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Wie deutsche Journalisten lügen

2012-01-26T16:04:00.003+01:00

Man ist, als nicht ganz hirnloser Bürger, immer wieder überrascht, mit welcher Unverfrorenheit in der vermeintlich freien deutschen Presse die Wahrheit nicht nur zurechtgebogen, sondern wie glatt gelogen wird. Ein eindrucksvolles Beispiel lieferte am 13. Januar die Stuttgarter Zeitung. In der Morgenausgabe, die bereits am Vorabend in den Handel gelangt war, betätigten sich die "Journalisten" als Hellseher. Sie schrieben - noch vor Mitternacht - in der Vergangenheitsform, daß die Polizei eine Demonstration am Stuttgarter Hauptbahnhof ab 0.00 Uhr geräumt habe (siehe hier). Damit ist eine neue Qualität der Lüge erreicht: Die Journaille erfindet nicht nur Meldungen über die Wirklichkeit (fehlinterpretiert letztere also), sie erfindet sogar Ereignisse, die so gar nicht stattgefunden haben. Dies ist aus der Rußlandberichterstattung seit langem bekannt, doch wird es auch im Inland praktiziert.

Zum seit Dezember von vielen (nicht nur) deutschen Medien gepflegten Klischee über Rußland gehört, daß Wladimir Putins politischer Stern rapiden Sinkflug begriffen sei. Zur Unterfütterung dieser gewagten These wurde z.B. folgende DPA-Meldung verbreitet:

"[...] Nach den Massenprotesten in Russland sinkt die Beliebtheit von Regierungschef Wladimir Putin [...] weiter. Putin verlor bei der Abstimmung des staatlichen Meinungsforschungsinstitutes Wziom im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 17 Prozentpunkte - und kam auf 38 Prozent."

Die Sache hat allerdings ein paar Schönheitsfehler, welche von der Deutschen Presseagentur wohlweislich nicht erwähnt werden, denn sie würden den beabsichtigten Effekt schmälern. Erstens handelte es sich nicht um eine Wahlumfrage, sondern um ein Ranking von Politikern, Künstlern, Sportlern, Musikern usw., das unter dem Titel "Die wichtigsten Leute des Jahres 2011" lief. In der Kategorie der Politiker steht Putin mit seinen 38 % allerdings unangefochten auf Platz 1. An zweiter Stelle folgt Präsident Medwedew mit 19 %. Wie man aus einer solchen Liste der beliebtesten Promis des vergangenen Jahres Aussagen über Putins vermeintlich schlechte Wahlaussichten ableiten will, bleibt das Geheimnis der DPA.

An dieser Stelle soll ein Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse der rußländischen Meinungsforscher hinsichtlich der bevorstehenden Präsidentenwahlen am 4. März geworfen werden. Dafür werden folgende Daten herangezogen: WZIOM (All-Rußländisches Zentrum für das Studium der öffentlichen Meinung - Mitteilung vom 20.01.2012), Lewada (Lewada-Zentrum - Mitteilung vom 25.01.2012) und FOM (Stiftung "Öffentliche Meinung" - Stand vom 22.01.2012). Hier sind allerdings methodische Unterschiede zu beachten: Die Fragestelleung von WZIOM war geschlossen, die von Lewada offen, weshalb die Lewada-Werte meist deutlich niedriger als die des WZIOM sind. Die FOM hat hinsichtlich der Präsidentenwahlen aktuell lediglich die Zustimmung zur Person Wladimir Putins erhoben. Die angegebene Zahl entspringt also noch keiner echten Wahlumfrage.

Nachfolgend die Wählergunst in Zahlen:

Politiker - WZIOM - Lewada - FOM

W. Putin - 52 % - 37 % - 53,6 %

G. Sjuganow - 11 % - 8 % - k.A.

W. Shirinowskij - 9 % - 5 % - k.A.

S. Mironow - 4 % - 4 % - k.A.

M. Prochorow - 2 % - 4 % - k.A.

G. Jawlinskij - 1 % - k.A. - k.A.

Die Daten zeigen deutlich, daß die als "liberal" geltenden Kandidaten Prochorow und Jawlinskij ziemlich aussichtslos sein dürften. Das Lewada-Zentrum, welches Jawlinskij ideologisch nahesteht, hatte ihn nicht einmal auf der Liste. Und Prochorow hat nun, nachdem er Eckpunkte seines Programms vorgestellt hat, die Erinnerungen an die "wilden 90er" wecken, vermutlich mit stärkerem Gegenwind bei den Wählern zu kämpfen. Damit stehen die sog. Liberalen wieder einmal im Abseits. Wie gering die Unterstützung im Volk für sie ist, kann man daran ermessen, daß Jawlinskij - im Gegensatz zu Prochorow - nicht einmal fähig war, die vom Wahlgesetz geforderten 2 Millionen gültigen Unterschriften von Unterstützern zu sammeln und deshalb aus dem Rennen um den Kreml ausscheidet.

Wie man es auch dreht und wendet: Aus heutiger Sicht ist Wladimir Putin der aussichtsreichste Anwärter auf die Präsidentschaft, danach folgt - mit deutlichem Abstand - der Kommunist Sjuganow. Letzterer könnte aber noch ein wenig zulegen, denn Teile der liberalen Intelligenzija wollen zu seiner Wahl aufrufen, obwohl sie ihn als Person verachten und sein Programm ihren Vorstellungen diametral entgegensteht. Infantile Typen ...

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Journalisten und die Wahrheit

2012-01-08T20:08:00.000+01:00

Seit seiner Gründung im Jahre 2008 besteht eine der Aufgaben dieses Blogs in der Korrektur irreführender oder schlicht falscher Medienberichte über die Rußländische Föderation. Immer wieder sind uns dabei Journalisten aufgefallen, welche die Verhältnisse in Rußland nicht nur falsch interpretieren oder darstellen, sondern zum Teil zu groben Lügen wie dem Fälschen von Zitaten greifen. Nachfolgend wieder drei Beispiele aus den vergangenen Wochen.

1. In der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 28. Dezember 2011 durfte eine Kommentatorin folgenden Satz zum besten geben, in dem die gesamte Abscheu einer Intellektuellen vor dem "Putin-Regime" enthalten ist: "Als Václav Havel starb, schwieg das offizielle Russland."
Dummerweise entspricht diese Behauptung nicht der Wahrheit. Bereits am 19. Dezember hatte die rußländische Botschaft in Prag der dortigen Regierung die Beileidsbekundungen der Staatsführung der RF übermittelt - so, wie es international üblich ist. Daß Havel in Rußland nur wenig Sympathie genießt, hat vor allem damit zu tun, daß sein Antikommunismus immer eine stark russophobe Konnotation hatte. Allein Havels Verlautbarungen der letzten Jahre sprechen insofern Bände. Insofern unterschied er sich stark vom derzeitigen tschechischen Präsidenten Václav Klaus, welcher zu Moskau ein nüchtern-geschäftsmäßiges Verhältnis pflegt.

2. Im "Europastudio" des ORF ereifert sich Susanne Scholl, Moskaukorrespondentin des ORF und eine der größten deutschsprachigen Schwarzmalerinnen, regelmäßig über die angeblich so schlimmen Verhältnisse in Rußland. In der jüngsten Sendung meinte sie, daß in der RF angesichts der Eurokrise die Sektkorken knallen würden (O-Ton).
Daraufhin mußte der Politologe Gerhard Mangott intervenieren und Scholl an ein paar nüchterne Fakten erinnern, die eine solche Sektlaune ausschließen: "Angesichts der Tatsache, dass Russland 45 Prozent seiner Exporte auf dem Binnenmarkt der EU absetzt, d.h. von der Nachfrageentwicklung seiner Produkte auf diesem Markt sehr abhängig ist und angesichts des Umstandes, dass die Russländische Zentralbank 45 Prozent ihrer Hartwährungsreserven in Euro handelt," hält er Scholls Einlassungen für alles andere als glaubwürdig. Dieser Einschätzung schließe ich mich an.

3. Die zum DuMont-Konzern gehörende MZ hat sich in ihrer Ausgabe vom 20.12. eine Zitatfälschung geleistet, neben der selbst die Fehler des Herrn zu Guttenberg verblassen. Wolfgang Jung, Korrespondent der Deutschen Presseagentur in Moskau, hat in einem Artikel über die neue Staatsduma geschrieben:

"Kritiker bemängeln seit langem, dass das Parlament eine "Durchwink-Maschine" für Kreml-Projekte sei. Man kann es auch mit dem Satz des Putin-Vertrauten und bisherigen Duma-Chefs Boris Gryslow halten: "Die Duma ist kein Ort für Diskussionen!" Noch Fragen?"

Dummerweise hat Boris Gryslow, der von 2003 bis 2011 Vorsitzender der Staatsduma war, den ihm angelasteten Ausspruch ("kein Ort für Diskussionen") nie getätigt, auch wenn dies in zahllosen Medienberichten behauptet wird. Tatsächlich hat Gryslow am 29.12.2003 auf die Frage einer anderen Abgeordneten u.a. geantwortet:

"Mir scheint, daß die Staatsduma nicht der Ort ist, wo man politische Schlachten ausfechten und irgendwelche politischen Losungen und Ideologien vertreten muß, sondern sich mit einer konstruktiven, effektiven gesetzgeberischen Tätigkeit beschäftigen soll."

Gegen diese Einlassung Gryslows kann man schwerlich etwas haben, denn die Hauptaufgabe der Duma besteht - wie bei allen Parlamenten - nun einmal in der Gesetzgebung.

Das vom DPA-Mitarbeiter Wolfgang Jung, der MZ und anderen Journalisten kolportierte Märchen, wonach der Parlamentspräsident in seinem Haus nicht diskutieren wolle, ist das typische Beispiel für eine Zeitungsente. Der eine Journalist schreibt die Falschinformation vom anderen ab, ohne selbst zu recherchieren und sich um den O-Ton zu bemühen. Der Fall zeigt außerdem, mit wie wenig Sorgfalt die deutschen Medien über Rußland berichten. Die negative Meinung ist der Journaille weitaus wichtiger als ordentliche, nüchterne und faktengesättigte Arbeit. Und zur Not lügt man eben auch, denn die meisten Deutschen werden die Lüge schon mangels Sprachkenntnissen nie erkennen können.

Das seit etwa acht Jahren in der politischen Berichterstattung gepflegte alt-neue Feindbild namens Rußland strahlt nunmehr auch auf den Unterhaltungsbereich aus. So hat die ARD ihren Zuschauern Anfang Januar im Spielfilm "Russisch Roulette" ein Gruselbild vom Leben in Sankt Petersburg vermittelt. Der Film war freilich ein Reinfall - warum, kann man in diesen Kommentaren von Deutschen nachlesen, die in Petersburg leben und denen sich ob des ARD-Machwerkes die Haare sträuben.

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Deutsche Desinformation IV

2012-01-04T18:36:00.004+01:00

Zunächst wünsche ich allen Lesern dieses Blogs ein frohes neues Jahr! Im verflossenen Jahr sind auf der gesamten Welt besonders viele wichtige und interessante Ereignisse geschehen. Bedauerlicherweise waren die deutschen Mainstream-Medien mehrheitlich nicht fähig, ihre Kunden und Konsumenten angemessen darüber zu informieren. Damit will ich nicht nur auf die Rußlandberichterstattung abheben, über die ich mich hier im Blog schon regelmäßig verbreitet habe. Heute sollen einige andere Punkte im Fokus stehen, denn sie alle zeigen m.E. an, daß die deutschen Medien grundsätzliche Probleme mit der Wahrnehmung der Realität haben. Wunschdenken und Engagement zugunsten bestimmter Akteure vernebelt oft den nüchternen Blick auf die Wirklichkeit, den man von einem politischen Journalisten erwarten darf.

Arabischer Frühling – islamischer Winter

Beginnen wir mit den dramatischen Ereignissen, die sich in zahlreichen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zugetragen haben. Der Sturz mehrerer alteingesessener Regierungen wurde im Ausland zumeist bejubelt. Darüber vergaß man jedoch die damit einhergehenden Probleme und Risiken. Insbesondere deutsche Medien zeichneten ein simples Bild: die brutalen und korrupten Regime würden gestürzt und danach würden sich fast von alleine „Demokratie“ und „Menschenrechte“ durchsetzen. Es war, als würden manche Journalisten an Märchen glauben, in denen einfach die böse Hexe sterben muß, damit alle anderen Menschen in Frieden und Glückseligkeit leben könnten.

Die Realität sieht freilich anders aus. Ich entsinne mich noch deutlich, wie ein Reporter des deutschen Staatsfernsehens in Kairo stand und den Zuschauern weismachen wollte, daß die Moslembrüder und andere islamische Gruppen in der Revolution keine wichtige Rolle spielen würden. Vielmehr ginge es den Demonstranten um die Einführung eines politischen Systems westlichen Zuschnitts. Diese Seifenblase ist mittlerweile zerplatzt. Bei den bisherigen Etappen der Wahlen in Ägypten hat sich eindeutig gezeigt, daß islamistische Parteien und Bewegungen die politische Szenerie bei weitem dominieren. Offenkundig stehen die jugendlichen, englischsprechenden Facebook-Nutzer, die man uns im Frühjahr regelmäßig vorgeführt hat, nicht für die Mehrheit des ägyptischen Volkes.

Die Folgen sind dramatisch. Nicht nur, daß sich die Beziehungen zu Israel verschlechtert haben. Auch die christlichen Kopten, die seit Jahrhunderten in Ägypten ansässig sind, sehen sich schweren Verfolgungen ausgesetzt. Kirchen brennen und Christen werden tätlich angegriffen. All dies ist unter dem angeblich so schlimmen Präsidenten Mubarak nicht vorgekommen.
(Eine ähnliche Entwicklung hat sich übrigens im Irak ereignet, nachdem dieser 2003 durch einen Krieg „befreit“ worden war. Die christliche Minderheit im Land war seither heftigen Attacken ausgesetzt und viele Christen haben aus ihrer Heimat, die jetzt angeblich ein „Leuchtturm der Freiheit und Demokratie“ ist, fliehen müssen.)

Die Lage in anderen Staaten der Region ist ähnlich. Sowohl in Tunesien als auch in Marokko (wo die Umwälzungen weitgehend friedlich vonstatten gingen) sind nunmehr Islamisten an der Macht. Fast überall wurden die säkularen Regime durch religiöse ersetzt. Ich würde das nicht als Fortschritt bezeichnen.

Libyen

Noch dramatischer ist die Situation in Libyen. Der monatelange undurchsichtige Bürgerkrieg, der uns Europäern mit zahllosen Lügen verkauft wurde (man denke nur an die angeblichen Viagra-Rationen, mit denen Ghaddafis Soldaten zu „Vergewaltigungsmaschinen“ gemacht worden sein sollen), hat bis heute nicht zu einem einigermaßen stabilen Regime geführt. Statt dessen ist – dank massiver ausländischer Militärunterstützung – eine „Regierung“ am Ruder, die Libyen offiziell an der islamischen Gesetzgebung ausrichten will, woran es unter Ghaddafi gemangelt habe. Überdies sind sich die zahlreichen „Oppositionsgruppen“ untereinander spinnefeind, wie durch die jüngsten Kämpfe zwischen verschiedenen Milizen eindrucksvoll demonstriert wird. Das sind keine Freiheitskämpfer, sondern einfach Banditen.

Libyen demonstriert eindrucksvoll, wie sich auch deutsche Medien haben in einen Informationskrieg einspannen lassen, um Ghaddafi schlechtzureden und seine Gegner in den Himmel zu loben. Womöglich hatte der getötete Diktator recht, als er davor warnte, daß im Fall seiner Niederlage islamistische Terroristen die Macht übernehmen könnten. Nicht zu vergessen, daß während des Bürgerkrieges eine drei- bis vierstellige Anzahl von Flugabwehrraketen aus den Beständen der libyschen Streitkräfte verschwunden ist – Terroristen jedweder Couleur werden sich danach die Finger lecken.

Syrien

Nachdem sich Teile des „Westens“ daran erfreuen konnten, daß sie fähig waren, eine neue Regierung in Tripolis zu installieren, glaubten wohl manche, dieses Spiel in Syrien fortsetzen zu können. Hier spielen unsere Medien ebenfalls eine unrühmliche Rolle. Die Ereignisse in Damaskus und anderen Städten werden zumeist im gewohnten Schema „das böse Assad-Regime“ gegen „das friedliche, arme und unterdrückte Volk“ dargestellt. Daß die wirkliche Lage in Syrien höchstwahrscheinlich weitaus komplizierter ist, wird dabei unterschlagen. Wie konnte es zu den verheerenden Bombenattentaten kommen? Wieso werden Regierungsgebäude mit schweren Waffen beschossen? Wieso sterben Angehörige der Sicherheitskräfte? Als vor wenigen Tagen die Bilder von verwundeten syrischen Soldaten um die Welt gingen, hat ein britischer Journalist treffend gesagt: Was immer in Syrien wirklich vorgehen mag, diese Soldaten sind mit Sicherheit nicht durch friedliche Demonstranten so schwer verletzt worden.

Es ist somit schon eine bewußte Lüge, wenn in unseren Medien nicht von einem Bürgerkrieg in Syrien, sondern von der Unterdrückung einer (unterstützenswerten) Opposition durch die (schlimme) Regierung gesprochen wird. Mindestens die halbe Wahrheit wird dadurch unterschlagen. Unklar bleibt – wie zuvor in Libyen – auch, aus welchen Personen und Gruppen diese „Opposition“ besteht, welche Ziele von diesen verfolgt werden usw. Das jüngste Auftreten von Terroristen, die Al Quaida nahestehen sollen, ist jedenfalls alles andere als beruhigend. Wenn man aus den jüngsten Entwicklungen in Ägypten, Tunesien usw. eine Schlußfolgerung für Syrien ziehen darf, dann wird man davon ausgehen können, daß auch dort nach einem eventuellen Abgang Assads „demokratisch“ gesinnte Intellektuelle – wie der deutsche Grünen-Politiker Ferhad Ahma – keineswegs die Oberhand behalten werden.

Überdies lehrt der Übergang vom „arabischen Frühling“ in den „islamischen Herbst“, daß die große Unterstützung, welche die diversen Aufstände im westlichen Ausland gefunden haben, verheerend gewirkt hat. Die meisten dieser Staaten sind heute weitaus instabiler als zuvor, was negative ökonomische Konsequenzen hat. So ist in Ägypten der Tourismus stark geschrumpft (- 30 %), was die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung noch verschärft. Die Instabilität zeigt sich auch im sicherheitspolitischen Bereich, vor allem durch die Angriffe auf eine nach Israel führende Pipeline auf dem Sinai, die andauernden Kämpfe in Tripolis und die neue Flüchtlingswelle in Richtung Italien. Diese negativen Folgen stehen unmittelbar vor Augen. Doch worin sollen die positiven Seiten des „arabischen Frühlings“ bestehen, wenn man von abstrakten Zukunftshoffnungen absieht? Eine Antwort auf diese Frage sind die deutschen Medien bisher schuldig geblieben.

Die Euro-Krise

Die andauernde Krise der europäischen Gemeinschaftswährung hat in den Medien ebenfalls eine unzureichende Darstellung gefunden. Natürlich wurde zuhauf über die Probleme Griechenlands und anderer stark verschuldeter EU-Mitgliedsstaaten gesprochen. Aber auch hier blieb die Analyse eher oberflächlich. Ein Beispiel mag dies demonstrieren:
Als das slowakische Parlament einem der zahlreichen „Rettungspakete“ seine Zustimmung verweigerte, gingen einige deutsche Journalisten hart mit den Abgeordneten ins Gericht. Sie würden, so hieß es, das Projekt der Europäischen Union und damit den Frieden in Europa gefährden. Ein Kommentator verstieg sich gar dazu, daß er den liberalen Kritikern – die einen radikalen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert hatte – zwar recht gab, zugleich jedoch forderte, sie müßten dem – untauglichen – Rettungsschirm trotzdem zustimmen. Als Grund gab er die „europäische Solidarität“ an. D.h. dieser Journalist erwarten von Politikern, daß sie aus dem bloßen Gefühl der „Solidarität“ heraus falsche und unzweckmäßige Beschlüsse fassen.

Ähnlich zynisch und absurd war die Begründung, daß man in der EU bei Gegenwind für Gemeinschaftsprojekte in den Mitgliedsstaaten so lange abstimmen läßt, bis das Ergebnis den EU-Befürwortern paßt. Dieselben Journalisten, die sonst mit Krokodilstränen in den Augen in anderen Teilen der Welt „Demokratie“ einfordern, treten sie in ihrer Heimat mit Füßen, solange es um die Verwirklichung von Zielen geht, die ihnen gefallen.

Doch auch Politiker waren an den Albernheiten beteiligt. Man denke an den absonderlichen Vorschlag, die Flaggen säumiger Staaten vor den Brüsseler Amtsgebäuden auf Halbmast zu setzen. So wurde wertvolle Zeit mit sinnlosem Geplänkel vertan, anstatt sich ernsthaft mit der Euro-Krise – und mit zur Not auch radikalen Lösungen – zu befassen. Mittlerweile hat es den Anschein, als sie eine Sanierung Griechenlands nur noch außerhalb des Euro-Raumes möglich. Warum wurde darüber nicht schon früher ernsthaft diskutiert? Weshalb hat man statt dessen lieber (z.T. sehr platte) anti-griechische Ressentiments bedient, die jedoch die Lösung des Problems keinen Schritt voranbringen?

Entpolitisierung und Moralisierung

Das Hauptproblem der deutschen Mainstreammedien scheint mir deren übermäßige Moralisierung und die damit einhergehende Entpolitisierung zu sein. Politische Probleme werden nicht mehr anhand von i.w.S. politischen Maßstäben bewertet, sondern anhand von philosophischen. So mutiert das ökonomische Problem der Euro-Krise zu einer Schicksalsfrage, in der von den verantwortlichen Politikern im Namen der „europäischen Idee“ irrationale Entscheidungen erwartet werden. Oder die Beurteilung der komplexen Lage in Syrien wird auf die Frage reduziert, ab man Assad leiden könne oder nicht.

Thomas Fasbender hat das hierzulande grassierende Gutmenschentum sehr treffend charakterisiert: „In einer gesellschaftlichen Landschaft, in der jeder politische Konflikt moralisch eingefärbt wird, in der das Politische längst dem Werturteil gewichen ist, begegnet man den Argumenten der vermeintlichen Quertreiber nur durch Unterstellung niederer Beweggründe.“

Ein aktuelles Beispiel ist die Kampagne gegen Bundespräsident Wulff um einen Hauskredit, die sich bei näherer rechtlicher Betrachtung als weitgehend substanzlos erweist. Unsere Medien ereiferten sich bei Bekanntwerden der Vorwürfe lieber über das angebliche Fehlverhalten des Staatschefs und verzichteten dafür auf Berichte, die Wulffs seinerzeitige Reise in den Mittleren Osten zum Thema hatten. Doch was hat unser Präsident dort, wo die geopolitische Lage derzeit wieder hochkocht, gemacht?

Jede originär politische Diskussion in den deutschen Medien wird damit unmöglich gemacht. In der Folge kommt es zu einer Verblendung von Journalisten, die selbige zu drastischen Fehleinschätzungen politischer Vorgänge, namentlich im Ausland, verleitet. Besonders negativ ist dies bei den Staatssendern, die sich selbst mit dem Euphemismus „öffentlich-rechtlich“ bezeichnen und den Bürgern suggerieren, für ihre Rundfunkabgaben (die im rechtlichen Sinne gerade keine Gebühren sind) erhielten sie qualitativ hochwertige und ausgewogene Informationen. Wohl dem, der andere Informationsquellen, vor allem aus dem Ausland, zu Rate ziehen kann, um sich das ganze Bild zu machen. Im Zeitalter von Satellitenfernsehen und Internet ist dies so einfach wie nie zuvor.

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Der zweite Protesttag am 24.12.

Bild: www.makingitmagazine.net.

Der zweite Protesttag am 24.12.

2011-12-26T16:26:00.013+01:00

Vorgestern fanden in Moskau und zahlreichen anderen Städten Rußlands erneut Proteste gegen unterstellte Wahlfälschungen statt. Der Ablauf war wiederum organisiert und es blieb friedlich. Die hauptstädtischen Behörden - also Teile des angeblich so schlimmen "Putin-Systems" - hatten sogar Feldküchen aufgestellt, welche die etwa 30.000 (Polizei) bis 60.000 Demonstranten mit heißen Getränken versorgten. Zumindest ein Teil der Berufsprotestierer wie Nemzow dürfte die Auseinandersetzungen mit der Polizei vermissen, die früher aus den nicht angemeldeten und somit illegalen Kundgebungen resultierten.

Allerdings hat sich am Samstag gezeigt, daß die Luft aus der Protestbewegung langsam raus ist, statt dessen herrscht Uneinigkeit, viele Redner wurden mit Pfiffen empfangen. In St. Petersburg wurden sogar drei getrennte Demonstrationen verschiedener Gruppen durchgeführt. Was sollte man auch sonst von einer Opposition erwarten, in der so heterogene Kräfte wie Links- und Rechtsradikale, echte Liberale und bloße Wichtigtuer eine Einheitsfront bilden sollen. Bloßes Dagegensein genügt eben nicht, um Politik zu machen.

Die Veranstalter der Moskauer Demo scheinen die Lage ähnlich zu sehen und haben erst für den Februar zu einer Fortsetzung der Proteste aufgerufen. Mit anderen Worten: Eine Revolution findet nicht statt.

Der Journalist Kai Ehlers hat eine sehr gute Analyse der jüngsten Ereignisse verfaßt, deren Lektüre ich nur dringend empfehlen kann:

Zwischentöne zur Wahl in Russland

Darin werden alle relevanten Punkte behandelt, vor allem auch solche, die in den deutschen Mainstreammedien nicht vorkommen, weil sie das Bild verkomplizieren.

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Fotos: RIA Nowosti.

25.12.2011: Musik des Tages

2011-12-25T07:21:00.000+01:00

Allen Lesern wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest! Merry Christmas! С Рождеством Христовым! Boze Narodzenie! Joyeux Noel!

Die neue rußländische Opposition

2011-12-23T23:43:00.006+01:00

Die mit rund 50.000 Teilnehmern relativ große Kundgebung, die am 10. Dezember in Moskau stattfand (vgl. hier, hier, hier und hier), markierte einen wichtigen Punkt in der Entwicklung des politischen Systems der Rußländischen Föderation. Damit meine ich nicht die hohe Zahl der Demonstranten, auf die sich manche Medien kapriziert haben. Nein, es geht um die innere Zusammensetzung der Opposition. Erstmals ist eine Scheidung aufgetreten. Auf dem Theaterplatz, wo die Demo zunächst stattfinden sollte, hatten sich lediglich die Nationalbolschewisten und andere Anhänger Eduard Limonows versammelt. Diese zur Gewalt neigende Truppe fühlte sich von den anderen Protestierern verraten. Demzufolge giftete Limonow später, wenn man seinem Rat gefolgt wäre und eine richtige Revolution gemacht hätte, hätte man schon die Macht übernehmen können. Doch nach drei unfriedlichen Revolutionen zwischen 1905 und 1917 hat sich die Mehrzahl der Russen offenkundig dem Weg der Gewalt verweigert.

