zumal sie von Journalisten wie Simon Shuster verbreitet werden. Letzterer schreibt für das Time Magazine und hat sich in Moskau beim APO-Anführer <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Nawalny">Alexej Nawalnyj</a> einquartiert. Ausweislich seiner <a href="https://twitter.com/#!/shustry">Twitter-Nachrichten</a> versteht er sich selbst wohl als englisches Sprachrohr Nawalnyjs. Unabhängige Berichterstattung ist es jedenfalls nicht. <br /><br />Eines der Hilfsmittel zur Belegung von Wahlfälschungen ist die Webseite der Organisation <a href="http://sms.golos.org/">"Golos"</a> (dt.: Stimme). Darauf werden Wahldaten veröffentlicht, die irgendwelche Leute per SMS eingesandt haben und die aus den Wahllokalen stammen sollen. Ich persönlich halte dieses Vorgehen mangels Verifizierbarkeit der Informationen für problematisch. Doch selbst nach diesen Zahlen hat Wladimir Putin die Präsidentenwahl eindeutig im ersten Anlauf gewonnen (50,18 %). <br /><br />Heute haben deutsche Medien ferner berichtet, die Wahlbeobachter der OSZE hielten die Präsidentenwahl für "manipuliert" und es sei in einem Drittel aller Wahllokale zu Fälschungen gekommen. Wenn man hingegen den <a href="http://www.osce.org/odihr/88667">Vorläufigen Bericht</a> der OSZE liest, wird man feststellen, daß die Suppe so heiß nicht gegessen wird. Der Begriff Manipulation wird z.B. überhaupt nicht verwendet. Und die beanstandeten Probleme bestehen u.a. darin, daß ein Teil der Wahllokale für behinderte Menschen nur schlecht erreichbar gewesen sei. Während des Auszählens der Stimmzettel waren OSZE-Beobachter in 98 Wahllokalen anwesend. Und in 29 davon seien Probleme festgestellt worden. Zu diesen Problemen gehörten laut OSZE auch "extended breaks" während des Auszählens. Ob die Wahlbeobachter wohl mit der Stoppuhr daneben gestanden haben, wenn ein Mitglied der Wahlkommission auf dem stillen Örtchen war? <br /> <br />Um den Vorwurf der unfairen Wahl zu belegen, versucht sich die OSZE ferner an der Quadratur des Kreises. Einerseits heißt es, alle fünf Kandidaten waren in den Medien (namentlich im Fernsehen) präsent, sowohl durch Werbespots, als auch durch ausführliche Berichterstattung in den Nachrichtensendungen. Dies kann ich <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/die-wonnen-des-satellitenfernsehens.html">aus eigener Anschauung</a> bestätigen. <br />Doch das genügt der OSZE nicht. Sie bemängelt, daß Wladimir Putin als noch amtierender Premierminister ein wenig häufiger zu sehen gewesen sei als seine Konkurrenten. Dies habe den Wahlprozeß ungerecht gemacht. Da fragt man sich schon, in welcher Phantasiewelt diese Wahlbeobachter leben. Daß ein Politiker, der ein Regierungsamt bekleidet, schon aufgrunddessen etwas häufiger in den Medien ist als andere Nur-Partei-Politiker, ist doch wohl selbstverständlich. Das ist in Deutschland oder Frankreich nicht anders, auch wenn der amtierende Bundeskanzler bzw. Präsident sich der Wiederwahl stellt. <br />Ähnlich absurd ist die Behauptung, Prochorow habe erheblich zu wenig Sendezeit bekommen. Ich weiß nicht, welche Sender von der OSZE "beobachtet" wurden, doch haben sie offenbar übersehen, daß Prochorow ein TV-Kanal gehört: <a href="http://rbctv.rbc.ru/">RBK-TV</a>. Und dort war er länger zu sehen als Putin. <br /><br /><br /><div style="text-align: center;"><iframe width="480" height="360" src="http://www.youtube.com/embed/Ycw2hb1j8q0?rel=0" frameborder="0" allowfullscreen></iframe></div><br /><br />Der russische Staatssender <a href="http://www.rtr-planeta.com/">RTR Planeta</a> hatte auch am Wahlabend ein interessantes Programm zusammengestellt, das sich m.E. wohltuend von den hierzulande üblichen "Elefanten"- und Journalistenrunden unterschied (siehe Video). Der Journalist <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Vladimir_Solovyov_%28journalist%29">Wladimir Solowjow</a> moderierte souverän eine etwa vierstündige Live-Diskussionssendung, die im deutschen Fernsehen ohne Entsprechung ist. Einerseits hatten verschiedene Politiker dort einen Soloauftritt. Neben den vier unterlegenen Präsidentschaftskandidaten, die jeweils fünf bis zehn Minuten reden durften, kam auch <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Jawlinski">Grigorij Jawlinskij</a>, der schon an den Unterstützungsunterschriften gescheitert war, ausführlich zu Wort. <br />Zwischen diesen "Promis" wurde dann das Publikum befragt. Journalisten, Wissenschaftler, Abgeordnete, Sympathisanten der verschiedensten Parteien, Künstler und auch "normale" Bürger kamen zu Wort. Von einzelnen Ausfällen wie der lautstarken Forderung eines alten Mannes nach Wiederherstellung der Sowjetunion abgesehen, ging das ganze ruhig und zivilisiert zu. Kaum Geschrei, statt dessen haben die verschiedenen Seiten ihre Thesen und Argumente vorgetragen. <br /><br />In diesen Runden waren auch einige "liberale" Politiker wie <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Alexandrowitsch_Ryschkow">Ryshkow</a> und <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Sergejewitsch_Mitrochin">Mitrochin</a> vertreten. Wie sie sich dort dargestellt haben war allerdings zum Abgewöhnen. Anstatt normal zu sprechen haben sie stakkatoartig in das Mikrofon gebrüllt, so daß ich die Lautstärke herunterregeln mußte. Wer wissen will, warum sich die Popularität dieser Herren in Rußland in engen Grenzen hält, muß sich nur deren öffentliche Auftritte ansehen. Schreihälse, die sich als beleidigte Leberwurst aufspielen, sind nur in der Opposition lustig, doch diese Rolle ist bereits von Shirinowskij blockiert. <br /><br />Ansonsten haben die Diskussionsbeiträge viel Stoff zum Nachdenken geliefert. Einiges davon werde ich voraussichtlich in den nächsten Tagen noch zu einem Artikel verarbeiten. Negativ überrascht hat mich die kryptische Aussage eines erregten Diskutanten, daß jetzt, nach der Wahl, in Rußland ein Bürgerkrieg drohe und heute - also am 5. März - möglicherweise die letzte friedliche Kundgebung der Putin-Gegner sei. Mit dieser Prognose sollte er - leider - <a href="http://top.rbc.ru/incidents/05/03/2012/640570.shtml">recht behalten</a>. Doch das wird das Thema eines Beitrages am morgigen Tage sein.<br /><br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjDwtjQM4uwKorAxeQfJ7EEOPXQaP5LPOMw4GsPWe6gLvi86WR9ionCBjWKpGLG6t7P7h-EFQ9Fr9BcmpzQeOMooMRl_XyldkDqCg4xcOKTHE8cveUfuoEJZUUHrOJAOIdkOtdkgJX9yNib/s1600/262847033.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 265px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjDwtjQM4uwKorAxeQfJ7EEOPXQaP5LPOMw4GsPWe6gLvi86WR9ionCBjWKpGLG6t7P7h-EFQ9Fr9BcmpzQeOMooMRl_XyldkDqCg4xcOKTHE8cveUfuoEJZUUHrOJAOIdkOtdkgJX9yNib/s400/262847033.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5716561325242292370" /></a><br /><span style="font-weight:bold;">Weiterführende Links:</span><br /><br /><a href="http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2012/03/2012347111873641.html">Reading the Russian election</a><br /><br /><a href="http://www.sublimeoblivion.com/2012/03/04/preliminary-thoughts-elections/">Preliminary Thoughts On The Election Results</a> <br /><br /><a href="http://de.ria.ru/opinion/20120305/262850358.html">Nach Wahlsieg: Setzt Putin den Dialog mit dem Volk fort?</a><br /><br /><a href="http://derunbequeme.blogspot.com/2012/03/souveraner-wahlsieg-entblot-mediale_04.html">Souveräner Wahlsieg entblößt mediale Lächerlichkeit</a> <br /><br /><a href="http://www.gerhard-mangott.at/?p=2399">… denn sie wollen russland zerstören</a><br /><br /><a href="http://derunbequeme.blogspot.com/2012/03/das-frustrierte-stankern-geht-in-die.html">Das frustrierte Stänkern geht in die nächste Phase</a><br /><br /><a href="http://www.aktuell.ru/russland/kommentar/mit_einer_traene_im_knopfloch_dialog_statt_durchmarsch_575.html">Mit einer Träne im Knopfloch - Dialog statt Durchmarsch</a><br /><br /><a href="http://de.ria.ru/opinion/20120305/262851419.html">Fünf Mythen über Putin</a><br /><br />TV - Spotlight: Presidential election 2012 - Sendungen vom <a href="http://rt.com/programs/spotlight/2012-voting-news-spotlight/">4. März</a> und <a href="http://rt.com/programs/spotlight/presidential-election-2012-putin/">5. März</a><br /><br />TV - Crosstalk: <a href="http://rt.com/programs/crosstalk/putin-presidential-election-2012/">Putin 2.0</a> (05.03.)<br /><br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhFwhzR7VLcDWx2JVIzP7d1F8MzZFqAFu-D1tJMDa-pQbduyFJJMd9TRuEKd0PUX1uz9SqZaxfTedBtUjzLC61dGpvOMgr0Iew7j-r6fx28bOUBiyFck8uOUqB4H59n_KO7E7C1Y3x4iY8F/s1600/262846963.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 275px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhFwhzR7VLcDWx2JVIzP7d1F8MzZFqAFu-D1tJMDa-pQbduyFJJMd9TRuEKd0PUX1uz9SqZaxfTedBtUjzLC61dGpvOMgr0Iew7j-r6fx28bOUBiyFck8uOUqB4H59n_KO7E7C1Y3x4iY8F/s400/262846963.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5716561327056734626" /></a><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/vor-der-prasidentenwahl.html">Vor der Präsidentenwahl</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/die-kandidaten-positionieren-sich.html">Die Kandidaten positionieren sich</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/warum-putin-wahlen.html">Warum Putin wählen?</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/12/der-zweite-protesttag-am-2412.html">Der zweite Protesttag am 24.12.</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/12/die-neue-rulandische-opposition.html">Die neue rußländische Opposition</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/12/nachtrag-zur-dumawahl.html">Nachtrag zur Dumawahl</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/12/die-wahlen-zur-staatsduma.html">Die Wahlen zur Staatsduma 2011</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/die-wonnen-des-satellitenfernsehens.html">Die Wonnen des Satellitenfernsehens</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/wahlnachlese-ii-droht-ein-burgerkrieg.html">Wahlnachlese II: Droht ein Bürgerkrieg?</a><br /><br /><span style="font-size:85%;"><span style="font-style: italic;">Fotos: RIA Nowosti.</span></span>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-47442024078595817662012-03-04T06:43:00.020+01:002012-03-04T06:43:00.175+01:00"Rußland und die Welt im Wandel"<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjjB-mWySckOWnYk-QqJUq7rUEOLq2AdKKkg3IxTUgbjGafjt_jOkPGmVEy0cz-JhasyXrLu7ppK0_mJNvyii9Tycm4E4JEF0EXiozSn3TABiqqCQSjjO8pClaWysKV5D2XwsrweB2zY6bl/s1600/312307063.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 276px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjjB-mWySckOWnYk-QqJUq7rUEOLq2AdKKkg3IxTUgbjGafjt_jOkPGmVEy0cz-JhasyXrLu7ppK0_mJNvyii9Tycm4E4JEF0EXiozSn3TABiqqCQSjjO8pClaWysKV5D2XwsrweB2zY6bl/s400/312307063.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5715288028184091906" /></a><br />Am 27. Februar hat der Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin in der Tageszeitung <a href="http://mn.ru/politics/20120227/312306749.html">Moskowskije Nowostij</a> einen weiteren programmatischen Aufsatz veröffentlicht, in dem er für seine potentiellen Wähler Fragen der internationalen Politik erörtert. "Rußland und die Welt im Wandel" ist ein weiterer interessanter Text, vom dem die Nachrichtenagentur RIA Nowosti auch eine <a href="http://de.rian.ru/opinion/20120227/262782988.html">deutsche Übersetzung</a> angefertigt hat. Diese wird nachfolgend auszugsweise wiedergegeben; auf der <a href="http://de.rian.ru/trend/putin_beitrag_ausserpolitik_2012/">Webseite der Agentur</a> finden sich des weiteren Kommentare rußländischer und ausländischer Beobachter zu diesem Aufsatz. Inhaltlich geht es nicht nur um die Grundlinien der Außenpolitik der RF, sondern u.a. auch um den aktuellen Konflikt in Syrien und um das Verhältnis zur EU, den USA und China.<br /><blockquote>"[...]<br /><br />In meinen früheren Artikeln habe ich bereits die wichtigsten äußeren Herausforderungen erwähnt, mit denen Russland es derzeit zu tun hat. Dennoch ist dieses Thema eines detaillierteren Gesprächs wert, und zwar nicht nur weil die Außenpolitik ein unentbehrlicher Teil der Strategie eines jeden Staates ist. Die äußeren Gefahren, die sich wandelnde Welt zwingen uns, gewisse Entscheidungen in Wirtschaft und Kultur, im Haushalts- und Investitionsbereich zu treffen.<br /><br />Russland ist ein Teil der großen Welt – aus wirtschaftlicher Sicht, im Sinne der Informationsverbreitung, im Kontext der Kultur. Wir können und wollen uns nicht von der großen Welt isolieren. Wir rechnen damit, dass unsere Offenheit die russischen Bürger finanziell und kulturell bereichert und außerdem das Vertrauen festigt, an dem es in letzter Zeit immer mehr mangelt. Wir werden aber konsequent von unseren Interessen und Zielen ausgehen und keineswegs von Entscheidungen, die uns irgendjemand aufzwingt. Russland wird nur dann mit Respekt wahrgenommen und berücksichtigt, wenn es stark ist und fest auf den Beinen steht. Russland hatte immer das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik auszuüben. Das wird auch weiter so sein. Mehr noch: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Sicherheit in der Welt nur unter Beteiligung Russlands garantiert werden kann, ohne dass man versucht, Russland ins Abseits zu drängen, seine geopolitischen Positionen zu schwächen und seine Verteidigungsfähigkeit zu beschneiden.<br /><br />Die Ziele unserer Außenpolitik sind strategisch, unabhängig von der Konjunktur und spiegeln den einmaligen Platz Russlands auf der politischen Weltkarte wider, seine Rolle in der Geschichte und in der Entwicklung der Zivilisation.<br /><br />Wir gehen zweifelsohne auch weiterhin unseren aktiven und konstruktiven Weg zur Festigung der allgemeinen Sicherheit, zum Verzicht auf Konfrontationen, zur effektiven Bekämpfung von Herausforderungen wie der Verbreitung von Atomwaffen, regionalen Konflikten und Krisen, dem Terrorismus und der Drogengefahr. Wir tun unser Bestes, um Russland mit den jüngsten Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu versorgen und unseren Unternehmern einen würdigen Platz auf dem globalen Markt zu sichern.<br /><br />Wir streben an, dass die Gestaltung einer neuen Weltordnung, die sich auf die aktuelle geopolitische Realität stützt, konsequent und ohne unnötige Erschütterungen erfolgt.<br /><br /><span style="font-weight:bold;">Wer das Vertrauen untergräbt</span><br /><br />Ich denke nach wie vor, dass die Sicherheit aller Länder der Welt unteilbar und hypertrophe Gewaltanwendung unzulässig ist und dass die grundlegenden Völkerrechtsnormen von allen strikt befolgt werden sollten. Eine Vernachlässigung dieser Prinzipien führt zu einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen.<br />Durch eben dieses Prisma betrachten wir einige Aspekte des Verhaltens der USA und der Nato, die der heutigen Entwicklungslogik widersprechen und sich auf Stereotype aus dem Blockdenken stützen. Alle verstehen, was ich damit meine: die Nato-Erweiterung, die die Errichtung von neuen Objekten der Militärinfrastruktur einschließt, und die von den USA inspirierten Pläne der Allianz zur Aufstellung der europäischen Raketenabwehr. Ich hätte dieses Thema nicht erwähnt, wenn solche Spielchen nicht unmittelbar an den russischen Grenzen geführt, wenn sie unsere Sicherheit und die Stabilität auf der Welt nicht gefährden würden.<br /><br />Unsere Argumente sind allgemein bekannt, ich will sie auch nicht schon wieder durchkauen, aber leider sind unsere westlichen Partner dafür nicht aufnahmefähig und schieben sie von sich.