Donnerstag, 21. April 2011

Der neue Innenminister in Magdeburg

Vor der Landtagswahl am 20. März hatte ich orakelt, daß das sachsen-anhaltische Innenministerium auch künftig von einem SPD-Politiker geleitet würde. Nach der gängigen deutschen Machtarithmetik erschien dies als ziemlich sicher: der große Koalitionspartner (CDU) stellt den Ministerpräsidenten, der kleine (SPD) bekommt mit dem MdI das wichtigste Ministerium. Nun hat sich in den Koalitionsverhandlungen jedoch eine andere Lösung herauskristalisiert. Am Dienstag wurde als neuer Innenminister der CDU-Politiker Holger Stahlknecht vereidigt.

Stahlknecht, geboren 1964 in Hannover, ist Jurist, war mehrere Jahre als Staats- und Rechtsanwalt tätig und leitete in der vergangenen Legislaturperiode den Innenausschuß des Landtages. (Ein Porträt seiner Person ist hier zu finden.)

Darüberhinaus ist Stahlknecht Reserveoffizier und Jäger. Ersteres muß in waffenrechtlicher Hinsicht nichts bedeuten - auch Jürgen Brennecke kokettiert damit. Doch immerhin ist er als Jäger auch selbst vom WaffG betroffen. Fragt sich nur, wie weit sich diese Erkenntnisse auf seine Arbeit als Minister auswirken. Denn auch in den Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte, die das bundesdeutsche Waffenrecht immer weiter verschärft haben, saßen Waidgenossen. Und schon der letzte CDU-Innenminister Klaus Jeziorsky war zwar bekennender Sportschütze, konnte aber gegen die waffenbesitzerfeindlichen Tendenzen in seiner eigenen Partei nichts ausrichten.

Bis dato ist nichts über Stahlknechts Position zum Waffenrecht öffentlich bekannt geworden. Möglicherweise wird er nicht ganz so aggressiv auftreten wie sein Vorgänger Hövelmann. Doch er wird es im Kabinett nicht leicht haben, denn neuer Kultusminister ist der SPD-Mann und Theologe Stephan Dorgerloh. Dessen Vater war der Begründer der Kampagne "Schwerter zu Pflugscharen".


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Foto: www.mz-web.de.
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