Die meisten Protestgruppen hatten ihre Anhänger auf den Bolotnaja-Platz gebeten. Und sie hatten - auch das für diverse Oppositionsgruppen ein Novum! - endlich den Forderungen des Versammlungsrechts genüge getan und die Kundgebung vorher angemeldet. Und siehe da, die Durchführung war in Absprache mit der Stadtverwaltung problemlos möglich - ohne Eingreifen der Polizei, auch wenn einzelne Störer, die z.B. mitten in der Menge Rauchbomben zündeten, die Sicherheitskräfte provozieren wollten. Die Extremisten sind anscheinend ins Abseits geraten, während sich eine eher bürgerliche, aus der wachsenden Mittelschicht kommende Protestbewegung artikuliert. Denen geht es großteils nicht um einen Umsturz des Systems oder gar eine Revolution, wie sie Limonow und anderen vorschwebt, sondern um Änderungen im System: "Es handelt sich um Bürgerinnen und Bürger, die Forderungen an die aktuellen Machthaber stellen, aber nicht dafür plädieren, diese auszuwechseln". Der Verdacht von Wahlfälschungen ist - unabhängig von seinem tatsächlichen Gehalt - so schwerwiegend, daß sie eine Untersuchung der Vorwürfe und Neuauszählungen betroffener Wahllokale gefordert haben. (Forderungen, denen die Wahl- und Justizbehörden mittlerweile z.T. nachgekommen sind.)

Die russischen Fernsehsender haben übrigens seit dem Wahltag über die Proteste berichtet (siehe z.B. hier). Anderslautende Behauptungen deutscher Medien entsprechen offenkundig nicht der Wahrheit.

Wahlbetrug?

Daß auch die maßgeblichen Personen der Opposition nicht an Wahlfälschungen in Größenordnungen von 10 oder mehr Prozent glauben, zeigen Einlassungen des Jabloko-Politiker Grigorij Jawlinskij. Selbst er sieht seine Partei bei lediglich 5 bis 7 % der Stimmen - und damit außerhalb der Staatsduma (mit Ausnahme eines einzigen Mandats, welches ab 5 % als "Trostpreis" vergeben wird).
Eine schöne Zusammenfassung, inklusive mathematischer Modelle zum (Nicht-)Beweis von Fälschungen, ist bei Sublime Oblivion zu finden. Einiga Tage zuvor hat derselbe Autor die Ereignisse für Al-Jazeera kommentiert.

Entpolitisierung der Proteste

Wenn manche deutschen Beobachter meinen, die Kundgebungen gegen Wahlfälschungen würden sich zu einer allgemeinen Protestbewegung auswachsen, die sich direkt gegen Wladimir Putin richte, dann dürften sie sich getäuscht haben. Im Gegenteil, die Demonstranten treten zwar für freie Wahlen ein, wollen sich jedoch nicht mit politischen Parteien und Gruppen gemein machen. (KPRF und LDPR halten sich von der Bewegung mittlerweile fern.) So sollen morgen, am 24. Dezember, in Moskau keine Politiker auftreten. Dies entspricht dem Wunsch vieler potentieller Teilnehmer, die ein Konzert den Reden von Kasparow & Co. vorziehen. Dies bestätigt auch einen Artikel der liberalen Tageszeitung NG, worin man sich eingesteht, daß es weder zur Person Putins noch zu seiner Politik in der Vergangenheit eine realistische Alternative gab und auch heute noch nicht gibt.

Das programmatische und personelle Angebot der sog. "Demokraten" und "Liberalen" ist, zurückhaltend formuliert, sehr unterentwickelt. Mehr darüber kann man in diesem interessanten Interview, das auch weitere Einblicke in die Parteienlandschaft gibt, mit dem ehemaligen Finanzminister Alexej Kudrin lesen. Die extrem niedrigen Umfragewerte für Parteien und Politiker aus dem liberalen Spektrum i.w.S. stützen diesen Befund.

Nebenbei: Es fällt auf, wie wenig gerade die Oppositionsvertreter juristisch argumentieren. Selbst "Gerechtigkeit" ist für sie ein moralischer und kein Rechtsbegriff. Und auf konkrete Rechtsprobleme wird sogar von ausgewiesenen "Bürgerrechtsaktivisten" mit abstrakten Phrasen statt mit gestochen scharfer juristischer Argumentation reagiert. Diese Leute müssen noch eine Weile reifen, bevor man reale Macht in ihre Hände legen kann, sonst steuern sie das Staatsschiff in den Abgrund, aus dem es die beiden Petersburger Juristen herausgeholt haben.

Auch an ihrer politischen Symbolik müssen die Demonstranten noch arbeiten. Wer soll ihnen denn abnehmen, daß sie für "Freiheit" und "Demokratie" eintreten, wenn sie sich - siehe Foto - unter der roten Sowjetflagge mit Hammer und Sichel oder unter der alten schwarz-gold-weißen Flagge des Zarenreiches versammeln, dabei jedoch die weiß-blau-rote Flagge der Föderation ignorieren?

Nemzow, der Spinner

In den vergangenen Wochen ist viel interessantes in Rußland passiert, über das man hier schreiben könnte. Vor allem wenn es um Innenansichten jenseits des Schwarz-weiß-Bildes vieler ausländischer Medien geht. Zum Beispiel über die Arbeitsweise der neuen Duma. Oder generell über die Wahrnehmungsprobleme vieler Journalisten, die selbst für kritische Moskauer Journalisten peinlich sind und überdies andere Proteste verdecken, die nicht ins Schema der ausländischen Chefredakteure passen. Doch leider ist freie Zeit, gerade kurz vor Weihnachten, eine knappe Ressource. Deshalb soll ein kurzer Blick auf den westlichen Kult um Alexander Njemzow genügen.

Gestern wurde Njemzow von der BBC interviewt. Er sprach in fließendem Englisch und behauptete, in Rußland wäre die Unterstützung für Medwedew und Putin "gleich Null". Die BBC stellte ihn ihren Zuschauern als "Oppositionsführer" vor.

Njemzow ist einer der Lieblinge ausländischer Medien und deshalb ist es wichtig, sich seiner Verlautbarungen und seiner Person anzunehmen. Die These, die Unterstützung für Präsident und Premier wäre "gleich Null", kann durch einen einfachen Blick in aktuelle Meinungsumfragen wiederlegt werden. Laut dem für seine Putin-Kritik bekannten Lewada-Zentrum waren im Dezember 36 % bereit, für Putin bei der Präsidentenwahl zu stimmen. Auf Platz 2 folgte weit abgeschlagen der LDPR-Vorsitzende Shirinokwskij mit 7 %. Damit ist Njemzows Behauptung als offenkundig unwahr erwiesen, weshalb sich jede weitere Diskussion über ihren Inhalt erübrigt. Fragt sich nur, ob er bewußt gelogen hat oder ob er unter einer psychischen Erkrankung leidet.

Kommen wir zu seiner Person. Zum hiesigen Kult um sog. Oppositionsführer hatte ich hier schon das wichtigste gesagt. Njemzow kann schon deshalb kein Führer sein, weil es ihm an einer signifikanten Gefolgschaft fehlt. Seine Zustimmungsrate in der Bevölkerung pendelt um 1 % und wie selbst seine "Freunde" aus der Opposition von ihm denken, kann man auf diesem Video sehen. Es zeigt Njemzow am 18. Dezember auf einer Demonstration in St. Petersburg, wo er von den Teilnehmern ausgebuht und lautstark zum Abhauen aufgefordert wird.

Doch Njemzow wird nicht nur von seinen Gesinnungsgenossen gehaßt, auch er selbst verachtet sie zutiefst. Kürzlich veröffentlichte das Internetportal Life News Ausschnitte aus (natürlich illegal) abgehörten Telefonaten Njemzows. Darin äußert sich der selbsternannte Freiheitskämpfer verächtlich über seine Kameraden, neben denen er am 10. Dezember demonstriert hat, und belegt sie zum Teil sogar mit Begriffen aus der Fäkalsprache. Die Partei Jabloko beschimpft er als Politsekte. Diese Enthüllung dürfte Njemzows ohnehin geringes Renommee noch weiter sinken lassen, bis er irgendwann im Ausland mehr Unterstützer hat als in der RF.

Ausblick

Bleibt die Frage, wie es in Rußland jetzt weitergehen wird. Ich wage eine Prognose:

Eine Revolution findet nicht statt. Die Russen wissen, daß die Figuren, die sich jetzt so lautstark produzieren, keine ernsthaft erwägenswerte Alternative zu Putin sind. Sie wollen Korrekturen am Wahlergebis vom 4. Dezember und werden diese auch bekommen. Allerdings auf dem vom Gesetz dafür vorgesehenen Weg - den die Partei Gerechtes Rußland auch schon beschreitet - und nicht auf den Druck der Straße hin. Die jüngsten Ereignisse zeigen auch, wie sehr es den unzufriedenen Bürgern an Identifikationsfiguren fehlt. Typen wie Limonow kommen dafür nicht in Frage und Njemzow, Kasparow u.a., die ideologisch möglich wären, haben ein viel zu schlechtes Standing im Volk. Deshalb dürfte sich die "Schneerevolution" verlaufen.

Geändert hat sich allerdings die Wahrnehmung. Das Volk ist politischer geworden. Bisher war politische Aktivität, ganz gleich in welcher Richtung, die Sache von wenigen engagierten Bürgern. Nunmehr sind die Bürger wieder viel stärker in das politische Geschehen involviert. Fraglich ist allerdings, ob davon etwas beim deutschen Medienkonsumenten ankommt. Denn dafür müßten unsere Journalisten ihre manichäischen Weltbilder aufgeben.

Und noch eine Prognose: Ja, Putin wird im März wieder zum Präsidenten gewählt werden, sofern nicht zwischenzeitlich die Erde bebt oder er stirbt. Doch dies wird seine letzte Amtszeit sein. Er hat dann seine Mission erfüllt. Das Land hat sich erholt und ist stabil, der Wohlstand der Bürger ist deutlich gewachsen, wichtige Reformen sind durchgeführt. Und die Bürger können fleißig Vkontakte und Facebook nutzen, weil sie nicht mehr in langen Schlangen vor leeren Geschäften anstehen und um die Zuteilung von Lebensmitteln kämpfen müssen.

Das hektische Herbeireden und -schreiben einer "Revolution" beeindruckt mich nicht. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Jahre 2006/2007, als sowohl in Rußland als auch hierzulande viele Journalisten, Politologen usw. darüber rätselten, wie Putin es schaffen könnte, nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit nicht aus dem Amt scheiden zu müssen. Viele meinten, es würde eine kurzfristige Verfassungsänderung oder gar einen Putsch geben. Doch nichts dergleichen geschah, Wladimir Wladimirowitsch ist einfach aus dem Kreml gegangen. Deshalb begegne ich kurzatmigen Horrorszenarien mit Skepsis.

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Yawn. Duma Elections and the Predictability of Western Outrage

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Zwei scharfe Klingen ...

2011-12-16T09:12:00.001+01:00

... haben in den zurückliegenden drei Monaten ihren Weg in meine Sammlung gefunden. Dies war zunächst ein Strash (dt.: Wache) des rußländisch-dagestanischen Herstellers Kizlyar. Das Strazh ist ein netter kleiner Dolch, der gefällig in der Hand liegt. Messer und Scheide sind, wie von Kizlyar gewohnt, sehr gut verarbeitet. Das Messer ist hierzulande zwar nicht führbar (wegen § 42a WaffG), aber dennoch ein schönes und ausgefallenes Sammlerstück.

Zum Kauf des zweiten Messers wurde ich durch das Visier-Sonderheft 61, worin regionale französische Messer vorgestellt worden sind, animiert. Besonders sagten mir die etwas wuchtigeren Modelle zu, als Ergänzung zu den Opinels. Die Wahl fiel schließlich auf ein korsisch anmutendes Hirtenmesser U Ricorsu classique von Le Berger. Der Versand gestaltete sich zwar etwas schwieriger, da die Firma anscheinend kein Bankkonto besitzt, aber letztlich waren beide Vertragspartner befriedigt. Die Qualität ist angesichts des moderaten Preises hervorragend. Und auch optisch mach das Le Berger einiges her. :-)

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Vor drei Monaten ...

2011-12-12T11:20:00.002+01:00

... hatte ich hier im Blog letzmalig über meine schießsportlichen Aktivitäten berichtet. Seither ist einiges passiert. Ein halbes Dutzend Wettkämpfe, sowohl mit Luft- als auch mit Klein- und Großkaliberpistolen wurden bestritten. Deren Ergebnisse waren leider durchwachsen. Im Oktober konnte ich noch meinen bisherigen Wettkampfbestwert von 352 Ringen mit der LP erreichen. Doch danach ging es bergab, wie auf dem untenstehenden Diagramm zu erkennen ist. Bei einem Wettkampf anläßlich des Unabhängigkeitstages im polnischen Kolobrzeg am 12. November waren es beschämende 334 Ringe. Trotzdem hat es für eine Erinnerungsmedaille gereicht. :-)

Zwischenzeitlich gab es immer wieder gute Tage, doch die Konstanz des dritten Quartals ist leider dahin. Möglicherweise hat auch die kalte Witterung damit zu tun. Viele Schießstände sind nur schlecht beheizt, dicke Kleidung ist dem präzisen Schießen nicht unbedingt förderlich und auch das Allgemeinbefinden ist stärkeren Schwankungen ausgesetzt.

Beim Resümieren über das vergangenen Jahr blicke ich auch auf die "Gentlemen-Liga", einen LP-Fernwettkampf, an dem ich seit Sommer 2010 teilnehme. Im Verlauf des Jahres 2011 konnte ich, wie auch dort dokumentiert ist, eine schöne Leistungssteigerung erleben. :-)

Da der Prozeß der WBK-Beantragung voraussichtlich noch bis zum März dauern wird, habe ich kürzlich bei Frankonia eine Drulov DU-10 erstanden. Diese mehrschüssige CO2-Pistole soll mir als Winterübungswaffe vor allem für die KK-Disziplin Standardpistole dienen, damit ich im Frühjahr 2012 ohne großen Verzug in die Feuerwaffensaison starten kann. Meine DU-10 funktioniert einwandfrei, was - Gerüchten zufolge - nicht immer so sein soll. Nun muß ich mir nur noch an einem ruhigen Trainingstag wieder die StaPi-Abläufe vergegenwärtigen, denn das letzte KK-Training war im September.

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Nachtrag zur Dumawahl

2011-12-07T17:24:00.001+01:00

Nach der Veröffentlichung meines letzten Artikels zur Dumawahl am 5. Dezember erhielt ich von einem Leser folgende Mail:

"Sehr guter Artikel! Zumal wir gerade in Sankt Petersburg weilen und alles live mitbekommen. [...]"

Auch einige andere Publikationen der letzten Stunden bestätigen meine Darlegungen. So schreibt der russische Blogger Nikolaj Starikow, daß aus seiner Sicht wichtigste Ergebnis der Wahl sei das Ende des Liberalismus in Rußland. Die Wahlen hätten gezeigt, daß selbst in den traditionelle Hochburgen der Liberalen Moskau und St. Petersburg nicht mehr als 8 bis 12 % der Wähler für solche Parteien stimmen. Im landesweiten Durchschnitt sind es weitaus weniger. Folglich sei der Liberalismus als politische Strömung in der RF tot.

Eine lesenswerte Analyse hat der amerikanische Blogger Kevin Rothrock vorgelegt: "The Splendid Victory". Von besonderem Interesse sind die darin zitierten Einlassungen von Wladislaw Surkow. Der sieht den wesentlichen Mangel des politischen Systems der RF im Fehlen einer formidablen liberalen Partei. (Das vom Kreml wohlwollend geförderte Projekt Rechte Sache ist bei der Wahl grandios gescheitert.) Auch der Erfolg des sozialdemokratischen Gerechten Rußlands ist für Surkow bemerkenswert. Er sieht das Parteiensystem als stabilisiert an. Die Zweidrittelmehrheit von Einiges Rußland nach der Wahl von 2007 war in Surkows Augen unnormal und mußte enden.

Man kann, wie Rußland Aktuell, die Ergebnisse der Wahl auch so deuten, daß sich das Volk nunmehr emanzipiert genug ist und sich daran gewöhnt, zwischen mehreren realen Parteien zu wählen. Auch Surkows o.g. Äußerungen gehen in diese Richtung. Nach der Überwindung der krisenhaften 90er Jahre soll Stabilität im System nicht durch eine stärkere "Machtvertikale", sondern durch eine stärkere Ausdifferenzierung erreicht werden. Mit anderen Worten: Putin arbeitet daran, sich selbst überflüssig zu machen. Aber eben auf dem Weg der Evolution, nicht der Revolution - Machtverlust auf zivilisierte Art.

Verdacht auf Wahlfälschungen

Mit solchen Kleinigkeiten wie einer Analyse der Wahlergebnisse halten sich viele ausländische Medien indes nicht auf, denn dafür müßte man über etwas intimere Kenntnisse der politischen Landschaft verfügen. Statt dessen flüchten sie sich in abstrakte Vorwürfe von Wahlfälschung, denn diese lassen sich publikumswirksam in eine simple Gut-böse-Dichotomie verpacken. Nun sind tatsächliche Beweise für diese Behauptungen bisher eher dürftig. Der häufig erwähnte Bericht der OSZE-Wahlbeobachter ist in einer sehr zurückhaltenden Sprache gehalten. Von gezielten Fälschungen ist darin keine Rede. Zudem dürften viele der sog. technischen Unregelmäßigkeiten auf fast alle Staaten zutreffen. Damit ist z.B. die unzureichende Trennung zwischen amtlichen Äußerungen und Wahlkampf bei Politikern gemeint.

Sollte es tatsächlich handfesten Belege für Wahlfälschungen geben, dann stellt sich auch die Frage, ob die Meinungsforscher der diversen Institute fehlgegangen sind. Die Umfragen und Prognosen des Lewada-Zentrums hatte ich hier schon publiziert. Sie zeigen, daß das amtliche Endergebnis in der Größenordnung dessen liegt, was die Soziologen prognostiziert hatten. Auch die am Wahltag durchgeführten "Exit polls" zweier anderer Institute - WZIOM und FOM - bestätigen diese Zahlen. Sonach kam ER auf 46,8 % bzw. 48,5 % (amtlich 49,29 %); GR auf 12,8 % bzw. 14,1 % (amtlich 13,25 %), die KPRF auf 19,8 % bzw. 21 % (amtlich 19,2 %) und Jabloko auf 3,6 % bzw. 4,2 % (amtlich 3,43 %).

Auch diese unmittelbar nach der Stimmabgabe durchgeführten Befragungen indizieren, daß das amtliche Endergebnis korrekt ist und die tatsächliche Meinung der Wähler widerspiegelt. Oder sollten diese gegenüber den Meinungsforschern bewußt gelogen haben? Die teilweise kolportierten Zahlen von zweistelligen Prozentpunkten, um die betrogen worden sein soll, halte ich für überaus unwahrscheinlich. Anderenfalls wäre die Soziologie als Wissenschaft komplett gescheitert.

Einmischung von außen

Obwohl die auch im Ausland verhaßte Regierungspartei bei den Wahlen deutliche Verluste hinnehmen mußte, ruft das Wahlergebnis in einigen Hauptstädten Besorgnis hervor. Insoweit tun sich, wie sollte es anders sein, wieder die Vereinigten Staaten hervor. Nach Angaben von Regierungssprechern beabsichtigt die US-Regierung, in den nächsten Monaten vor der Präsidentenwahl zusätzlich 9 Millionen US-Dollar an rußländische "Nichtregierungsorganisationen" zu überweisen. Natürlich nicht, um irgendwelche Parteien zu unterstützen, sondern um einen "freien und transparenten Prozesses" zu gewährleisten.

Wann merkt man in Washington eiegntlich, daß die anhaltende Erfolglosigkeit der von ihnen unterstützten Randfiguren nicht am System liegt, sondern an der Unfähigkeit dieser Herrschaften? Geld hilft hier nicht weiter. Des weiteren mutet es seltsam an, wenn ein Staat, in dem es seit Ewigkeiten nur ein Zwei-Parteien-System gibt, moniert, daß nicht alle politischen Kräfte bei der Wahl hinreichende Berücksichtigung gefunden hätten. Das gilt auch für die Unterstützung der nicht genehmigten Demonstrationen in Moskau - gegenüber der "Occupy"-Bewegung wird von den Polizeikräften der USA ein erheblich härteres Lied gesungen.

Gescheiterter Revolutionsversuch?

Wozu das ausländische Geld genutzt wird, konnte man an den vergangenen Abenden in Moskau und Petersburg beobachten. Um ihren Protest gegen die unterstellten Wahlfälschungen zu artikulieren, sind am Montag in Moskau und St. Petersburg mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen. (Die Angaben schwanken zwischen 2000 und 8000.) Die angemeldeten und genehmigten Kundgebungen verliefen zunächst friedlich. Erst als in Moskau einer der Mitveranstalter dazu aufrief, den Versammlungsort zu verlassen und vor das Gebäude der Wahlkommission zu ziehen, eskalierte die Situation. Die Polizei verhielt sich zunächst passiv und schritt erst ein, als die etwa 1000 Demonstranten mehrere Absperrungen durchbrochen hatten. In der Folge wurde der Zug aufgelöst und einige Rädelsführer festgenommen.

Da sich Randale gut verkaufen - die Geldgeber in Washington D.C. müssen ihre Show bekommen -, hat die außerparlamentarische Opposition am Dienstag ganz auf die Anmeldung der Demo auf dem Triumfalnaja-Platz verzichtet - wohlwissend, daß die Polizei nicht angemeldete Versammlungen auflösen würde. Und so kam es denn auch: 1500 Demonstranten, davon 300 vorläufig festgenommen. Wie leider üblich, ignorieren deutsche Medien die Details der Angelegenheit und schreiben einfach, daß die Polizei "mit massiver Gewalt gegen Regierungsgegner vorgegangen" sei. Mit der angeblichen "massiven Gewalt" ist das Wegtragen von Demonstranten gemeint. Die für die Beurteilung der Vorgänge entscheidende Tatsache, daß die Demo schlicht nicht angemeldet und damit illegal war, wird dem Leser bewußt verschwiegen. Statt dessen mutiert der Einsatz der Bereitschaftspolizei zu einem "Aufmarsch der Truppen", welcher "ein weiteres Beispiel für den Rückfall in alte Muster russischer Politik" sei. Wir werden Herrn Schockenhoff gelegentlich des nächsten Castor-Transports an seine Worte erinnern.

Wie sind diese Ereignisse einzuordnen? War es die Kurzschlußhandlung eines Heißsporns oder eine geplante Provokation, vielleicht gar eine versuchte Revolution? Am ehesten wohl eine Provokation. Dennoch ist diese Aktion absurd: Ein paar mehr oder minder zweifelhaft Figuren aus der außerparlamentarischen Opposition, deren Beliebtheit im Volk zwischen Null und 2 % rangiert, erklären sich zur "Partei der Volksfreiheit" und versuchen, ein staatliches Gebäude zu stürmen. Wollten sie sich mit Gewalt die Macht holen, die das reale Volk ihnen und ihren Gesinnungsgenossen seit über zehn Jahren an der Wahlurne vorenthält? Eine Splittergruppe als Träger einer Revolution? Das hatte es unter den Bolschewiki schon einmal gegeben. Doch letztere waren keine Dilettanten wie Kasparow & Co.

Für die nächsten Tage sind weitere Demonstrationen angekündigt worden. Erstaunlicherweise haben die Veranstalter sie sogar angemeldet und wie - entgegen mancher Presseberichte - auch in Rußland üblich, genehmigt bekommen. Die erste soll am Samstag auf dem Platz der Revolution nahe des Moskauer Kremls stattfinden. Ich wette, daß wir dort dasselbe wie am Montag erleben werden: Die eigentliche Versammlung verläuft in geordneten und friedlichen Bahnen, danach werden ein paar Krawallmacher jedoch gegen die Polizei vorgehen und eine Runde Bürgerkrieg spielen. Die Reaktion der Sicherheitskräfte auf dieses Verhalten wird das übliche sein - inklusive der von den Radikalinskis so ersehnten Wegtragbilder.

Ein paar der Rädelsführer dürfen erst einmal für 14 Tage gesiebte Luft atmen, nachdem sie zu einer Kurzstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden sind. Vielleicht hilft ihnen das, abzukühlen. Das erschreckende an den gewaltsamen Vorgängen der letzten Tage ist die Leichtfertigkeit, mit der die politisch unbedeutenden Kleingruppen zum Mittel des Rechtsbruchs greifen. Sie wähnen sich selbst als verfolgte Oppositionelle, für die die Gesetze des Staates nicht gelten. Das unterscheidet sie deutlich von Vertretern der Partei Gerechtes Rußland, die zwar ebenfalls einige Wahlergebnisse anfechten wollen - aber eben vor Gericht, nicht auf der Straße.

Andererseits überrascht die Gewalt nicht, vertritt doch etwa der als Blogger und Anti-Korruptions-Kämpfer bekanntgewordene Alexej Nawalnyj eindeutig rechtsextreme Positionen, wenn er etwa für eine ethnische Aufteilung der RF eintritt und gegen das unter Putin wuchernde "Asiatentum" kämpfen will. Andere Extremisten wähnen in Putin und Medwedew - letzterer soll jüdische Vorfahren gehabt haben - den Kern einer jüdischen Verschwörung, die sich des Kremls bemächtigt hat und das einfache russsiche Volk ausbeutet. Auch Limonow und seine Nationalbolschewisten sind ja neben ihrer zweifelhaften Ideologie für ihre Neigung zu handfesten Auseinandersetzungen bekannt. Eine schöne "demokratische Opposition", deren pikante Zusammnesetzung von den deutschen Medien gerne verschwiegen wird. Sonst ließe sich das lange gepflegte Bild von Putin als bösem Diktator nicht aufrechterhalten. Einfache Wahrheiten verkaufen sich besser.

Die innenpolitische Lage vor der Wahl

Abschließend soll noch einmal auf die Dumawahl selbst eingegangen werden. Im Vorfeld der Abstimmung überboten sich auch die deutschen Medien in Berichten, welche die ökonomische und soziale Lage in Rußland in sehr düsteren Farben schilderten. (Ein hierzulande seit über hundert Jahren bekanntes Phänomen.) Deshalb lohnt es sich, einen Blick auf die realen Verhältnisse zu werfen. Dies hat der Wirtschaftswissenschaftler Martin Gilman getan: "Signs of an Island of Stability - for Now". Er zeigt, daß die ökonomische Situation in der RF besser ist als in vielen Mitgliedsstaaten der EU. Dies trifft insbesondere auf das Problem der Staatsverschuldung zu. Deshalb ist es abwegig, wenn manche Journalisten so tun, als stünde der Zusammenbruch der rußländischen Wirtschaft kurz bevor. Im Gegenteil, viele Reformen, auf die wir Deutschen nach wie vor warten - sei es die Vereinfachung des Steuerrechts (inklusive Absenkung der Steuersätze) oder die Freigabe der Ladenöffnungszeiten - sind in der RF bereits umgesetzt worden.