<br /><br />Uns bereitet es Sorgen, dass die Nato mit ihren jüngsten Aktivitäten unser gegenseitiges Vertrauen verletzt, obwohl sich die Umrisse unserer „neuen“ Beziehungen mit der Allianz noch nicht einmal endgültig geformt haben. Ein derartiges Vorgehen wirkt sich wie ein Querschläger auf die Erfüllung von globalen Aufgaben aus und hindert die Festigung einer positiven Agenda der internationalen Beziehungen, bremst ihre konstruktive Entwicklung.<br /><br />Die zahlreichen bewaffneten Konflikte, die in jüngster Zeit ausgebrochen sind und die durch humanitäre Ziele gerechtfertigt werden, verletzt das seit Jahrhunderten heilige Prinzip der staatlichen Souveränität. In den internationalen Beziehungen entsteht ein neues Vakuum – ein moralisch-rechtliches.<br /><br />Man sagt oft, die Menschenrechte hätten Vorrang gegenüber der staatlichen Souveränität. Das stimmt zweifelsohne – jegliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen von internationalen Gerichten geahndet werden. Wenn aber unter solchen Vorwänden die staatliche Souveränität einfach verletzt wird, wenn die Menschenrechte von äußeren Kräften selektiv beschützt werden, wenn bei der „Verteidigung der Menschenrechte“ die Rechte von vielen anderen Menschen verletzt werden, darunter das allerwichtigste und heilige Recht auf Leben, dann handelt es sich nicht um eine edle Sache, sondern um ganz einfache Demagogie.<br /><br />Wichtig ist, dass die UNO und ihr Sicherheitsrat dem Diktat seitens einiger Länder und der Willkür in der Weltgemeinschaft effektiv entgegentreten können. Niemand darf sich UN-Vollmachten aneignen, besonders wenn es um die Gewaltanwendung gegenüber souveränen Staaten geht. Vor allem gilt das für die Nato, die für eine „Verteidigungsallianz“ untypische Funktionen ausüben will. All das ist mehr als ernsthaft. Wir wissen noch zu gut, wie Staaten, die Opfer der „humanitären“ Einsätze und des Exports der „Raketen- und Bomben-Demokratie“ geworden sind, vergebens zu Völkerrechtsnormen und trivialen menschlichen Anstand aufgerufen hatten.<br /><br />Es sieht so aus, als würden die Nato-Länder und vor allem die USA eine eigenartige Vorstellung von Sicherheit haben, die sich von unserer grundsätzlich unterscheidet. Die Amerikaner sind von der Idee besessen, sich die absolute Unantastbarkeit zu sichern, was allerdings utopisch und unerfüllbar ist – sowohl aus technologischer als auch aus geopolitischer Sicht. Das ist der Kern des Problems.<br /><br />Die absolute Unantastbarkeit eines Landes würde die absolute Verletzbarkeit aller anderen bedeuten. Eine solche Perspektive wäre inakzeptabel. Eine andere Sache ist, dass viele Länder aus allgemein bekannten Gründen darüber nicht direkt reden wollen. Russland wird aber immer das Kind offen beim Namen nennen. Ich betone erneut, dass die Verletzung des Prinzips der Einheit und Unteilbarkeit der Sicherheit - besonders trotz öfter deklarierter Treue zu diesem Prinzip - immer große Gefahren verursachen kann. Letztendlich wäre das auch für Staaten gefährlich, die solche Verletzungen aus verschiedenen Gründen initiieren.<br /><br /><span style="font-weight:bold;">„Arabischer Frühling“: Lehren und Schlüsse</span><br /><br />Vor einem Jahr hat die Welt ein neues Phänomen kennengelernt: Den fast zeitgleichen Ausbruch von Protesten gegen die autoritären Regimes in vielen arabischen Ländern. Ursprünglich wurde der „Arabische Frühling“ mit der Hoffnung auf positive Wandlungen wahrgenommen. Die Sympathien der Russen gehörten den Kräften, die demokratische Reformen forderten.<br /><br />Bald wurde aber klar, dass sich die Situation in vielen Ländern nach einem nicht gerade zivilisierten Szenario entwickelte. Statt der Festigung der Demokratie und der Verteidigung der Rechte der Minderheit kam es zu Machtstürzen, wobei die Dominanz der einen Kräfte durch eine noch aggressivere Dominanz der anderen abgelöst wurde.<br /><br />Die Situation verschlimmerte sich wegen der Einmischung von äußeren Kräften in diese inneren Konflikte, zumal diese Einmischung mit Gewaltanwendung verbunden war. Es kam sogar dazu, dass mehrere Länder unter dem Vorwand der Humanität ihre Luftstreitkräfte eingesetzt und das libysche Regime gestürzt haben. Der Höhepunkt waren die widerlichen TV-Bilder der nicht einmal mittelalterlichen, sondern sogar archaisch wirkenden Tötung Muammar Gaddafis.<br /><br />Es ist unzulässig, dass sich das „libysche Szenario“ nun auch in Syrien wiederholt. Die Weltgemeinschaft sollte sich vor allem um eine innere Aussöhnung in Syrien bemühen. Die Gewalt sollte möglichst schnell unterbunden werden, von wo auch immer sie kommen mag. In Syrien sollte endlich ein nationaler Dialog beginnen – ohne jegliche Vorbedingungen, ohne internationale Intervention und unter Berücksichtigung der Souveränität dieses Landes. Dadurch würden Voraussetzungen dafür entstehen, dass die von der syrischen Führung verkündeten Maßnahmen zur Demokratisierung tatsächlich in Erfüllung gehen. Das Wichtigste ist, einen großen Bürgerkrieg zu verhindern. Daran wird die russische Diplomatie immer arbeiten.<br /><br />Wir haben aus den traurigen Erfahrungen der letzten Zeit gelernt und sind gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die als Signal zu einer militärischen Einmischung in die innenpolitischen Prozesse Syriens gedeutet werden könnten. Das ist die prinzipielle Position Russlands, das neben China Anfang Februar eine doppelsinnige Resolution blockiert hat, die in Wahrheit Gewaltaktionen einer der Konfliktseiten stimulieren würde.<br /><br />In diesem Zusammenhang und angesichts der fast schon hysterischen Reaktion auf das russisch-chinesische Veto im Weltsicherheitsrat warne ich unsere westlichen Kollegen abermals vor dem Versuch, zu dem bereits erprobten Schema zu greifen: Hat der UN-Sicherheitsrat dieser oder jener Aktion zugestimmt – dann ist das gut, wenn nicht, dann bilden wir eine Koalition der interessierten Staaten und schlagen zu.<br /><br />Die Logik eines solchen Verhaltens ist unproduktiv und sehr gefährlich. Sie kann nur böse Folgen haben. Jedenfalls wird dadurch die Regelung der Situation innerhalb eines von einem Konflikt betroffenen Landes behindert. Noch schlimmer ist aber, dass dadurch das Gleichgewicht des internationalen Sicherheitssystems gestört und die Autorität und die zentrale Rolle der Uno verletzt werden. Nicht zu vergessen ist, dass das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat keine Kapriole ist, sondern ein unentbehrlicher Teil der Weltordnung, die in der Uno-Charta festgeschrieben ist – auf Initiative der USA wohlgemerkt. Der Sinn des Vetorechts besteht darin, dass die Entscheidungen, gegen die ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats auftritt, nicht begründet und wirksam sein können.<br /><br />Ich rechne damit, dass die USA und andere Länder die traurigen Erfahrungen berücksichtigen und auf ein gewaltsames Szenario in Syrien ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats verzichten. Ich kann eigentlich nicht nachvollziehen, warum diese Länder so aggressiv vorgehen und nicht die Geduld haben, gemeinsam einen ausbalancierten und sicheren Ausweg zu finden, zumal ein solcher sich angesichts der erwähnten Syrien-Resolution bereits nahezu abgezeichnet hätte. Man müsste nur dasselbe von der bewaffneten Opposition verlangen wie von den Regierungskräften – darunter den Abzug der bewaffneten Verbände aus den Städten. Der Verzicht darauf war zynisch. Wenn wir die friedlichen Einwohner beschützen wollen (für Russland ist das das allerwichtigste Ziel), dann sollten alle Teilnehmer der bewaffneten Konfrontation zur Ordnung gerufen werden.<br /><br />Und es gibt noch einen Aspekt: Es ist nun einmal so geschehen, dass die russischen Unternehmen in allen vom „arabischen Frühling“ betroffenen Ländern, wie auch früher im Irak, ihre vor Jahrzehnten errungenen Positionen und damit große Aufträge verlieren. Die dadurch entstandenen Lücken schließen Unternehmen aus den Ländern, die sich am Sturz der alten Regimes beteiligt haben.<br />Es entsteht manchmal der Eindruck, dass die tragischen Ereignisse nicht nur durch die Sorge um die Menschenrechte, sondern durch das Interesse gewisser Kräfte an einer Umverteilung der dortigen Märkte bedingt waren. Egal wie, aber wir können uns so etwas nicht gefallen lassen. Wir wollen mit den neuen Regierungen in den arabischen Ländern aktiv zusammenarbeiten, um unsere Wirtschaftspositionen baldmöglichst zurückzugewinnen.<br /><br />Im Allgemeinen kann man aus den Ereignissen in der arabischen Welt einiges lernen. Sie zeigen nämlich, dass ein gewaltsames Aufdrängen der Demokratie überraschende Ergebnisse bringen kann. Es entstehen Kräfte, darunter religiöse Extremisten, die den Entwicklungskurs ihrer Länder, darunter ihre säkulare Staatsform, ändern wollen.<br /><br />Russland pflegte immer gute Kontakte mit den Anhängern des Islam, deren Lebensansichten den Traditionen der russischen Muslime ähnlich sind. Wir sind bereit, diese Kontakte auch unter den neuen Bedingungen auszubauen. Wir sind an einer Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit allen arabischen Ländern interessiert, darunter auch mit jenen, die sich von den internen Erschütterungen erst noch erholen. Noch mehr als das: Ich sehe gute Voraussetzungen dafür, dass Russland seine führenden Positionen im Nahen Osten behält, wo wir immer viele Freunde hatten.<br /><br />Was den arabisch-israelischen Konflikt angeht, so wurde immer noch kein „Wunderrezept“ zu seiner Regelung erfunden. Man darf jedoch nicht aufgeben. Angesichts unserer engen Kontakte mit der israelischen und auch der palästinensischen Führung wird die russische Diplomatie sowohl im bilateralen Format als auch im Rahmen des vermittelnden Nahost-Quartetts die Wiederaufnahme des Friedensprozesses anspornen und ihre Aktivitäten dabei mit der Arabischen Liga koordinieren.<br /><br />Der „arabische Frühling“ hat außerdem deutlich gezeigt, dass die öffentliche Meinung der Weltgemeinschaft heutzutage durch die aktive Verwendung der neuesten Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt wird. Das Internet, die sozialen Netzwerke, der Mobilfunk usw. haben sich neben dem Fernsehen als effizientes Instrument der Innen- und Außenpolitik etabliert. Das ist ein neuer Faktor, der berücksichtigt werden sollte; dazu gehört auch die Verringerung des Risikos seiner Verwendung durch Terroristen und Kriminelle, ohne die einzigartige Kommunikationsfreiheit im Internet einzuschränken.<br /><br />Immer häufiger wird inzwischen der Begriff „Soft Power“ verwendet, der einen ganzen Komplex von Instrumenten und Methoden zur Erreichung von außenpolitischen Zielen bedeutet, allerdings ohne jeglichen Waffeneinsatz, sondern lediglich mithilfe von Informationstechnologien und anderen Hebeln der Einwirkung. Leider werden diese Methoden oft zur Förderung des Extremismus, Separatismus, Nationalismus und zur Manipulation der öffentlichen Meinung verwendet. Manchmal kommt es auch zu einer direkten Einmischung in die Innenpolitik von souveränen Staaten.<br /><br />Man sollte einen klaren Unterschied zwischen der Redefreiheit und den normalen politischen Aktivitäten einerseits und der Verwendung von rechtswidrigen Instrumenten von „Soft Power“ machen. Die zivilisierte Arbeit von humanitären und wohltätigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) ist immer willkommen, auch wenn sie Kritik an den Behörden üben. Aber die Aktivitäten von „Pseudo-NGO“ und anderen Strukturen, die unter Mitwirkung äußerer Kräfte die Situation in diesem oder jenem Land destabilisieren, sind inakzeptabel.<br /><br />Die Rede ist von Fällen, wenn sich die NGOs nicht auf die Interessen und Ressourcen gewisser Sozialgruppen eines Landes stützen, sondern von äußeren Kräften finanziert und betreut werden. In der Welt gibt es viele „Einfluss-Agenten“ von Großstaaten, Bündnissen und Korporationen. Wenn sie offen agieren, ist das nur eine Form des zivilisierten Lobbyismus. Auch Russland hat Institutionen wie die Föderale Agentur für die Angelegenheiten der GUS und der im Ausland lebenden Landsleute (Rossotrudnitschestwo), die Stiftung „Russische Welt“ oder unsere führenden Universitäten, die nach begabten Studenten im Ausland suchen.<br /><br />Russland nutzt aber nicht nationale NGOs anderer Länder aus und finanziert nicht diese NGOs sowie ausländische politische Organisationen zur Förderung seiner Interessen. Auch China, Indien und Brasilien tun so etwas nicht. Unseres Erachtens sollte die Innenpolitik und öffentliche Meinung in anderen Ländern ausschließlich offen beeinflusst werden. Dann werden die Teilnehmer dieser Kontakte maximal verantwortungsvoll handeln.<br /><br /><span style="font-weight:bold;">Neue Herausforderungen und Gefahren</span><br /><br />Der Iran zieht zurzeit die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich. Russland ist selbstverständlich um die immer größer werdende Gefahr eines militärischen Schlags gegen dieses Land besorgt. Sollte es dazu kommen, dann würde das katastrophale Folgen haben, deren wahrer Umfang kaum vorstellbar wäre.<br /><br />Ich bin überzeugt, dass das Problem ausschließlich auf friedlichem Wege gelöst werden sollte. Wir schlagen vor, das Recht des Iran auf die Entwicklung eines zivilen Atomprogramms, darunter auf die Urananreicherung, anzuerkennen. Dafür sollten seine Aktivitäten im Atombereich jedoch unter strenger und umfassender Kontrolle seitens der IAEA erfolgen. Wenn das funktioniert, dann sollten jegliche anti-iranische Sanktionen, darunter einseitige, aufgehoben werden. Der Westen neigt zuletzt allzu stark zur „Bestrafung“ einzelner Länder. Beim geringsten Anlass greift er zu seiner Sanktions- oder auch Militärkeule. Man sollte aber nicht vergessen, dass das 19. und sogar das 20. Jahrhundert schon lange vorbei sind.<br /><br />Genauso ernsthaft ist die Situation um die nordkoreanische Atomfrage. Pjöngjang verletzt das Regime der Nonproliferation, spricht offen von seinen Ambitionen auf eigene Atomwaffen und hat mittlerweile zwei Atomtests durchgeführt. Nordkorea als Atomwaffenbesitzer wäre für uns inakzeptabel. Deshalb treten wir konsequent für den atomwaffenfreien Status der Korea-Halbinsel ein, verwenden dabei allerdings ausschließlich politische bzw. diplomatische Mittel und plädieren für die baldmöglichste Wiederaufnahme der entsprechenden Sechser-Verhandlungen.<br /><br />Es sieht aber so aus, als würden nicht alle unseren Partner diese Position teilen. Meines Erachtens sollte man derzeit besonders vorsichtig vorgehen. Unzulässig wären jegliche Versuche, den neuen nordkoreanischen Machthaber unter Druck zu setzen, die ihn im Grunde zu unbedachten Gegenmaßnahmen provozieren würden.<br /><br />Nicht zu übersehen ist, dass Russland und Nordkorea aneinander grenzen, und Nachbarn sucht man sich bekanntlich nicht aus. Wir werden unseren aktiven Dialog mit der Führung dieses Landes fortsetzen, unsere Kontakte im Sinne der guten Nachbarschaft pflegen und Pjöngjang zur Lösung seines Atomproblems überreden. Offensichtlich ist, dass wir es viel leichter hätten, wenn auf der Halbinsel gegenseitiges Vertrauen herrschen und der Dialog zwischen beiden Koreas weiter gehen würde.<br /><br />Angesichts der Spannungen um der Atomprogramme Nordkoreas und des Irans komme ich manchmal auf den Gedanken, wie das Risiko der Atomwaffenverbreitung entsteht und wer dieses Risiko fördert. Ich habe den Eindruck, dass die zuletzt häufig gewordenen bewaffneten Einmischungen in die inneren Angelegenheiten einzelner Länder dieses oder jenes autoritären Regimes zum Atomwaffenbesitz provozieren könnten. Solche Herrscher könnten den Eindruck haben, dass sie sich nur mit einer Atombombe in Sicherheit wiegen und dass niemand es wagen würde, sie anzugreifen. Die Länder, die keine eigenen Atomwaffen haben, müssten sich aber auf „humanitäre“ Interventionen gefasst machen.