Zweifelsohne gibt es in der Gesellschaft ein langsam wachsendes Mißfallen am "Machttandem" Putin-Medwedew. Dieses ist jedoch eher diffus im Sinne einer Ermüdung. Konkrete Konkurrenten, die ihnen die Macht streitig machen könnten, sind weit und breit nicht zu sehen. Prochorow, ein liberaler Hoffnungsträger, der kurzzeitig mit 2-3 % auf einer Woge der Wählergunst getragen wurde, ist im Herbst wieder aus dem politischen Geschäft ausgeschieden. Jabloko wirkt nur auf einen Teil der Linksintellektuellen anziehend. Die Führer der anderen "liberalen" Kleinstgruppen sind "gewesene Leute", ebenso Sjuganow (immerhin Chef der zweitgrößten Dumafraktion) und Shirinowskij. Bliebe nur noch Sergej Mironow, auf den man mit Erwartung blicken könnte.

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Foto: RIA Nowosti.

Die Wahlen zur Staatsduma 2011

2011-12-05T22:59:00.000+01:00

Die Wahlen zur Staatsduma, der zweiten Kammer des Parlaments der Rußländischen Föderation, die am vergangenen Sonntag stattfanden, stellen die deutschen Medien vor ein Dilemma. Mal heißt es, Putin habe massiv verloren, andernorts wird derselbe Tatbestand als Sieg bezeichnet. Deshalb wird im folgenden zunächst auf die Zahlen eingegangen, um danach ihre Bedeutung für die Politik der RF zu analysieren.

Fakten

Interessant sind vor allem die von den Soziologen des Lewada-Zentrums, das der "liberalen" Opposition nahesteht, veröffentlichten Zahlen. Sie sollen wegen ihrer Unverdächtigkeit dem amtlichen Endergebnis gegenübergestellt werden:

Partei - Lewada-Umfrage (25.11.) - Lewada-Prognose (05.12.) - amtliches Endergebnis (05.12.):

Einiges Rußland - 53 % - 50,8 % - 49,34 % - 238 Sitze

Kommunistische Partei der RF - 20 % - 15,8 % - 19,19 % - 92 Sitze

Gerechtes Rußland - 9 % - 15,7 % - 13,24 % - 64 Sitze

Liberaldemokratische Partei - 12 % - 13,3 % - 11,67 % - 56 Sitze

Jabloko - 1 % - 1,5 % - 3,42 %

Rechte Sache - 1 % - 1 % - 0,6 %

Patrioten Rußlands - < 1 % - 0,3 % - 0,97 %

Gewinne und Verluste im Vergleich zur Duma-Wahl 2007: ER minus 14,78 %, KPRF plus 7,6 %, GR plus 5,48 %, LDPR plus 3,53 %, Jabloko plus 1,76 %, RS plus 0,6 % (erstmals angetreten), PR plus 0,08 %.

Die Wahlbeteiligung lag heuer bei 60,2 % (2007 - 63 %; 2003 - 54,7 %).

Gewählt wurden Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht. Die Sperrklausel betrug 7 %. Folglich sind in der neuen Duma vier Fraktionen vertreten.

Bemerkenswert ist, daß sich die amtlichen Zahlen in der von den Meinungsforschern prognostizierten Bandbreite bewegen. Dieser Befund macht (auch in deutschen Medien kolportierte) Behauptungen, wonach es schwerwiegende Wahlfälschungen gegeben habe, unglaubwürdig. Im Gegenteil: Die Partei Jabloko schnitt z.B. mehr als doppelt so gut ab wie von den Soziologen vorhergesagt. Unterstellte man Wahlfälschungen, dann würde dies bedeuten, daß die Regierung die Wahlen zugunsten der Opposition gefälscht hätte!

Die Folgen für Einiges Rußland

Die Partei Einiges Rußland ist 2001 als Zusammenschluß mehrerer kleinerer Parteien entstanden. Im politischen Spektrum Rußlands kann man sie - im wahrsten Sinne des Wortes - als Partei der Mitte bezeichnen. Sie gibt sich staatstragend, allgemein patriotisch und inklusiv. Soziologen haben z.B. festgestellt, daß ER die "weiblichste Partei" der RF ist, sowohl hinsichtlich ihrer Mitglieder und Funktionäre als auch ihrer Wähler. ER ist weitgehend ideologiefrei und wird gemeinhin als pragmatische Partei der Macht angesehen, die - schon aus Karrieregründen - für Staatsbedienstete attraktiv ist. (In diesen Punkten ähnelt sie der deutschen CDU.) Wladimir Putin ist derzeit ER-Vorsitzender; er könnte in dieser Funktion demnächst von Dmitrij Medwedew beerbt werden.

Bei der letzten Dumawahl hatte ER mit 64,3 % der Stimmen einen grandiosen Sieg errungen und verfügte im Unterhaus über eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Diese ist mit der gestrigen Wahl dahin. Dennoch beält ER mit 49,3 % und damit 238 von 450 Sitzen die nach Artikel 105 II Verf-RF notwendige Gesetzgebungsmehrheit. Der Verlust von fast 15 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl verliert damit deutlich an Dramatik. ER ist nach wie vor die mit Abstand stärkste Partei. Selbst die schlechtesten Umfragen im Vorfeld der Wahl sahen ER fast nie unter 40 %, eher über 50 %. Solche Zustimmungsraten sind in vielen Staaten traumhafte Ergebnisse.

Nichtsdestotrotz sind die deutlichen Verluste eine Schlappe für ER. Die inhaltlich recht leere Partei hat es nicht vermocht, wieder so viele Wähler wie vor vier Jahren zu mobilisieren. Ihr werden - auch wegen ihres großteils aus der Beamtenschaft rekrutierten Personals - viele Mängel im Land und Versäumnisse der Politik zur Last gelegt. Insofern ist ihr schlechteres Abschneiden wohl vor allem als allgemeine Protestwahl zu verstehen (eine genauere Analyse der Wählerbewegungen steht noch aus). Es kann einer Partei nicht gut bekommen, wenn sie über viele Jahre eine dominierende Stellung innehat.

Die Interpretation des Wahlergebnisses als gegen Putin gerichtet erscheint als zweifelhafter Kurzschluß. Als Einzelpolitiker ist Wladimir Wladimirowitsch nach wie vor sehr beliebt und hat die besten Chancen auf die Wahl zum nächsten Präsidenten der RF. Laut Lewada-Zentrum hätten ihn im November 31 % der Befragten zum Staatschef gewählt; auf Platz 2 folgte - mit deutlichem Abstand - KPRF-Chef Sjuganow mit 8 %. (Zur Beliebtheit rußländischer Politiker siehe auch hier.)
Gleichwohl muß man Putins Entscheidung, sich zu stark mit ER einzulassen (er ist Parteichef), als Fehler bewerten, der seinem Ansehen eher schadet. Als parteiloser Landesvater ist er vorher besser gefahren.

Die Kommunisten

Die KPRF konnte ihr Ergebnis um über 7 Punkte auf 19,17 % verbessern. Anscheinend finden ihre Forderungen (u.a. Verstaatlichung wichtiger Branchen) in den Zeiten der Weltwirtschaftskrise wieder mehr Zustimmung. Ansonsten wird sich die KPRF wie schon seit 1993 in der Rolle der größten Oppositionspartei zurechtfinden müssen; sie gilt als traditionelle Protestpartei, die vor allem von Rentnern und sozial benachteiligten gewählt wird. Das schließt freilich eine punktuelle Unterstützung der Regierung nicht aus.

Überhaupt ist das Parlament der RF weniger stark durch Partei- und Fraktionszwang geprägt als bisweilen angenommen wird. Die wenigsten Regierungen seit 1993 konnten sich auf eine bequeme Mehrheit im Parlament stützen, was angesichts des präsidentiellen Systems, welches starke Ähnlichkeiten mit der Fünften Republik in Frankreich aufweist, auch nicht unbedingt notwendig ist. Deshalb führen insofern alle überstürzten Vergleiche mit dem Deutschen Bundestag nicht weiter.

Die Patrioten Rußlands, eine Partei, die sich 2005 nach einem Machtkampf von der KPRF abgespalten hat, blieb wie schon 2007 bei einem Wahlergebnis von weniger als 1 %. Mithin sind die PR faktisch bedeutungslos.

Gerechtes Rußland

Besonders interessant ist das überraschend gute Abschneiden der Partei Gerechtes Rußland (13,24 %). Sowohl bei der Wahl 2007 als auch bei den Umfragen der letzten Jahre dümpelte GR im einstelligen Prozentbereich vor sich hin. Daher galt die Partei als eines von vielen gescheiterten Parteiprojekten in Rußland. Und nun dieser plötzliche Erfolg, der fast schon einer Verdoppelung entspricht. Das deutliche Erstarken von GR ist ohne Übertreibung die Sensation der Dumawahl 2011. Denn relativ starke Fraktionen von KPRF und LDPR sind keineswegs neu.

Gerechtes Rußland entstand 2006 als Zusammenschluß von drei Parteien des gemäßigten linken Spektrums. Seither bemüht sich GR um ein - im deutschen Sinne - sozialdemokratisches Profil, ohne dabei wie andere Gruppen in unkonstruktive Fundamentalopposition zu verfallen oder ebenso radikale Positionen wie die KPRF zu vertreten. Die Partei war auch für Politiker und Beamte attraktiv, die dem zentristischen Einigen Rußland nicht beitreten wollten. Exemplarisch dafür steht der Petersburger Senator Sergej Mironow, langjähriger Präsident des Föderationsrates und erster Vorsitzender von GR.

Die gestrige Wahl indiziert, daß GR von der Bevölkerung zumindest als Protestpartei ernstgenommen wird. Erstmals konnte sie aus dem Schatten der KPRF treten. Wer in Rußland links wählen will, wählt jetzt nicht mehr automatisch die Kommunisten. Ob sich damit auf seiten der Wähler weitergehende Hoffnungen verbinden, müssen künftige Untersuchungen zeigen. Vermutlich war dafür auch die Positionierung von GR entscheidend: staatstragend ja, aber scharfer Widerspruch gegen das sich zunehmend als Einheitspartei gebärdende Einige Rußland. Manche Beobachter formulieren es despektierlicher: systemimmanente Opposition. Doch politisch gestalten kann man nur in einem System, nicht gegen ein System.

Daß das relativ gute Abschneiden von Gerechtes Rußland auf Föderationsebene keine Eintagsfliege ist, belegt das Ergebnis der Wahl zur Gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg (vergleichbar einem deutschen Landtag), die ebenfalls am Sonntag stattfand. Hierbei gewann GR 23,34 % der Stimmen und wurde nach ER (36,76 %) zur zweitstärksten Kraft, noch deutlich vor den Kommunisten (13,88 %). Dies entspricht einem Plus von rund 10 Prozentpunkten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich GR weiter entwickeln wird und wie die Bürger auf die seit ihrer Gründung 2006 oft beschimpfte Partei fürderhin wahrnehmen werden. Das interessante an der jüngsten Wahl ist, daß das Votum zwar für ein gesunkenes Vertrauen zur "Kremlpartei" Einiges Rußland spricht, aber nicht für ein gestiegenes Mißtrauen in das politische System, wie es sich in den vergangenen 12 Jahren in der RF ausgeprägt hat. Hier liegt die Chance für Gerechtes Rußland - in Petersburg tritt die Partei schon sehr selbstbewußt auf.

Die Liberaldemokraten und die Rechten

Über die LDPR unter ihrem bekannten Vorsitzenden Wladimir Wolfowitsch Schirinowskij (der übrigens deutsche und jüdische Vorfahren hat) ist schon viel gesagt worden. Die Partei ist im rechten Teil des politischen Spektrums angesiedelt. Ideologisch ist die LDPR jedoch nicht homogen, dies würde ihrem populistischen Charakter widersprechen. So kann es beispielsweise sein, daß ein Liberaldemokrat auf "die Juden" schimpft, während Schirinowskij stolz auf seine jüdischen Vorfahren ist. Hin und wieder werden auch linke Forderungen erhoben.

Einzige Konstante ist die national-patriotische Grundhaltung der Partei. Diese Flexibilität ermöglicht es der LDPR, bisweilen die Regierung zu unterstützen, um kurz danach mit heftigen Tiraden dieselbe im Plenum der Duma zu zerreißen. Gerade Schirinowskij ist für seine beeindruckenden Reden bekannt. Er ist m.E. ein reiner Oppositionspolitiker.
Eine ernstzunehmende konservative Partei ist die LDPR jedenfalls nicht. Eine solche politische Kraft fehlt im etablierten Parteienspektrum Rußlands (ebenso wie in Deutschland). Allenfalls Teile von ER können als konservativ gelten.

11,67 % der Wähler haben gestern für die Liberaldemokraten gestimmt. Ihr Zuwachs fiel mit 3,53 Prozentpunkten vergleichsweise bescheiden aus. Die Wähler sind wohl größtenteils als Protestwähler anzusehen.

Neben der LDPR gibt es dann nur noch den "Narrensaum" mehr oder minder kleiner Gruppierungen, die sich z.T. durch extreme nationalistische und rassistische Positionen auszeichnen. Überraschenderweise gelingt es solchen Personen und Gruppen immer wieder, im Ausland als Teil der "demokratischen" oder gar der "liberalen" Opposition wahrgenommen zu werden (siehe dazu auch diesen Blog). Diese Kleingruppen sind jedoch unfähig und z.T. auch nicht willens, sich als wählbare Parteien zu organisieren.

Jabloko

Die Partei Jabloko (dt.: Apfel) ist eine der ältesten in der rußländischen Parteienlandschaft. Sie wurde 1993 gegründet und bis 2008 von Grigorij Jawlinskij geführt. Ideologisch ist Jabloko als linksliberal anzusprechen. (Am ehesten vergleichbar mit den deutschen Grünen, nur ohne deren übermäßige Betonung der Ökologie.) Die Partei steht im Bewußtsein vieler Russen vor allem für die radikalen und überaus schmerzhaften Wirtschaftsreformen der Jelzin-Ära und hat demzufolge ein eher negatives Image. Seit Mitte der 1990er Jahre gingen ihre Wahlergebnisse auf Föderationsebene kontinuierlich zurück (2003 - 4,3 %; 2007 - 1,6 %). Inhaltlich reduziert sich Jabloko selbst seit Jahren immer stärker auf die Rolle einer reinen Anti-Putin-Partei.

Immerhin konnten sich die Apfel-Leute bei der gestrigen Parlamentswahl ein wenig verbesser: auf 3,35 %, was einer Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2007 entspricht. Damit kommt Jabloko auch wieder in den Genuß der staatlichen Parteienfinanzierung, die es ab 3 % gibt. Dies ändert jedoch nichts an der praktischen Bedeutungslosigkeit der Partei - so wie aller im westeuropäischen Sinne liberalen Parteien in der RF - auf der Föderalebene (dazu unten mehr).

Auf Regionalebene konnte Jabloko am Sonntag jedoch punkten. Bei der bereits erwähnten Wahl zum St. Petrsburger Stadtparlament gelang der Partei nach Jahren der parlamentarischen Abstinenz der Wiedereinzug mit 12,73 % (2007 - 5 %). Damit liegt sie knapp hinter der KPRF und noch vor der LDPR. Der frühere Vorsitzende Jawlinskij wird voraussichtlich Fraktionschef werden. Ausschlaggebend für den Erfolg waren mehrere Faktoren. Zum einen sind viele Angehörige der Intelligenzija traditionelle Jabloko-Anhänger, zum anderen hatte sich die frühere Gouverneurin Matwijenko (ER-Mitglied) in der Stadt sehr unbeliebt gemacht. Es bleibt abzuwarten, ob Jabloko etwas aus diesem Erfolg machen wird, was über die in dieser Partei üblichen Anti-Putin-Parolen hinausgeht.

Die übrigen Liberalen

Das liberale Spektrum in Rußland ist extrem zersplittert. Diese oft auf persönlichen Animositäten der handelnden Figuren beruhenden Gegensätze erschweren die politische Arbeit erheblich. Sinnvolle Verbindungen kommen nicht zustanden, bestehende Parteien zerfallen und Egomanen halten sich für die Erlöser Rußlands vom pösen Putin, doch leider fehlt ihnen der notwendige Anhang, den jeder selbsternannte Messias braucht, um glaubwürdig zu wirken (vulgo: Fußvolk und Wähler).
Hier ist nicht der Platz, um auf die seit vielen Jahren andauernde Selbstschwächung der rußländischen Liberalen im Detail einzugehen. Es sei nur auf diesen Artikel von Rußland aktuell sowie auf diesen Beitrag meiner Wenigkeit verwiesen. Nach der Lektüre wird sich wohl niemand mehr über die anhaltend schlechten Wahlergebnisse liberaler Parteien in der RF wundern.

Im Jahr 2008 war die als rechtsliberal einzustufende Union der rechten Kräfte an inneren Querelen zerbrochen (Wahlergebnis 2007 - 1 %). Einige Mitglieder um Boris Nemzow wollten eine bedingungslose Fundamentalopposition, während andere für ein Wirken innerhalb des politischen Systems plädierten. Letztere gründeten, zusammen mit Vertretern anderer liberaler Kleingruppen, 2009 die Partei Rechte Sache.

Im Laufe des Jahres 2011 gewann die RS an Fahrt und öffentlicher Aufmerksamkeit. Spätestens seit dem Einstieg des Großunternehmers Michail Prochorow schien nicht nur die Finanzierung der Partei gesichert, sondern auch ihr Aufstieg in der öffentlichen Meinung. Bei der Rechten Sache wurde geklotzt, nicht gekleckert. Für kurze Zeit glaubten Beobachter (auch ich), als könnte das neue Projekt die alten Fehler der russischen Liberalen vermeiden und endlich ein solide liberal-konservative Partei etablieren. Doch zu früh gefreut, die alten Gewohnheiten behielten die Oberhand. Es gab Streit und im September 2011 verließ Prochorow, der kurz zuvor noch Präsidentschaftskandidat werden wollte, die Partei im Zorn.

Damit brach auch alle öffentliche Unterstützung weg. Lag die Partei im Sommer laut Umfragen noch bei 2 bis 3 % - einer relativ beachtlichen Zahl -, so kam sie bei den gestrigen Duma-Wahlen lediglich auf 0,59 %! Macht, Geld und ein Medienhype genügen eben nicht, um eine erfolgreiche Partei aufzubauen, wenn es an geeignetem und qualifiziertem Personal fehlt.

Diese vorerst letzte Parteigründung der rußländischen Liberalen ist fulminant gescheitert, obwohl sie gut vorbereitet war und auch gut angelaufen ist. Damit erhebt sich die Frage, inwieweit parteipolitischer Liberalismus in der RF überhaupt eine Zukunft hat. Ökonomische und z.T. auch politische liberale Positionen werden z.B. vom Einigen Rußland vertreten. Und alle anderen in der Duma vertretenen Parteien sind, ebenso wie Jabloko, mehr oder minder stark links angehaucht. (Das schließt, etwa in ethischen Fragen, nicht aus, daß punktuell auch eher konservative Positionen vertreten werden.)

Fazit

Die Duma-Wahl vom 4. Dezember 2011 hat der vier Jahre lang faktisch allein bestimmenden Partei ER herbe Stimmenverluste beschert. Dennoch bleibt sie die mit Abstand stärkste Fraktion in der neuen Staatsduma. Eine spätere Rückkehr zu den Mehrheitsverhältnissen der Jahre 2007-2011 ist höchst inwahrscheinlich. Alle anderen Parteien konnten z.T. deutliche Gewinne verbuchen. Neue Impulse sind vor allem von Gerechtes Rußland zu erwarten - im Gegensatz zu KPRF und LDPR.

Die Wahlen haben zudem gezeigt, daß sich das Parteienspektrum auf der föderalen Ebrne ausdifferenziert hat. Insgesamt gibt es drei eher linke Parteien (Jabloko, GR, KPRF). Zugleich fehlen nach wie vor seriöse Parteien, die das nicht-extremistische rechte Spektrum abdecken können. Die Rechte Sache, die in diesen Bereich zielte, war nur ein Strohfeuer und ist gescheitert. Andere "liberale" Gruppierungen wie etwa Garri Kasparows bunte Truppe und deren diverse Abkömmlinge waren und sind bedeutungslos. Sie gleichen Patienten, die schon klinisch tot sind, aber durch die Zuwendungen in- und ausländischer Gönner künstlich am Leben erhalten werden.

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Die grüne Republik läßt auf sich warten

2011-11-30T11:06:00.000+01:00

Der vergangene Sonntag hat der seit Monaten anhaltenden Euphorie der Grünen und ihrer Kollaborateure in den Medien einen schweren Schlag versetzt. Das Volk von Baden-Württemberg hat - endlich - die Chance eines Volksentscheids bekommen, um über das umstrittene Projekt Stuttgart 21 abzustimmen. Und siehe da: die gefühlte Mehrheit für die u.a. von den Grünen artikulierte Ablehnung des Projekts hat getrogen. Die Mehrheit der Stimmbürger hat sich - wie das Landesparlament zuvor - für den Weiterbau ausgesprochen. Damit sind die baden-württembergischen Grünen in ihrer zentralen landespolitischen Frage am Volk gescheitert.

Kurz zuvor hatte sich der Berliner Traum von Renate Künast zerschlagen. Die SPD in der Bundeshauptstadt unter Bürgermeister Wowereit koaliert lieber mit der CDU als mit den Grünen, weil sie letztere für regierungsunfähig hält.

Die Umfragen und der Medienhype der letzten Monate, die schon von einem grünen Bundeskanzler geträumt hatten, sind damit auf dem harten Boden der Realität angekommen. Doch die grüne Partei scheint dies noch nicht richtig mitbekommen zu haben. Auf dem Bundesparteitag am letzten Wochenende wurde nichts weniger als der Totalumbau der Bundesrepublik Deutschland hin zu einer "ökologisch-sozialen Marktwirtschaft" gefordert. Ein überaus ambitioniertes Ziel für eine Partei, die in den jüngsten Umfragen auf etwa 15 % kommt und damit immer noch zu den kleineren zählt.

Flankiert wird die grüne Utopie einer neuen Gesellschaft von zahlreichen konkreten Maßnahmen, die allesamt der Gängelung der Bürger im Sinne der grünen Ideologie dienen. Damit sind nicht nur die fast schon im Wochenrythmus artikulierten Wünsche für eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts gemeint. Auch die geforderten Verbote für das Verbrennen von Gartenabfällen und die Verwendung von Plastikeinkaufstüten gehen in diese Richtung.

Das Neue Deutschland ätzt zu Recht:

"[...]

Der Parteitag begann. Die Delegierten lobten den Atomausstieg, die Zurückdrängung der Minimiermotte (bei gleichzeitiger Erhaltung ihrer ökologischen Selbstbestimmung), kritisierten das Wetter und schlugen - wie immer die Abstimmung zu Stuttgart 21 ausgehen würde - Herrn Kretschmann zur Seligsprechung vor. Dann gingen sie in die Mittagspause (tofunisches Fast Food).

Da trafen bereits die ersten Petitionen an der Küste ein. Ob sie denn die allerdringlichste Problematik, jenen schreienden Missstand, der die Welt an den Rand des Abgrunds treibt, die Meere kippen, die Wale und letztlich auch die Kinder sterben lässt, übersehen hätten, wurden die Grünen gefragt. Voll besetzte Busse mit empörten Bürgern trafen vor dem Parteitagsgelände ein. Wütend reckten die Menschen das Objekt der ökologischen Katastrophe in den Himmel: Die Plastiktüte! Eine Jute-Sack-Initiative aus Zwickau verbrannte an Ort und Stelle tausend Plastiktüten, was zur Evakuierung der Kieler Innenstadt durch die Feuerwehr führte.

Und da hatten die Grünen endlich begriffen: Die Plastiktüte ist der neue Atomreaktor - unbeherrschbar und ohne erkundete Endlagerstätte. Einige Delegierte erinnerten daran, dass schon das Pfand auf Dosen eine Sternstunde der Grünen war. Ja, natürlich, die Pfandgesetzgebung ist in jeder Hinsicht unsinnig - ökologisch und ökonomisch. Aber ist es nicht herrlich, wie die Menschen bis heute damit gequält werden? Genauso soll es mit der Tüte sein. Weltweit verbieten wird man sie natürlich erst, wenn die Grünen die Weltregierung stellen. Bis dahin aber kann man sie zumindest in Deutschland mit einer Strafgebühr belegen. Und zwar sozial gerecht - zu zahlen von Reichen und Armen gleichermaßen.

[...]"

Zeitlich passend haben die Unterstützer der Grünen anläßlich des Castor-Transportes wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Die grüne Prominenz kettet sich nicht mehr an Schienen oder wirft mit Steinen. Dafür haben sie heute ihr Fußvolk, mit dem sie in perfekter Arbeitsteilung leben. Die einen werden handgreiflich, die anderen tragen Anzug und Krawatte und stellen eine staatstragende Miene zur Schau.

Dies alles scheint jedoch wenig zu helfen, um die Grünen in der Wählergunst steigen zu lassen. Die panische Angst vor der Atomenergie, die den Grünen so sehr geholfen hat, ist zwar noch weit verbreitet. Aber spätestens seit klar ist, daß unsere Nachbarstaaten keineswegs an einen Atomausstieg denken und sogar neue Kernkraftwerke bauen wollen, dürfte vielen klar geworden sein, daß deutsche Alleingänge wirkungslos bleiben werden.

Hoffen wir, daß unsere Mitbürger langsam aufwachen und erkennen, daß es sich bei den Grünen nicht um einer Bürgerrechtspartei, sondern um eine Partei der Gängler und Utopisten handelt. Der von ihnen parktizierte irrationale Stil, der mit Emotionen spielt statt mit Argumenten überzeugt, hat unserer Demokratie jedenfalls schon jetzt erheblichen Schaden zugefügt.

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Vier alte Sportgewehre

2011-11-27T06:31:00.000+01:00

Strela.

Ein Schützenkollege aus Moskau hat vier KK-Sportgewehre "ausgegraben", die bereits in den 1950er und 60er Jahren produziert worden sind und damals als sehr gut galten. Er stellt sie im Forum Talk.guns.ru in zahlreichen Fotos vor, von denen hier nur wenige gezeigt werden. Konkret handelt es sich um die Modelle Taifun-3 und Strela sowie SM-2 und MZ-12. Weitere Informationen zu den genannten Gewehrtypen sind hier zu finden.

Die Bilder zeigen allerdings auch den teilweise schlechten Zustand, in dem sich diese Waffen heute befinden. Anscheinend werden sie mangels finazierbaren Alternativen noch immer in einem Schießklub als Vereinswaffen genutzt.

SM-2.

MZ-12.

Taifun-3.

Der Tod des Alexander Gribojedow

2011-11-22T06:07:00.000+01:00

Im Zentrum Sankt Petersburgs quert der Gribojedow-Kanal den Newskij-Prospekt und fließt dann an der Kasaner Kathedrale vorbei. Doch wer war eigentlich der Namensgeber dieses Kanals? Alexander Sergejewitsch Gribojedow wurde am 4. Januar 1795 in Moskau geboren. In seiner Jugend durchlief er die damals für das Zarenreich typische Laufbahn: Universitätsstudium, Militärdienst in einem Husarenregiment, Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung. Von 1818 bis 1822 arbeitete er an der russischen Botschaft in Teheran; danach war er in Tiflis tätig. Er liebte diesen Landstrich und ehelichte eine georgische Prinzessin. Daneben versuchte er sich als Schriftsteller und Dramatiker. Sein Komödie „Gore ot uma“ (dt.: Wehe dem Verstand) ist noch heute ein beliebtes Theaterstück.

Bemerkenswert sind vor allem die Umstände von Gribojedows Tod. Ab 1828 war er, der mit den Verhältnissen des Landes gut bekannt war, als russischer Botschafter in Teheran. Nach dem Persisch-russischen Krieg der Jahre 1826 bis 1828, der mit Gebietsverlusten für Persien endete (so mußte u.a. das christliche Armenien von den Truppen des Schah geräumt werden), war die Stimmung dort noch aufgeheizt. Englische Agenten heizten sie – ganz im Sinne des „Great Game“ – weiter an und so wurde die russische Botschaft in Teheran im Januar 1829 von einem wütenden Mob gestürmt. Dabei wurde Gribojedow, der die Eindringlinge aufhalten wollte, ermordet und verstümmelt.

Der Dichter Alexander Puschkin, der im selben Zeitraum den Kaukasus bereiste, berichtete später von der Begegnung mit dem Sarg Gribojedows mitten im Gebirge:

"[…]

Zwei Ochsen, vor eine Arba gespannt, erklommen die steile Straße. Einige Georgier begleiteten die Arba. Wo kommt ihr her, fragte ich sie. Aus Teheran. – Was führt ihr mit euch? – Griboed. Es war der Körper des getöteten Griboedov, den sie nach Tiflis begleiteten.

Nie hätte ich gedacht, je noch einmal unserem Griboedov zu begegnen! Wir schieden im vergangenen Jahr in Petersburg, vor seiner Abreise nach Persien. Er war bekümmert und hatte sonderbare Vorahnungen. Ich hatte ihn beruhigen wollen; er sagte zu mir: Vous ne coinnaissez pas ces gens-la: vous verrez qu’il faudra jouer des couteaux. Er nahm an, Ursache des Blutbades werde der Tod des Schahs und der Familienzwist unter seinen siebzig Söhnen werden. Doch der hochbetagte Schah ist immer noch am Leben, und Griboedovs prophetische Worte sind in Erfüllung gegangen. Er ist durch die Dolche der Perser gefallen, Opfer der Unwissenheit und des Treubruchs. Sein verunstalteter Leichnam, drei Tage lang Spielzeug des Teheraner Pöbels, ist nur an der hand wiedererkannt worden, die einst [im Duell] eine Pistolenkugel durchschlagen hatte.

Ich habe Griboedov im Jahre 1817 kennengelernt. Sein melancholischer Charakter, sein erzürnter Verstand, seine Gutmütigkeit, selbst seine Schwäche und Laster, unumgängliche Gefährten der Menschheit, – alles an ihm war außergewöhnlich attraktiv. Geboren mit einem Ehrgeiz, seiner Begabung ebenbürtig, war er lange Zeit verstrickt in die Netze kleinlicher Nöte und der Ungewißheit. Die Fähigkeiten zum Staatsmann blieben ungenutzt, das Talent zum Dichter wurde nicht anerkannt; selbst seine kaltblütige und glänzende Tapferkeit wurde eine Zeit lang in Zweifel gezogen. Einige Freunde kannten seinen Wert und bekamen das Lächeln des Argwohns zu sehen, dieses dumme unerträgliche Lächeln, wenn sie Gelegenheit nahmen, von ihm als einem außergewöhnlichen Menschen zu sprechen. Die Leute glauben nur dem Ruhm, und sie begreifen nicht, daß sich unter ihnen ein Napoleon befinden könnte, der kein einziges Jägerbataillon befehligt, ein zweiter Descartes, der keine einzige Zeile im „Moskauer Telegraphen“ veröffentlich hat. Übrigens rührt unsere Verehrung des Ruhmes vielleicht aus der Eitelkeit: ist Bestandteil des Ruhmes doch auch unsere eigene Stimme.

Griboedovs Leben war von einigen Wolken verdunkelt: Folge flammender Leidenschaften und mächtiger Umstände. Er verspürte die Notwendigkeit, ein für alle Male mit seiner Jugend abzurechnen und sein Leben jäh zu wenden. Er nahm Abschied von Petersburg und der müßigen Zerstreuung, reiste nach Georgien, wo er acht Jahre in einsamer, unermüdlicher Tätigkeit verbrachte. Seine Rückkehr nach Moskau im Jahr 1824 wurde zur Wende seines Schicksals und zum Beginn unablässiger Erfolge. Seine unveröffentlichte Komödie „Weh dem, der denkt“ erzeugte eine unbeschreibliche Wirkung und stellte ihn mit einem Schlag in eine Reihe mit unseren ersten Dichtern. Einige Zeit später eröffnete ihm die genaue Kenntnis der Gegend, in der der Krieg ausbrach, ein neues Betätigungsfeld, er wurde zum Gesandten ernannt. In Georgien eingetroffen, heiratete er die, die er liebte … Ich kenne nichts Beneidenswerteres aus den letzten Jahren seines stürmischen Lebens. Der Tod, der ihn fand im tapferen, ungleichen Kampf, hatte für Griboedov nichts Schreckliches, nichts Qualvolles. Er kam im Augenblick und war schön.

[…]" (A. Puschkin: Die Reise nach Arzrum während des Feldzugs im Jahre 1829, 2. Aufl., Berlin 1998, S. 45 ff.)

Die sterblichen Überreste Alexander Gribojedows ruhen seit 1832, auf Wunsch seiner Witwe, im Tifliser Pantheon. Der diplomatische Eklat infolge seiner Ermordung veranlaßte den Schah dazu, einen Gesandten nach St. Petersburg zu schicken, der, mit Geschenken versehen, die Wogen wieder glätten sollte.

Der Vorfall im Jahr 1829 zeigt, daß man in Persien, dem heutigen Iran, schon damals ein Problem mit ausländischen Diplomaten hatte. Das Schauspiel sollte sich im November 1979 wiederholen, nur daß diesmal die Botschaft der USA gestürmt wurde. Glücklicherweise wurde dabei keiner der 52 Amerikaner getötet, doch mußten sie über ein Jahr in Geiselhaft ausharren.

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Ein deutsch-deutscher Sportkrimi

2011-11-17T06:50:00.000+01:00

Bei der Suche nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) stolperte ich zufällig über einen anderen Beschluß des höchsten bundesdeutschen Strafgerichts aus dem März 1961. Und das war starker Tobak. Gem. BGHSt 16, 15 wurde ein ostdeutscher Sportfunktionär in der BRD verurteilt, weil er Wettkämpfe zwischen Sportlern aus beiden deutschen Staaten angebahnt hatte. Und das, obwohl zu den Olympischen Sommer- und Winterspielen 1956, 1960 (und später 1964) noch gesamtdeutsche Mannschaften angetreten waren. Zudem hatte die Bundesregierung in ihrer Propaganda immer am Ziel der Wiedervereinigung festgehalten und betont, wie wichtig es sei, Kontakte „nach drüben“ (also in die DDR) zu unterhalten. Wie konnte es also zum o.g. Urteil des BGH kommen?

Vorgeschichte

Die in Westdeutschland seit Beginn der 1950er Jahre empfundene Bedrohung durch den Kommunismus trieb seltsame gesetzgeberische Blüten. 1951 trat das Erste Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft, mit dem u.a. Strafvorschriften gegen Landesverrat, Hochverrat und Staatsgefährdung ins StGB eingefügt wurden. Während die beiden erstgenannten Komplexe weitgehend unstrittig waren, uferte die vermeintliche „Staatsgefährdung“ immer weiter aus und erfaßte alle möglichen Sachverhalte. Zusammen mit Maßnahmen von Verwaltungsbehörden bestand de facto ein – wohlgemerkt von westdeutscher Seite ausgehendes! – umfassendes Verbot für andere als rein private Kontakte mit der DDR. Es umfaßte sogar Publikationen aus dem Osten, als ob die Agitation des Neuen Deutschlands in der BRD auf fruchtbaren Boden hätte fallen können. Die Hexenjagd richtete sich nicht nur gegen echte Kommunisten (denen bisweilen sogar der Führerschein entzogen wurde), sondern gegen alle Bürger, die von der Regierung Adenauer als „national unzuverlässig“ eingestuft wurden (vgl. z.B. den Fall Elfes).

Nach der Lektüre von verschiedenen Urteilen des BGH sowie zeitgenössischer Medienberichte drängt sich der Eindruck auf, daß sich in den 1950er und 60er Jahren die beiden deutschen Staaten hinsichtlich ihrer politischen Strafjustiz nur graduell unterschieden haben. Das verwendete Vokabular war sich zum Verwechseln ähnlich. Im Gegensatz zur DDR brachte die BRD aber immerhin 1968 die Selbstreinigungskräfte auf, den größten Teil der StGB-Paragraphen, die der Zentralteil des vormaligen „Superstaatsschutzsystems“ gewesen waren, aufzuheben. Gründliche rechtsgeschichtliche Vergleiche dieses Themas liegen bisher übrigens nicht vor. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung umschifft die politische Justiz der Jahre 1951 bis 1968. Vielleicht will man sich dort nicht dem Vorwurf aussetzen, auch die BRD sei zeitweise eher ein Unrechtsstaat als ein Hort der Freiheit gewesen.

Der Sachverhalt

Kommen wir nun zum Fall des verurteilten Sportfunktionärs. Er war seit 1958 Kreisvorsitzender des Deutschen Turn- und Sportbundes (DTSB) in der ostdeutschen Stadt Z. Der DTSB wirkte in der DDR als Dachorganisation für verschiedenste Sportfachverbände, ähnlich dem Deutschen olympischen Sportbund heutiger Zeit. Der Mann war, natürlich im Auftrag des DTSB, im Januar und Juni 1959 zweimal in die BRD gereist, um Freundschaftsspiele zwischen ost- und westdeutschen Sportvereinen anzubahnen. Ferner hat er um Teilnehmer für das III. Deutsche Turn- und Sportfest in Leipzig geworben. Dabei hat er sich die Namen und Kontaktdaten westdeutscher Sportler und Vereine notiert, die zu solchen freundschaftlichen Begegnungen bereit waren.
Wie wurde diese Tätigkeit von der westdeutschen Justiz bewertet?

Illegale kommunistische Organisation

Nach dem 1956 erfolgten Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatten Behörden und Gerichte in der BRD einen ganzen Katalog von Organisationen entwickelt, die generell der – so wörtlich im o.g. Urteil – „kommunistischen Wühlarbeit“ bzw. „SED-Wühlarbeit“ bezichtigt wurden.
Die Argumentationskette verlief folgendermaßen: Die KPD wurde verboten und setzt ihre Tätigkeit in der Illegalität fort. Dabei wird sie von der SED in der DDR unterstützt. Damit seien SED und KPD, zumindest hinsichtlich ihrer „Westarbeit“, weitgehend identisch. Weil schließlich die Mehrzahl der gesellschaftlichen Organisationen in der DDR (einschließlich des DTSB) in irgendeiner Weise von der SED abhing, wurden auch sie in die angenommene illegale „SED-Gesamtorganisation“ eingeordnet und somit justiziell verfolgt.
Rechtsgrundlage hierfür waren die §§ 42 u. 46 BVerfGG in der damaligen Fassung. Sonach machte sich strafbar, wer eine in der BRD verbotene politische Partei fortführte.

Legaler und illegaler Sport

Zu dieser illegalen Fortsetzung der KPD zählten auch gesamtdeutsche Sportveranstaltungen. Der BGH führt dazu aus:

"[…]

Freilich ist das Vereinbaren von Wettkämpfen zwischen Sportlern der Bundesrepublik und der Sowjetzone für sich allein weder verboten noch strafbar. Wenn dadurch aber die staats- und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der SED gegen die Bundesrepublik gefördert werden sollen, dann besteht kein rechtlich bedeutsamer Unterschied zu anderen Methoden der kommunistischen Wühlarbeit.

[…]" (BGHSt 16, 15 [18])

Das Gericht meinte weiter, daß es „in der sog. DDR“ keine Trennung von Sport und Politik gäbe. Ergo: Sport = DTSB = SED = KPD = Staats- und Verfassungsfeinde = Wühlarbeit in der BRD. Damit war praktisch jegliche Zusammenarbeit mit ostdeutschen Sportvereinen und -verbänden für Westdeutsche verboten, wenn sie sich nicht dem Verdacht der „Staatsgefährdung“ aussetzen wollten.
Der BGH unterstellte, daß es den ostdeutschen Sportlern nicht um den Sport gegangen wäre, sondern um eine Unterminierung und Destabilisierung der inneren Ordnung der Bundesrepublik. Ein Vorwurf, der nicht erst heute, sondern bereits damals absurd anmutete. Als ob ein paar westdeutsche Sportler infolge eines Freundschaftsspiels zu begeisterten Revolutionären geworden wären.

Ebenso seltsam ist es, daß einem ostdeutschen Sportfunktionär vorgeworfen wurde, seine Tätigkeit diene hauptsächlich dem Zweck der „Wühlarbeit“ in der BRD. Denn zum damaligen Zeitpunkt mußten noch gesamtdeutsche Olympiamannschaften aufgestellt werden. Deshalb war eine Zusammenarbeit von Bundesbürgern mit dem DTSB unvermeidbar. Hätte der BGH seine Rechtsprechung durchgehalten, dann wären auch diese Kontakte durchweg strafwürdig gewesen. Wahrscheinlich hat man jedoch für die staatlich anerkannten Sportorganisationen der BRD eine Ausnahme gemacht.
Bei einzelnen Sportlern waren die Gerichte jedoch nicht zimperlich, wenn sie „von sich aus, ohne Einschaltung von Spitzenorganisationen des Sports in der Bundesrepublik, auf Veranlassung sowjetzonaler Funktionäre zu Veranstaltungen in die Sowjetzone reisen“ (BGHSt 16, 15 [17]). Noch in den 60er Jahren wurde ein westdeutscher Leichtathlet in erster Instanz wegen Zuwiderhandlung gegen das KPD-Verbotsurteil und „Geheimbündelei“ (§ 128 StGB a.F.) zu sechs Monaten Haft verurteilt.

Somit galt die vom BGH eingangs konzedierte Straffreiheit für gesamtdeutsche Sportkontakte nur sehr eingeschränkt für solche Sportler und Funktionäre der BRD, die mit Zustimmung der Bundesregierung tätig wurden. Ansonsten mußte mit Strafverfolgung gerechnet werden.

„Verfassungsfeindlicher Nachrichtendienst“

Der eingangs erwähnte DTSB-Funktionär wurde außerdem nach § 92 StGB a.F. verurteilt. Was sich zunächst gefährlich nach Geheimnis- oder Landesverrat anhören mag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein nahezu uferloser Straftatbestand, der faktisch wie ein Einreiseverbot für politisch engagierte DDR-Bürger wirkte. Denn jegliches Sammeln von Informationen „über Verwaltungen, Dienststellen, Betriebe, […] Vereinigungen oder Personen“ in der BRD sollte mit Gefängnis bestraft werden, wenn es im Auftrag einer Dienststelle, Partei oder Vereinigung außerhalb der BRD erfolgte und mit der Absicht verbunden war, die verfassungsmäßige Ordnung zumindest zu untergraben oder eine solche Bestrebung zu fördern.

Dabei kam es, wie der BGH mehrfach betonte, nicht darauf an, ob es sich bei den gesammelten Informationen um amtliche Geheimnisse o.ä. gehandelt hat. Auch allgemein bekannte oder freiwillig angegebene Daten wurden von § 92 erfaßt. Im oben diskutierten Fall bestand der „verfassungsfeindliche Nachrichtendienst“ lediglich darin, daß der Sportfunktionär sich die Namen und Adressen westdeutscher Sportler aufgeschrieben hatte, die an gesamtdeutschen Sportveranstaltungen teilnehmen wollten. Also keine Spionage, keine Geheimdiensttätigkeit oder sonstiges – nur Sportkontakte auf unterer Ebene, die in der paranoid anmutenden Stimmung des Kalten Krieges für verderblich erachtet wurden.

Noch 1966 verurteilte das OLG Düsseldorf drei Angeklagte, weil sie verfassungsfeindliche Beziehungen zum DTSB unterhalten und durch die Herausgabe einer Sportzeitschrift das KPD-Verbotsurteil verletzt hätten. Auch hier stellte das Gericht explizit fest, daß der Inhalt der Zeitschrift an sich nicht strafbar war. Strafwürdig wäre allein ihre positive Berichterstattung über den DTSB und die Teilnahme der Angeklagten an Sportveranstaltungen in der DDR.

Das Ende der Hexenjagd

Die Verfolgung tatsächlicher und vermeintlicher Kommunisten und ihrer „Helferhelfer“ kam Mitte der 1960er Jahre immer stärker unter Druck. Erstaunlicherweise spielte auch hier der Sport eine entscheidende Rolle. Nachdem 1966 die Olympischen Spiele 1972 an München vergeben worden waren, erhob sich die Frage, wie man mit den zu diesem Zweck in die BRD einreisenden DDR-Sportler verfahren sollte. Sie gehörten, ebenso wie Trainer und Funktionäre, mittelbar oder unmittelbar dem DTSB an. Mithin hätten sie sich bei ihrer Teilnahme an der Olympiade dem Risiko der Strafverfolgung aussetzen müssen.

Nach längerer Kritik am Ausufern der politischen Strafjustiz, der auch zahlreiche Nichtkommunisten zum Opfer fielen, konnte sich nun der westdeutsche Gesetzgeber endlich dazu durchringen, die problematischen Bestimmungen über „Staatsgefährdung“ aus dem StGB zu streichen. Am 25. Juni 1968 trat das Achte Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft, obwohl Teile der CDU/CSU bis zum Schluß dagegen waren.

Bibliographie

von Brünneck, Alexander: Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1968, Frankfurt/Main 1978

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 16, Köln/Berlin 1962
(zit. als BGHSt 16)

Pauli, Gerhard: Über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Staatsschutzsachen gegen Kommunisten im System der politischen Justiz bis 1968,
in: Justizministerium NRW (Hrsg.): Politische Strafjustiz 1951-1968 – Betriebsunfall oder Symptom?, Recklinghausen/Geldern 1998, S. 97 ff.

Posser, Diether: Anwalt im Kalten Krieg, München 1991

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Foto: Bundesarchiv.

12.11.2011: Video des Tages

2011-11-12T06:19:00.001+01:00

Im folgenden Video besucht die Reporterin eines russischen Fernsehsenders ein Zentrum für die Förderung des Schützennachwuchses im Moskauer Umland. Die Dame läßt es sich nicht nehmen, auch selbst zu schießen und ist ob ihrer 8 Ringe ganz begeistert.

Jagdausstellung in Oranienbaum

2011-11-07T06:19:00.001+01:00

Der Name des anhaltischen Städtchens Oranienbaum dürfte zumindest Geschichtsinteressierten nicht ganz unbekannt sein. Hier ließ ab 1683 die Fürstin Henriette Catharina von Anhalt-Dessau, eine geborene von Oranien, ein Schloß errichten. Selbiges wird seit knapp zehn Jahren restauriert und dient als Museum. Schwerpunkt des sehenswerten Ensembles, zu dem - wie sollte es im Dessau-Wörlitzer Gartenreich anders sein - auch ein Park samt Orangerie gehört, sind die niederländischen Einflüsse, welche die neue Fürstin aus Den Haag nach Mitteldeutschland gebracht hat.

Doch das Oranienbaumer Schloß birgt in einem Seitenflügel noch ein weiteres Kleinod: eine Ausstellung über die Jagd im Fürstentum Anhalt-Dessau. Das hat natürlich lokale Gründe, denn seit Leopold I., dem "alten Dessauer", wurde Oranienbaum vor allem als Jagdschloß genutzt. Es ist den Ausstellungsmachern vor zwei Jahren gelungen, eine zwar kleine, aber dennoch aussagefähige Exposition auf die Beine zu stellen. Es ist alles da, was man erwartet: alte Dokumente, Stiche, Bilder, Waffen (darunter auch solche von Dessauer Büchsenmachern), Jagdutensilien und Trophäen. (Wegen der schlechten Lichtverhältnisse am Besuchstag ist die Qualität meiner Fotos leider sehr mager.) Allein das ist eine Leistung, denn viele Dokumente und Realstücke sind über die Zeit - bisweilen schon lange vor 1945 - verlorengegangen.

Dem Besucher wird anschaulich gemacht, was die herrschaftliche Jagd in einem Kleinstaat wie Anhalt bedeutet hat. Die Darstellung ist ordentlich und sachlich, was angesichts der schrillen Töne heutiger Jagdgegner schon ein Wert an sich ist. Leider wird die Ausstellung von der Museumsleitung nicht offensiv vermarktet. Allgemein zugänglich ist sie nur am Wochenende; wochentägliche Besucher müssen ausdrücklich danach fragen. Doch es lohnt sich, zumal Oranienbaum leicht über die A 9 zu erreichen ist.

Weitere Informationen:
Offizielle Webseite
Wikipedia
Zeitungsartikel über die Jagdausstellung

Selbstladegewehre im Schießsport I

2011-11-03T16:33:00.006+01:00

Anfang Oktober haben die Grünen und die ARD gemeinsam versucht, eine „Debatte“ loszutreten, deren Ziel in einer weiteren Verschärfung des deutschen Waffenrechts lag (siehe hier und hier). Diesmal haben die Politiker und Journalisten von Linksaußen die sportliche Verwendung von Selbstladegewehren aufs Korn genommen. Die politischen und rechtlichen Aspekte dieses neuerlichen Angriffs auf den freien Sport werden im zweiten Teil dieses Artikels thematisiert. Im folgenden soll es um die banale Frage gehen, warum derartige Waffen verwendet werden und wie diese Nutzung in den einzelnen Disziplinen der deutschen Schießsportverbände aussieht. Abschließend wird noch ein Blick ins Ausland geworfen.

Warum Selbstladewaffen im Schießsport?

Bisweilen hört man die Behauptung, das Sportschießen sei ein langweiliger Sport, in dem es auf absolute Ruhe und höchste Konzentration ankomme. Er käme somit fernöstlichen Konzentrationsübungen nahe. Für einige Disziplinen wie etwa die auf 50 m geschossene Freie Pistole trifft dies durchaus zu. Doch es gibt auch das Gegenteil: Disziplinen, in denen es um Geschwindigkeit geht – oder, besser formuliert, um die Kombination von Präzision und Dynamik. Denn im Sportschießen geht es immer um Ring- oder Punktzahlen, nie um ein wildes Herumballern.
Die in der Öffentlichkeit bekannteste derartige Disziplin dürfte Biathlon sein, auch wenn hier aus traditionellen Gründen keine Selbstlade-, sondern Repetiergewehre zum Einsatz kommen.

Eine zweite, die bereits seit den Anfängen im Jahr 1896 zum olympischen Programm gehört, ist die Schnellfeuerpistole. Hierbei werden von einem Wettkämpfer 60 Schuß in 5er Serien auf fünf Scheiben in einer Entfernung von 25 m abgegeben. Diese 5er Serien müssen jeweils viermal in 8, 6 und 4 Sekunden geschossen werden, d.h. für den Beschuß einer einzelnen Scheibe stehen (statistisch betrachtet) zwischen 1,6 und 0,8 Sekunden zur Verfügung. Der Weltrekord liegt seit 2006 bei 591 von 600 möglichen Ringen. Diese Bedingungen erfordern Sportler, die schnell reagieren können, die geistig und körperlich besonders wendig sind. Und sie erfordern – logischerweise – Pistolen, die ohne weiteres Zutun des Bedieners automatisch nachladen.

Eine weitere, von der Internationalen Schießsportföderation (ISSF) betreute Disziplin, die ebenfalls von der Kombination aus Präzision und Geschwindigkeit geprägt ist, ist die Standardpistole. Auch hier muß der Wettkämpfer 60 Schuß abgeben, davon viermal 5 Schuß in je 150 Sekunden, viermal 5 Schuß in je 20 Sekunden und viermal 5 Schuß in je 10 Sekunden. Der Weltrekord liegt derzeit bei 584 Ringen.

Mithin sind solche eher dynamischen Schießsportdisziplinen sowohl national als auch international seit weit über einem Jahrhundert etabliert, allerdings vorwiegend unter Verwendung von Kurzwaffen. Seit jedoch auch Selbstladelangwaffen für zivile Schützen verfügbar sind, werden sie ebenfalls sportlich genutzt. Wie genau dies in Deutschland aussieht, soll nachfolgend dargestellt werden.

Deutschland 1: BDS

Der 1974 gegründete Bund deutscher Sportschützen (BDS) bietet in seinem Standardprogramm zahlreiche Disziplinen für Selbstladegewehre in unterschiedlicher Ausführung und in verschiedenen Kalibern an. An dieser Stelle sollen nur drei Beispiele genannt werden.

Beim Intervallschießen auf 50 oder 100 m werden 30 Wertungsschüsse in 6 Serien zu jeweils 5 Schuß abgegeben. Für eine 5er Serie stehen 8 Sekunden Schießzeit zu Verfügung, dann folgen 12 Sekunden Pause und danach die nächste Serie.
Beim Schießen von Zeitserien, ebenfalls auf 50 oder 100 m, sind die ein wenig anders. Hier müssen die 30 Wertungsschüsse wie folgt abgegeben werden: 2 Serien zu je 5 Schuß in 40 Sekunden, 2 Serien zu je 5 Schuß in 30 Sekunden und 2 Serien zu je 5 Schuß in 20 Sekunden.
In der Disziplin „100 m Fertigkeit“ sind dreimal 10 Schuß in jeweils 40 Sekunden inklusive Magazinwechsel abzugeben.

Die Ergebnisse der diesjährigen Deutschen Meisterschaft des BDS in den verschiedenen Disziplinen können hier eingesehen werden. Im Rahmen des IPSC-Schießens werden vom BDS weitere Gewehrdisziplinen angeboten.

Deutschland 2: BDMP

Das Angebot des Bundes der Militär- und Polizeischützen (BDMP) ist etwas weniger umfangreich und beschränkt sich teilweise auf ehemalige Ordonnanzwaffen wie den im zweiten Weltkrieg berühmten US-Karabiner .30 M 1. Speziell für diese Waffe eine Disziplin geschaffen, bei der nur Waffen zugelassen sind, die weitgehend im Originalzustand belassen wurden. Der Wettkampf kann auf 25, 50 oder 100 m geschossen werden. In den Anschlagsarten liegend und kniend hat der Schütze jeweils 15 Wertungsschüsse in 15 Minuten (inklusive Probe) abzugeben.
Mit dem historischen .30 M1 werden auch an das internationale 1500-Match angelehnte dynamische Wettkämpfe mit unterschiedlichen Distanzen und Anschlägen ausgetragen. (Ausgangspunkt für die intensive sportliche Nutzung des alten amerikanischen Karabiners waren übrigens in den 1990er Jahren die Niederlande, wo es einen eigenen .30 M 1-Verband gibt.)