<br /><br />Egal ob uns das gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass einige Länder wegen solcher Einmischungen von außerhalb auf solche Gedanken kommen. Deshalb entstehen immer neue „Schwellenländer“, die kurz vor der Entwicklung eigener Atomwaffen stehen. Unter solchen Bedingungen werden atomwaffenfreie Zonen, die in verschiedenen Teilen der Erde eingerichtet werden, immer wichtiger. Auf Russlands Initiative hat die Arbeit an der Bildung eines solchen Raums im Nahen Osten begonnen.<br /><br />Wir sollten unser Bestes tun, dass niemand in die Versuchung kommt, eigene Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Zu diesem Zweck sollten aber auch die Bekämpfer der Waffenverbreitung sich umstellen, besonders jene von ihnen, die andere Länder unter Anwendung der Militärstärke bestrafen, ohne zu diplomatischen Mitteln zu greifen. So ist das beispielsweise im Irak passiert, dessen Probleme nach der nahezu zehnjährigen Okkupation nur noch größer wurden.<br /><br />Wenn die Gründe für die Entwicklung von Atomwaffen endlich beseitigt werden, dann könnte das internationale Regime der Nonproliferation anhand der aktuellen Verträge wirklich universal und dingfest gemacht werden. Dank dieses Regimes könnten alle interessierten Länder vom „friedlichen Atom“ unter IAEA-Kontrolle maximal profitieren.<br />Für Russland wäre das sehr nützlich, weil wir auf dem internationalen Markt aktiv sind, neue Atomkraftwerke mit modernen und sicheren Technologien bauen und an der Entwicklung von multilateralen Urananreicherungszentren und Kernbrennstoffbanken teilnehmen.<br /><br />Große Sorgen ruft die Zukunft Afghanistans hervor. Wir haben bekanntlich die Militäroperation zur internationalen Unterstützung dieses Landes befürwortet. Das internationale Militärkontingent unter der Schirmherrschaft der Nato hat seine Aufgaben jedoch nicht erfüllen können. Die aus Afghanistan stammende Terror- und Drogengefahr wird nicht geringer. Seitdem die Amerikaner ihren Abzug aus diesem Land im Jahr 2014 angekündigt haben, errichten sie dort und in den Nachbarländern Stützpunkte, deren Ziele und Vollmachten aber unklar sind. Unbekannt ist auch, wie lange sie dort bleiben sollen. Wir lassen uns so etwas selbstverständlich nicht gefallen.<br /><br />Russlands Interessen in Afghanistan sind offensichtlich und eindeutig. Afghanistan ist nicht weit entfernt von Russland. Wir sind an einer stabilen und friedlichen Entwicklung dieses Landes interessiert. Am Wichtigsten ist, dass es nicht mehr das Ursprungsland der Drogengefahr sein wird. Der illegale Drogenhandel hat sich als eine der schlimmsten Gefahren etabliert, die den Genpool von ganzen Nationen vernichtet, eine günstige Basis für Korruption und Kriminalität bildet und die Destabilisierung der Situation unmittelbar in Afghanistan zur Folge hat. Nicht zu übersehen ist, dass die Drogenproduktion in Afghanistan nicht geringer wird, sondern im vergangenen Jahr sogar um fast 40 Prozent gewachsen ist. Russland ist mit einem Angriff des Heroins konfrontiert, das für die Gesundheit unserer Bürger sehr schädlich ist.<br /><br />Wenn man den Umfang der afghanischen Drogengefahr bedenkt, kann man sie nur gemeinsam unter der Führung der UNO und der regionalen Organisationen wie OVKS, SOZ und GUS beseitigen. Wir sind bereit, die Operation zur Unterstützung des afghanischen Volkes maximal aktiv zu fördern – allerdings unter der Bedingung, dass das internationale Kontingent in Afghanistan intensiver vorgeht und Rücksicht auf unsere Interessen nimmt, indem es sich mit der physischen Vernichtung von Drogenanbauflächen und illegalen Drogenlaboren befasst.<br /><br />Neben der Intensivierung der Anti-Drogen-Maßnahmen in Afghanistan sollten auch die Beförderung der Opiate auf die Außenmärkte, die Finanzierung des Drogenhandels und die Zulieferung von chemischen Stoffen für die Heroinproduktion zuverlässig blockiert werden. Das Ziel ist, ein umfassendes System der Anti-Drogen-Sicherheit in der Region zu errichten. Russland wird sein Bestes tun, um die Bemühungen der Weltgemeinschaft zu bündeln, damit im Kampf gegen die globale Drogengefahr endlich die Wende kommt.<br /><br />Es ist schwer zu sagen, wie sich die Situation in Afghanistan weiter entwickelt. Die bisherigen Erfahrungen zeugen davon, dass die militärische Präsenz anderer Länder das Land nie zur Ruhe brachte. Nur die Afghanen selbst können ihre Probleme lösen. Russlands Rolle sehe ich darin, dem afghanischen Volk unter Mitwirkung der Nachbarländer bei der Entwicklung einer stabilen Wirtschaft zu helfen, die Widerstandsfähigkeit der afghanischen Streitkräfte im Kampf gegen den Terrorismus und Drogenhandel zu fördern. Wir haben nichts dagegen, dass am nationalen Aussöhnungsprozess auch die Mitglieder der bewaffneten Opposition, darunter die Taliban, teilnehmen – allerdings unter der Bedingung, dass sie auf die Gewaltanwendung verzichten, das Grundgesetz des Landes akzeptieren, ihre Kontakte mit der Al Qaida und anderen terroristischen Gruppierungen einstellen. Im Prinzip glaube ich, dass die Bildung eines friedlichen, stabilen, unabhängigen und neutralen afghanischen Staats durchaus erreichbar ist.<br /><br />Die vor Jahren und Jahrzehnten eingefrorene Instabilität schafft eine günstige Umgebung für den internationalen Terrorismus. Alle räumen ein, dass er eine der gefährlichsten Herausforderungen an die Weltgemeinschaft darstellt. Nicht zu übersehen ist, dass die Krisenzonen, wo die terroristische Gefahr entsteht, in der Nähe der russischen Grenzen liegen – viel näher als von unseren europäischen und amerikanischen Partnern.<br /><br />In der UNO wurde eine globale Anti-Terror-Strategie vereinbart, doch es entsteht der Eindruck, dass der Kampf gegen dieses Übel nicht nach einem universalen Plan und nicht konsequent erfolgt, sondern nur als Reaktion auf die schlimmsten barbarischen Auswüchse des Terrors. Die zivilisierte Welt sollte nicht auf große Tragödien wie die Anschläge in New York im September 2001 oder auf ein neues Beslan (Massengeiselnahme im September 2004) warten, um sich erst dann zusammenzureißen und entschlossen zu handeln.<br /><br />Ich will die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht negieren. Erfolge gab es natürlich auch. So wurde die Kooperation zwischen den Geheimdiensten und Rechtsschutzorganen verschiedener Länder in den letzten Jahren viel aktiver. Offensichtlich ist aber auch, dass die Anti-Terror-Kooperation noch viele Reserven hat. Ich muss auch feststellen, dass es in der Welt immer noch „Doppelstandards“ gibt, so dass Terroristen in verschiedenen Ländern unterschiedlich wahrgenommen werden – als „schlimme“ und „nicht besonders schlimme“. Letztere werden von manchen Kräften in ihrem politischen Spiel eingesetzt, darunter bei der Destabilisierung von unliebsam gewordenen politischen Regimen.<br /><br />Bei der Vorbeugung des Terrorismus sollten alle Gesellschaftsinstitutionen wie Massenmedien, religiöse Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen, das Bildungs- und Forschungswesen und die Unternehmenskreise zum Einsatz kommen. Erforderlich ist ein Dialog zwischen verschiedenen Konfessionen oder sogar zwischen verschiedenen Zivilisationen, wenn wir die Sache noch umfassender betrachten. Russland ist ein multikonfessioneller Staat, wir hatten nie religiöse Kriege. Wir könnten unseren Beitrag zur internationalen Diskussion zu diesem Thema leisten.<br /><br /><span style="font-weight:bold;">Ausbau der Rolle der Asiatisch-Pazifischen Region</span><br /><br />An unser Land grenzt eines der wichtigsten Zentren der Weltwirtschaft – China. Es ist zum Trend geworden, über seine künftige Rolle in der globalen Wirtschaft und in internationalen Fragen zu diskutieren. Im vergangenen Jahr hat China nach dem BIP-Umfang den zweiten Platz in der Welt belegt. Nach Schätzungen von internationalen, darunter US-Experten, wird China in der nächsten Zukunft die USA bei dieser Kennzahl überholen. Auch Chinas allgemeine Stärke steigt, die auch in anderen Regionen sichtbar ist.<br /><br />Wie sollen wir uns angesichts des sich dynamisch entwickelnden China-Faktors verhalten? Erstens bin ich davon überzeugt, dass das Wachstum der chinesischen Wirtschaft keine Bedrohung, sondern eine Herausforderung ist, die ein riesiges Potential für unsere Wirtschaftskooperation hat. Es bietet sich die Chance, den „chinesischen Wind“ in die „Segel“ unserer Wirtschaft aufzufangen. Wir müssen intensiver neue Kooperationsverbindungen aufbauen, bei denen die technologischen und Produktionsmöglichkeiten unserer Länder gebündelt werden und das chinesische Potential zum Wirtschaftsaufschwung in Sibirien und im Fernen Osten genutzt (selbstverständlich vernünftig) wird.<br /><br />Zweitens gibt China mit seinem Verhalten in der Weltgemeinschaft keinen Anlass, um über seine Ansprüche auf Dominanz sprechen zu können. Chinas Stimme wird tatsächlich immer stärker in der Welt. Wir begrüßen das, weil Peking unsere Vision der sich herausbildenden gleichberechtigten Weltordnung teilt. Wir werden uns in der Weltgemeinschaft weiter gegenseitig unterstützen, akute regionale und globale Fragen in der internationalen Arena gemeinsam lösen und das Zusammenwirken im UN-Sicherheitsrat, BRICS, SOZ, G-20 und anderen multilateralen Mechanismen stärken.<br /><br />Drittens sind alle großen politischen Fragen bei den Beziehungen zu China bereits beantwortet worden, darunter die wichtigste – die Grenzfrage. Es wurde ein festes Verfahren der gegenseitigen Beziehungen geschaffen, begleitet von rechtlich verpflichtenden Dokumenten. Zwischen den Führungen der beiden Länder wurde ein präzedenzlos hohes Niveau des Vertrauens erreicht. Das ermöglicht sowohl Russland als auch China, im Geiste einer wahren Partnerschaft vorzugehen, gestützt auf Pragmatismus und mit Rücksicht auf die gegenseitigen Interessen.<br /><br />Das Gesagte bedeutet natürlich nicht, dass mit China alles reibungslos verläuft. Es gibt auch Problempunkte. Unsere geschäftlichen Interessen in Drittländern stimmen nicht immer überein. Auch die sich herausbildende Struktur des Handelsumsatzes und das niedrige Niveau der gegenseitigen Investitionen passen uns nicht ganz.<br />Mein Hauptgedanke ist jedoch, dass Russland ein prosperierendes und stabiles China braucht. Ich bin auch davon überzeugt, dass China ein starkes und erfolgreiches Russland braucht.<br /><br />Auch ein anderer asiatischer Riese – Indien – wächst sehr schnell. Russland unterhält mit Indien traditionell freundliche Beziehungen, deren Inhalt von der Führung beider Länder als eine besonders privilegierte strategische Partnerschaft angesehen wird. Von deren Stärkung werden nicht nur unsere Länder, sondern auch das sich herausbildende polyzentrische System in der Welt profitieren.<br /><br />Vor unseren Augen verläuft nicht nur das Wachstum Chinas und Indiens, sondern auch die Stärkung der gesamten Asiatisch-Pazifischen Region. In diesem Zusammenhang eröffnen sich neue Horizonte für eine produktive Arbeit im Rahmen des russischen APEC-Vorsitzes. Im September werden wir den APEC-Gipfel in Wladiwostok ausrichten. Wir bereiten uns intensiv darauf vor, schaffen eine moderne Infrastruktur, was die weitere Entwicklung Sibiriens und des Fernen Ostens fördern und unserem Land ermöglichen wird, sich an die dynamischen Integrationsprozesse im „neuen Asien“ anzuschließen.<br /><br />Wir werden dem Zusammenwirken mit den BRICS-Partnern weiter vorrangige Bedeutung beimessen. Diese 2006 geschaffene einmalige Struktur symbolisiert am anschaulichsten den Übergang von einer monopolaren zu einer gerechteren Weltordnung. Sie vereint fünf Länder mit einer Bevölkerung von fast drei Milliarden Menschen, mit den größten Schwellenwirtschaften, enormen Arbeits- und Naturressourcen und sehr großen Binnenmärkten. Mit dem Anschluss Südafrikas kann von einem globalen Format der BRICS gesprochen werden. Heute entfallen auf die BRICS-Länder mehr als 25 Prozent des weltweiten BIP.<br /><br />Wir gewöhnen uns noch an die neue Zusammensetzung und aneinander. Unter anderem muss eine engere Koordinierung in Bezug auf die Außenpolitik geschaffen und in der UNO enger zusammengearbeitet werden. Nachdem die BRICS wirklich das gezeigt haben, was sie können, wird ihr Einfluss auf die internationale Wirtschaft und die Politik wachsen.<br /><br />In den letzten Jahren haben die russische Diplomatie und die Geschäftskreise mehr Aufmerksamkeit auf den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens, Lateinamerikas und Afrikas gelegt. In diesen Regionen ist die aufrichtige Sympathie gegenüber Russland immer noch stark. Eine der Schlüsselaufgaben in der kommenden Zeit ist die Stärkung der Handels-und Wirtschaftskooperation, die Umsetzung von gemeinsamen Projekten in Bereichen wie Energie, Infrastruktur, Investitionen, Wissenschaft und Technik, Bankwirtschaft und Tourismus.<br /><br />Die wachsende Rolle der genannten Kontinente in einem sich herausbildenden System zur Steuerung der globalen Wirtschaft spiegelt sich wider in der Tätigkeit der G-20. Diese Vereinigung wird sich meines Erachtens in ein strategisch wichtiges Instrument nicht nur in Krisensituationen, sondern auch bei einer langfristigen Reform der weltweiten Finanz- und Wirtschaftsarchitektur sein. Russland wird 2013 den G-20-Vorsitz übernehmen. Wir müssen zweifellos alle Vorsitzfunktionen nutzen, um die Kooperation zwischen der G-20 und anderen multilateralen Strukturen zu stärken, vor allem mit der G-8 und natürlich mit der UNO.<br /><br /><span style="font-weight:bold;">Der Europäische Faktor</span><br /><br />Russland ist ein unabdingbarer und organischer Teil des Großen Europas, der breiten europäischen Zivilisation. Unsere Bürger fühlen sich als Europäer. Uns ist es nicht gleichgültig, wie es dem vereinten Europa geht.<br /><br />Deswegen schlägt Russland vor, sich zur Bildung eines einheitlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik zu bewegen. Diese Gemeinschaft wird von russischen Experten als „Europas Union“ bezeichnet, die die Möglichkeiten und Positionen Russlands bei seinem wirtschaftlichen Streben ins neue Asien stärken wird.<br /><br />Vor dem Hintergrund der aufsteigenden China, Indien und anderer neuer Wirtschaften werden die Finanz- und Wirtschaftserschütterungen in Europa – der früheren Oase von Stabilität und Ordnung – genauestens beobachtet. Die von einer Krise betroffene Eurozone berührt auch Russlands Interessen – vor allem wegen der Tatsache, dass die EU ein wichtiger außenwirtschaftlicher und Handelspartner für uns ist. Es liegt auf der Hand, dass die Aussichten der ganzen globalen Wirtschaftsstruktur in bedeutendem Maße vom Zustand Europas abhängen.<br /><br />Russland hat sich intensiv an die internationalen Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen europäischen Wirtschaften angeschlossen und nimmt kontinuierlich an der Ausarbeitung gemeinsamer Entscheidungen im IWF teil. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es auch in einigen Fällen um direkte Finanzhilfe gehen kann.<br /><br />Zugleich bin ich der Meinung, dass das Problem durch äußere Finanzspritzen nur teilweise gelöst werden kann. Um die Situation völlig in Ordnung zu bringen sind energische systematische Maßnahmen erforderlich. Die europäischen Anführer haben die Aufgabe, große Reformen durchzuführen, die viele Finanz- und Wirtschaftsverfahren prinzipiell verändern und eine wirkliche Haushaltsdisziplin gewährleisten sollen. Wir sind an einer starken EU interessiert, wie sie beispielsweise von Deutschland und Frankreich gesehen wird. Wir sind an der Nutzung des großen Potenzials der Russland-EU-Partnerschaft interessiert.