In der Disziplin „National Rifle Match A“ (DG3) können hingegen fast alle Zentralfeuer-Halbautomaten verwendet werden. Im Stehendanschlag stehen für zweimal 5 Schuß 5 Minuten zur Verfügung; in den Anschlagsarten kniend und liegend sind die 2 x 5 Wertungsschüsse in 50 bzw. 60 Sekunden abzugeben (inklusive Magazinwechsel).
Die Disziplin „Zielfernrohrgewehr 4“ wird auf 100 m geschossen, wobei Selbstladegewehre mit einem maximal zehnfach vergrößernden Zielfernrohr verwendet werden. Die 20 Wertungsschüsse sind in 4 Serien zu jeweils 5 Schuß abzugeben. Für jede 5er Serie stehen 8 Sekunden zur Verfügung.

Die Resultate der Deutschen Meisterschaften des BDMP der letzten Jahre sind hier zu finden, die Sportordnung hier.

Deutschland 3: DSB-Landesverbände

Der Deutsche Schützenbund (DSB) als größter Schießsportverband der BRD hat in seiner Bundessportordnung keine dezidierten Disziplinen für Selbstladegewehre ausgewiesen. Bei mehreren Landesverbänden ist das anders. Sie bieten über ihren als „Liste B“ titulierten Landessportordnungen Wettkämpfe sowohl für klein- als auch für großkalibrige Halbautomaten an. Nachfolgend sollen beispielhaft einige Disziplinen des Landesschützenverbandes Sachsen-Anhalt vorgestellt werden.

In der Disziplin „ST 1.6.7“ und „ST 1.6.8“ wird mit Selbstladegewehren im Kaliber .22 l.r. im Stehendanschlag auf 50 m entfernte Scheiben geschossen. Wahlweise wird eine offene Visierung oder ein Zielfernrohr verwendet. Der Schütze muß 8 Serien zu je 5 Wertungsschüssen abgeben, wobei für jede Serie 30 Sekunden zur Verfügung stehen.
Für die Disziplin „ST 1.8.3.2“ kommen Zentralfeuer-Selbstlader in einem Kaliber zwischen 6 und 8 mm zum Einsatz. Auf 100 m wird stehend angestrichen mit Zielfernrohr geschossen, wobei viermal 5 Wertungsschüsse in jeweils 5 Minuten abzufeuern sind.

Hier im Land werden nach den diversen Halbautomatendisziplinen zahlreiche Wettkämpfe veranstaltet. So z.B. der Polte-Pokal in Schönebeck, bei dem auch auf ein militärhistorisches Ambiente Wert gelegt wird oder der Pokalwettkampf in Dardesheim für die historischen .30 M1-Karabiner. Das Protokoll der Landesmeisterschaft 2011 kann hier heruntergeladen werden.

Nach dieser kurzen Darstellung der sportlichen Verwendung von Selbstladegewehren in Deutschland soll nun der Blick ins Ausland gerichtet werden, um einige der dortigen Disziplinen besser kennenzulernen.

Ausland 1: Schweiz

In der Eidgenossenschaft wird dem Schießwesen traditionell eine große Bedeutung beigemessen. Das ist nicht auf eine – im obrigkeitsstaatlich-deutschen Sinne verkürzte – Reservistenfortbildung zu reduzieren. Schießsportliche Veranstaltungen sollen vaterländischen Charakter tragen, wie es in Artikel 2 des Reglements über das Eidgenössische Feldschießen heißt. Bei diesem in der gesamten Schweiz zeitgleich ausgetragenen Wettkampf kommen nur Ordonnanzwaffen zum Einsatz. Teilnehmen kann jeder Bürger ab einem Lebensalter von 10 Jahren. Das Programm des Feldschießens besteht aus 18 Schuß auf 300 m. Diese sind wie folgt abzugeben: 6 Schuß in 6 Minuten (Übung 1), zweimal 3 Schüsse in je 60 Sekunden (Übung 2) und 6 Schüsse in 60 Sekunden (Übung 3).

Ausland 2: Norwegen

Auch in Norwegen unterstützt die Regierung den Schießsport zum Zwecke der Förderung der Verteidigungsbereitschaft. Dies ändert freilich nichts am zivilen und sportlichen Charakter der Wettkämpfe! Einer der Höhepunkte ist das alljährliche „Landsskytterstevnet“. Ebenso wie in der Schweiz kommen bei diesem Massenevent neben Repetier- vor allem Selbstladegewehre zum Einsatz. Hier sind z.B. aus allen drei Anschlagsarten (liegend, kniend, stehend) 5-Schuß-Serien unter Zeitbegrenzung auf 10, 15 und 25 Sekunden pro Serie abzugeben. Berichte von diesen Wettkämpfen sind u.a. hier und hier zu finden.

Ausland 3: USA

Das Civilian Marksmanship Program (CMP) bietet amerikanischen Sportschützen ein breites Spektrum an Leistungen an, wobei die Durchführung der alljährlichen „National Matches“ in verschiedenen Gewehr- und Pistolendisziplinen sicher den Höhepunkt darstellt. Langjähriger Direktor des CMP war übrigens der bekannte Sportschütze, zweifache Olympiasieger und ISSF-Vizepräsident Gary Andersen. Unter den verwendeten Gewehren nehmen amerikanische Ordonnanzwaffen oder deren zivile Derivate wie das M 1 Garand, das M 14 / M 1 A oder das M 16 / AR 15 einen hervorragenden Platz ein. In der Regel werden sie nur mit der standardmäßigen offenen Visierung geschossen.

In der Disziplin „National Trophy Individual Rifle Match“ werden mit diesen Waffen insgesamt 50 Wertungsschüsse abgegeben. Die ersten zehn auf 200 yards im stehenden Anschlag, danach 10 Schuß im sitzenden oder knienden Anschlag auf dieselbe Distanz in 60 Sekunden, drittens 10 Schuß liegend auf 300 yards in 70 Sekunden und schließlich 20 Schuß liegend auf 600 yards in 20 Minuten.
Im „President’s Rifle Match“, dessen Sieger ein Glückwunschschreiben des jeweiligen Präsidenten der Vereinigten Staaten erhält, ist der Ablauf wie folgt: 10 Schuß in 10 min auf 200 yards im Stehendanschlag, 10 Schuß auf 300 yards in 70 Sekunden (liegend) und 10 Schuß auf 600 yards in 10 Minuten (ebenfalls liegend).

An den CMP-Wettkämpfen kann sich jeder US-Bürger beteiligen. Das dabei in Anwendung kommende Regelwerk ist hier zu finden. Die Resultate der National Matches 2011 können hier eingesehen werden. Die dort erreichten Ringzahlen sind durchaus beeindruckend. So hat der Gesamtsieger der „National Trophy“ 498 von 500 möglichen Ringen errungen, der Sieger der „President's Rifle Trophy“ 295 von 300 möglichen. Und dies auf Distanzen weit jenseits der in Deutschland so hochgeschätzten 10 m, die in den Druckluftdisziplinen üblich sind.

Resümee

Dies verdeutlicht einmal mehr, daß sportliches Schnellfeuerschießen nichts mit „Herumballern“ oder „Waffenfetischismus“, wie von den Grünen unterstellt, zu tun hat. Vielmehr geht es um die Herausbildung eines agilen, reaktionsschnellen Sportsmannes. Ob dieses Ziel freilich einer politischen Partei, deren führende Mitglieder bisweilen enge Kontakte zum Drogenmilieu unterhalten (haben), begreiflich zu machen ist, darf bezweifelt werden. Schließlich führt der Konsum von Cannabis zur gegenteiligen Wirkung: das Reaktionsvermögen wird herabgesetzt, anstatt klar zu sehen kommt es zu Halluzinationen. (Möglicherweise ist das der von den Grünen favorisierte Idealzustand der Menschheit?)

Die politischen Überlegungen sollen hier abgebrochen und im zweiten Teil, der voraussichtlich übermorgen erscheinen wird, fortgesetzt werden. Vorliegend gilt es als Zwischenfazit festzuhalten, daß sowohl in Deutschland als auch im Ausland interessante und z.T. äußerst anspruchsvolle Disziplinen für das sportliche Schießen mit Selbstladegewehren angeboten werden. Am sportlichen Charakter dieser Veranstaltungen kann wohl kein unvoreingenommener Beobachter ernsthaft zweifeln, es sei denn, er hielte alle nicht-olympischen Schießdisziplinen (und das ist der weitaus größte Teil!) für „schmückendes Beiwerk“ oder „Operettendisziplinen“. Für eine derartige Engführung gibt es allerdings in einer freien Gesellschaft keinen nachvollziehbaren Grund.

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Fotos: lv-mv.bdmp.de, cmp1.zenfolio.com, durrers.ch, www.jungfrauzeitung.ch, www.glarus24.ch.

Soldatentum und Schützenwesen in Polen

2011-10-30T23:18:00.002+01:00

Wer als Deutscher nach Polen reist und nicht nur teilnahmsloser Tourist bleibt, dem fällt bald auf, daß dort – ganz anders als hierzulande – alles militärische in hohem Ansehen steht. Das ist weitaus mehr als bloßer Patriotismus oder eine der Clausewitzschen Lehre entsprechende Wertschätzung. Man gewinnt den Eindruck, daß der Dienst in Uniform an sich verehrt wird – unabhängig von den politischen Implikationen dieses Dienstes. Das sah schon der Berliner Beobachter Crato im Jahr 1926 so:

„[…]

Der polnische Volksmund bezeichnet als Sehnsucht jedes jungen Polen „ein Pferd und einen Säbel“. Das darf uns nicht verführen, diese militärische Leidenschaft als Spielerei zu nehmen. Der Wehrgedanke hat im polnischen Volk eine weite und tiefe Resonanz, der es nicht an geschichtlichen Gründen fehlt.

[…]“ (F. Crato, a.a.O., S. 23)

Gewiß, es finden sich immer pseudopolitische Formeln wie „Für eure und unsere Freiheit“, mit der polnische Soldaten (heute würde man vielleicht sagen: Söldner) in den zahlreichen europäischen Revolutionen und Kriegen des 19. Jahrhunderts gekämpft haben. Doch darf nicht übersehen werden, daß die politischen Folgen dieser Engagements für das dreimal geteilte und letztlich von der Landkarte verschwundene Polen gleich Null waren. Dasselbe gilt für die diversen polnischen Formationen, die im zweiten Weltkrieg in den Armeen der Westmächte kämpften. Nicht sie haben ihr Heimatland befreit, sondern die in der Sowjetunion aufgestellten polnischen Verbände zusammen mit der Roten Armee. Doch diese Vergeblichkeit ihres Tuns tut der Verehrung für die zumeist in britischer Uniform kämpfenden Polen keinen Abbruch.

Der Schriftsteller Jerzy Putrament hat dieses Phänomen in einem seiner Romane literarisch verarbeitet. Ende August 1939 reflektiert Henryk Dab-Friedeberg - ein im Dienst ergrauter polnischer Brigadegeneral mit jüdischen Wurzeln - über die Anfänge seiner politischen und militärischen Laufbahn vor dem ersten Weltkrieg:

„[…]

Ja, und das Soldatentum. Friedeberg war es, als hätte er endlich seinen Daseinszweck gefunden. Natürlich, nicht die Religiosität, nicht die Revolution, das Soldatentum, das war Polen. In den seltenen Augenblicken der Besinnung sagte er sich: Wenn es irgend etwas gibt, worin sich der polnische Nationalcharakter verkörpert, dann ist es das Wort: Soldat. Der Pole braucht nur einen guten Kommandeur, dann ist er zu jeder Stunde bereit, in jeder Gefahr, auch in der ersten besten. Dann sind sogar die scharfen Kanten seiner angeborenen Händelsucht zu etwas nütze, bei kleinen, aber riskanten Aufklärungs- und Diversionseinsätzen zum Beispiel.

Schon in den ersten Tagen gelang es ihm, auf eine der Schulen zu kommen, die da und dort eingerichtet wurden. Andächtig streichelte er den vom Schmutz braungebeizten Kolben des österreichischen Karabiners, den irgendwelche militärischen Instanzen ihnen für die Schießausbildung besorgt hatten. In den Nächten hockte er über allen möglichen Dienstvorschriften und war auch bald ein mustergültiger Aspirant auf das Leutnantssternchen. Er bekam es 1914, gewissermaßen als Weihnachtssternchen, nach dem ersten Streifzug in die Gegend von Kielce, nach frischfröhlichen Scharmützeln, ermüdenden Märschen, Verfolgungen und Rückzügen.

[…]“ (J. Putrament: September, Berlin 1959, S. 171 f.)

In diesem kurzen Zitat stecken viele Hinweise auf militärische und paramilitärische Formationen der jüngeren polnischen Geschichte. Anfang des 20. Jahrhunderts hatten sich vor allem im österreichischen Teilungsgebiet verschiedene patriotische Verbände gebildet. Insbesondere sind hier der Schützenverband „Strzelec” (dt.: Schütze, gegr. 1910), die Polnischen Schützenabteilungen (gegr. 1911) und die Turnerschaft „Sokół” (dt.: Falke, gegr. 1867) zu nennen. In diesen Vereinigungen wurde nicht nur der vaterländische Geist gepflegt und es wurde auch nicht nur Turn- und Schießsport betrieben, sondern auch Wehrsport bis hin zu handfestem militärischen Training. In den Verbänden herrschte z.T ein strenges Regiment und eine hierarchische Ordnung. Das Ziel war, den Keim für eine neue polnische Armee zu legen; die politische Leitung sah man in der – geheimen – Vereinigung für den aktiven Kampf.

Dabei erfreuten sie sich der Unterstützung der k.u.k. Behörden. Denn einer der maßgeblichen Initiatoren – Józef Piłsudski – sah in Österreich-Ungarn (und später auch im Deutschen Reich) die Mächte, deren Unterstützung sich die polnische Nationalbewegung sichern mußte. Dahinter stand die Idee, zuerst gegen das Zarenreich zu kämpfen und das östliche Teilungsgebiet zu befreien und danach gegen die Mittelmächte zu ziehen, um ihnen ihre Teile des polnischen Kuchens zu entreißen. Damit war Pilsudski politischer geworden, nachdem seine bisherigen Konzepte einer sozialistischen Revolution vor allem in ordinären Bank- und Eisenbahnüberfällen gemündet hatten.
Die Österreicher waren einem solchen Zweckbündnis nicht abgeneigt, ermöglichte es ihnen doch im Kriegsfall die Mobilisierung polnischer Hilfstruppen gegen Rußland. Mithin lieferten sie Waffen und Munition an die Verbände und erlaubten deren Sport- und Ausbildungsaktivitäten. Letztere reichten bis zur förmlichen Offiziers- und Unteroffiziersausbildung.

Die jahrelange Arbeit sollte im Sommer 1914 Früchte tragen. Anfang August unterstellten sich Pilsudski, der bislang nur die Organisation „Strzelec” geleitet hatte, auch die übrigen Wehrverbände. Aus diesem Bestand wurde die 1. Kaderkompanie formiert, die zum Kern der Polnischen Legionen werden sollte. Am 6. August 1914 marschierte diese Kompanie aus Krakow (dt.: Krakau) ab – ein noch heute fast mythischer Akt, war es doch nach Jahrzehnten das erste öffentliche Auftreten einer regulären polnischen Militäreinheit. Die Truppenteile der Legion bewährten sich sodann auf seiten der Mittelmächte an der Ostfront. Bis 1915 konnten sie zusammen mit deutschen und österreichischen Truppen einen Großteil von Russisch-Polen erobern; Warschau fiel im August 1915 in die Hände der Mittelmächte.

Im Jahr 1916 zählten die Polnischen Legionen rund 25.000 Mann. Sie wurden, wie schon ihre paramilitärischen Vorgänger, zur politischen Kaderschmiede für die spätere Zweite Republik. Pilsudski, Edward Rydz-Śmigły, Władysław Sikorski, Kazimierz Sosnkowski, Józef Beck und Władysław Raczkiewicz – all ihre Namen spielen in der polnischen Politik der Jahre 1918 ff. eine bedeutende Rolle. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, daß das militärfachliche Wissen vieler Offiziere eher gering war. Dafür zählte die patriotische Gesinnung. Das traf auch für den Chef Pilsudski zu, der sich selbst zeitlebens eher als Politiker denn als Militär sah.
Dennoch war es den Legionen, ihren „zivilen“ Vorläufern und den ab 1916 gebildeten Einheiten der „Polnischen Wehrmacht“ gelungen, den polnischen Staat neu zu errichten und ihn wieder auf die Landkarte Europas zu setzen.

Auch in den Geburtswehen dieses neuen politischen Gebildes nach dem 1. WK spielten paramilitärische Verbände neben den regulären Streit- und Sicherheitskräften eine wichtige Rolle. Sie waren es, die die Aufstände in Posen/Großpolen und Oberschlesien trugen.
Nachdem sich das neue Staatswesen dann eingerichtet hatte, fiel ihnen – wie in anderen europäischen Staaten auch – vor allem die Aufgabe einer vormilitärischen Ausbildung der Jugend sowie eine öffentliche Tätigkeit im Sinne der Wehrhaftmachung der Bevölkerung zu.

An Organisationen aus der Zwischenkriegszeit sind beispielhaft zu nennen: die Liga für Gas- und Luftschutz (LOPP), die Organisation PKW und der Schützenverband „Strzelec”. Letzterer vertrat Polen in den 1920er Jahren sogar im internationalen Schießsportverband UIT, bis 1933 mit dem PZSS ein dezidierter nationaler Sportverband gegründet wurde. Des weiteren wurden Schüler, Pfadfinder und Studenten vormilitärisch geschult; außerdem existierten mehrere Kadettenkorps.

Als im September 1939 der zweite Weltkrieg ausbrach, bewährte sich diese Arbeit. Allerdings weniger im Sinne eines Überlebens der Strukturen an sich (die meisten wurden von den Besatzern zerschlagen), sondern im Sinne der Vorbereitung der Bevölkerung. Darum war es möglich, politische und militärische Untergrundarbeit zu leisten, die Heimatarmee, die Volksgarde und andere Partisanenformationen zu bilden und schließlich 1944 den Warschauer Aufstand zu starten. (Dieser Aufstand zeigt aber auch, allen späteren Mythologisierungen zum Trotz, wie begrenzt der politische und militärische Horizont seiner Anführer war. Patriotismus, Schießfertigkeit, Mut und Heldentum allein genügen eben nicht, um in größerem Maßstab erfolgreich zu sein.)

Das dahinterstehende Ideal des breiten Volkswiderstandes ist bereits in Artikel XI der polnischen Verfassung vom 3. Mai 1791 angedeutet worden:

„[…]

Die Nation ist es sich selbst schuldig, sich gegen Überfälle zu vertheidigen, und ihre Unverletzlichkeit zu bewahren; folglich sind alle Bürger Vertheidiger der Unverletzlichkeit und Freiheit der Nation. Die Armee ist nichts anders, als eine aus der Gesammtmacht der Nation gezogene, bewaffnete und geordnete Macht. Die Nation ist ihrer Armee dafür, daß sie sich einzig und allein ihrer Vertheidigung weihet, Belohnung und Achtung schuldig.

[…]“

Nach der Befreiung der ersten Teile Polens von der deutschen Besatzung wurde bereits im August 1944 in Siedlce die Gesellschaft der Freunde der Soldaten (Abk.: TPŻ) gegründet. Ihr oblagen zunächst soziale Aufgaben zur Betreuung der kämpfenden Soldaten, dann trat die vormilitärische Ausbildung der Jugend hinzu. 1950 wurde die TPZ in Liga der Freunde der Soldaten (LPŻ) umbenannt. Zusätzlich zum Wehrsport hatte sie auch Aufgaben im Rahmen des Zivilschutzes zu erfüllen. Im Jahr 1962 wurde aus der LPZ schließlich die Liga für Landesverteidigung (poln.: Liga Obrony Kraju, LOK) gebildet, die man hinsichtlich ihrer Organisation und Tätigkeit am besten mit der Gesellschaft für Sport und Technik (GST) der DDR vergleichen kann.

Die LOK existiert, allen politischen Umbrüchen zum Trotz, bis heute, obgleich ab Mitte der 1990er Jahre ein starker Mitgliederschwund zu verzeichnen war. Insbesondere fungiert sie nach wie vor als Dachverband für verschiedene „Wehr”-Sportarten: Segeln/Seesport, Sportschießen, Amateurfunk, Modellbau/-sport, Tauchen, Motorsport. Ferner ist sie für die Reservistenarbeit zuständig und fungiert als flächendeckend vertretene Fahrschule. Derzeit hat die Liga etwa 131.000 Mitglieder (davon etwa die Hälfte Jugendliche) in 4.600 Klubs und Zirkeln. Diese Organisationseinheiten können überall existieren: an Schulen, Betrieben, Behörden oder auch als ganz normale Vereine, wie sie auch aus Deutschland bekannt sind. Der wichtigste Unterschied zwischen beiden Organsiationsformen besteht darin, daß die Zirkel keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, also stärker von der Mutterorgansiation abhängen als die Klubs.

Die mit Abstand am häufigsten in der LOK betriebene Sportart ist mit Sicherheit der Schießsport. Dabei ergibt sich eine eigentümliche Doppelung mit dem Polnischen Schießsportverband (PZSS), der das Land in der ISSF vertritt. Die meisten der 100 Schützenklubs der LOK sind zugleich Mitglied im PZSS und können somit ganz normal bei Meisterschaften etc. starten. Die weitaus zahlreicheren Zirkel, in denen ebenfalls sportlich geschossen wird (meist nur mit Druckluftwaffen), sind davon jedoch ausgeschlossen. Deshalb veranstaltet die LOK alljährlich eine eigene nationale Meisterschaft für ihre Mitglieder, bei der jedoch auch Gäste zugelassen sind.
Viele bekannte polnische Sportschützen sind durch die Schule der LOK bzw. der LPZ gegangen, auch wenn sie später als Profis Armee- oder Polizeisportklubs angehört haben.

Nach der politischen Wende, die in Polen schon im Frühjahr 1989 eingeleitet worden war, wurden auch Nachfolgeorganisationen des Schützenverbandes „Strzelec” gegründet. Heute gibt es derer drei (1, 2, 3). Bei ihnen geht es deutlich straffer zu als in der LOK, sie sind in der Tat paramilitärisch zu nennen. Die eiegntlich zivilen Sportarten, die bei der LOK im Zentrum stehen, kommen bei ihnen nur am Rande vor. Und sie vermitteln ihren Mitgliedern eine stramm nationale Ideologie mit klerikalen und antikommunistischen Einsprengseln. Das führt zu einer gewissen Nähe zu politischen Kräften wie der Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Demgegenüber will die LOK zwar ebenfalls den Patriotismus ihrer Mitglieder stärken, ist insoweit jedoch zurückhaltender und eher um parteipolitische Neutralität bemüht.

An Wehrorganisationen ist ferner die im Jahr 2000 (wieder-) gegründete Akademische Liga (poln.: Legia Akademicka) zu nennen, die sich an mindestens zwei Universitäten um die militärische Schulung ihrer studierenden Mitglieder kümmert. Außerdem darf man die im ganzen Land vertretenen Pfadfinder nicht vergessen, die oft ebenfalls Wehrsport betreiben, bisweilen gemeinsam mit der LOK.

Überhaupt werden alle Schüler im Rahmen des regulären Wehrkundeunterrichtes (poln.: Przysposobienie obronne) mit militärischem Grundwissen vertraut gemacht. Zudem werden seit Jahren an immer mehr Schulen Militärklassen eingerichtet (poln.: klasa wojskowa). Zunehmend wird deren Profil auch auf die anderen „uniformierten Dienste“ wie Polizei und Feuerwehr erweitert (auf Polnisch nennen sich diese dann klasy mundurowe - uniformierte Klassen). (Der Trend zu Kadettenschulen ist übrigens in ganz Osteuropa zu verzeichnen, besonders auch in Rußland.)

Allen Organisationen gemeinsam ist erstens das Prinzip der Freiwilligkeit (niemand muß in ihnen Mitglied werden) und zweitens das Bemühen um eine Stärkung der Landesverteidigung. Im Gegenzug unterstützt das Verteidigungsministerium ihre Aktivitäten auf vielfältige Weise, allerdings nicht mehr so intensiv wie vor 1989.

Besonders hervorzuheben ist die Bildung der Nationalen Reservekräfte (poln.: Narodowe Siły Rezerwowe, vgl. hier und hier). Nachdem 2010 in Polen die Wehrpflicht ausgelaufen ist, ergibt sich nun das Problem, für eine minimale Vorbildung neuer Reservisten für die eigentliche Landesverteidigung zu sorgen. Als Ergänzung zur Berufsarmee wurden die NSR gegründet. Zur Auffüllung dieser Kräfte (die im übrigen als besoldete Teilzeitsoldaten gelten) wurde nicht nur eine breitangelegte Werbekampagne gestartet, in der an den Patriotismus und den soldatischen Sinn der Polen appelliert wird. Die Armee geht insbesondere auf Organisationen wie die LOK und Strzelec, aber auch auf Paintball- und Airsoftgruppen u.ä. zu, um deren Mitglieder zu einem Dienst in der Reserve zu motivieren.

Damit wird an eine Entwicklung angeknüpft, die vor einhundert Jahren begann. Die zahlreichen paramilitärischen Organsiationen in Polen sind wieder zu einer wertvollen Stütze der Landesverteidigung geworden. Ihre Geschichte, die soeben dargestellt wurde, verdeutlicht zudem, daß die „Symbiose aus Sport und Kriegsvorbereitung“ (Henning Borggräfe) nicht nur im „militaristischen“ Deutschland der 1920er und 30er Jahre, sondern in vielen Staaten Europas in der Vergangenheit als erstrebenswert galt und auch heute noch gilt. Der oft unpolitische und von vielen Irrationalismen getragene deutsche Pazifismus mit seiner Ablehnung aller Erscheinungen, die auch nur entfernt mit dem Militär zu tun haben, ist weder der Königsweg (selbst wenn viele Deutsche dies glauben mögen), noch ist er in Europa konsensfähig.

Bibliographie

Alexander, Manfred: Kleine Geschichte Polens, Ditzingen 2003

Böhm, Tadeusz: Od skautingu do Harcerskiego Pogotowia Wojennogo w Wielkopolsce (1912-1945), Poznan 2009

Crato, Fritz: Polen, in: Militärische Schulung der Jugend im Ausland, Süddeutsche Monatshefte Nr. 7 (April 1926), S. 23 ff.

Historia LOK

Historia Powiatowej Organizacji LOK w Opolu Lubelskim

Schulz, Eckart: Besuch bei Anna und Josef, in: Visier 7/1977, S. 3 ff.

Sienkiewicz, Witold: Bojowo i lirycznie - Legiony Pilsudskiego, Warszawa 2010

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Fotos: www.lok.przemysl.pl, www.kskolobrzeg.za.pl, www.zsku.rzeszow.pl, www.nac.gov.pl u.a.

Schützenvereine im Dritten Reich

2011-10-27T06:30:00.000+02:00

Der Bochumer Historiker Henning Borggräfe hat im Jahr 2010 seine Masterarbeit mit dem Titel „Schützenvereine im Nationalsozialismus – Pflege der ‚Volksgemeinschaft’ und Vorbereitung auf den Krieg (1933-1945)“ im Ardey-Verlag vorgelegt. Der Autor beklagt zu Recht, daß die Zeit des „Dritten Reiches“ in den bisherigen Darstellungen der Schützengeschichte unterbelichtet ist. Diesem Desiderat will er abhelfen, wobei er sich regional auf Westfalen konzentriert. Borggräfe hat sich quellenmäßig primär auf Zeitungen und Zeitschriften des Untersuchungszeitraumes gestützt. Seine Forschungen haben manch interessante Details ans Licht gebracht, doch sind sie an anderen Stellen hochproblematisch.

Organisationsentwicklung

Ein großes Plus des zu besprechenden Buches ist die komprimierte Darstellung der Organisationsgeschichte im Schützenwesen. Welche Verbände gab es, in welcher Beziehung standen sie zu den Vereinen usw. Besonderes Augenmerk verdient die Entwicklung nach 1933, als mit dem „Deutschen Schützenverband“ ein quasi staatlicher Einheitsverband gegründet wurde, in dem die bisherigen Verbände aufgingen. Auf verbandslose Vereine wurde zudem erheblicher Druck, der bis zu Vereinsverboten durch die Polizei reichte, ausgeübt, um sie zum Anschluß an den DSchV zu bewegen.

In engem Zusammenhang damit stehen die anscheinend schon uralten Konflikte innerhalb der Vereine und Verbände: Sieht man sich selbst eher als „Traditionsschütze“, dem Fahnen, Uniformen und Orden über alles gehen oder als „Schießsportler“, dem es vor allem auf das praktische Schießen und den Wettkampf ankommt? Dieser Konflikt durchzieht die Jahre 1933-1945 und ist auch heute noch virulent.

These

Der Autor vertritt die These, daß die Schützenvereine im Dritten Reich willige Stützen des NS-Regimes waren. Dies habe nicht nur an dem traditionellen Patriotismus vieler Schützen (den Borggräfe „Nationalismus“ nennt) gelegen, sondern teilweise auch an inhaltlichen Kongruenzen der bürgerlichen Vereine mit der NS-Ideologie. Dabei sei es gleichgültig, ob man sich eher als Traditionsschütze oder als Schießsportler gesehen habe. Beide hätten, ungeachtet aller internen Konflikte, entweder durch „Gemeinschaftspflege“ oder durch „Wehrhaftmachung“ zur Stabilisierung des Regimes beigetragen.

Ungenügende Informationen

Der Beleg dieser These gelingt dem Autor nur bedingt. Dies hat auch mit seiner ungenügenden Informationsbasis zu tun. Denn er kann auch für sein Untersuchungsgebiet Westfalen nicht angeben, wie viele Schützenvereine es überhaupt gegeben hat. Selbst während der späten 30er Jahre, als der Vereinheitlichungsdruck im DSchV schon sehr groß war, gab es immer noch verbandslose Vereine. Und die internen Statistiken des DSchV waren alles andere als stimmig. M.a.W.: Die DSchV-Führer wußten selbst nicht, wie viele Mitglieder ihr Verband hatte (vgl. S. 46).

Unzulässige Generalisierungen

Angesichts dessen erscheinen die stark verallgemeinernden Aussagen Borggräfes mehr als gewagt. Wen meint er, wenn er kontinuierlich und diffus von „den Schützen“ spricht? Die Schützenvereins- und -verbandslandschaft war damals äußerst heterogen, weshalb sich Generalisierungen verbieten. Wenn ein DSchV-Funktionär unter eigenem Namen einen Zeitschriftenartikel publiziert hat, dann sind diese Einlassungen immer noch seine persönliche Meinung und zeigen nicht das „einhellige“ (S. 83) Meinungsbild „der Schützen“.

Ebenso ist es unzulässig, aus den drei Vereinen, deren Historie Borggräfe näher untersucht hat, zu extrapolieren und Schlußfolgerungen für alle deutschen Schützen abzuleiten. Dazu ist die Untersuchungsbasis viel zu dünn. Woher will der Autor ferner wissen, daß „die Schützen“ nach 1918 dem neuen politischen System von Anfang an feindselig gegenübergestanden hätten (S. 18)?

Borggräfes Tendenz zur „Geschichtsschreibung mit dem Bügeleisen“ (Kurt Pätzold) zeigt sich auch an seinen Aussagen zu den heutigen Schützenverbänden. Es existiert mitnichten nur der Deutsche Schützenbund, sondern das Bundesverwaltungsamt hat neun Schießsportverbände anerkannt. Schon deshalb ist es inakzeptabel, wenn - tatsächlich z.T. problematische - Aussagen einzelner DSB-Funktionäre „den Schützen“ in ihrer Gesamtheit vorgeworfen werden.
Der Autor täte besser daran, Roß und Reiter konkret zu benennen, anstatt mit Schmutz auf alle zu werfen, die sich irgendwie Schützen nennen. (Aber vielleicht ist das auch der Sinn seines Buches, denn so kann der Agitation der Waffengegner leicht ein neues „Argument“ hinzugefügt werden.)

Es sind zahlreiche dieser Generalisierungen, die die Argumentation des Buches tragen. Verzichtet man auf selbige, dann sind Borggräfes Thesen z.T. unhaltbar, z.T. gewinnt die Darstellung jedoch deutlich an Tiefenschärfe.

Hitlerjungen beim Schießtraining.

Nähe zum Nationalsozialismus?

Die von Borggräfe konstatierte ideologische Nähe „der Schützen“ zum Nationalsozialismus ist äußerst kritisch zu sehen. Zum einen kann er diese Auffassung nur vertreten, weil die der SPD und KPD nahestehende, aber in sich gespaltene Arbeiterschützenbewegung in seiner Abhandlung lediglich in einer Fußnote präsent ist. Aber auch die bürgerlichen Schützenvereine waren alles andere als homogen (Stichwort: Katholizismus). Bei näherer Betrachtung schrumpft die „Nähe“ dann noch auf ein paar bürgerliche Allgemeinplätze wie z.B. die Ordnungsliebe, was man wohl kaum als explizite Zustimmung zu allen ideologischen Verästelungen des NS deuten kann.

Beispielhaft soll hierfür das Thema Antisemitismus stehen. Der Autor weist zutreffend darauf hin, daß während der Weimarer Republik Juden selbstverständlich Mitglied in einem Schützenverein werden konnten. Damit heben sich diese Vereine deutlich von anderen deutschen Vereinen ab, in deren es bereits vor 1933 einen „Arierparagraphen“ gab. Nach der Machtergreifung der Nazis setzte dann ein Herausdrängen der jüdischen Mitglieder ein. Aufgrund der oben schon genannten Unklarheiten kann Borggräfe jedoch keine gesicherten Angaben darüber machen, in wie vielen Schützenvereinen nun tatsächlich – wie von den Nazis gewünscht – jüdische Mitglieder ausgeschlossen worden sind. Deshalb erscheint seine Behauptung, die Schützen hätten aus eigenem Antrieb antisemitische Ziele verfolgt (S. 30), als tollkühn.

Das trifft auch auf außenpolitische Fragen zu. Der Kampf gegen den Vertrag von Versailles und seine Folgen war ein weitgehender Konsens in der Weimarer Republik, dem sich nur Teile der Linken entzogen. Deshalb sollte man insoweit mit dem Adjektiv „nationalistisch“ vorsichtig sein.

Desgleichen ist es verfehlt – und kann durch die ausgebreiteten Quellen nicht gestützt werden –, von einer bereitwilligen Anpassung „der Schützen“ an die NS-Rassenideologie zu sprechen (S. 52). Der ebd. zitierte Artikel aus der Zeitschrift „Der Deutsche Schütze“ anläßlich des 22. Juni 1941 ist von Textbausteinen des Reichspropagandaministeriums geprägt, wie sie damals in praktisch allen Periodika verwendet wurden. Der Rückschluß von einem solchen Pamphlet auf die Meinungen „der Schützen“ ist absurd.
Damit soll nicht gesagt werden, daß nicht ein Teil der Schützen diesen Auffassungen zugestimmt hätte. Sie hatten in Deutschland allerdings eine Tradition, die weit ins 19. Jahrhundert zurückreichte und sogar die Sozialdemokratie erfaßte. Auch deshalb konnte später von den Propagandaeinrichtungen der Adenauer-Ära ohne weiteres auf diese Topoi zurückgegriffen werden, ohne daß ein expliziter Rekurs auf den NS erforderlich gewesen wäre.

Wehrsport

Der Hauptpunkt, an dem Borggräfe die von ihm behauptete durchgängige Unterstützung des NS durch „die Schützen“ festmacht, ist das Konzept des Wehrsportes. Seines Erachtens war diese Erweiterung des Schießsportes nichts anderes als eine unmittelbare Vorbereitung des späteren Eroberungskrieges. Wehrsport sei fast ausschließlich von rechtsextremen Gruppen betrieben worden. Doch auch insoweit war die Realität komplexer als Borggräfe wahrhaben will. „Wehrverbände“ gab es zu Zeiten der Weimarer Republik zahlreiche; sie fanden sich in allen politischen Lagern. Einer der größten (den der Autor verschweigt), das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, stand der SPD nahe. Ferner herrschte ein Konsens, daß nun, nach dem abrupten Ende der Wehrpflichtarmee, die Jugend anderweitig auf die Landesverteidigung vorbereitet werden müsse. Die außenpolitische Lage des Deutschen Reiches war ja alles andere als rosig.

Zudem darf nicht verkannt werden, daß Wehrsport wohl für die meisten Mitglieder der Wehrverbände ein weitgehend zweckfreies Spiel war. Es kam ihnen primär auf die paramilitärischen Rituale, die Männlichkeit signalisieren sollten, an, weniger auf den Inhalt irgendeiner politischen Botschaft (vgl. Ute Frevert: Die kasernierte Nation, München 2001, S. 309 ff.).
Dieser Trend betraf keineswegs nur die „militaristischen“ Deutschen, sondern fast ganz Europa. In vielen Staaten war eine vormilitärische Jugendertüchtigung gang und gäbe. Zu denken ist hier zunächst an die von England ausgehende Pfadfinderbewegung, weiters an paramilitärische Organisationen in Polen, der Sowjetunion, der Tschechoslowakei, Frankreich usw. Und überall dort wurde natürlich auch Schießausbildung betrieben.
(Eine zeitgenössische Übersicht findet sich in: Militärische Schulung der Jugend im Ausland, Süddeutsche Monatshefte, Heft 7 [April 1926]; speziell zu Polen: Tadeusz Böhm: Od skautingu do Harcerskiego Pogotowia Wojennogo w Wielkopolsce [1912-1945], Poznan 2009; zur UdSSR: H. Radke: Die Besten wurden Woroschilow-Schützen, in: Visier 1/1977, S. 20 f.)

Die „angestrebte Symbiose aus Sport und Kriegsvorbereitung“ (S. 85) war folglich weder spezifisch deutsch noch gar nationalsozialistisch. Sie lag vielmehr im Zeitgeist. Mithin ist es ein unzulässiger Kurzschluß Borggräfes, wenn er meint, dadurch, daß seit Mitte der 20er Jahre in manchen deutschen Schützenvereinen Wehrsport betrieben wurde, hätten „die Schützen“ die deutsche Außenpolitik der Jahre 1938 ff. willentlich vorbereitet und fast schon herbeigesehnt. Wäre dem so, dann müßte man den meisten anderen europäischen Staaten ebenfalls aggressive Absichten unterstellen.

Auf starke Bedenken stößt auch seine pazifistisch gefärbte These von der „gesellschaftlichen Kriegsvorbereitung als Volkssport“ (S. 81). Dadurch wird jedem Bürger, der Schießsport betrieb, unterstellt, er habe den 2. WK – und zwar so, wie er dann geschehen ist – vorbereiten und herbeiführen wollen. In diesem Weltbild bleiben allerdings der begrenzte individuelle Erwartungs- und Entscheidungshorizont ebenso wie politisch-diplomatische Zufälligkeiten auf der „großen Bühne“ unberücksichtigt (vgl. dazu auch die obige Kritik von Frevert). Auch diese These kann der Autor quellenmäßig nicht belegen.

Die mangelnde Solidität von Borggräfes Argumentation sei an einem Beispiel verdeutlicht. Auf S. 78 schreibt er: „Als HJ-Schießordnung galt [ab 1934] das Sportbuch des Reichsverbands [deutscher Kleinkaliber-Schützenverbände] – auch dies verdeutlicht dessen militärische Intention.“ Wohlgemerkt: Das in Rede stehende Sportbuch ist erstmals in den 1920er Jahren erschienen. Die Gründe für die Auswahl gerade dieses Werkes anno 1934 können vielfältig sein. Angefangen von der guten Vernetzung der Autoren bis hin zum Mangel an anderer geeigneter Literatur. Deshalb ist Borggräfes Schluß, der – ohne weitere Recherchen – einfach eine kontinuierliche Linie von einem Schießsportverband der 20er Jahre zur Hitlerjugend der 30er zieht, absurd.

Wehrhaftmachung

Übergeordnetes Thema des Wehrsports ist die Frage, ob das sportliche Schießen nur Selbstzweck ist, oder ob es auch einem übergeordneten gesamtstaatlichen Zweck dienen soll, nämlich der „Wehrhaftmachung“ der Bevölkerung. Im Ausland ist diese Auffassung seit Mitte des 19. Jahrhunderts oft bejaht worden (vgl. hier). Auch in Deutschland fand sich z.B. in der Satzung des Deutschen Schützenbundes von 1861 das Ziel der „Hebung der Wehrfähigkeit des Volkes“.

Dieser fromme Wunsch darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Idee eines bürgerfreundlichen Milizmilitärs in Deutschland nie wirkungsmächtig werden konnte. Schon in der ersten Hälfte des 19. Jh. sind alle diesbezüglichen Versuche gescheitert. Dies lag allerdings weniger an der Obrigkeit, als an den Bürgern selbst. Von kurzen Hochphasen wie 1848 abgesehen, war ihnen der Militärdienst nur eine lästige Pflicht, vor der man sich gern drückte (vgl. Frevert, a.a.O., S. 152-192). Daher darf man alle Aufrufe zur Bildung einer Miliz nicht allzu ernst nehmen, auch wenn sie mit viel Verve vorgetragen worden sind. Hinzu kamen schon 1866 ernste Zweifel, ob die Schützenvereine als Teil der Landesverteidigung taugen:

„[...]

Wer die Elemente dieses Schützenbundes ansieht, lauter angesessene, wohlhabende Leute, Familienväter, die gar keine große Lust haben, in’s freie Feld zu ziehen, zum nicht kleinen Theil mit wohlgenährten Bäuchen, wer die Einseitigkeit der Uebung – im bloßen Schießen – berücksichtigt, wer die Masse kleiner Eitelkeiten, zu deren Befriedigung die alten Schützengilden dienen, auf deren Boden doch wieder vorzugsweise der Schützenbund aufgerichtet wird, wer endlich eine Zählung anstellt, und die geringe Zahl der Mitglieder des Deutschen Schützenbundes erwägt, der wird wohl auch nicht von ferne daran denken, in demselben den Kern einer militärischen Organisation erblicken zu wollen, wie sie Deutschland anpassend sein würde.

[...]“ (Wilhelm Rüstow: Von der zweckmäßigen Heeresbildung und erfolgreichen Kriegsführung und ihren Hindernissen, Coburg 1866)

Mithin wird man im Gerede von der „Wehrhaftigkeit“, wie es sich seit den 1860er Jahren in vielen Schützenpublikationen findet, vor allem eine Deklaration sehen müssen, womit in der Öffentlichkeit die eigene patriotische Gesinnung zur Schau gestellt werden sollte.

Schießausbildung von HJ-Angehörigen, aber nicht in einem Schützenverein, sondern in der Wehrmacht.

Unter der Führung der SA

Borggräfe scheint derartige rhetorische Übungen allzu ernst zu nehmen. Denn er unterstellt der ab 1939 von der SA betriebenen vormilitärischen Ausbildung ungedienter Männer, an der sich auch die Schützenvereine beteiligen mußten, daß sie „überaus erfolgreich“ verlaufen sei. Doch woran soll dieser Erfolg festgemacht werden? An den Selbstzuschreibungen einzelner DSchV-Funktionäre, die ihre eigene Schießausbildung als kriegsentscheidend rühmten? Die Anzahl der durch irgendwelche Kurse geschleusten Männer kann es wohl kaum gewesen sein.

An diese Stelle hätte ein kritischer Historiker, für den sich Borggräfe ja hält, einhaken und nachfragen müssen: Wie haben die zuständigen Dienststellen der Wehrmacht diese Ausbildung bewertet? Davon findet sich im Buch leider nichts. Der Rezensent ist jedoch in der Lage, einen Vergleich mit der DDR anzustellen. Die dort namentlich von der GST betriebene vormilitärische Ausbildung hat die Erwartungen der Armeeführung bis weit in die 70er Jahre hinein nie befriedigt. Das lag allein schon daran, daß es zu keinem Zeitpunkt gelungen ist, eine Vorbreitungsquote von 100 % zu erreichen, d.h. es mußten immer auch Rekruten ausgebildet werden, die über keinerlei Vorkenntnisse verfügte (vgl. Paul Heider: Die Gesellschaft für Sport und technik [1952-1990], in: T. Diedrich et.al. [Hrsg.]: Handbuch der bewaffneten Organe der DDR, Augsburg 2004, S. 169 ff. [187]). Das schwächt natürlich den Wert solcher staatlich verordneten Vorkurse ganz enorm, gerade in einem Millionenheer.

Des weiteren muß man sich die Frage vorlegen, welche Bedeutung das Infanteriefeuer – und damit die Schießausbildung – im Zweiten Weltkrieg hatte. Bereits der 1. WK war maßgeblich von Artillerie- und Maschinenwaffen geprägt gewesen, was einem einzelnen Schützen, selbst wenn er gut ausgebildet war, nur wenig Raum ließ. Im 2. WK kamen noch Waffensysteme wie Panzer und Flugzeuge hinzu; erstmals waren schnelle und tiefe Operationen möglich. Hinzu trat die gestiegene Bedeutung der militärischen Logistik, welche die z.T. ungeheuren Verluste ausgleichen mußte. Angesichts dessen drängt sich der Schluß auf, daß der gezielte Einzelschuß, den man im Schützenverein lernen konnte, nicht operations- und schon gar nicht kriegsentscheidend war. In den meisten Fällen wird er nicht einmal gefechtsentscheidend gewesen sein.

Somit erscheint Borggräfes Resümee, die Schützenvereine hätten dazu geführt, daß die deutsche Gesellschaft bis zum Ende kriegsbereit war (S. 93), abenteuerlich, denn er verwechselt Soldaten- und Schützenromantik mit dem wirklichen Krieg. Vor diesem Verdikt kann ihn auch die Klammerbemerkung, daß es auf den militärischen Wert nicht ankomme, nicht retten. Doch, genau darauf kommt es an.

Aufarbeitung des Dritten Reiches

Borggräfe hat nicht ganz unrecht, wenn er meint, in der deutschen Schützengeschichtsschreibung kämen die Jahre 1933 bis 1945 kaum vor. Gleichwohl hat es schon in den 50er Jahren fundierte Kritik an der Wiederverwendung von NS-belasteten Schützenfunktionären im DSB der BRD gegeben. Vorgetragen wurde sie allerdings in Schießsportzeitschriften der DDR (die Borggräfe augenscheinlich nicht ausgewertet hat). Man darf dies nicht leichtfertig als „Propaganda des Kalten Krieges“ abtun. Es wird schon gute Gründe dafür gegeben haben, daß deutsche Olympiaschützen des Jahres 1936 wie Erich Krempel und Cornelius van Oyen es nach 1945 vorzogen, in Ostdeutschland zu leben, zu arbeiten und zu schießen.

Frauen und Schießen

Noch 1930 hatte der DSB öffentlich verkündet, daß Frauen weder Mitglied des Schützenbundes werden, noch an den Schießwettkämpfen desselben teilnehmen dürfen. Insoweit lag der DSB tatsächlich auf einer Linie mit der NSDAP, die bis 1945 die „Militarisierung“ von Frauen auf wenige Hilfstätigkeiten beschränkte. Nun hat Borggräfe jedoch einen Artikel des DSchV-Funktionärs von Cleve aus dem Jahr 1938 aufgetan, in dem eine Schießausbildung von Frauen sowie deren militärische Verwendung im rückwärtigen Raum propagiert wird. Dieser Befund ist erklärungsbedürftig! Wieso hat der DSchV hier die vom DSB acht Jahre zuvor vorgegebene Linie verlassen und sich damit auch noch in Opposition zur offiziellen Frauenpolitik des Dritten Reiches begeben?

Fazit

Die Antwort auf diese letzte Frage interessiert den Rezensenten brennend – leider kann oder will Borggräfe sie nicht liefern. Alles, was nicht in sein Interpretationsschema paßt, wird einfach ausgeblendet. Er zieht es vor, eine gerade Linie von den Gründern des DSB anno 1861 hin zu Hitler zu ziehen und das Dritte Reich als Erfüllung der alten Schützenträume zu sehen (S. 92). Bei einer derart groben Sicht auf eine komplexe, von vielen unterschiedlichen Akteuren gestaltete Geschichte muß zwangsläufig viel auf der Strecke bleiben.

Ohnehin hat sich bei der Lektüre der Eindruck verfestigt, daß es dem Autor lediglich darum zu tun war, Beiträge zu geschichtstheoretischen Debatten zu formulieren. Sein konkreter Forschungsgegenstand hatte dafür nur das Rohmaterial zu liefern. Inwieweit ihm das gelungen ist, mögen Wissenschaftler beurteilen, die besser mit den Details der Sozialgeschichte vertraut sind als der Rezensent. Hier sollen nur zwei Aspekte herausgestellt werden.

Der mehrfache Rekurs Borggräfes auf den Geschichtsanthropologen Alf Lüdtke bestärkt den Rezensenten in seiner Skepsis. Denn er war einmal während eines Vortrags von Lüdtke anwesend, indem dieser historische Fakten aus der Geschichte Ruandas verwirrte. Als ihn ein Student korrigierte antwortete Prof. Lüdtke, es sei egal, wer dort wen umgebracht habe, Hauptsache, die von ihm ausgebreitete Geschichtstheorie sei stimmig.

Ferner glänzt Borggräfe durch die mehrfache Präsentation von Binsenweisheiten, die z.T. schon peinlich anmutet. Natürlich ist Inklusion nur durch Exklusion möglich (und vice versa). Und natürlich ist in einem technischen Zeitalter wie dem 20. Jahrhundert jede Form der Herrschaftsausübung auf ein großes Maß an Zustimmung durch die Herrschaftsunterworfenen angewiesen, um die komplexe Staatsmaschine am Laufen zu halten. Die manchmal zu findende Vorstellung, daß ein paar Zehntausend Parteigenossen und SS-Leute nur mit Terror und Gewalt über 80 Millionen Deutsche geherrscht hätten, ist doch absurd. Ob man aus dieser mehr oder minder aktiven Unterstützung ableiten kann, die meisten Deutschen seien Überzeugungstäter im Sinne des NS gewesen, muß doch bezweifelt werden. Dies würde den Begriff des Täters uferlos ausweiten.

Kurzum: Wenn man sich der Mängel von Borggräfes Arbeit bewußt ist, kann man sie stellenweise durchaus mit Gewinn lesen.

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Fotos: Bundesarchiv.

Hochmut kommt vor dem Fall

2011-10-22T07:14:00.000+02:00

Im November 1988 geschah in der DDR etwas unerhörtes, von dem man zuvor geglaubt hatte, dergleichen wäre unmöglich: Die sowjetische Zeitschrift Sputnik wurde aus dem Postzeitungsvertrieb genommen und damit de facto verboten. Bereits 1987 war das Magazin von der Abonnementliste gestrichen worden und somit nur noch an Kiosken erhältlich. Sputnik war ein Digest, der Artikel aus verschiedenen sowjetischen Periodika in deutscher Sprache wiedergab, wobei das Spektrum von ernsten Themen wie Geschichte und Kultur bis zu Kochrezepten und Reiseberichten reichte. Auch gegen andere sowjetische Medien, z.B. die Zeitschrift Neue Zeit, von der mehrere Ausgaben in der DDR nicht ausgeliefert werden durften, ging die SED seit Mitte der 80er Jahre vor. Ebenso wurden sowjetische Filme, die nicht linientreu genug waren, verboten.

Grund des Mißtrauens in Ostberlin waren Beiträge über Michail Gorbatschows Reformpolitik, die unter den Schlagworten „Glasnost“ und „Perestrojka“ lief. Konkreter Anlaß waren Artikel über bis dahin verschwiegene Verbrechen während der Stalin-Ära, über die nun in der Sowjetunion gesprochen werden durfte. (Die Historikerin Katja Kuhn hat den Fall in ihrer Dissertation dokumentiert; vgl. auch G. Holzweißig: Die schärfste Waffe der Partei, Köln/Weimar/Wien 2002, S. 147 ff. Es gehört zur Tragik der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft, daß sich ihre Funktionäre Ende der 1980er Jahre auf die Seite der SED stellten und somit die vielbeschworene Freundschaft zur SU noch selektiver wurde als zuvor.)

Doch das sah die ostdeutsche Staats- und Parteiführung anders. Eine Verleumdung der UdSSR und eine verzerrende Darstellung ihrer Geschichte dürfe nicht hingenommen werden. Man müsse den DDR-Bürgern ein sauberes Bild der Sowjetunion zeigen, d.h. es sollte im Sinne der SED geschönt werden. Keinesfalls durften z.B. Fragen nach dem Schicksal deutscher Kommunisten gestellt werden, die während ihres Exils in der SU „verschwunden“, also den stalinschen Säuberungen zum Opfer gefallen sind. Dies hätte zwangsläufig auch die Frage nach sich gezogen, weshalb andere wie etwa Walter Ulbricht insofern keine Probleme hatten.

Mit anderen Worten: Die „orthodoxen“ Genossen in Ostberlin meinten, daß der „große Bruder“ seit Gorbatschows Amtsantritt vom rechten Kurs und der reinen Lehre abgekommen sei. Dies steigerte zugleich ihr Selbstbewußtsein gegenüber der SU. Man glaubte, die ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme, die mit Glasnost und Perestrojka angegangen werden sollten, wären auf die UdSSR beschränkt. Hingegen sei der Sozialismus in der DDR weitaus besser aufgestellt; Grund zur Sorge und für Reformen bestehe nicht, denn alles sei in bester Ordnung. Ausdruck dessen war der arrogante Satz Kurt Hagers aus dem Jahre 1987, daß man seine Wohnung nicht renovieren müsse, weil der Nachbar dies tue. Oder, wie Erich Honecker ganz optimistisch meinte: „Den Sozialismus [in der DDR] in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“.