<br /><br />Das heutige Niveau des Zusammenwirkens zwischen Russland und der EU entspricht jedoch nicht den globalen Herausforderungen, vor allem in Bezug auf die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit unseres gemeinsamen Kontinents. Ich schlage erneut vor, an der Schaffung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok zu arbeiten und in der Zukunft die Bildung einer freien Handelszone und sogar fortgeschrittener Verfahren der Wirtschaftsintegration zu erreichen. Dann werden wir einen gemeinsamen kontinentalen Markt mit einem Wert von einigen Billionen Euro bekommen. Gibt es noch Zweifler, dass dies nicht toll ist und den Interessen der Russen und der Europäer entspricht?<br /><br />Man soll sich auch Gedanken über eine engere Kooperation im Energiebereich machen – bis zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Energiekomplexes. Als wichtige Schritte können in diesem Bereich der Bau der Pipelines Nord Stream durch die Ostsee und South Stream durch das Schwarze Meer bezeichnet werden. Diese Projekte wurden von den Regierungen mehrerer Länder unterstützt. Große europäische Energieunternehmen beteiligen sich daran. Nach deren völligen Inbetriebnahme wird Europa ein sicheres und flexibles Gasversorgungssystem bekommen, das nicht von politischen Unwägbarkeiten abhängt. Dadurch wird ermöglicht, die Energiesicherheit des Kontinents nicht formal, sondern real zu stärken. Das ist vor allem angesichts der Tatsache aktuell, weil einige europäische Staaten beschlossen haben, die Nutzung der Atomenergie zu verringern oder auf sie gänzlich zu verzichten.<br /><br />Um es direkt zu sagen: Das von der EU-Kommission lobbyierte „Dritte Energiepaket“, das auf die Verdrängung der russischen Integrationsunternehmen gerichtet ist, würde unsere Beziehungen kaum stärken. Angesichts der gestiegenen Instabilität der alternativen Lieferanten von Energieressourcen werden dadurch die Systemrisiken für die europäische Energie verschärft und potenzielle Investoren für neue Infrastrukturprojekte abgeschreckt. Bei meinen Gesprächen wird das „Paket“ von vielen europäischen Politikern kritisiert. Man sollte Mut fassen und diese Hürde auf dem Weg zur gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit entfernen.<br /><br />Meines Erachtens ist eine wahre Partnerschaft zwischen Russland und der EU unmöglich, solange die Barrieren bleiben, die die menschlichen und wirtschaftlichen Kontakte hindern – vor allem das Visapflicht. Die Visa-Abschaffung würde ein starker Antrieb für eine reale Integration zwischen Russland und der EU sein. Sie könnte helfen, die Kultur- und Geschäftsverbindungen zu erweitern - vor allem zwischen den Mittelstands- und Kleinunternehmen. Dass die Gefahr einer Welle von russischen Wirtschaftsmigranten besteht, ist in den meisten Fällen eine Erfindung. In unserem Land gibt es für jeden Menschen genügend Möglichkeiten, seine Kräfte und Fähigkeiten anzuwenden. Diese Möglichkeiten wird es immer geben.<br />Im Dezember wurden mit der EU gemeinsame Schritte zur Visafreiheit vereinbart. Sie sollten ohne zu trödeln umgesetzt werden. Ich meine damit eine intensive Arbeit bei dieser Frage.<br /><br /><span style="font-weight:bold;">Russisch-amerikanische Angelegenheiten</span><br /><br />In den letzten Jahren wurde viel für die Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen unternommen. Doch es wurde bislang nicht geschafft, die Frage über einen grundlegenden Wandel dieser Beziehungen zu lösen. Es gibt nach wie vor „Ebbe und Flut“. So eine Instabilität der Partnerschaft mit den USA ist anscheinend die Folge der bekannten Klischees und Phobien. Ein anschauliches Beispiel dafür ist, wie Russland im Kapitol wahrgenommen wird. Doch das größte Problem ist, dass ein gegenseitiger politischer Dialog und die Zusammenarbeit sich nicht auf eine feste Wirtschaftsbasis stützen. Der Handelsumsatz entspricht nicht dem Potenzial unserer Wirtschaften. Dasselbe betrifft die gegenseitigen Investitionen. Auf diese Weise ist kein Sicherungsnetz geschaffen worden, das unsere Beziehungen vor Konjunkturschwankungen schützen würde. Daran muss gearbeitet werden.<br /><br />Die regelmäßigen Versuche der USA, sich mit der politischen Ingenieurskunst zu beschäftigen (darunter in den für Russland traditionell wichtigen Regionen und auch während der Wahlkampagnen in Russland), fördern nicht die Stärkung des gegenseitigen Verständnisses.<br /><br />Ich sage erneut, dass die Idee der USA, das Raketenabwehrsystem in Europa auszubauen, bei uns berechtigte Befürchtungen auslöst. Warum beunruhigt dieses System uns mehr als die anderen? Es betrifft die nur bei Russland auf diesem Schauplatz vorhandenen Kräfte der strategischen nuklearen Abschreckung und verletzt das seit Jahrzehnten geprüfte militärische und politische Gleichgewicht.<br /><br />Ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Raketenabwehr und den strategischen Offensivwaffen spiegelt sich in dem 2010 unterzeichneten START-Nachfolgevertrag wider. Der Vertrag ist in Kraft getreten und zeigt seine Wirkung. Das ist ein großer außenpolitischer Erfolg. Wir sind bereit, verschiedene Varianten davon zu erörtern, was unsere gemeinsame Tagesordnung in Bezug auf die Waffenkontrolle in der kommenden Zeit bilden könnte. Eine unverbrüchliche Regel müssen dabei das Interessengleichgewicht und der Verzicht auf Versuche sein, einseitige Vorteile durch Verhandlungen zu erreichen.<br /><br />Ich hatte bereits dem damaligen Präsident George W. Bush bei einem Treffen in Kennebunkport 2007 eine Lösung der Raketenabwehr-Frage vorgeschlagen, die - falls sie angenommen worden wäre – den gewöhnlichen Charakter der russisch-amerikanischen Beziehungen geändert und die Situation in eine positive Richtung bewegt hätte. Wäre damals ein Durchbruch bei der Raketenabwehr erreicht worden, wären auch in anderen Bereichen die Schleusen für die Schaffung eines quantitativ neuen, fast eines Verbündeten-Modells der Zusammenarbeit geöffnet worden.<br /><br />Doch das wurde nicht erreicht. Es wäre vielleicht nützlich gewesen, sich die Verhandlungen in Kennebunkport anzuhören. In den letzten Jahren wurden von der russischen Führung auch andere Versuche unternommen, eine Vereinbarung in Bezug auf die Raketenabwehr zu erreichen. Sie sind immer noch aktuell.<br />Jedenfalls wird die Suche nach Kompromissvarianten zur Lösung der Raketenabwehr-Frage nicht aufgegeben. Es sollte nicht soweit kommen, dass das US-System in einem Maße aufgebaut wird, dass Russland zu den angekündigten Gegenmaßnahmen greifen müsste.<br /><br />Ich habe vor kurzem mit Henry Kissinger gesprochen. Wir treffen uns regelmäßig. Ich teile vollkommen die These dieses großen Profis darüber, dass ein enges und vertrauliches Zusammenwirken zwischen Moskau und Washington in den Zeiten internationaler Turbulenzen besonders gefragt ist.<br />Bei den Beziehungen zu den USA würden wir unter einer Bedingung bereit sein, tatsächlich weiter zu gehen - falls sich die Amerikaner tatsächlich an das Prinzip der gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Partnerschaft halten.<br /><br /><span style="font-weight:bold;">Wirtschaftsdiplomatie</span><br /><br />Im Dezember ist der jahrelange Marathon bei Russlands WTO-Beitritt endlich zu Ende gegangen. Ich muss betonen, dass die Administration von Barack Obama sowie die Anführer vieler führenden europäischen Staaten das Erreichen von endgültigen Vereinbarungen im Endspurt gefördert haben.<br /><br />Ich will offen sagen, dass man auf diesem langen und mühsamen Weg einige Male die Tür zugeworfen hätte und die Verhandlungen aufgeben wollte. Doch wir ließen uns nicht von den Emotionen beeinflussen. Im Ergebnis wurde ein für unser Land ziemlich günstiger Kompromiss erreicht. Es wurde geschafft, die Interessen der russischen Industrie- und Landwirtschaftsproduzenten mit Rücksicht auf die von außen kommende Steigerung des Wettbewerbs zu gewährleisten. Unsere Wirtschaftsoperatoren bekommen bedeutende zusätzliche Möglichkeiten für den Aufstieg auf den Weltmarkt und den zivilisierten Schutz ihrer Rechte dort. Gerade darin, und nicht an der Symbolik des russischen Beitritts zum Welthandelsklub besteht das größte Ergebnis.<br /><br />Russland wird die WTO-Normen wie alle seine internationalen Verpflichtungen beachten. Ich rechne damit, dass unsere Partner ebenso fair und nach den Regeln spielen werden. Zugleich betone ich, dass die WTO-Prinzipien bereits in die Rechtsbasis des Einheitlichen Wirtschaftsraums Russlands, Weißrusslands und Kasachstans übertragen wurden.<br /><br />Falls man analysiert, wie wir die russischen Wirtschaftsinteressen in der Welt fördern, wird klar, dass wir erst lernen, das systematisch und kontinuierlich zu machen. Es mangelt noch an der Fähigkeit (was viele westliche Partner schaffen), die für das heimische Business wichtigen Entscheidungen auf den außenwirtschaftlichen Plattformen zu lobbyieren.<br />Doch die Aufgaben in dieser Richtung sind mit Rücksicht auf die Prioritäten der Innovationsentwicklung des Landes, überaus wichtig – Russland die gleichberechtigten Positionen im modernen System der Weltwirtschaftsverhältnisse zu gewährleisten; die Risiken zu minimieren, die bei der Integration in die Weltwirtschaft entstehen, darunter im Zusammenhang mit dem erwähnten WTO-Beitritt und dem kommenden OECD-Beitritt.<br /><br />Wir brauchen wie die Luft zum Atmen einen breiteren, nicht diskriminierenden Zugang zu den Außenmärkten. Bislang wird auf die russischen Wirtschaftsoperatoren im Ausland keine besondere Rücksicht genommen. Gegen sie werden einschränkende handelspolitische Maßnahmen getroffen und technische Barrieren errichtet, wodurch sie in eine weniger vorteilhafte Position als ihre Konkurrenten gestellt werden.<br /><br />Ähnlich ist die Situation um die Investitionen bestellt. Wir versuchen, ausländisches Kapital in die russische Wirtschaft zu locken, öffnen die attraktivsten Branchen für sie und lassen sie zu den Leckerbissen, darunter im Brennstoff- und Energiekomplex. Unsere Investoren sind aber im Ausland nicht besonders willkommen und werden oft links liegen gelassen.<br />Beispiele gibt es genug. Beispielsweise die Geschichte mit dem deutschen Autokonzern Opel, der von den russischen Investoren nicht erworben werden konnte, obwohl dieser Deal von der deutschen Regierung gebilligt und von den deutschen Gewerkschaften positiv bewertet wurde. Oder die eklatanten Situationen, als die russische Wirtschaft, die große Investitionen in ausländische Beteiligungen getätigt hat, nicht die Rechte eines Investors bekommt. Dies geschieht häufig in Mittel- und Osteuropa.<br /><br />Das bringt einen auf den Gedanken, dass die politisch-diplomatische Begleitung der Handlungen von russischen Unternehmern auf den Außenmärkten gestärkt und große sowie wichtige Unternehmensprojekte stärker unterstützt werden müssen. Zudem darf nicht vergessen werden, dass Russland Gegenmaßnahmen in Bezug auf diejenigen treffen kann, die zu Methoden des unfairen Wettbewerbs greifen.<br />Die Regierung und die Unternehmensgruppen sollten ihre Anstrengungen in der außenwirtschaftlichen Richtung deutlicher koordinieren und die Interessen der russischen Wirtschaft beharrlicher fördern und ihm helfen, neue Märkte zu erschließen.<br /><br />Ich will die Aufmerksamkeit noch auf einen bedeutenden Faktor lenken, der in vielerlei Hinsicht Russlands Platz und Rolle in der heutigen und künftigen internationalen politischen und wirtschaftlichen Situation bestimmt – das riesige Territorium unseres Landes. Zwar reicht es nicht ganz, ein Sechstel des Festlandes der Welt zu bedecken, doch die Russische Föderation ist der flächenmäßig größte Staat mit den meisten Bodenschätzen. Die Rede ist nicht nur von Öl und Gas, sondern auch von Wäldern, landwirtschaftlichen Anbauflächen, Süßwasservorräten.<br />Russlands Territorium ist also eine Quelle seiner potentiellen Stärke. Vorher waren die riesige Flächen vorwiegend ein Puffer vor äußeren Angriffen gewesen. Jetzt können sie bei einer richtigen Wirtschaftsstrategie eine wichtige Grundlage für die Erhöhung von deren Wettbewerbsfähigkeit werden.<br /><br />Ich will auf den schnell wachsenden Mangel an Süßwasser in der Welt eingehen. Es ist voraussehbar, dass in nicht so ferner Zukunft ein geopolitischer Konkurrenzkampf um die Wasserressourcen und um die Möglichkeit beginnt, die wasserintensiven Waren herzustellen. Unser Land weiß, dass der zugefallene Reichtum sorgfältig und strategisch richtig genutzt werden muss.<br /><br /><span style="font-weight:bold;">Unterstützung der Landsleute und der russischen Kultur im Ausland</span><br /><br />Der Respekt gegenüber dem eigenen Land wird auch dadurch bestimmt, wie es die Rechte seiner Bürger und Landsleute im Ausland schützen kann. Es ist wichtig, die Interessen von Millionen Landsleuten nicht zu vergessen, die im Ausland leben, dort ihren Urlaub verbringen oder auf Dienstreise sind. Ich will unterstreichen, dass alle diplomatischen und konsularischen Vertretungen verpflichtet sind, rund um die Uhr den Landsleuten zu helfen und [sie] zu unterstützen. Die Diplomaten müssen auf entstehende Kollisionen zwischen unseren Mitbürgern und den örtlichen Behörden, Vorfälle, Autounfälle u.a. unverzüglich reagieren. Es darf nicht darauf gewartet werden, bis die Medien darüber berichten. Wir werden die Erfüllung der vielen Empfehlungen anerkannter internationaler Organisationen durch die Behörden Lettlands und Estlands in Bezug auf die Beachtung der allgemein anerkannten Rechte der nationalen Minderheiten entschlossen anstreben. Man darf sich nicht mit der Existenz des schmählichen Status eines „Nicht-Bürgers“ abfinden. Wie kann man sich damit abfinden, dass jeder sechste lettische Bürger und jeder Dreizehnte Bürger Estlands als „Nicht-Bürger“ keine grundlegenden politischen, Wahl- und sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie Möglichkeit haben, die russische Sprache frei zu nutzen.<br /><br />Das vor einigen Tagen in Lettland stattgefundene Referendum über den Status der russischen Sprache hat der internationalen Gemeinschaft erneut anschaulich gezeigt, wie ernst das Problem ist. Zur Teilnahme am Referendum wurden erneut mehr als 300.000 „Nicht-Bürger“ nicht zugelassen. Eine Frechheit ist der Verzicht der lettischen Zentralen Wahlkommission, der Delegation der russischen Gesellschaftskammer, den Beobachterstatus bei dem Referendum zu gewährleisten. Die internationalen Organisationen, die für die Einhaltung der allgemeingültigen demokratischen Standards verantwortlich sind, schweigen in sieben Sprachen.<br /><br />Die Art und Weise, wie die Problematik der Menschenrechte im internationalen Kontext genutzt wird, passt uns nicht. Erstens wollen die USA und andere westliche Länder das Menschenrechtsdossier usurpieren, es völlig politisieren und als Druckinstrument anwenden. Sie dulden keine Kritik und empfinden sie als sehr schmerzhaft. Zweitens werden die Objekte für die Rechtsschutzbeobachtung auszugsweise gewählt – nicht nach universellen Kriterien, sondern nach dem Ermessen der Länder, die dieses Dossier „privatisiert“ haben.<br /><br />Russland spürt die Subjektivität, Voreingenommenheit und Aggressivität der kritischen Verbalschläge, die bisweilen über alle Grenzen hinausgehen. Wenn man uns auf unsere Fehler auf faire Weise aufmerksam macht, kann dies nur begrüßt werden. Daraus werden die notwendigen Schlüsse gezogen. Doch wenn es sich um unbegründete Kritik handelt, eine Welle nach der anderen, und dabei planmäßig versucht wird, sowohl das Verhalten seiner Bürger zu uns als auch die innenpolitische Situation in Russland zu beeinflussen, wird verstanden, dass dahinter keine hohen moralischen und demokratischen Prinzipien stehen.