In der Folge trat ein Hochmut zu Tage, der in der DDR-Führung latent immer vorhanden war. (Schon Ulbricht hatte gelegentlich gegenüber Chruschtschow einen belehrenden, fordernden und überheblichen Ton angeschlagen, sah er sich doch als Parteiveteran.) Zugleich konnte und wollte man die eigene Propaganda nicht über Nacht umstellen, hieß es doch bisher vollmundig: „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen“. Mithin wurde versucht, den Ostdeutschen nur noch ganz bestimmte Informationen aus der UdSSR zukommen zu lassen, um ihnen so das Wunschbild von Honecker & Co. zu vermitteln. Dazu zählte die negative Darstellung der Reformpolitik, verbunden mit einer starken Betonung der damit einhergehenden Wirtschaftsprobleme. Ferner wurden etwa neuere Erkenntnisse sowjetischer Historiker verschwiegen, wenn sie der SED nicht paßten.

Somit war die DDR bei den klassischen Methoden der deutschen Rußlandberichterstattung angekommen, die in allen politischen Systemen – auch heute – funktionieren. Selektive Informationsauswahl durch Überbetonung von negativen Ereignissen und Verschweigen von „unpassenden“ Nachrichten, verbunden mit (typisch deutschen?) Überlegenheitsgefühlen und dem Bedürfnis, den anderen zu belehren und ihm z.B. vorzuschreiben, wie er seine eigene Geschichte zu sehen hat. Maßgeblich für eine derartige Informationspolitik waren (und sind) innenpolitische Bedürfnisse, für die ein ganz bestimmtes Bild vom anderen benötigt wird, das nicht zwingend etwas mit der Realität in dem fremden Land zu tun haben muß.

Deshalb überrascht es mich nicht, daß einer der deutschen Journalisten, die mit am eifrigsten an einem negativen Rußlandbild werkeln, seine Karriere als Moskaukorrespondent in der späten DDR begonnen hat. Die Rede ist von Manfred Quiring, dessen Vita ein beachtliches Maß an Anpassungsfähigkeit zeigt. Geboren 1948, von 1969 bis 1973 Studium an der Uni Leipzig, der Kaderschmiede des DDR-Journalismus, von 1982 bis 1987 und 1991 bis 1995 Moskau-Korrespondent der Berliner Zeitung, danach Wechsel zu Springer und für dessen Zeitungen seit 2002 wieder in Rußland tätig.

Jahrelang habe ich mich gefragt, was einen DDR-Journalisten zu solch russophoben Tiraden bringt, wie sie Quiring regelmäßig in der Welt zum besten gibt. Es dürfte nicht nur die Vorgabe seines Verlages sein, die ihn zu seinen negativen Texten treibt. Denn bereits sein erster Aufenthalt in Moskau fiel in eine Zeit, als auch in der DDR das traditionell (und oft übermäßig) positive Bild der Sowjetunion schlechter wurde. Es bliebe noch zu untersuchen, wie Quiring in den 80er Jahren über die SU geschrieben hat. Ich vermute jedoch, er mußte sich nach der „Wende“ nicht allzu sehr wandeln. Damals war der Sozialismus in der DDR dem in der UdSSR überlegen, heute ist es der deutsche Kapitalismus gegenüber dem in der RF.

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Foto: RIA Nowosti

17.10.2011: Videos des Tages

2011-10-17T06:28:00.000+02:00

In den beiden heutigen Videos stellt ein amerikanischer Waffensammler die - zumindest in Ostdeutschland - legendäre Kleinkaliber-Sportpistole MCM "Margolin" aus russischer Produktion vor.

Die russische Episode der Malteser

2011-10-12T06:03:00.000+02:00

Kürzlich bin ich bei Flickr auf das obige Gemälde von Wladimir Borowikowskij gestoßen. Es entstand im Jahre 1800 und zeigt den russischen Kaiser Paul I. Auf seinem Gewand ist das Malteserkreuz zu erkennen. Doch wie kommt ein orthodoxer Herrscher, der nach seiner Geburt lutherisch getauft worden war, dazu, sich mit den Insignien des römisch-katholischen Ritterordens von Malta zu schmücken?

Wir schreiben das Jahr 1798. Napolen marschiert durch Europa und nimmt auch den kleinen Mittelmeerstaat Malta ein. Der seit 1530 dort ansässige Orden verläßt die Insel; viele Ritter fliehen nach Rußland, wo der Zar sie aufnimmt und ihnen große Ländereien zur Verfügung stellt. Damit ist das Überleben des Ordens in einer turbulenten Epoche erst einmal gesichert. Aus Dankbarkeit wählten die Ritter ihren neuen Schutzherrn am 16. Dezember 1798 zum Großmeister des Malteserordens.

Doch das russische Asyl der Malteser sollte nur Episode bleiben. Zum einen, weil das Zarenreich doch ein wenig abgelegen war; zum zweiten, weil Paul I. bereits im Jahre 1801 stirbt. Dennoch hat sie in Rußland auch bauliche Spuren hinterlassen. Gemeint ist damit die von 1798 bis 1800 durch den Architekten Giacomo Quarenghi errichtete Malteserkapelle. Sie befindet sich mitten im Zentrum von Sankt Petersburg und ist Teil des Palais des Grafen Woronzow. Die Kapelle ist, auch aufgrund ihrer Abgeschiedenheit, ein architektonisches Kleinod. Sie war jedoch nicht die einzige katholische Kirche in Petersburg, wobei mir nicht bekannt ist, ob sie heute noch als Gotteshaus dient. (Die Position des Altars deutet jedenfalls darauf hin.)

Heute dient die Malteserkapelle (russ.: Maltijskaja kapella) vor allem als Konzertsaal. Dazu prädestiniert ist sie auch durch ihre Orgel, die ja der orthodoxen Kirchenmusik fremd ist. Einen Schwerpunkt bildet insoweit natürlich deutsche und westeuropäische Musik, in diesem Jahr viel Bach und Ritter. Ich selbst konnte die Kapelle im September 2007 während eines Konzerts im Rahmen des internationalen Festivals für Alte Musik kennenlernen. Die Atmosphäre und Akustik sind beeindruckend.

Weitergehende Informationen wie Konzerttermine, Kartenpreise usw. sind auf der offiziellen Webseite zu finden. Solche Veranstaltungen sind für die breite Öffentlichkeit auch die einzige Möglichkeit, die Malteserkapelle zu besichtigen, denn heute ist im Woronzow-Palais die St. Petersburger Suworow-Kadettenschule untergebracht. D.h. daß das gesamte Areal in der Regel für Zivilisten nicht zugänglich sind. Wenn man sich in "Piter" aufhält und dort gerade ein Konzert stattfindet, sollte man sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen.

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Fotos: www.maltacapella.ru, fotki.yandex.ru/users/vladimafan.

Rückblende in die Dreißiger

2011-10-07T06:34:00.001+02:00

Betrachtet man die Geschichte der Sowjetunion, so stellen sich die 1930er Jahre als eine sehr widersprüchliche Zeit dar. Einserseits gab es eine unheimliche gesellschaftliche Dynamik, die sich z.B. in industriellen Großprojekten und der Erschließung neuer Gebiete äußerte. Es wurden neue Flugzeugtypen entwickelt und Langstreckenrekorde aufgestellt. Die sowjetische Gesellschaft jener Zeit strotzte vor Optimismus und Zukunftshoffnung (was natürlich ganz im Sinne des Marxismus-Leninismus war). Und es gab ja auch Grund zu der Annahme, daß das Land seine Rückständigkeit schnell ablegen könne.
Auf der anderen Seite stehen allerdings die Repressalien, insbesondere die Großen Säuberungen der Jahre 1936 bis 1938. Sie erfaßten weite Teile der Bevölkerung - und vermochten es - erstaunlicherweise - doch nicht, wenn man den Erinnerungen von Zeitzeugen glauben darf, den Menschen ihren Optimismus und auch ihren Glauben an die Partei und Stalin zu nehmen.

Zwei der Vehikel, um den "neuen Menschen", der für den Sozialismus taugte, zu erziehen, waren Körperkultur und Sport. Die 30er waren geprägt vom Massensport, der natürlich vom Staat organisiert und finanziert wurde. Auch hier kann man in den Quellen viel Enthusiasmus finden, der sich etwa auf dem letzten Bild bei einer der zahllosen Paraden zeigt.
Ab Mitte der 1920er Jahre wurde in der UdSSR auch der Schießsport aufgebaut. Er hatte dort (wie in vielen Staaten) immer ein Doppelgesicht: Zum einen leistungsbezogener Sport, zum anderen Mittel der Wehrertüchtigung für alle Bürger. So wurde in den Schießklubs auch das Bajonettfechten geübt. Viele der folgenden Bilder (im unteren Teil) stammen aus Usbekistan, einem islamischen Land, in dem die Frauen erst wenige Jahre zuvor ihre Verschleierung abgelegt hatten. Der (Schieß-)Sport, dem die jungen Usbekinnen nachgingen, hatte mithin noch eine dritte Dimension: Er war ein Weg zur Emanzipation und gesellschaftlichen Gleichberechtigung.

Mögen diese Bilder einen Eindruck vom Leben in den turbulenten 30er Jahren vermitteln, die vielleicht die "authentischste" Epoche der sowjetischen Geschichte waren.

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Fotos: www.maxpenson.com u.a.

Der Schießstand in Mytischtschi

2011-10-03T07:13:00.001+02:00

Es gibt einen sowjetischen Actionfilm über die Zeit des Zweiten Weltkrieges, der eine eigenartige Eingangsequenz aufweist. Parallel zur Vorstellung der Schauspieler werden Bilder aus verschiedenen Sportarten gezeigt. Ferner führt einer der Soldaten eigenartige Schießkunststücke vor. Der Film heißt "Otrjad osobogo nasnatschenija" (dt.: Abteilung besonderer Bestimmung oder einfach Sonderabteilung) und stammt aus dem Jahre 1978. Die Handlung läßt sich kurz zusammenfassen: Eine kleine Gruppe von Spezialkämpfern wird hinter den deutschen Linien abgesetzt, um einen beim Rückzug zurückgebliebenen Raketenwerfer vom Typ "Katjuscha" zu zerstören. Das ist durchaus spannend, doch viel interessanter finde ich die Vorstellung der Soldaten in den ersten Minuten des Films (siehe obiges Video). Die Einheit besteht nämlich fast ausschließlich aus Leistungsportlern verschiedener Disziplinen. Und eine solche Spezialeinheit hat es in der SU tatsächlich gegeben.

Im Juni/Juli 1941 wurde in Moskau die Selbständige Motorisierte Schützenbrigade besonderer Bestimmung (russ. Abk.: OMSBON) vom NKWD formiert. Das Personal bestand größenteils aus Freiwilligen, an denen damals kein Mangel bestand, darunter viele Studenten und Sportler aus Moskau und Umgebung. Dies bescherte ihr den Spitznamen "sportliche Spezialeinheit". Später erreichte die Brigade eine Stärke von rund 2500 Mann und gliederte sich in zwei Schützenregimenter plus Unterstützungseinheiten. Obwohl die Organisation recht konventionell war, nahm die OMSBON nicht nur an der Schlacht um Moskau Ende 1941 teil, sondern stellte vor allem Aufklärungs- und Diversionsgruppen auf, die hinter die deutschen Linien verbracht wurden, um dort den kleinen Krieg zu führen. Anfang 1943 wurde die Brigade in dieser Form aufgelöst.

Am 9. Mai 2011 trafen sich die OMSBON-Veteranen im Moskauer Dynamo-Stadion, um ihrer gefallenen Kameraden zu gedenken:

Der bulgarische Emigrant Iwan Winarow, der seit den 1930er Jahren Offizier der Roten Armee war und dort in der Auslandsaufklärung diente, beschrieb die Aufstellung der Brigade in seinen Memoiren wie folgt:

"[…]

Das Internationale Regiment der Sonderbrigade zählte am Anfang nicht ganz tausend Soldaten. Fast ein Drittel, etwa dreihundert Genossen, waren spanische Emigranten. Die anderen waren Tschechoslowaken, Polen, Österreicher, Ungarn, Jugoslawen, Deutsche, sechs Vietnamesen, Franzosen, Finnen. Es gab sogar einige Engländer im Regiment, Mitglieder der Kommunistischen Partei Großbritanniens, die der Krieg auf einer Moskaureise überrascht hatte. Die österreichischen Genossen stellten nach den Spaniern die stärkste Gruppe. […]

Die Zusammensetzung des Regiments änderte sich ständig. Immer noch trafen im Winter 1941 ausländische Genossen in Moskau ein, die ihre Parteiführungen von Baustellen und Instituten des ganzen Landes riefen. Andere Genossen stellten wieder nationale Brigaden auf, Grundstock für die Bruderarmeen, die später an der Seite der Roten Armee den Kampf gegen die Aggressoren aufnahmen. […]

Das zweite Regiment der Sonderbrigade stellten Moskauer Partei- und Komsomolfunktionäre, Mitarbeiter der Aufklärung und Gegenaufklärung sowie Mitglieder der Moskauer Sportorganisation „Dynamo“. Zu diesen Truppenteilen gehörten also hochqualifizierte, militärisch gutausgebildete und für Sonderaufgaben vorbereitete Genossen, die jeden Auftrag erfüllen konnten. Welche Aufgaben hatten sie?

Ursprünglich war die Sonderbrigade zur Sicherung Moskaus aufgestellt worden. Später änderte sich die Lage an der Front und damit auch die Aufgabe. Die Brigade wurde größer und verwandelte sich in eine Basis für die Ausbildung der Kundschafter- und Fallschirmgruppen, die hinter der Front wirkten. Sie entwickelte sich auch zu einer Zentrale für die Koordinierung, Hilfe und Organisation der Partisanenbewegung im Rücken des Feindes.
Im Oktober/November [1941] hatte die Brigade nur eine einzige Aufgabe, die Verteidigung der sowjetischen Hauptstadt.

Unter der Leitung der Kommunistischen Internationale, der Militäraufklärung und des Volkskommissariats für innere Angelegenheiten wurde die Sonderbrigade in kurzer Zeit vervollständigt, organisiert und ausgerüstet. Kommandeur der Brigade wurde M. F. Orlow, der als Kommunist schon am Bürgerkrieg teilgenommen hatte, Kommissar Oberst A. A. Maximow und Stabschef Oberstleutnant F. J. Sedlowski. Kommandeur des Internationalen Regiments wurde W. W. Gridnew und ich wurde Kommissar. Die meisten Offiziere der Brigade kannte ich von der „Frunse“-Akademie oder aus der gemeinsamen Arbeit in der Verwaltung Aufklärung.

Die Sonderregimenter waren in den Gebäuden der Volkskommissariate für Verteidigung und für Innere Angelegenheiten stationiert und taten dort ständig Dienst.
Als sich die faschistischen Truppen Moskau unmittelbar näherten, ging auch die Sonderbrigade an die Front. Ihr Abschnitt war etwa 30 Kilometer breit und einen Kilometer tief. Der Stab der Sonderbrigade befand sich in einem Raum des Hauses der Gewerkschaften.

[…]" (I. Winarow: Kämpfer der lautlosen Front, 3. Aufl., Berlin 1984, S. 215 f.)

Ein erstes Konzept für den Einsatz von Spezialkräften im Rücken des Gegners hatte im Sommer 1941 der Schriftsteller und frühere Nachrichtendienstoffizier Dmitrij N. Medwedew vorgelegt. Medwedew hatte 1939 ausscheiden müssen, nachdem sein Bruder den stalinschen Repressionen zum Opfer gefallen war; erst nach Kriegsbeginn wurde er reaktiviert. Ins Werk gesetzt wurde sein Konzept u.a. von Wjatscheslaw Gridnew, zunächst Chef des 1. Regiments und ab August 1942 der gesamten Brigade. Gridnew hatte zuvor in den Grenztruppen und der Auslandsaufklärung des NKWD gedient.

Die ersten Ausbildungsbasen für die Soldaten der OMSBON waren das Moskauer Dynamo-Stadion und die Schießanlage in Mytischtschi, welche nordöstlich der Hauptstadt liegt und ebenfalls zur Sportorganisation Dynamo gehörte. Der Schießstand war 1925 errichtet worden und diente vor allem dem Schießtraining von Polizisten. In der Kriegszeit dominierte die militärische Nutzung, während danach die sportliche in den Vordergrund trat. Nach der OMSBON hielt eine Scharfschützenschule auf dem Gelände Einzug. Auch in den Folgejahren haben auf den dortigen Bahnen z.B. die Scharfschützen der Spezialgruppe "Alfa" trainiert.

Die Trennlinie zwischen reinem Schießsport und vormilitärischen Training wurde in der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten ohnehin nie so stark gezogen wie etwa in Deutschland. Während man in der UdSSR (und heute in ihren Nachfolgestaaten) in jedem guten Schützen einen potentiellen Vaterlandsverteidiger
erblickt, war man selbst in der DDR um eine strikte Unterscheidung bemüht. Aufschlußreich sind in dieser Hinsicht verschiedene Artikel, die in den Jahren 1958 bis 1960 in der Zeitschrift Der Sportschütze erschienen sind. Viele ostdeutsche Schützen wollten vor allem unpolitische und unmilitärische Nur-Sportler sein. (Vgl. insbesondere W. Schöer: Scharfschütze oder Sportschütze?, in: Der Sportschütze 8/1958, S. 20.)

Doch zurück nach Mytischtschi. Dieser Schießstand hatte für den sowjetischen Sport eine große Bedeutung und war fast schon legendär (insoweit paßt der Vergleich mit dem Stand in München-Hochbrück). Nach größeren Umbauten wurde hier die UIT-Weltmeisterschaft 1958 ausgetragen. 1980 folgten die Schießwettbewerbe der Olympischen Sommerspiele und 1990 erneut die ISSF-WM. Die Anlage war eine der größten ihrer Art in der UdSSR; dort wurden zahlreiche nationale und internationale Wettkämpfe ausgetragen. Ferner waren und sind dort zahlreiche Schießklubs beheimatet.

Nach dem Ende der UdSSR begann eine Odyssee um das Gelände, das zwischenzeitlich unter obskuren Umständen mehrfach die Besitzer gewechselt hat und heute der Errichtung von Luxusvillen dient. Der Schießbetrieb wurde schon vor Jahren weitgehend eingestellt und die Schießstände verfielen oder wurden sogar abgerissen. Derzeit wird ein Rechtsstreit mit dem Ziel geführt, die Anlage an Dynamo zurückzugeben und wieder für den Schießsport herzurichten. Ob dieses Unterfangen trotz eines positiven Gerichtsurteils vom April 2010 gelingen wird, bleibt abzuwarten. Immerhin haben es die Moskauer im Oktober letzten Jahres geschafft, eine Demonstration für die Wiederherstellung des Schießstandes zu organisieren (siehe auch das Video unten).

30.09.2011: Musik des Tages

2011-09-30T06:18:00.000+02:00

Heute: Alexander Rosenbaum mit "Utinaja ochota", zu Deutsch "Entenjagd".

Magdeburger Polit-Platsch-Quatsch

2011-09-27T13:34:00.004+02:00

Seit letztem Freitag herrscht hier in Sachsen-Anhalt eine eigenartige Lage hinsichtlich des Schießsports. An diesem Tag hatte die Landtagsfraktion der Grünen (wer sonst?) publik gemacht, daß im ganzen Land drei Schützenvereine über Schießstände verfügen, die in der Nähe von Schulen liegen und deren Abschaffung gefordert:

"[...]

Die Grünen fordern ein Verbot von Schießständen auf oder neben dem Gelände von Schulen. In Sachsen-Anhalt gebe es an drei Schulen Schießstände von Schützenvereinen, teilte Fraktionschefin Claudia Dalbert am Donnerstag mit. Das gehe aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage an die Regierung hervor und sei auch den Schulleitungen bekannt. Diese hätten aber keine Informationen darüber, ob und wenn ja in welchem Umfang dort Waffen und Munition gelagert würden.

[...]"

Nun regiert hier im Lande eine Koalition aus CDU und SPD, wobei die Sozis der deutlich kleinere Partner sind. Als gäbe es nicht diese Regierung, sondern ein geheimes rot-grünes Bündnis, hat sich der evangelische Theologe und zufällige Kultusminister Dorgerloh (SPD) beeilt, die Forderung der Grünen zu unterstützen:

"[…]

Kultusminister Stephan Dorgerloh will in enger Abstimmung und Übereinstimmung mit dem Innenministerium darauf hinwirken, dass Schießstände von Schützenvereinen in Sachsen-Anhalt nicht auf dem Gelände von Schulen oder in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihnen betrieben werden. Auch wenn es keine akute Gefahrenlage gebe, gelte es, „in den Schulen jedes vermeidbare Risiko für Leib und Leben von vornherein auszuschließen“ […].

Anlässlich der Kleinen Anfrage hatten Recherchen von Innenministerium und Kultusministerium ergeben, dass es in drei Orten in Sachsen-Anhalt Schießstände auf oder neben einem Schulgelände gibt. Im Landkreis Wittenberg ist auf einem Schulgelände in einem nicht mehr von der Schule genutzten Gebäude ein Schießstand untergebracht. In der Stadt Dessau-Roßlau befindet sich ein solcher unmittelbar neben einer Schule. Im Landkreis Börde nutzt eine Schule ein Gebäude mit, in dem ein Schießstand betrieben wird. Dort werden aber nach bisherigen Erkenntnissen weder Waffen noch Munition gelagert.

Ungeachtet dessen sei ein Restrisiko nicht auszuschließen, so Kultusminister Dorgerloh. Er will daher auf die jeweiligen Schulträger zugehen und darum ersuchen, andere Räumlichkeiten für die Schießstände zu finden."

Die einzige Zeitung im Land, die das Thema bisher aufgegriffen hat, ist Bild, die beiden anderen (seriöseren) Regionalzeitungen Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung schweigen noch. Die Springerpresse kommentiert hingegen gewohnt reißerisch und wahrheitswidrig: „Schützenvereine trainieren auf Pausenhöfen“, es wird sogar ein „Aufstand gegen Schießstände an Schulen“ gefordert. Begründet wird dies ganz heuchlerisch damit, daß es „ein Höchstmaß an Sicherheit für Kinder“ brauche. Deshalb seien die drei Schießstände in der Nähe von Schulen „gefährlicher Leichtsinn“.

Wie sieht dieser angebliche „Leichtsinn“ denn in der Realität aus? Da ich selbst Mitglied in einem der betroffenen Vereine bin, kann ich aus erster Hand berichten. Der Schießstand ist in einem ehemaligen Nebengebäude der Schule untergebracht und Teil einer größeren Sportanlage. Selbige ist baulich völlig vom Schulgelände abgetrennt, der Zugang erfolgt separat von einer anderen Straße aus. Zudem ist von außen keinerlei Werbung angebracht, so daß wohl kaum jemand weiß, daß es diesen Stand, auf dem ausschließlich mit Druckluftwaffen auf 10 m geschossen wird, überhaupt gibt.

Angesichts dessen erhebt sich die Frage, warum diese Stände nun so heftig attackiert werden. Bei den Grünen ist das klar: Diese Partei haßt alles, was mit Waffen zu tun hat. Doch worin soll das von Dorgerloh behauptete „Risiko“ bestehen? Hat der Minister etwa Angst, die Schüler könnten auf die Idee kommen, daß Schießen Spaß machen kann? Oder befürchtet er gar, daß sie bei einem Einbruch Luftgewehre stehlen und damit auf Katzen in der Nachbarschaft schießen? ;-)

Bei einer verständigen und abgewogenen Betrachtung ist schlechterdings kein „Risiko“ und erst recht keine „Gefahr“ ersichtlich, die von diesen Schießständen ausgeht. Vielmehr wird dort in den olympischen Disziplinen geübt – Disziplinen, die sich bisher der besonderen Förderung der öffentlichen Hand sicher sein konnten. Aus solchen Vereinen kommen die Schützen, die sich u.a. vor einer Woche beim Weltcupfinale in Wroclaw gemessen haben:

Der neuerliche Angriff von Grünen und SPD sowie ihren Sekundanten in den Medien richtet sich nicht gegen irgendwelche randständigen Disziplinen, sondern gegen den Kern des deutschen Schießsports. Die vorgetragenen „Sicherheitsbedenken“ sind absurd und sollen lediglich den wahren Charakter des Angriffs kaschieren. SPD und Grünen verfolgen das Ziel, den deutschen Schießsport generell zu schwächen und letztlich zu zerstören. Gnade ist von denen nicht zu erwarten. Vor Minister Dorgerloh hat sein Parteigenosse Hövelmann jahrelang in dieselbe Richtung gewirkt, konnte hier im Land aber nicht damit punkten.

Die jüngste Attacke zeigt auch, welche Angst die Waffengegner vor den Vereinen haben und welcher Haß gegen die Schützen geschürt wird. Die Mitglieder des Landesschützenverbandes sind zu zwei Dritteln älter als 45 Jahre; Jugendarbeit findet hier in der Region nur wenig statt. Nun befürchten rote und grüne Landespolitiker anscheinend, daß sich doch noch ein paar Jugendliche auf die in Schulnähe befindlichen Schießstände verirren und diesen Sport für sich entdecken könnten. Anders kann ich diese Panik nicht erklären.

Hinzu kommt eine persönliche Komponente. Die Landeschefin der Grünen, Dalbert, vertritt als Psychologin eine Berufsgruppe, die meist nicht für ihre rationale Argumentation bekannt ist. Im Gegenteil, meine Erfahrungen aus interdisziplinären Runden besagen, daß es meist leichter ist, einen Pudding an die Wand zu nageln, als mit Psychologen vernünftig zu diskutieren. Dorgerloh ist nicht nur ev. Theologe, sondern hat in den 1980er Jahren den Wehrdienst in der NVA verweigert und dann als Bausoldat gedient. Man darf davon ausgehen, daß ihm alles, was auch nur entfernt mit Waffen zu tun hat, ein Greuel ist. Seine persönliche Meinung sei ihm unbenommen, doch darf er sie nicht zur Leitlinie der Politik des Kultusministeriums machen. Im übrigen ist Dorgerloh ein Teil jener „Schwemme“ meist evangelischer Theologen, die in Ostdeutschland die politische Landschaft vergiften. Da die Gesellschaft weithin entchristlicht und die evangelischen Kirchen demzufolge recht leer sind, drängen diese Leute in die Politik, um die Menschen nicht von der Kanzel zu bekehren, sondern mit dem staatlichen Zuchtstab auf den „Pfad der Tugend“ zu bringen.