<br /><br />Der Bereich der Menschenrechte darf nicht verpachtet werden. Russland ist eine junge Demokratie. Wir zeigen häufig eine unangebrachte Bescheidenheit und gehen pfleglich mit den Ambitionen unserer erfahrenen Partner um. Doch wir haben etwas zu sagen – in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und des Respekts der meisten Freiheiten ist niemand perfekt. Auch in den alten Demokratien sind ernsthafte Verstöße anzutreffen. Dabei soll kein Auge zugedrückt werden. Diese Arbeit soll selbstverständlich nicht nach dem „Du bist selbst Dummkopf“-Prinzip durchgeführt werden – von einer konstruktiven Erörterung der Probleme im Bereich der Menschenrechte profitieren alle Seiten.<br /><br />Das russische Außenministerium hat am Jahresende seinen ersten Bericht „Über die Situation um die Menschenrechte in vielen Staaten der Welt“ veröffentlicht. Meines Erachtens muss hier aktiver vorgegangen werden. Darunter mit dem Ziel, eine breitere und gleichberechtigtere Zusammenarbeit in der gesamten Bandbreite der humanitären Fragen und die grundlegenden Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte zu fördern.<br /><br />Das Gesagte ist übrigens ein Teil der Informationsbegleitung unseres außenpolitischen und diplomatischen Kurses, die Erzeugung eines wahrheitsgetreuen Bildes von Russland im Ausland. Es muss zugegeben werden, dass wir hier nicht viel Erfolg haben. Auf dem Informationsfeld haben wir häufig das Nachsehen. Das ist eine einzelne vielseitige Frage, mit der sich ernsthaft beschäftigt werden muss.<br /><br />Russland hat eine große Kultur geerbt, die sowohl im Westen als auch im Osten anerkannt wird. Doch wir investieren bislang sehr schwach in die Kulturindustrie und ihre Förderung auf dem globalen Markt. Die Wiedergeburt des weltweiten Interesses an den Ideen- und Kulturbereich, die sich durch die Aufnahme der Gemeinschaften und der Wissenschaften in ein globales Informationsnetz zeigt, ermöglicht Russland mit seinen anerkannten Talenten bei der Herstellung von Kulturwerten zusätzliche Chancen.<br />Russland hat die Möglichkeiten, nicht nur die eigene Kultur zu erhalten, sondern sie auch als einen wichtigen Faktor zur Vorwärtsbewegung auf den globalen Märkten zu nutzen. <br /><br />[...]<br /><br />Russland beabsichtigt auch weiterhin, seine Sicherheit und nationale Interessen durch eine aktive und konstruktive Teilnahme an der Weltpolitik und der Lösung der globalen und regionalen Probleme zu gewährleisten. <span style="font-style:italic;">Wir sind bereit für eine sachliche und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit, für einen offenen Dialog mit allen ausländischen Partnern. Wir streben danach, die Interessen unserer Partner zu verstehen und zu berücksichtigen, bitten aber, auch unsere zu respektieren.</span>"</blockquote><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/03/vor-der-prasidentenwahl.html">Vor der Präsidentenwahl</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/die-kandidaten-positionieren-sich.html">Die Kandidaten positionieren sich</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/warum-putin-wahlen.html">Warum Putin wählen?</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/dpa-schon-wieder-beim-lugen-erwischt.html">DPA erneut beim Lügen erwischt</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/06/vom-krieg-zur-gemeinsamen-verantwortung.html">Vom Krieg zur gemeinsamen Verantwortung</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/06/das-instabile-dreieck-rumanien-ukraine.html">Das instabile Dreieck Rumänien-Ukraine-Moldawien</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/06/kein-luftzwischenfall-uber-der-ostsee.html">Kein Luftzwischenfall über der Ostsee</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/06/krieg-im-baltikum.html">Krieg im Baltikum</a><br /><br /><span style="font-style: italic;font-size:85%;" >Foto: mn.ru.</span>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-23789048839137840742012-03-02T06:09:00.006+01:002012-03-02T12:22:16.545+01:00Vor der Präsidentenwahl<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi0XtRVSRLeGGfhUlY1nry2HWddxS3lzyR1g3LB1oxvzuPKHzhValTGnItnaCQ1fTP2ogZiQ8eT7aCU8RLbo9PgBJAj-wFU1w6ibZbEeOWT1rneUYxbWjBvIKEXYq6tnXOJO98Dn4sy2Mcl/s1600/262776643.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 308px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi0XtRVSRLeGGfhUlY1nry2HWddxS3lzyR1g3LB1oxvzuPKHzhValTGnItnaCQ1fTP2ogZiQ8eT7aCU8RLbo9PgBJAj-wFU1w6ibZbEeOWT1rneUYxbWjBvIKEXYq6tnXOJO98Dn4sy2Mcl/s400/262776643.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5715078190327949618" /></a><br />Übermorgen wird in der Rußländischen Föderation ein neuer Staatspräsident gewählt. Dies ist für die deutschen Staatsmedien Anlaß für zahlreiche Sendungen. Auf allen Fernseh- und Radiokanälen wurde in der vergangenen Woche intensiv über Rußland berichtet. Es wurden uralte Reportagen wiederausgegraben und zum tausendsten Mal gesendet und damit Stereotype en masse bedient. Darüber lohnt kein Wort. Doch der ARD gelang auch ein ausnahmsweise sehr gutes Porträt der Person Wladimir Putins. In <a href="http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9651826"><span style="font-style:italic;">"Ich, Putin"</span></a> wurde der Noch-Premier von einem deutschen TV-Team begleitet und auf eine gesittete Art interviewt. Ergänzend kommen Gespräche mit Freunden, Gegnern und Weggefährten hinzu. Das Ergebnis ist beeindruckend und <a href="http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9651826">unbedingt sehenswert</a>. Der Film zeigt, daß kritischer Journalismus möglich ist, ohne Zuflucht zu <a href="http://rbth.ru/articles/2012/02/27/western_media_tend_to_demonize_and_magnify_putin_14938.html">Dämonisierungen und Verschwörungstheorien</a> nehmen zu müssen. <br /><br />Hubert Seipel, der Autor dieser Dokumentation, war Dienstag auch in der SWR-1-Sendung <a href="http://www.swr.de/swr1/bw/programm/-/id=446250/nid=446250/did=9276438/2hsu5o/index.html">"Der Abend"</a> zu Gast. Die Ankündigung des SWR war allerdings nichts anderes als eine Neuauflage des jahrhundertealten deutschen Klischees von Rußland als schwachem und armen "Koloß auf tönernen Füßen":<br /><blockquote>"[...]<br /><br />Russland hat sich seit Putin an der Macht ist, egal ob als Präsident oder Ministerpräsident, <span style="font-style:italic;">praktisch nicht weiterentwickelt</span>. Die Reichen wurden zwar reicher, aber die Masse blieb arm und weitgehend in alten Machtstrukturen erstarrt. <br /><br />[...]"</blockquote>Daß dem nicht so ist (auch wenn man das in Baden-Baden glaubt), kann man an zahllosen Beispielen darlegen. Einige Autoren haben sich die Mühe gemacht, sie zusammenzutragen, z.B. <a href="http://www.forbes.com/sites/markadomanis/2012/02/08/russias-transition-from-communism-in-figures-population-disposable-income-pensions-investment-and-inequality/">"Russia's Transition from Communism in Figures"</a>, <a href="http://www.forbes.com/sites/markadomanis/2012/01/09/chart-for-the-day-russian-gdp-from-2006-2011/">"Russian GDP from 2006-2011"</a>, <a href="http://www.sublimeoblivion.com/2012/01/31/russians-as-rich-as-czechs/">"Are Russians As Rich As Czechs?"</a>, <a href="http://www.forbes.com/sites/markadomanis/2012/02/21/russian-demographics-update-reports-of-the-bears-death-have-been-greatly-exaggerated/">"Russian Demographics Update"</a>, <a href="http://www.sublimeoblivion.com/2012/02/23/reversal-of-the-russian-cross/">"The Reversal Of The 'Russian Cross'"</a>, <a href="http://www.forbes.com/sites/markadomanis/2012/02/28/488/">"Russian Healthcare Update"</a> und <a href="http://derunbequeme.blogspot.com/2012/02/der-grund-fur-westlichen-hass-ist.html">"Der Grund für westlichen Hass ist Putins Bilanz"</a>. <br /><br />Die darin präsentierten Zahlen sind eindeutig: Den meisten Bürgern der RF geht es heute so gut wie kaum zu einem anderen Zeitpunkt seit der Auflösung der UdSSR 1991. Der Anstieg der positiven Faktoren (Einkommen, Renten usw.) und das gleichseitige Sinken negativer (z.B. Krankheiten, Staatsverschuldung) zeigt eindeutig, daß die These des SWR Humbug ist. Rußland hat sich in der Zeit, in der Putin an der Macht ist, erheblich weiterentwickelt. Das ist nicht nur ein abstrakter statistischer Befund, man kann ihn auch empirisch untermauern. Etwa, indem man einen längeren Blick auf die Straßen einer rußländischen Großstadt wirft und beobachtet, welche Autos von den Menschen gefahren werden. Die alten kantigen Ladas im Fiat-Design, einstmals der Hauptträger der Individualmobilität, sind immer seltener anzutreffen. Statt dessen beherrschen zunehmend Fahrzeuge aus der Produktion asiatischer, europäischer und amerikanischer Hersteller das Straßenbild. (Viele dieser Fahrzeuge sind übrigens in den Werken, die diese Unternehmen in der RF aufgebaut haben, gefertigt worden.) <br /><br />Und von einer "Erstarrung" des Landes (so der SWR, andere verwenden den Begriff Stagnation) kann nur reden, wer nie in Moskau oder St. Petersburg war. Verglichen mit diesen Metropolen erscheint stellenweise sogar die Berliner Innenstadt wie ein Dorf. ;-)<br /><br />Deshalb wird Wladimir Putin mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit erneut zum Präsidenten der RF gewählt werden. Und zwar von der <a href="http://www.aktuell.ru/russland/kommentar/die_mobilisierung_der_schweigenden_mehrheit_573.html">schweigenden Mehrheit</a> des Volkes, die in den deutschen Medien höchstens als <a href="http://derunbequeme.blogspot.com/2012/02/der-grund-fur-westlichen-hass-ist.html">"gehorsame dumme Biomasse"</a> auftaucht, während zugleich eine "außerparlamentarische Opposition" goutiert wird, deren <a href="http://www.aktuell.ru/russland/kommentar/die_mobilisierung_der_schweigenden_mehrheit_573.html">Bedeutung</a> aus eigenem Verschulden marginal ist. <br /><br /><br /><div style="text-align: center;"><object type="application/x-shockwave-flash" width="400" height="300" data="http://newstube.ru/FreshPlayer.swf?guid=fc793f14-191f-49e3-9e7f-ce2b44806850"><param name="movie" value="http://newstube.ru/FreshPlayer.swf?guid=fc793f14-191f-49e3-9e7f-ce2b44806850"/><param name="wmode" value="opaque"/><param name="allowfullscreen" value="true"/><param name="allowScriptAccess" value="always"/></object></div><br /><br />Der Wahlkampf hat während der letzten Wochen noch einmal an Dynamik gewonnen; die Kandidaten neigen - wie überall auf der Welt dazu - allen Bürgern alles zu versprechen. Und es wird auch kräftig mit Schmutz geworfen. Der "liberale" Kandidat Prochorow versucht sogar, Putin <a href="http://www.directadvert.ru/news/?id=58433&da_id=3516011">Eheprobleme</a> nachzuweisen. Ansonsten versucht er, mit fremdenfeindlichen Parolen ("gegen Asien") zu punkten, doch der Erfolg seiner Kampagne dürfte gering sein. Prochorow hat sich am 23. Februar, dem Tag der Vaterlandsverteidiger, sogar mit Veteranen der Spezialeinheiten <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/02/spetsnaz-neue-serie-uber-russische.html">Alfa und Wympel</a> getroffen, um seine Sorge um die Sicherheit der Bürger zu demonstrieren. All dies wurde ausführlich im <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/die-wonnen-des-satellitenfernsehens.html">russischen Fernsehen</a> behandelt (siehe obiges Video) - ebenso wie die technischen Maßnahmen, die (die schon vorher behaupteten) Wahlfälschungen unmöglich machen sollen. Dazu zählen nicht nur zahlreiche Wahlbeobachter der Wählerliga, sondern auch der Einsatz von jeweils zwei Webkameras in allen Wahllokalen. Deren Bilder können am Sonntag live unter der URL <span style="font-style:italic;"><a href="http://webvybory2012.ru/">Webvybory2012.ru</a></span> abgerufen werden. <br /><br />Transparenter kann man eine Stimmabgabe nicht gestalten. Dies hindert einige Berufsnörgler freilich nicht daran, schon jetzt - also vor der Wahl! - gegen bis dato gar nicht stattgefundene Wahlfälschungen zu protestieren. Die <a href="http://derunbequeme.blogspot.com/2012/03/geheime-zeitmaschinentechnologie-im.html">gefälschten "Beweise" dafür kursieren schon jetzt im Internet</a> - ab Sonntag werden wir solche vorab fabrizierten Videos sicher auch im deutschen Fernsehen vorgeführt bekommen. Bereits unmittelbar nach Schließung der Wahllokale sind die ersten Demonstrationen <a href="http://de.rian.ru/politics/20120301/262824401.html">angekündigt</a>. Wem das Wahlergebnis nicht gefällt, der demonstriert halt dagegen. Unter Umständen könnte sogar ein <a href="http://www.sublimeoblivion.com/2012/03/02/predict-2012-russian-election/#comment-21974">weißrussisches Szenario drohen</a>. Dort hatten nach der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahlen_in_Wei%C3%9Frussland_2010">Präsidentenwahl</a> vom 19.12.2010 Oppositionskandidaten (an deren eindeutiger Wahlniederlage nicht einmal die US-Regierung zweifelte) mitsamt ihren Anhängern auf den Straßen randaliert und versucht, öffentliche Gebäude zu stürmen. Dieser Putschversuch ist von den Sicherheitskräften unterdrückt worden - und die Folgen sind bekannt (Sanktionen der EU etc.). <br /><br />Wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob es wie bisher weitgehend friedlich bleibt und wie die rußländischen "APO"-Gruppen von ihren ausländischen Geldgebern instruiert worden sind. Generell scheint die Luft aus den Demonstrationen raus zu sein. Am vergangenen Sonntag waren nur noch <a href="http://www.moskau.ru/moskau/stadtnews/weisser_kreis_umzingelt_kreml_und_moskauer_stadtzentrum_1672.html">11.000 Menschen</a> auf dem Moskauer Gartenring versammelt, während die Partei Geeintes Rußland am 23.02. etwa 130.000 Demonstranten auf die Straße brachte. <br /><br />Die zweite wichtige Frage ist, ob es einen zweiten Wahlgang geben und wenn ja, wer dann gegen den derzeitigen Premier antreten wird. Eine Stichwahl wäre nach Artikel 77 des <a href="http://www.cikrf.ru/law/federal_law/zakon_19.html">Präsidentenwahlgesetzes</a> notwendig, wenn weniger als 50 % der abgegebenen Stimmen auf einen Kandidaten entfallen. Derzeit scheint Putin zwar <a href="http://www.aktuell.ru/russland/news/unabhaengige_demoskopen_putin_gewinnt_souveraen_31573.html">deutlich über diesen 50 %</a> zu liegen, doch die Umfragen der letzten Wochen zeigten auch, daß es noch einige unentschlossene Wähler gibt. <br /><br />Interessant ist überdies, wer in den letzten Monaten in den Reihen der "APO" als lautstarker Kämpfer gegen vermeintlich <a href="http://www.sublimeoblivion.com/2012/02/18/and-the-wheel-spins-on/">undemokratische Gepflogenheiten</a>, Korruption u.ä. aufgetreten ist. Z.B. ein ehemaliger Vizepremier Boris Nemzow, der die Legitimität von Jelzins und Putins Präsidentschaften <a href="http://www.forbes.com/sites/markadomanis/2012/02/25/breaking-news-russian-electoral-fraud-existed-prior-to-putin/">bestreitet</a>, obwohl er selbst in dieser Zeit in Regierungsämtern war. Wie steht es dann um seine Legitimität? Oder Michail Kassjanow, Ministerpräsident von 2000 bis 2004. Während dieser Zeit war er auch Chef der Regierungskommission zur Korruptionsbekämpfung - was hat er persönlich in diesen Jahren getan, um die heute von ihm angeprangerten Mißstände zu bekämpfen? Darüber schweigen sich die Herren Kassjanow und Nemzow in ihren Reden und (oft auf Englisch gegebenen) Interviews lieber aus. <br /><br />Abschließend noch der Hinweis auf einige Links zur Vertiefung, von denen vor allem der erste lesenswert ist:<br /><br /><a href="http://www.aktuell.ru/russland/kommentar/die_mobilisierung_der_schweigenden_mehrheit_573.html"><span style="font-style:italic;">Die Mobilisierung der schweigenden Mehrheit</span></a> <br /><br /><a href="http://www.aktuell.ru/russland/kommentar/zwei_praesidenten_gesucht_zwei_stellenbeschreibungen_569.html">Zwei Präsidenten gesucht - zwei Stellenbeschreibungen</a><br /><br /><a href="http://derunbequeme.blogspot.com/2012/02/der-grund-fur-westlichen-hass-ist.html">Der Grund für westlichen Hass ist Putins Bilanz</a> <br /><br /><a href="http://derunbequeme.blogspot.com/2012/03/geheime-zeitmaschinentechnologie-im.html">Geheime Zeitmaschinentechnologie im Dienste fairer Wahlen</a><br /><br /><a href="http://derunbequeme.blogspot.com/2012/02/kalte-dusche-fur-putins-mochtegern.html">Kalte Dusche für Putins Möchtegern-Totengräber</a> <br /><br /><a href="http://de.rian.ru/trend/russia_election_president_2012/">Rubrik zur Präsidentenwahl bei RIA Nowosti</a><br /><br /><a href="http://www.sublimeoblivion.com/2012/02/18/navalny-petty-racist/">Navalny’s Petty Racism</a><br /><br /><a href="http://www.agoodtreaty.com/2012/01/09/navalnys-tenuous-coalition/">It Ain’t Lonely at the Top: Navalny’s Tenuous Coalition</a><br /><br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiRYkDCfiHuOFJgW8cuoN41qfa23MY0C3nGLn8taC9RQ_krg_5bhLhhLDsbEuXHhxjZqGfdWboZYKsDMOXKIfeFbYBvqUi093IViyQ9IO7bGZ-Hf7ezt7tOlAxQyzFnrQG3bBNmXTXbwVYW/s1600/262754051.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 266px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiRYkDCfiHuOFJgW8cuoN41qfa23MY0C3nGLn8taC9RQ_krg_5bhLhhLDsbEuXHhxjZqGfdWboZYKsDMOXKIfeFbYBvqUi093IViyQ9IO7bGZ-Hf7ezt7tOlAxQyzFnrQG3bBNmXTXbwVYW/s400/262754051.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5715078185514746818" /></a><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/die-kandidaten-positionieren-sich.html">Die Kandidaten positionieren sich</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/warum-putin-wahlen.html">Warum Putin wählen?</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/dpa-schon-wieder-beim-lugen-erwischt.html">DPA erneut beim Lügen erwischt</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/01/wie-deutsche-journalisten-lugen.html">Wie deutsche Journalisten lügen</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/01/journalisten-und-die-wahrheit.html">Journalisten und die Wahrheit</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/12/der-zweite-protesttag-am-2412.html">Der zweite Protesttag am 24.12.</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/12/die-neue-rulandische-opposition.html">Die neue rußländische Opposition</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/12/nachtrag-zur-dumawahl.html">Nachtrag zur Dumawahl</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/12/die-wahlen-zur-staatsduma.html">Die Wahlen zur Staatsduma 2011</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/die-wonnen-des-satellitenfernsehens.html">Die Wonnen des Satellitenfernsehens</a><br /><br /><span style="font-style: italic;font-size:85%;" >Fotos: RIA Nowosti.</span>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-60276316403508022832012-02-29T18:43:00.000+01:002012-02-29T19:02:35.212+01:00Informationskrieg um Syrien<div style="text-align: center;"><iframe width="480" height="360" src="http://www.youtube.com/embed/KXg6vuUiShU?rel=0" frameborder="0" allowfullscreen></iframe></div><br /><br />Ein schönes Beispiel für den mit allerlei Lügen und Halbwahrheiten gespickten Informationskrieg, der derzeit um Syrien tobt, kommt diesmal vom französischen TV-Sender France 24. In einem <a href="http://www.france24.com/en/20120227-2012-02-27-2049-wb-en-webnews">Bericht vom 27. Februar</a> wird ein Video (s.o.) gezeigt, das wie folgt kommentiert wird:<br /><blockquote>"[...]<br /><br />Other pieces of amateur video footage have also been posted online in recent months, showing what appear to be Russian-made armoured vehicles in action across Syria, <span style="font-style:italic;">tanks like this one for example, which is carrying surface to air missiles and opening fire in residential neighbourhoods in the Damascus suburbs of Douma</span>. Despite growing international outcry, last year Russia boosted its arm sales to Syria.<br /><br />[...]"</blockquote>Dieser Bericht steckt voller Ungereimtheiten. Zunächst dürfte auch dem oberflächlichsten Betrachter auffallen, daß das dort gezeigte Fahrzeug gerade keine Fla-Raketen trägt (Lüge Nr. 1) und auch kein Kampfpanzer ("tank") ist. Vielmehr handelt es sich um eine 23-mm-Vierlingsflak, die auf einem Kettenfahrzeug montiert ist. Das gesamte Waffensystem heißt <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/ZSU-23-4">ZSU-23-4 "Schilka"</a> und wurde ab Mitte der 1960er Jahre in der Sowjetunion produziert. Wie man mit einer derart alten Waffe die "Verdammung" der Rußländischen Föderation begründen will, bleibt das Geheimnis der französischen Journalisten.<br /><br />Zweitens stellt sich die Frage nach den Umständen, unter denen das "Amateur"-Video entstanden ist. Erstens: Woher weiß man, daß das Fahrzeug tatsächlich von den syrischen Regierungstruppen und nicht von den Aufständischen der "Free Syrian Army" betrieben wird? Zweitens: Woher weiß man, daß das Video tatsächlich in einem Wohngebiet nahe Damaskus aufgenommen worden ist? Drittens: Wer sind die Urheber? Der Youtube-Poster nennt sich "DoumaCommandos", was nicht unbedingt nach einer friedlichen NGO klingt. Und die ständigen "AAlahuakbar"-Rufe sollten schon zu denken geben ... <br />Doch auf diese Fragen erhält man keine Antwort. Statt dessen - wie auch im deutschen Fernsehen - die übliche einseitige Anti-Assad-Propaganda, die schon lange an die Stelle echter Berichterstattung getreten ist, im vorliegenden Fall ergänzt um antirussische Ausbrüche, weil das Land sich weigert, die im "Westen" übliche Verengung von Gesichtsfeld und Gehirn mitzutragen.<br /><br />Diesen "engagierten Journalismus" und die von ihm ausgehenden Gefahren einer Kreuzfahrermentalität hat Mick Hume dieser Tage <a href="http://www.spiked-online.com/index.php/site/article/12159/">sehr anschaulich beschrieben</a>:<br /><blockquote>"[...]<br /><br />This is an example of how the debate about Syria in the West is being shaped more by emotional reactions than by rational analysis. As Brendan O’Neill has noted on spiked, when it comes to Syria Western governments have largely abandoned proper geopolitics in favour of striking moralistic postures [...]. Meanwhile, the Western media focuses on the bloodshed caused by Assad’s crackdown on rebels in a city such as Homs, and repeats the familiar indignant cry that ‘something must be done’. The difficult question of what exactly that ‘something’ might be, and the more difficult question of what effect any increased intervention will have on the civil war, are shouted down in the emotional clamour for more action.<br /><br />I did not know Marie Colvin. But to judge by her writing, it seems likely that, while the reporter may not have been comfortable with finding herself at the centre of the story, she would have approved of the way that the recent bloodshed in Homs is being used to demand further intervention. Writing for The Sunday Times (London) and sometimes broadcasting for the BBC, Marie Colvin was to the fore in a new school of war reporting that has developed in recent years, notably in the UK media. It is a fashionable current of war reporting with which some of us at spiked have often clashed.<br /><br />Sometimes referred to by Americans as ‘I-was-there’ reporting, this school of journalism emphasises the role of the reporter as eyewitness to the horrors of war. It focuses less on the political causes and military strategies of war, and more on the human cost of conflict in terms of civilian suffering. Marie Colvin was a pioneer of this type of war reporting. As she explained in November 2010, speaking at a service to commemorate war reporters who had died in the previous decade, while the ‘sanitised’ language with which governments justify wars might change, ‘the scene on the ground has remained remarkably the same for hundreds of years. Craters. Burned houses. Mutilated bodies. Women weeping for children and husbands. Men for their wives, mothers [for their] children. Our mission is to report these horrors of war with accuracy and without prejudice.’<br /><br />Focusing on mutilated bodies and weeping women and men, this school of war reporting tends to cast conflicts in simple moral terms of victims and aggressors. It uses undoubtedly emotive images and reports to demand that something must be done, that the international community – meaning the West – must intervene in conflicts around the world. The journalists involved can sound less like objective reporters than crusaders on a personal mission.<br /><br />Colvin was praised as ‘a crusader’ by her editor. In her last despatches from Homs before her death, she called desperately for more intervention to defend the civilian population: ‘In Baba Amr. Sickening, cannot understand how the world can stand by. Watched a baby die today. Shrapnel, doctors could do nothing. His little tummy just heaved and heaved until he stopped. Feeling helpless.’ Those of us who try to argue that more Western intervention can only exacerbate the crisis in Syria are confronted with the counter-argument of dead babies.<br /><br />The debate about this current in war reporting really took off in the 1990s around the wars in Bosnia and elsewhere in the Former Yugoslavia. Martin Bell of the BBC argued that Bosnia had shown the need for a new ‘journalism of attachment’, a sort of war reporting ‘that cares as well as knows’. During the Balkan conflicts, leading Western correspondents became ‘laptop bombardiers’, leading calls for more military intervention against the Serbs.<br /><br />A few years ago this sort of reporting was still being seriously questioned by more old-school writers and editors, notably in the US media. For example, in an April 2000 article about Marie Colvin published in the American Journalism Review, a foreign editor from the New York Times spoke about the importance of ‘keeping emotions and judgements in check’ among his reporters: ‘We are not referees in the conflicts of the world… Advocacy journalism, in our eyes, is always suspect.’<br /><br /><span style="font-style:italic;">Today, however, it seems that, while almost nobody would endorse the phrase ‘journalism of attachment’, that approach to war reporting has triumphed over the traditionalists. Bell himself wrote last week that ‘the targeted killing’ of Marie Colvin confirmed that ‘bystander journalism is now a thing of the past. Journalists are not the main players but are important in any conflict.’ He argued that ‘the more we see and read about innocent civilians being caught in the crossfire, the harder it is for [Western] governments to remain inactive and indifferent’. Bell was clear that it was the reporters who transmitted ‘a sense of imminent catastrophe’ in Libya last year who had paved the way for the Anglo-French aerial war of intervention there. Now other reporters are taking up Colvin’s cause and demanding more intervention in Syria.</span><br /><br />Some of us have taken issue with these developments in war reporting from the start. In 1997 I wrote a pamphlet entitled Whose War Is It Anyway? The Dangers of the Journalism of Attachment. There is no space here to rehearse all the arguments about objectivity and emotionalism. <span style="font-style:italic;">But one point worth repeating concerns the danger of reducing complex conflicts to simple moral issues, by focusing on the suffering of civilians removed from any wider political context.</span> As Marie Colvin said, the tales of carnage and suffering ‘on the ground’ do not change much from one war to the next. But what can that tell us about the specific causes and consequences of that conflict, or what the solution might be? It can only end in another demand for something-must-be-done intervention. The hard truth is that, from Bosnia onwards, Western intervention has been a disaster for those on the receiving end. Yet it is still offered as the only solution for those facing repression at the hands of despotic regimes in Libya and now Syria.<br /><br />There is an irony in the way that some reporters who insist the news should focus on civilian suffering often seem to find themselves at the centre of the story. As one injured French journalist in Homs told the world last week, ‘I need a ceasefire’. It seems that the question ‘whose war is it anyway?’ is still worth asking. Discussing the inherent dangers of the I-was-there school in that AJR article from 2000, Marie Colvin noted that ‘it is easy to go over the top’. Some younger reporters might do well to heed her advice.<br /><br />Since her tragic death, Marie Colvin has been widely praised as an example of the public good that journalists can do, a world removed from the allegations of sleaze and crime around the phone-hacking scandal and the Leveson Inquiry. Those like Colvin who fearlessly report what they witness are indeed crucial to making the news and informing the world. When reporters become crusaders, however, it is not good news for journalism or for political debate.<br /><br />[...]"</blockquote><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/ist-phoenix-shizophren.html">Ist Phoenix schizophren?</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/burgerkrieg-in-syrien.html">Der Bürgerkrieg in Syrien</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/03/deutsche-desinformationen.html">Deutsche Desinformationen</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/04/deutsche-desinformationen-ii.html">Deutsche Desinformationen II</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/08/deutsche-desinformationen-iii.html">Deutsche Desinformationen III</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/01/deutsche-desinformation-iv.html">Deutsche Desinformation IV</a>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-31122676622252588562012-02-26T17:14:00.001+01:002012-03-01T00:53:01.551+01:00Die Wonnen des Satellitenfernsehens<div style="text-align: center;"><a href="http://www.flickr.com/photos/maiakinfo/4542384231/" title="Newsroom von RIA Novosti in Moskau 5 by maiak.info, on Flickr"><img src="http://farm5.staticflickr.com/4056/4542384231_beb6383f71.jpg" width="500" height="333" alt="Newsroom von RIA Novosti in Moskau 5"></a></div><br />Nach Jahren des zunehmend schlechteren Kabelempfangs hat Familie Krenkel im vergangenen Dezember auf direkten Satellitenempfang umgestellt. Wenn man schon einmal dabei war, nicht nur auf <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Astra_%28Satellit%29">Astra 19,2°O</a> mit seinen deutschen Kanälen, sondern auch auf <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Eutelsat">Hotbird 13°O</a>, auf dem zahlreiche russisch- und polnischsprachige Sender zu finden sind. Nunmehr habe ich auch direkten Zugang zu zahlreichen Kanälen in englischer Sprache. Nicht nur CNN, wie bisher, sondern auch <a href="http://rt.com/">Russia Today</a>, <a href="http://rtd.rt.com/">RT Doc</a>, <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/CCTV_News">CCTV News</a> und <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/CCTV-9">CCTV Doc</a> (beide aus China), <a href="http://www.aljazeera.com">Al Jazeera</a> (Katar), <a href="http://www.france24.com/en/">France 24</a>, <a href="http://www.bbc.co.uk/news/world_radio_and_tv/">BBC World News</a>, <a href="http://www.presstv.ir/">Press TV</a> (Iran), <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/NHK_World">NHK World</a> (Japan), <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Arirang_%28TV_network%29">Arirang</a> (Südkorea) und <a href="http://www.cnbc.com">CNBC</a> (USA). Nicht zu vergessen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Euronews">EuroNews</a>, die auch in deutscher Sprache senden. <br /><br />Dadurch wird das Bild erheblich bunter und man lernt noch besser, über den kleinen Tellerrand der deutschen Medien hinauszusehen. Man lernt jedoch auch, welche Propagandakriege auch heute noch über den Äther ausgefochten werden. Da ist z.B. <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Belsat">Belsat</a>, ein TV-Kanal in weißrussischer Sprache, der vom polnischen Staatsfernsehen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Telewizja_Polska">TVP</a> produziert wird und auf das Nachbarland Belarus zielt. Belsat wird primär von der polnischen Regierung finanziert und ist unverschlüsselt empfangbar, während man für die polnischen Hauptkanäle TVP 1 und TVP 2 einen Decoder benötigt. <br /><br />Ebenso erstaunt die Vielfalt von in den USA und Großbritannien produzierten Radio- und Fernsehprogrammen, die in allen möglichen Sprachen verbreitet werden, um Propaganda im Sinne der Regierungen dieser beiden Staaten zu machen. Demgegenüber steht der iranische Staatssender Press TV, der z.T. durchaus treffende Analysen der politischen Lage im Mittleren Osten bringt. So dürfte etwa die Einschätzung eines Teheraner Politologen, daß die Aufstände des „arabischen Frühlings“ eher ein Nachholen der islamischen Revolution in Persien anno 1979 sind, der Wahrheit weitaus näher kommen als andere Deutungen, wonach es dabei um eine Demokratisierung der betroffenen Länder im „westlichen“ Sinn gehe. Um so überraschter war ich, daß die zuständige Behörde im angeblich urdemokratischen und freiheitsliebenden Großbritannien kürzlich Press TV die <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Press_TV#Maziar_Bahari_and_UK_licence_revocation">Lizenz entzogen hat</a>. <br /> <br />Besonders interessieren natürlich die Fernseh- und Radiosender aus Rußland. Hier sind, neben den beiden englischsprachigen Kanälen von RT, vor allem <a href="http://www.rtr-planeta.com/">RTR Planeta</a> und der <a href="http://www.1tvrus.com/">Erste Kanal</a> als Vollprogramme zu nennen. Hinzu kommen die Nachrichtenkanäle <a href="http://www.vesti.ru/">Rossija 24</a> (wie RTR zur staatlichen Medienholding <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/WGTRK">WGTRK</a> gehörend) und <a href="http://rbctv.rbc.ru/">RBC TV</a> (ein Ableger der Wirtschaftszeitung <a href="http://www.rbcdaily.ru/">RBK Daily</a>, Eigentümer ist der Präsidentschaftskandidat und Oligarch <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Dmitrijewitsch_Prochorow">Michail Prochorow</a>). Außerdem sind die drei <a href="http://www.rtvi.ru/">RTVi-Kanäle</a> des Oligarchen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Alexandrowitsch_Gussinski">Wladimir Gussinski</a> zu nennen. Abgerundet wird das via Hotbird empfangbare Spektrum durch einige Spartenkanäle (Musik, Kinder usw.). <br /><br />Zwar fehlen noch einige der größeren Sender aus der RF, da sie über andere (hierzulande schwerer empfangbare) Satelliten verbreitet werden. Nichtsdestotrotz ist dies für mich schon ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem bisher notwendigen Fernsehempfang über Internetstreams, dessen Unzulänglichkeiten offenkundig sind. Endlich kann man sich – nicht nur im wörtlichen Sinne – ein besseres Bild über das Fernsehen in Rußland machen. Das, was darüber hierzulande verbreitet wird, klingt sehr düster. Alles unter strikter staatlicher Kontrolle, kein Aufmucken gegen den omnipräsenten Putin, keinerlei Berichte über die inner- und außerparlamentarische Opposition etc. pp. So schildern deutsche Journalisten die Arbeit ihrer rußländischen Kollegen. Ich fand das schon immer zweifelhaft, waren doch meine eigenen Erfahrungen während meiner Aufenthalte in der RF andere. Jetzt weiß ich, daß das Bild auch heute weitaus bunter ist, als es uns von unseren eigenen Medien dargestellt wird. <br /><br />Selbstverständlich kommt nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition zu Wort, insbesondere in den Diskussionsrunden (z.B. die von <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Vladimir_Solovyov_%28journalist%29">Wladimir Solowjow</a> moderierte Sendung <a href="http://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%9F%D0%BE%D0%B5%D0%B4%D0%B8%D0%BD%D0%BE%D0%BA_%28%D1%82%D0%B5%D0%BB%D0%B5%D0%BF%D1%80%D0%BE%D0%B3%D1%80%D0%B0%D0%BC%D0%BC%D0%B0%29">Pojedinok</a> auf RTR). Allein in den letzten Wochen waren dort – in den wenigen Sendungen, die ich gesehen habe – die Präsidentschaftskandidaten <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Dmitrijewitsch_Prochorow">Michail Prochorow</a>, <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Sjuganow">Gennadij Sjuganow</a> sowie <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Maria_Gaidar">Maria Gaidar</a> u.a. zu Gast. Und natürlich wird auch in den Nachrichten hinreichend über oppositionelle Politiker und Parteien berichtet, z.B. über die Unterschriftensammlungen von Prochorow und <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Jawlinski">Jawlinskij</a> für die Präsidentenwahl oder über Demonstrationen. Von einem „Verschweigen“ kann keine Rede sein. Das macht es freilich auch so spannend, abends statt den gewohnten deutschsprachigen Sendern mit ihrem vorhersagbaren Einerlei einen russischen im Hintergrund laufen zu lassen. <br /><br />Man lernt auch, was die außerparlamentarische Opposition von den Medien hält. Als ein Fernsehteam nach einer „Befehlsausgabe“ für Oppositionsgruppen in der Botschaft der USA mit den Teilnehmern sprechen wollte, wurde der Kameramann von der bekannten Umweltschützerin <a href="http://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%A7%D0%B8%D1%80%D0%B8%D0%BA%D0%BE%D0%B2%D0%B0,_%D0%95%D0%B2%D0%B3%D0%B5%D0%BD%D0%B8%D1%8F_%D0%A1%D0%B5%D1%80%D0%B3%D0%B5%D0%B5%D0%B2%D0%BD%D0%B0">Jewgenija Tschirikowa</a> sogar tätlich angegriffen (<a href="http://www.rtr-planeta.com/tvpreg.html?id=112772&cid=&d=10">Spezialny Korrespondent</a> v. 22. Januar - <a href="http://russia.tv/video.html?tvpreg_id=8116&cid=33&d=0&mid=14">Video</a>). Diese Leute wollen keine kritischen Nachfragen beantworten. <br />Ähnlich verhielt sich der Oppositionspolitiker <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Alexandrowitsch_Ryschkow">Wladimir Ryshkow</a> in einem Interview auf Rossija 24. Der Moderator versuchte, mit ihm ein sachliches Gespräch zu führen, doch Ryshkow skandierte nur immer wieder dieselben kurzen Parolen. Seine Vorstellung erinnerte an ein Maschinengewehr, nicht jedoch an ein Interview. <br />Zu einem Dialog mit dem Volk und der Regierung sind die Typen, die sich für die einzig wahre Opposition halten, nicht breit. Statt dessen <a href="http://www.themoscowtimes.com/news/article/rally-organizers-snub-putins-ceremony/451043.html">boykottieren</a> sie Einladungen zu derartigen Veranstaltungen. Nicht besonders konstruktiv. <br /><br />Bemerkenswert sind auch die Unterschiede bei Dokumentationen. In russischen scheint es üblich zu sein, mehr und längere ungeschnittene Interviewausschnitte zu bringen als hierzulande. Auch kontroverse Themen werden in ihrer gesamten Bandbreite dargestellt und beide Seiten kommen zu Wort. So etwa auf Rossija 24 in einer Reportage über den bis heute umstrittenen Einsatz sowjetischer Sicherheitskräfte im litauischen Vilnius im Januar 1991.<br /><br />Und ohne die Auslandsberichterstattung von RT, die auch über Astra und Kabel verbreitet wird, wäre der deutsche Zuschauer erheblich schlechter informiert. Er wüßte z.B. nichts von den Mitte Februar wiederaufgeflammten Gewalttätigkeiten in Bahrain (siehe <a href="http://rt.com/news/bahrain-police-britain-help-349/">hier</a> und <a href="http://rt.com/news/bahrain-libya-uprising-double-standards-327/">hier</a>), denn das deutsche Staatsfernsehen schweigt darüber. Die Monarchie Bahrain gilt hierzulande wohl als Verbündeter, der den "arabischen Frühling" in Libyen und Syrien unterstützt, nicht jedoch als Unterdrückungsregime.<br /><br />Einseitige Propaganda konnte ich in diesen Sendungen bisher nicht wahrnehmen. Im Gegenteil, das im rußländischen Fernsehen angebildete Meinungsspektrum ist weitaus größer als in Deutschland (eine Auffassung, mit der ich nicht alleine stehe - siehe <a href="http://www.themoscowtimes.com/opinion/article/democracy-is-dangerous-for-the-media/406712.html">hier</a> und <a href="http://www.ef-magazin.de/2012/01/30/3392-libyen-folter-und-mord">hier</a>), wo sich die Mehrzahl der Journalisten als Gralshüter linker Ideologeme versteht und die Welt nur in diesem beschränkten Rahmen deutet. Dazu gehört auch die verzerrte Darstellung von Politik und Medien in Rußland – und darüber hinaus. Blenden wir doch einmal vier Jahre zurück und erinnern uns, wie Barack Obama auch von deutschen Schreiberlingen zu einer messiashaften Heilsfigur hochstilisiert wurde. Heute hat jedoch die Enttäuschung über die ausgebliebene Welterlösung zum Katzenjammer geführt. <br /><br /><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/burgerkrieg-in-syrien.html">Der Bürgerkrieg in Syrien</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/01/wie-deutsche-journalisten-lugen.html">Wie deutsche Journalisten lügen</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/01/journalisten-und-die-wahrheit.html">Journalisten und die Wahrheit</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/07/putin-der-universalbosewicht.html">Putin, der Universalbösewicht</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2008/11/gabriele-krone-schmalz.html">Gabriele Krone-Schmalz</a>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-42595180439572523142012-02-23T06:17:00.004+01:002012-02-23T06:17:00.387+01:0023.02.2012: Musik des TagesWährend wir Deutschen - wie der Streit um den vom Verteidigungsminister Thomas de Maizière <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/vorstoss-fuer-einen-veteranentag-linke-wirft-de-maizire-militarisierung-der-gesellschaft-vor-1.1286263">vorgeschlagenen Veteranentag</a> zeigt - nach wie vor unfähig sind, unsere Soldaten angemessen zu würdigen, wäre eine solche Debatte in Rußland schlicht unvorstellbar. Heute begeht man dort den <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Tag_des_Verteidigers_des_Vaterlandes">Tag des Vaterlandsverteidigers</a>. Auch in Berlin werden heute Kränze an den Denkmälern in Treptow (11 Uhr) und im Tiergarten (12 Uhr) niedergelegt, um der Gefallenen zu gedenken.<br /><br />Ob auch hierzulande die Afghanistan-Veteranen eines Tages so würdig geehrt werden wie die rußländischen bei diesem festlichen Konzert in Moskau anno 2009? <span style="font-style:italic;"><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/03/alexander-rosenbaum-der-musizierende.html">Alexander Rosenbaum</a></span> singt das Lied <span style="font-style:italic;">"Tschjornyj tjulpan"</span> (dt.: Schwarze Tulpe):<br /><br /><br /><div style="text-align: center;"><iframe width="480" height="360" src="http://www.youtube.com/embed/81rB9s6y-k8" frameborder="0" allowfullscreen></iframe><br /></div>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-74806757661663941492012-02-21T13:59:00.001+01:002012-03-02T00:56:39.618+01:00DPA erneut beim Lügen erwischt<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjpodyJaHvd7OumfNneq46oC7bW8GBj_GHCmmLJs6-7AK2-T4ujEnr3tM4gZEx7X_Zp_2E9now1UedWVPBFlvrhdwhuVUtSKUv8LeGJXrsQOX69VTDg4sdah0fLFhl7iGmBTq1P9orkwwzj/s1600/vladimir_putin_b9.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 288px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjpodyJaHvd7OumfNneq46oC7bW8GBj_GHCmmLJs6-7AK2-T4ujEnr3tM4gZEx7X_Zp_2E9now1UedWVPBFlvrhdwhuVUtSKUv8LeGJXrsQOX69VTDg4sdah0fLFhl7iGmBTq1P9orkwwzj/s400/vladimir_putin_b9.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5711573161416154258" /></a><br />Gestern wurden in den deutschen Medien Agenturmeldungen verbreitet, wonach Wladimir Putin nach seiner (wahrscheinlichen) Wahl zum nächsten Präsidenten der RF eine massive Aufrüstung der Streitkräfte plane. In einem von der Deutschen Presseagentur (DPA) <a href="http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1329753403395&calledPageId=987490165154">verbreiteten Text</a> heißt es:<br /><blockquote>"[...]<br /><br />In den kommenden zehn Jahren <span style="font-weight: bold;">sollen</span> unter anderem 400 Interkontinentalraketen und 600 Kampfflugzeuge sowie 2300 Panzer und 20 U-Boote im Gesamtwert von <span style="font-weight: bold;">23 Billionen</span> Rubel <span style="font-weight: bold;">angeschafft werden</span>. Das schrieb der 59 Jahre alte Regierungschef vor der Abstimmung am 4. März in einem Artikel für die Tageszeitung "Rossijskaja Gaseta" (Montag).<br /><br />[...]"</blockquote>Die DPA behauptet also (ebenso wie andere Agenturen in ähnlichen Meldungen), Putin beabsichtige die Neuanschaffung einer gigantisch hohen Zahl von Waffensystemen.<br /><br />Angesichts dessen mußte sich der Verfasser als Beobachter der politischen und militärischen Szene Rußlands verstört am Kopf kratzen. Und hat dann natürlich den <a href="http://www.rg.ru/2012/02/20/putin-armiya.html">Originalartikel</a>, den Putin in der RG publiziert hat, gelesen. Dabei stellte sich - wieder einmal - heraus, daß der Premier von Journalisten in unkorrekter, verfälschender Weise zitiert worden ist. Denn eine "massive Aufrüstung", wie uns die deutschen Journalisten glauben machen wollen, hat er gerade <span style="font-style: italic;">nicht angekündigt</span>. Vielmehr heißt es in dem Text:<br /><blockquote>"[...]<br /><br />Im kommenden Jahrzehnt <span style="font-style: italic;">werden</span> in den Truppen mehr als 400 moderne interkontinentale ballistische Raketen (land- und seegestützt), 8 Raketen-Unterwasserkreuzer der strategischen Bestimmung, 20 Mehrzweck-U-Boote, über 50 Überwasser-Kampfschiffe, 100 militärische kosmische Apparate, mehr als 600 moderne Flugzeuge, einschließlich von Jagdflugzeugen der fünften Generation, über 1.000 Hubschrauber, 28 Regimentssätze des Fla-Raketensysteme S-400, 38 Divisionsätze des Fla-Raketenkomplexes "Recke", 10 Brigadesätze des Raketenkomplexes "Iskander-M", über 2.300 moderne Panzer, 2.000 selbstfahrende Artilleriekomplexe sowie mehr als 17.000 Einheiten der Militär-Kfz-Technik <span style="font-style: italic;">handeln</span>.<br /><br />[...]"</blockquote>Hier werden <span style="font-style: italic;">keine Neuanschaffungen</span> phantastischen Ausmaßes gefordert oder angekündigt, sondern es wird ein gewünschter <span style="font-style: italic;">Gesamtzustand</span> beschrieben. Jedem, der mit den Zahlen der in den rußländischen Streitkräften vorhandenen Waffensysteme vertraut ist, weiß, daß es hier um keine nennenswerte quantitative Vermehrung geht. Die Zahl der Waffensysteme wird im Vergleich zu heute weiter sinken (wie schon seit 20 Jahren). Vielmehr geht es um die qualitative Erneuerung des Militärs, das über wenige, dafür aber leistungsstarke Systeme verfügen soll, um damit endlich auf den technischen Stand des 21. Jahrhunderts zu kommen. Hier kommt auch die genannte Summe von 23 Trillionen Rubel (nicht, wie DPA schreibt, 23 Billionen) ins Spiel. Mit diesem Geld soll, so Putin, in den nächsten zehn Jahren die Entwicklung der Streitkräfte und die Modernisierung des Verteidigungs-Industrie-Komplexes finanziert werden. Es geht mithin nicht nur um Neubeschaffungen, sondern auch um Erhöhungen des Wehrsoldes, einen höheren Anteil der Zeit- und Berufssoldaten am Personalbestand u.ä. Themen. (Mehr darüber kann man <a href="http://rbth.ru/articles/2012/02/20/putin_proposes_professional_army_14884.html">hier</a> lesen.)<br /><br />Warum werden Wladimir Putins - schriftlich fixierte - Einlassungen dem deutschen Publikum so falsch übermittelt? Mir fallen zwei Erklärungen ein. Erstens gilt <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/07/putin-der-universalbosewicht.html">Putin als Universalbösewicht</a> und dieses Image muß gepflegt werden. Und zweitens gilt es, daß militärische Feindbild Rußland wieder zu erneuern. Zufällig wurde gestern auf ZDF Neo ein <a href="http://neo.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,7620929_idDispatch:11298467,00.html">britischer Film</a> ausgestrahlt, in dem das - völlig absurde - Szenario einer vom FSB geplanten Atombombenexplosion in London thematisiert wurde. Die bösen Russen als hinterhältige Hauptfeinde - ein Motiv, das sich durch die gesamte, ursprünglich für die BBC produzierte <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Spooks_%E2%80%93_Im_Visier_des_MI5">Serie</a> auf ZDF Neo zieht. Da paßt doch die Behauptung, Putin plane einen gewaltigen Anstieg der Rüstungsproduktion ins Bild. Dummerweise ist sie genauso fiktiv wie die Fernsehserie.<br /><br /><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/03/russland-investiert-rekordsumme-in-neue.html">"Russland investiert Rekordsumme in neue Waffen und High-Tech-Armee"</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/06/militarstruktur-und-rustungsprojekte-in.html">Militärstruktur und Rüstungsprojekte in Rußland</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/08/die-brigaden-des-russischen-heeres.html">Die Brigaden des russischen Heeres</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/08/neue-organisation-der-russischen.html">Neue Organisation der russischen Streitkräfte</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2010/07/aktuelles-aus-der-russischen.html">Aktuelles aus der russischen Waffenindustrie</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2008/11/von-der-katjuscha-zur-kursk.html">Von der Katjuscha zur Kursk</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/die-kandidaten-positionieren-sich.html">Die Kandidaten positionieren sich</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/01/wie-deutsche-journalisten-lugen.html">Wie deutsche Journalisten lügen</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/01/journalisten-und-die-wahrheit.html">Journalisten und die Wahrheit</a><br /><br /><span style="font-style: italic;font-size:85%;" >Foto: www.yuga.ru.</span>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3677799381214287386.post-64503577287230490902012-02-20T12:39:00.003+01:002012-03-02T00:55:56.837+01:00Die Kandidaten positionieren sich<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh3EDmSiIrf7bP35zjEEYuyurxPBQ7MfLv4Kq7UWRaSipf2IezeNmqJzWi5LoZ1xTEmQEs3WZClkEjt5qWx5PCi5tkw6Uk-bW-J62oyak0QYjjl8GPVEgwbgcNUDtdkVmwzhdQVB_ds_xE7/s1600/dl970h1_gN45KnJ-v6GPwA.jpg"><img style="display:block; margin:0px auto 10px; text-align:center;cursor:pointer; cursor:hand;width: 400px; height: 267px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh3EDmSiIrf7bP35zjEEYuyurxPBQ7MfLv4Kq7UWRaSipf2IezeNmqJzWi5LoZ1xTEmQEs3WZClkEjt5qWx5PCi5tkw6Uk-bW-J62oyak0QYjjl8GPVEgwbgcNUDtdkVmwzhdQVB_ds_xE7/s400/dl970h1_gN45KnJ-v6GPwA.jpg" border="0" alt=""id="BLOGGER_PHOTO_ID_5709723610194388402" /></a><div style="text-align: center;"><span style="font-style: italic;font-size:85%;" >Eine der Kundgebungen von Putins Unterstützern.</span></div><br />Bis zur Wahl des nächsten Staatspräsidenten der Rußländischen Föderation sind es nur noch zweieinhalb Wochen. Die technischen Vorbereitungen der Wahl laufen. Unter anderem werden derzeit in sämtlichen Wahllokalen Webcams installiert, die – in Verbindung mit gläsernen Urnen – im wahrsten Sinne des Wortes für transparente Wahlen sorgen sollen. Unter der Internetadresse <span style="font-style:italic;"><a href="http://webvybory2012.ru/">Webvybory2012.ru</a></span> können die Wahllokale am 4. März live überwacht werden. Damit dürften dann die Wahlfälschungsvorwürfe obsolet sein. <br />Komischerweise wurde hierzulande über diese umfangreiche und kostspielige Maßnahme fast gar nicht berichtet, obwohl die rußländischen Medien voll von Berichten waren. Die Redaktionen basteln vermutlich noch daran, wie sie das alte Mantra "Wahlfälschung" trotzdem verbreiten können.<br /><br />Unterdessen läuft auch der Wahlkampf auf Hochtouren. Im Fernsehen werden die Werbespots der Kandidaten gezeigt und selbige veröffentlichen Zeitungsartikel, in denen sie ihre Konzepte für den Fall eines Wahlsieges entwerfen.<br /><br />Davon hat auch der aussichtsreichste Kandidat Wladimir Putin Gebrauch gemacht. In einem ersten Artikel mit der Überschrift <a href="http://www.ng.ru/politics/2012-01-23/1_national.html">"Rußland - Die nationale Frage"</a> (eine deutsche Zusammenfassung gibt es <a href="http://www.aktuell.ru/russland/politik/putin_will_vielvoelker-zivilisation_mit_russischem_kern_4305.html">hier</a>) hat er sich zu einem Thema geäußert, das in den letzten Monaten gerade von Vertretern der außerparlamentarischen "demokratischen" Opposition hochgeschossen worden war. Deren Vorkämpfer <a href="http://www.agoodtreaty.com/2012/01/09/navalnys-tenuous-coalition/">Alexej Nawalnyj strebt</a> bekanntlich eine ethnische Segregation der multinationalen Rußländischen Föderation an. Dem widersetzt sich Putin im o.g. Artikel. Zwar plädiert auch er für strengere Einwanderungsregeln – so sollen z.B. Sprachtests erfolgen –, doch hält er an der Idee eines multinationalen Staates, indem verschiedene ethnische Gruppen friedlich zusammenleben, fest. Zugleich wanrnt er vor einem Wiederaufflammen des Bürgerkrieges. Er entwirft das Konzept einer polyethnischen Zivilisation, die durch einen russischen kulturellen Kern befestigt werden soll.<br /><br />Am 6. Februar erschien ein zweiter Artikel unter der Überschrift <a href="http://www.kommersant.ru/doc/1866753">"Die Demokratie und die Qualität des Staates"</a> (deutsche Zusammenfassung <a href="http://www.aktuell.ru/russland/politik/putin_verspricht_den_demonstranten_mehr_demokratie_4321.html">hier</a>), worin er verschiedene Probleme anspricht und Reformen ankündigt. So sollen z.B. die Gouverneure der Föderationssubjekte künftige wieder direkt gewählt werden statt wie bisher von den Regionalparlamenten. Des weiteren soll die lokale Selbstverwaltung gestärkt werden, wozu die Kommunen mehr Steuern zugewiesen bekommen sollen. Auch das Thema Korruption wird angesprochen. Deren Bekämpfung, so Putin, erfordere nicht nur Strafen, sondern vor allem ein Umdenken in der Gesellschaft. Massenrepressalien (wie unter Stalin und wieder von der Opposition gefordert) seien keine Lösung des Problems, vielmehr müsse man die einzelnen Amtsträger überprüfen und dafür sorgen, daß neue Beamte nicht um des schnellen Gledes willen in den Staatsdienst treten.<br /><br />In weiteren Artikeln hat sich Putin mit Fragen der <a href="http://www.vedomosti.ru/newspaper/article/274921/o_nashih_ekonomicheskih_zadachah">Wirtschaftspolitik</a> und der <a href="http://kp.ru/daily/3759/2807793/">Sozialpolitik</a> befaßt. Gerade das Thema der "sozialen Gerechtigkeit" bleibt, trotz des in den vergangenen zwölf Jahren <a href="http://www.sublimeoblivion.com/2012/01/31/russians-as-rich-as-czechs/">erheblich gestiegenen Wohlstands</a>, für viele Bürger der RF wichtig, wie der Linksruck bei der Dumawahl zeigt.<br />Bemrkenswert ist, in welchen Tageszeitungen Putin seine Aufsätze publiziert hat. Kommersant, Wedomosti, NG und Komsomolkskaja Prawda gelten durchweg als liberal bis offen regierungsfeindlich. Damit unterstreicht der Ministerpräsident sein Dialogangebot an die Opposition. Viele Beobachter sind der Auffassung, daß die in den Beiträgen enthaltene Problemanalyse durchaus zutreffend ist. Doch fraglich ist wie immer die Möglichkeit der Umsetzung.<br /><br />Der kommunistische Kandidat Gennadij Sjuganow, derzeit auf Rang zwei in der Wählergunst, scheint unterdessen Kreise gefressen zu haben. In seinen jüngsten Stellungnahmen war nicht mehr viel von der Forderung nach einer Nationalisierung der Schlüsselindustrien zu hören. Er übt sich wohl schon im staatsmännischen Auftreten, um in einem möglichen zweiten Wahlgang bestehen zu können.<br /><br />Der einzige Anwärter auf das Präsidentenamt, der von keiner politischen Partei nominiert wurde, heißt Michail Prochorow. Er versucht, sich als wichtigster <a href="http://www.aktuell.ru/russland/politik/prochorows_wahlkampf_er_will_anti-putin_werden_4311.html">Anti-Putin zu positionieren</a>. Seine Versprechungen klingen z.T. recht abenteuerlich. So will er, der "liberale" Milliardär, nicht nur die Steuern erhöhen, sondern in Sibirien auch einen Gürtel aus neuen Industriestädten errichten, deren Erzeugnisse nach China verkauft werden sollen. Bodenständigere Liberale wie der ehemalige Finanzminister Kudrin haben Prochorows Pläne bereits als illusorisch und nicht finanzierbar abgetan. Andere wirtschaftspolitische Konzepte, die im Ergebnis auf eine <a href="http://www.aktuell.ru/russland/kommentar/prochorow_for_president_kandidat_der_gauner_und_diebe_566.html">Schwächung des Staates</a> zugunsten von einigen wenigen Oligarchen hinausliefen, dürften angesichts des Linksrucks bei den Parlamentswahlen im Dezember höchst unpopulär sein. Vermutlich ist es die Furcht vor dem Volkszorn, die Prochorow bis dato davon abgehalten hat, als Redner bei den großen Kundgebungen für „faire Wahlen“ aufzutreten.<br /><br />Seine Forderungen, darunter die Begnadigung Chodorkowskijs, entsprechen großteils denen der (teilweise vom Ausland finanzierten) APO. Deshalb ist es gut, wenn Prochorow deren und seine Wünsche in der Präsidentenwahl dem Volk zur Entscheidung vorlegen kann. Dann wissen die Vertreter dieses politischen Lagers endlich, wie (un-)populär ihre politischen Ziele wirklich sind. Und sie können nicht mehr den bösen Putin für ihr Scheitern verantwortlich machen.<br /><br />Das führt uns zur Frage nach den aktuellen Umfragewerten der Kandidaten. Seit meinem letzten Beitrag zu diesem Thema hat allerdings nur das All-Rußländisches Zentrum für das Studium der öffentlichen Meinung (WZIOM) neue Werte publiziert (<a href="http://wciom.ru/index.php?id=459&uid=112496">Stand vom 16.02.2012</a>):<br /><blockquote><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wladimirowitsch_Putin">W. Putin</a> - 53,3 % (+ 1)<br /><br /><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Sjuganow">G. Sjuganow</a> - 10,3 % (- 1)<br /><br /><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Schirinowski">W. Shirinowskij</a> - 8,2 % (- 1)<br /><br /><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Michailowitsch_Mironow">S. Mironow</a> - 3,3 % (- 1)<br /><br /><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Dmitrijewitsch_Prochorow">M. Prochorow</a> - 4,6 % (+ 3).</blockquote>Die KPRF hat eine <a href="http://www.aktuell.ru/russland/politik/praesidentenwahl_fuer_putin_28_fuer_sjuganow_22_prozent_4325.html">eigene Umfrage</a> durchführen lassen. Deren Ergebnisse stimmen mit den eben genannten Werten überein - mit zwei Ausnahmen: Putin soll lediglich auf 28 % kommen, Sjuganow hingegen auf 22 %. Was davon zu halten ist, wird der 4. März zeigen.<br /><br />Vor dem Wahltag sind noch zahlreiche Kundgebungen angekündigt worden. Am 4. Februar sind erstmals die Unterstützer von Wladimir Putin auf die Straße gegangen (siehe das obige Bild). Und es waren <a href="http://www.sublimeoblivion.com/2012/02/05/putin-rally/">mehr Pro- als Anti-Putin-Demonstranten</a>. Diesem unbequemen Befund haben sich unsere Medien dadurch entzogen, daß sie erstens die wahrscheinlich massiv überhöhten Zahlen der Opposition ungeprüft übernommen (120.000 Teilnehmer) und zweitens die Pro-Putin-Demonstration verunglimpft haben. Da hieß es, die Teilnehmer wären gar nicht authentisch, da ein Teil aus dem Umland angereist sei. Oder man behauptete gar, die Demonstranten wären von der Regierung zur Teilnahme gezwungen worden. Die Beweise für dies Behauptung sind allerdings ausgesprochen dünn - anonyme Twitter-Tweets und ebenfalls anonyme Anrufe bei einer Hotline sind die einzigen dürren "Beweise" dafür, daß z.B. auf Lehrer und andere Staatsbedienstete Druck ausgeübt worden sein soll.<br /><br />In den nächsten Wochen sind verschiedene Demos geplant. So will die Opposition am 26.02. den Gartenring in der Innenstadt <a href="http://www.aktuell.ru/russland/news/politischer_karneval_und_menschenkette_um_den_kreml_31472.html">mittels einer Menschenkette</a> umschließen. Bei diesen und ähnlichen Aktionen kommt immer wieder der oft unpolitische Charakter der Demonstranten zum Vorschein. Sie sind für faire Wahlen, aber nicht unbedingt für einen der Oppositionskandidaten. Auch bei den zurückliegenden Veranstaltungen waren die relevanten Oppositionspolitiker oft gar nicht auf der Bühne. Auch die Kundgebung der Putin-Unterstützer am 04.02. stand unter dem Motto "Für faire Wahlen - gegen eine orangene Revolution". Die Teilnehmer an beiden Manifestationen sind sich also zumindest in ihrer Hauptforderung einig.<br /><br />Unterdessen hat die Moskauer Stadtverwaltung eine für den 23.02. <a href="http://www.moskau.ru/moskau/stadtnews/stadtverwaltung_verbietet_putin_marsch_durchs_zentrum_1671.html">geplante Unterstützungsdemonstration</a> für den Kandidaten Putin aus technischen Gründen nicht erlaubt, statt dessen wird wohl am Lushniki-Stadion nur eine Kundgebung stattfinden. Darüber werden sie deutschen Medien höchstwahrscheinlich wieder entstellend berichten - dabei unterschlagen sie, <a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/warum-putin-wahlen.html">warum viele Menschen den derzeitigen Premierminister nach wie vor unterstützen</a>.<br /><br />Abschließend noch eine Warnung vor den problematischen Folgen einer Einmischung von außen, die Thomas Fasbender in einem <a href="http://www.aktuell.ru/russland/kommentar/russische_lehren_aus_dem_arabischen_fruehling_567.html">Kommentar</a> ausgesprochen hat (und er ist bei weitem nicht der einzige Beobachter, der solche Befürchtungen hegt):<br /><blockquote>"[...]<br /><br />Wer heute als europäischer Politiker oder Journalist in Russland zündelt, muss wissen, was er tut. Die Parteinahme zugunsten der neuen Opposition ist eine Parteinahme zugunsten materiell Privilegierter, einer wachsenden urbanen Schicht, die politische Repräsentanz verlangt.<br /><em>Steht es aber Spitz auf Knopf, dann hängen die Massen immer noch am Rockschoß der Xenophoben und Sozialisten.</em> [...]<br /><br />Fiat iustitia, et pereat mundus. Schafft Gerechtigkeit, wenn auch die Welt zu Schanden geht.<br />Ein blauäugiges Europa, das lauthals Menschenrechte, Rechtsstaat und Frühlinge für sieben Milliarden propagiert – und in seinem Süden ein Kranz aus islamistischen Regimen, im Osten ein nationalistisch-sozialistisches Russland. Stellen wir uns so die Zukunft vor?"</blockquote><br />Verwandte Beiträge:<br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/02/warum-putin-wahlen.html">Warum Putin wählen?</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/01/wie-deutsche-journalisten-lugen.html">Wie deutsche Journalisten lügen</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2012/01/journalisten-und-die-wahrheit.html">Journalisten und die Wahrheit</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/12/der-zweite-protesttag-am-2412.html">Der zweite Protesttag am 24.12.</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/12/die-neue-rulandische-opposition.html">Die neue rußländische Opposition</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/12/nachtrag-zur-dumawahl.html">Nachtrag zur Dumawahl</a><br /><a href="http://backyard-safari.blogspot.com/2011/12/die-wahlen-zur-staatsduma.html">Die Wahlen zur Staatsduma 2011</a><br /><br /><span style="font-size:85%;"><em>Foto: RIA Nowost.</em></span>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.com