Abschließend bleibt die Frage, welche Folgen der geistige Dünnpfiff der beiden grün-roten Politiker haben wird. Zunächst die gute Nachricht: Zuständig dürften die Kommunen sein, soweit die Schützenvereine nicht Eigentümer der Anlagen sind. In Anbetracht der höchst angespannten Haushaltslage in denselben darf bezweifelt werden, daß man dort bereit ist, dem wirklichkeitsfremden Ansinnen Dorgerlohs zu folgen und neue Stände zu errichten. Beamte der betroffenen Kommunen haben – natürlich „off the record“ – schon geäußert, daß der Kultusminister „spinnen“ würde. Treffender kann man es wohl kaum formulieren. Hoffentlich bleibt es bei dieser Einschätzung. Vor neun Jahren gab es einen ähnlichen Fall, in dem sich leider die CDU sehr unrühmlich verhalten hat.

Bedauerlicherweise vermisse ich bis dato eine Stellungnahme des Landesschützenverbandes in der Angelegenheit. Ich erwarte von meinen „Oberen“ nicht nur eine Abwehr der Attacke, sondern auch einen Gegenangriff: die Einführung von Sportschießen als offiziellem Schulsport. Was die Schulen anderen (olympischen) Sportverbänden gestatten, muß auch den Schützen möglich sein, gerade mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung. Dazu wird die Politik auch von der Landesverfassung verpflichtet, deren Artikel 36 Abs. 1 den Schutz und die Förderung des Sportes vorschreibt – damit ist auch der Schießsport gemeint. Derartige Projekte laufen in vielen Staaten, von England über Polen bis Rußland, erfolgreich. Es wäre dann an den Waffengegnern, darzutun, worin die angeblichen Risiken dieser Sportart bestehen. Doch auf eine inhaltliche Auseinandersetzung lassen sie sich nicht ein, statt dessen werden lediglich ideologisch motivierte Ressentiments wiedergegeben. Vermutlich haben weder Dalbert noch Dorgerloh einen der betroffenen Schießstände persönlich in Augenschein genommen.

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Unausgegorene Philosophie

2011-09-21T13:02:00.001+02:00

Manchmal freut man sich richtig, wenn die Gegner des privaten Waffenbesitzes alle Vorsicht und alle Masken fallen lassen und ungeniert ihr krudes Weltbild zur Schau stellen. So auch im folgenden Fall, wo Schußwaffen ihren gegenständlichen Charakter verlieren und zu magischen Lebewesen werden, die ihre Besitzer beherrschen wie ein böser Geist:

"[...]

There is absolutely no reason for firearms to be circulating amongst the civilian population. Hunting or otherwise. Weapons that harbor a mechanical power infinitely superior to our own flesh and blood serve, as I can see, no productive purpose in our communities.

[...]"

Die in den Vereinigten Staaten lebende Urheberin dieser Zeilen hat übrigens (nach eigenen Angaben) einen Uni-Abschuß in Philosophie. Vielleicht sollte die zuständige Prüfungskommission das noch einmal überdenken ...

Bedauerlicherweise ist die Dame mit ihrer wirren Denke nicht allein. So titelten Medien vor wenigen Tagen: "Deutsche Polizeikugeln töteten 2010 acht Menschen". Nicht die Polizeibehörden oder -beamten, nein, die Kugeln haben die Menschen getötet. Schlimm, wenn sich seelenlose Gegenstände derart verselbständigen.

Die geistige Tieffliegerei, die einem übersteigerten und mystifizierenden Waffenbegriff huldigt, findet sich auch in der deutschen Justiz. Ein Exempel lieferte gestern Eckhard Proske, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart. In seiner Urteilsbegründung - es ging um die 2009 neu eingeführten anlaßlosen Kontrollen nach § 36 WaffG - heißt es wörtlich, daß der bloße private Besitz von Schußwaffen von einer "besonderen Gefährlichkeit" gekennzeichnet sei. Worin diese angebliche Gefährlichkeit toter Sachen liegen soll, blieb leider unbeantwortet. Vielleicht war der Herr Richter einfach nach dem letzten Genusch von Rauschmitteln noch nicht wieder ganz zu sich gekommen?

Anders kann man sich dieses Urteil nicht erklären, das ein Beispiel für politische Gefälligkeitsjustiz ist, für die in unserem Rechtsstaat eigentlich kein Platz sein sollte. Interessant wäre die Übertragung der vom Gericht verwendeten Argumentation auf andere Bereiche des öffentlichen Rechts. Sonach müßten z.B. auch alle Kraftfahrer, die an einer Radarfalle vorbeifahren, ohne geblitzt zu werden, für die Kosten der Kontrolle zur Kasse gebeten werden. Das klingt nicht nur absurd, es ist absurd - wie das gesamte Urteil, in dem das VG sich auf das allgemeine Verwaltungsrecht kapriziert, um die Besonderheiten des Waffenrechts zu umschiffen.

Man kann nur hoffen, daß der vorerst gescheiterte Kläger einen langen Atem und eine gut gefüllte Kriegskasse hat, um den Fall vor den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof zu bringen.

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Bücherlei

2011-09-17T06:25:00.000+02:00

Wie sollte es bei einem bibliophilen Waffenfreund anders sein: Von meinen Reisen nach Polen habe ich auch einige Fachbücher mitgebracht, die möglicherweise auch für manche meiner Leser von Interesse sind:

1. Waffentechnik und -geschichte

K. Haladaj / P. Rozdzestwienski: Karabiny i karabinki Mauser 98 w Wojsku Polskim w latach 1918-1939, Warszawa 2010, ISBN: 9788361529903, Preis: 39 Zloty.
(Umfangreiche und gut bebilderte Darstellung der Verwendung von 98ern in den polnischen Streitkräften der Zwischenkriegszeit. Auch die in Radom hergestellten Varianten werden behandelt.)

W. Kwasniewicz: Dzieje szabli w Polsce, Warszawa 2011, ISBN: 9788311120150, Preis: 37 Zloty.
(Durchgängig illustriertes und mit einem Bildteil versehenes Werk über die von polnischen Truppenkörpern im Laufe der Jahrhunderte verwendeten Säbel.)

2. Militärgeschichte 1. WK

W. Sienkiewicz: Bojowo i lirycznie - Legiony Pilsudskiego, Warszawa 2010, ISBN: 9788374275866, Preis: 40 Zloty.
(Umfassende und reichhaltig illustrierte Abhandlung über die von Józef Piłsudski während des Ersten Weltkrieges für Österreich-Ungarn aufgestellten Polnischen Legionen.)

Album Mundurow 1-go Polskiego Korpuso, Warszawa 2005, ISBN: 8392307429.
(Die Uniformierung des während des 1. WK im Zarenreich aufgestellten 1. Polnischen Korps. Reprint eines Albums aus dem Jahr 1919.)

3. Militär- und Polizeigeschichte der Zwischenkriegszeit

H. Kroczynski: Mundur armii wielkopolskiej, Kolobrzeg 2008, ISBN: 9788360898598.
(Illustriertes Heft über die Uniformierung und Ausstaffierung der in den Jahren 1918 ff. in der Region Großpolen aufgestellten polnischen Militärformationen.)

J. Mikitin / G. Grzeskowiak: Policija Wojewodztwa Slaskiego 1922-1939, Piekary Slaskie/Warszawa 2008, ISBN: 9788392591696, Preis: 18 Zloty.
(Abhandlung über die Geschichte der polnischen Polizei in der umstrittenen Region Schlesien. Mit vielen zeitgenössischen Fotos.)

J. Prochwicz: Korpus Ochrony Pogranicza 1924-1939, Warszawa 2006, ISBN: 8390021794, Preis: 38 Zloty.
(Die Geschichte des polnischen Grenzwachkorps in den Jahren 1924 bis 1939.)

T. Böhm: Od skautingu do Harcerskiego Pogotowia Wojennogo w Wielkopolsce (1912-1945), Poznan 2009, ISBN: 9788392992608, Preis: 37 Zloty.
(Umfangreiche Darstellung der polnischen Pfadfinder in der Region Großpolen, wobei der Schwerpunkt auf der in diesem Rahmen betriebenen vormilitärischen Ausbildung liegt.)

4. Im September 1939 an der Ostseeküste

Die Kämpfe um die Ostseeküste während des deutschen Einmarsches im September 1939, insbesondere um die Westerplatte, Gdynia und die Halbinsel Hel, nehmen im nationalen Gedächtnis Polens einen wichtigen Platz ein. Das wird nicht nur durch Museen und Denkmale, sondern auch durch die Literatur verdeutlicht:

P. Derdej: Westerplatte - Oksywie - Hel 1939, Warszawa 2009, ISBN: 9788311115859, Preis: 22 Zloty.

S. Gornikiewicz-Kurowska: Westerplatte, Gdansk 2011, ISBN: 9788375280753, Preis: 6,30 Zloty. (Deutscher Text.)

M. Glinski: Westerplatte, Gdansk 1998, ISBN: 8385843809. (Englischer Text.)

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Der neue Schaft ist angekommen

2011-09-14T06:44:00.000+02:00

Einige Wochen hat es gedauert, doch vor wenigen Tagen konnte ich den neuen Schaft für mein Weihrauch HW 95 in Empfang nehmen: ein Modell No. 9 aus der italienisch-indonesischen Werkstatt von Andrea Gentlini. :-) Es ist bereits das zweite "Ginb"-Produkt, das ich besitzen darf; die Qualität steht außer Zweifel.

Ein schöner Lochschaft: führig, aber nicht so leicht wie der Standardschaft, andererseits auch nicht zu schwer die viele Matchschäfte. Das Luftgewehr schießt sich damit viel angenehmer, denn das berüchtigte "Springen" hat durch die zusätzliche Masse stark nachgelassen.

Nun warte ich noch auf das 7,5-Joule-V-Mach-Kit, was wohl erst im Oktober fertig sein wird.

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Zwei blanke Souvenirs

2011-09-11T07:17:00.010+02:00

Die beiden Kampfmesser M 1955 und M 1992 auf dem Buch von Zbigniew Gwozdz.

Vor einigen Tagen konnte ich meine Sammlung osteuropäischer Blankwaffen um zwei Stücke polnischer Provenienz erweitern. Zum einen um den Nachfolger des Sturmmessers M 1955, das Truppenmesser M 1992 (poln.: Nóż wojskowy wz. 92).
Hersteller ist die Fa. Gerlach. Das Messer ist in sechs verschiedenen Varianten erhältlich: mit anderthalbfach geschliffener Klinge, mit doppelseitiger Dolchklinge und mit Rückensäge, wobei die Klinge entweder blank oder geschwärzt ist. Die Qualität ist in Ordnung, aber nicht atemberaubend. Für umgerechnet 40 € kann man allerdings nichts anderes erwarten, die Messer sind eben militärische Massenfertigung und keine "custom knives".

Die zweite Neuerwerbung ist überhaupt nicht spektakulär: ein Bajonett-Messer 6H4 für die polnischen AKM-Varianten. Es verfügt über die übliche Ausstattung wie eine Drahtschere etc. Charakteristisch ist der kantige braune Griff, den man sonst nur von AK-74-Bajonetten kennt.

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Neue Auslandserfahrungen

2011-09-08T20:37:00.002+02:00

Werbung für den Schießstand in Kolobrzeg.

Wie schon in den beiden vergangenen Jahren, so hat es Familie Krenkel auch im Sommer 2011 zum Zwecke der Erholung in das polnische Ostseebad Kolobrzeg (dt.: Kolberg) gezogen. Und wieder konnte ich meine Luftpistole mitnehmen, um während des Urlaubs ein wenig zu trainieren.

Mein Schwerpunkt lag auf der Atemtechnik: Die bisher von mir praktizierte Einfachatmung wurde durch die Doppelatmung abgelöst. Und deren Resultate sind (für mich) beeindruckend. Nach einigen Tagen der Gewöhnung an die neue Atmung konnten Ergebnisse von 350 bis 355 Ringen erzielt werden, in den 60-Schuß-Serien immerhin bis zu 524 (vgl. auch das untenstehende Diagramm). Und das ohne jede besondere Anstrengung - fast so, als wären solche Ringzahlen selbstverständlich. Wobei die entspannte Urlaubsatmosphäre mit Sicherheit einiges dazu beigetragen hat. :-)

Der Schützenklub Kołobrzeg war erneut ein überaus freundlicher Gastgeber. Unter den nur 35 Mitgliedern des Vereins sind immerhin 15 Jugendliche und Junioren - im Vergleich mit Deutschland beachtliche Zahlen. Auch die Werbung für den Schießsport ist in Kolberg nach wie vor stark, wie z.B. das Transparent an der Seebrücke (siehe Bild 1) belegt. Kurzum: Ein kleiner, aber leistungstarker Verein, dessen Mannschaft wir hoffentlich im kommenden Jahr in meinem Heimtaverein begrüßen können.

Nach dem Aufenthalt in Kolobrzeg folgten noch einige Tage in der von nahezu einer Million Einwohnern bevölkerten "Dreistadt" Gdansk/Sopot/Gdynia. Um mein Training nicht länger als unbedingt notwendig zu unterbrechen, habe ich auch dort einen Schießsportverein besucht: den Schützenklub "Senior" in Danzig. Dieser Verein gehört nicht nur zum Polnischen Schießsportverband PZSS, sondern auch zur Wehrsportorganisation LOK (dt.: Liga zur Verteidigung der Heimat), in deren umfangreichen Räumlichkeiten er auch untergebracht ist.
Die "Senioren" sind einer der wenigen ISSF-kompatiblen Vereine in der Dreistadt. Ansonsten gibt es noch den (sehr aktiven) Militärsportklub "Flotte" (poln.: WKS Flota) in Gdynia und ein paar 10-m-Schießstände in Schulen sowie einen oder zwei IPSC-Klubs.

Praktischerweise war unser Hotel nur 800 m vom Schießstand der "Senioren" entfernt. ;-) Die Liegenschaft befindet sich in einem Mischgebiet am nordwestlichen Rand der Innenstadt, wo es sowohl gewerbliche als auch Wohnbebauung gibt. Trotzdem darf dort ein offener 25- und 50-m-Stand betrieben werden - werktags von 10 bis 15 Uhr, samstags von 9 bis 15 Uhr.
Der Empfang war auch bei den "Senioren" freundlich. Der Gast aus Deutschland wurde auf einer der vier 10-m-Bahnen eingewiesen. Wie in Kolberg, so gab es auch in Danzig keine elektronische Anlage, wohl aber eine Kamera über dem Kugelfang und einen Monitor auf jedem Schützenstand zum Zwecke der Scheibenbeobachtung.

Das LOK-Gelände in Gdansk.

Und auch hier konnte ich auf Anhieb immerhin 349 Ringe schießen. Wir werden sehen, inwieweit mir diese Übungen geholfen haben, denn am Wochenende steht bereits der nächste LP-Wettkampf auf den Terminplan.

Abschließend (und weil ich in einem Forum darum gebeten wurde) noch ein paar Bemerkungen zu den in den polnischen Schützenvereinen verwendeten Waffen.
Für den Breitensport finden oft noch einfache Druckluftwaffen genutzt: Haenel 312 oder Feinwerkbau 300. Besser ausgestattete Vereine verfügen über Vorkomprimierer und preiswerte Preßluftwaffen wie z.B. die Modelle CZ 200 oder Röhm Twinmaster. Die leistungsorientierten Schützen verwenden oft LGs von Walther und Feinwerkbau sowie LPs von Morini, Walther und FWB.
Im KK-Bereich dominieren ganz klar Waffen aus sowjetischer/rußländischer sowie tschechischer Fertigung: Margolin und TOZ-35 bei den Pistolen, Waffen von CZ, Izhmash und TOZ bei den Gewehren. Sofern Privatwaffen vorhanden sind, kann man viele Pistolen und Gewehre von Walther auf den Ständen sehen.

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Ein neuer Ansatz

2011-09-04T06:11:00.000+02:00

Akademische Buchvorstellungen und -rezensionen werden typischerweise ebenfalls in schriftlicher Form erstellt. Einen anderen Weg wählt hier das von Sean Guillory betreute Projekt New Books in Russian and Eurasian Studies, indem die englischsprachigen Autoren zu ihren neuen, meist historischen Büchern über Rußland und Eurasien interviewt werden. Die Interviews kann man sich sodann auf der Seite anhören oder als MP3 herunterladen. Das ganze ist Teil des New Books Network.

Ich persönlich empfinde diesen Ansatz als höchst interessant und dem Internetzeitalter angemessen. Der (künftige) Leser kann sich, wenn der Autor sein Konzept erläutert und seine Thesen vorstellt, gut ein erstes Bild machen. Möglicherweise sogar ein besseres als in einer klassischen Rezension. Einen Nachteil haben diese Interviews allerdings: Bisweilen entsteht der Eindruck, als wären sie zu wenig kritisch. Insoweit scheint mir der gängige Rezensent im Vorteil zu sein.

Nichtsdestotrotz sollen jetzt noch zwei Titel erwähnt werden, die mich besonders interessieren und die mittlerweile auf meiner "To-do"-Liste stehen. In "Ezhov - The Rise of Stalin’s Iron Fist" stellt J. Arch Getty die Biographie des NKWD-Chefs Nikolaj Jeshow dar. Getty bleibt nicht bei oberflächlicher Empörung angesichts des "Großen Terrors" der Jahre 1937/38 stehen, sondern zeigt die Hintergründe auf. Warum wurde gerade Jeshow, der eigentlich aus dem Parteiapparat kam, mit dieser Funktion beauftragt? Wie liefen die Entscheidungsprozesse ab? Usw. usf.

Bei diesem Thema bleibt auch David Shearer mit "Policing Stalin’s Socialism - Repression and Social Order in the Soviet Union 1924-1953". Er weitet den Blick auf die Rolle der normalen Polizei während der Stalinzeit aus und zeigt auf, daß ordinäre Kriminelle zunehmend als "Volksfeinde" und damit als politisches Problem für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft angesehen worden sind. Shearers Darstellung der Versuche einer Verwissenschaftlichung der Kriminalitätsbekämpfung über Karteien u.ä. erinnert erstaunlich an ähnliche Ansätze, die zeitgleich in der Weimarer Republik liefen.
Beide Bücher scheinen gute Einblicke in das Innenleben der sowjetischen Sicherheitsbehörden zu geben.

Zum Schluß noch eine Episode, die der kanadische Historiker David Schimmelpenninck van der Oye erzählt hat. Nach seinem Studium (mit Schwerpunkt russische Geschichte) diente er einige Jahre als Offizier in der kanadischen Armee. Während einer Inspektion seiner Stube griff ein Oberst in Schimmelpennincks Regal und zog eine Biographie über Kaiser Nikolaus I. heraus. "Warum lesen Sie das? Sind sie etwa ein Kommunist?"
Dies vermittelt einen guten Eindruck vom geistigen Klima des Kalten Krieges. Nicht nur in der BRD, sondern auch im fernen Kanada wurde jedes nicht gänzlich negative Interesse an Osteuropa, und sei es auch rein wissenschaftlich, mit dem Verdacht der "kommunistischen Wühltätigkeit" belegt. Alle "Russen" - auch die Zaren - waren eben "Kommunisten" und damit zum Abschuß freigegeben.

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EDC-Rapport

2011-09-01T09:58:00.000+02:00

Nach fast zwei Jahren, in denen ich das Taschenmesser Gunhammer vom italienischen Hersteller Fox/FKMD sehr oft als EDC-Messer geführt habe, ist es an der Zeit, einen kurzen Bericht zu geben. Das Messer hat meine Erwartungen voll erfüllt; funktionelle Mängel sind nicht aufgetreten. Das Messer ist im Lieferzustand sehr schnitthaltig, ich mußte es noch nie schleifen. Allerdings hat das Äußere durch die nahezu tägliche Beanspruchung ein wenig gelitten. Der Kunststoff am Griff hat mittlerweile an manchen Stellen fast die Farbe der Hosentaschen angenommen und auch an einigen Metallteilen ist die schwarze Farbe abgeplatzt, so daß jetzt das blanke Metall durchschimmert. Ebenso hat sich der Hosenclip gelockert. Doch dies sind Mängel, die nach so langer Nutzungsdauer fast zwangsläufig auftreten.

Schon seit längerem liebäugele ich damit, zumindest am Wochenende und bei weniger formalen Anlässen statt eines Klappmessers ein feststehendes als „EDC“ zu führen. Nach dem Wälzen diverser Kataloge und dem Bestellen einiger Modelle (so z.B. das Muela Bison, siehe letztes Bild) habe ich mich schließlich für zwei verschiedene Modelle entschieden.

Erstens für den Dozier Anchorage Pro Skinner von Böker entschieden. Mit einer Klingenlänge von 9 cm und einer Gesamtlänge von 20 cm ist der Skinner zwar nicht allzu kompakt, doch was nützt das schönste Messer, wenn es zu klein ist, so daß der Benutzer es nicht vernünftig in der Hand halten kann? Das vorliegende Modell wurde mit einem Holzgriff ausgeliefert. Dadurch und durch die schlichte, aber ordentlich verarbeitete Lederscheide wirkt das Messer nicht nur schön, sondern auch sehr zivil.

Zweitens für das Modell Chacal des spanischen Herstellers Nieto. Es besticht durch seine besondere Klingenform. Seine Abmessungen entsprechen in etwa denen des Skinners. Trotz des fast gleichen Preises ist die Qualität von Nieto nicht ganz so hoch wie bei Böker. Das merkt man vor allem an der Verarbeitung der Lederscheide. Dennoch ist es ein schönes Messer, was sich ebenfalls bereits als jagdlich wirkendes Freizeitmesser im Alltag bewährt hat.

Die vorerst letzte Veränderung in meinem Arsenal der täglich mitgeführten Utensilien betrifft die Taschenlampe. Die bisher verwendete Fenix L1T ist nach einer Beschädigung durch das Modell LD 15 desselben Herstellers abgelöst worden. Die neue Lampe ist zwar leichter und kleiner als ihr Vorgänger, doch zwingt der Verzicht auf einen Schalter zur Bedienung mit zwei Händen, was in Notsituationen von Nachteil sein könnte.

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Geheimdienste der BRD und RF im Vergleich

2011-08-27T06:12:00.000+02:00

Vor wenigen Wochen ist eine Monographie erschienen, die erstmals einen rechtswissenschaftlich fundierten Vergleich zwischen den geheimen Nachrichtendiensten der Bundesrepublik Deutschland und der Rußländischen Föderation anstellen will: „Die Nachrichtendienste Deutschlands und die Geheimdienste Rußlands – ein Vergleich“ von Patrick Spitzer. Da anspruchsvolle und inhaltlich korrekte Darstellungen der rußländischen Sicherheitsbehörden in deutscher Sprache sehr selten sind, soll Spitzers Dissertation nachfolgend eingehender behandelt werden als es sonst bei Rezensionen hier auf Backyard Safari üblich ist.

1. Definitionsprobleme

Wie es sich für einen guten Wissenschaftler gehört, definiert Spitzer zunächst seine Kernbegriffe. Doch dabei treten bereits die ersten Schwierigkeiten auf, die sich durch die gesamte Abhandlung ziehen. In Rußland seien, so Spitzer, „Geheimdienste“ am Werk, die nach einer klassischen Definition nicht nur Informationen sammeln, sondern auch selbst aktiv tätig werden, um Einfluß zu nehmen. Demgegenüber wären die bundesdeutschen Dienste seit 1945 ihres operativen Elements verlustig gegangen, d.h. sie betrieben ausschließlich Informationssammlung und -analyse (S. 12). Mithin seien sie reine „Nachrichtendienste“ (deshalb auch der gestelzt wirkende Titel des Buches).

Diese Betrachtung erscheint, mit Verlaub, infantil, denn selbstverständlich sind auch die deutschen Dienste um Einflußnahme bemüht. Sei es im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (z.B. Ausbildung für fremde Staaten, Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern usw.) oder im Inland durch den Verfassungsschutz (hier sei nur die aktive Beeinflussung der rechtsextremen Szene zu nennen, die im Jahr 2003 zum Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem BVerfG geführt hat). Schon auf den ersten Seiten kann man erkennen, daß der Blick des Autors auf seine Untersuchungsgegenstände ein wenig getrübt ist.

2. Die deutschen Geheimdienste

Bevor er sich den Behörden der RF zuwendet, stellt Spitzer die Dienste der BRD vor. Seine Darstellung ist eine gute Zusammenfassung der aktuellen Literatur. Besonders hervorzuheben ist die Behandlung des Trennungsgebotes. Zutreffend stellt Spitzer dar, daß diesem Gebot auf Bundesebene kein verfassungsrechtlicher Rang zukommt, es also zur Disposition des Gesetzgebers steht. Leider vermag er – so wie viele deutsche Juristen – nicht, sich geistig aus dem Bannkreis dieses Trennungsgebots, das es in dieser Form wohl nur in der Bundesrepublik Deutschland gab und gibt, zu befreien. Es spukt also auch in den späteren Kapiteln noch im Buch herum.

Im übrigen neigt der Autor generell zu einer idealisierten Darstellung der deutschen Geheimdienste. So erfährt der Leser mit Erstaunen, daß der BND bei seiner Auslandsaufklärung nicht etwa finstere Spionage, sondern Verfassungsschutz – also etwas positives – betreibe (S. 20 ff.). Indem er den Verfassungsschutz-Begriff auch auf die weltweite Spionage erweitert, begeht der Autor denselben Fehler, den er weiter hinten dem Gesetzgeber der RF vorwirft: Er schafft eine extrem weite Aufgabenbeschreibung.

Das Hauptanliegen von Spitzer ist die Darstellung der Sicherheitsdienste der RF. Dies geht leider nicht ohne erhebliche Probleme vonstatten.

3. „Äpfel“ und „Birnen“

Eines der größten Probleme, welches die gesamte Untersuchung beeinträchtigt, ist die ungleiche Vergleichsbasis.
Auf deutscher Seite werden lediglich die 17 Verfassungsschutzbehörden, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst – also die klassischen Geheimdienste – einbezogen. Völlig außer Betracht bleiben das Bundeskriminalamt, die 16 Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt, die Bundespolizei (ehem. BGS), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie die Aufklärungsdienststellen der Bundeswehr. Viele dieser Behörden dürfen mittlerweile ebenfalls typisch nachrichtendienstliche Mittel wie etwa V-Leute sowie Telefon- und Wohnraumüberwachung einsetzen. Mithin hat auch in der BRD das Trennungsgebot nicht verhindern können, daß in den letzten Jahren eine Vernachrichtendienstlichung der Polizei stattgefunden hat.
Dieses Problem wird von Spitzer nicht diskutiert, weshalb der Rezensent nur darüber spekulieren kann, weshalb er diese „Zwitterbehörden“ aus Polizei und Geheimdienst ausgeblendet hat.

Demgegenüber werden auf rußländischer Seite alle Nachfolgebehörden des früheren sowjetischen KGB dargestellt: der Föderale Sicherheitsdienst (FSB), der Föderale Wachdienst (FSO), der Auslandsaufklärungsdienst (SWR) und die Militäraufklärung GRU. Dabei bleibt jedoch schleierhaft, warum vom Autor gerade diese (und zwar nur diese) Behörden ausgewählt worden sind. Was macht z.B. den Personen- und Objektschutz, der dem FSO obliegt, zu einer Geheimdienstaufgabe? Hier hätte sich ein Vergleich mit der Sicherungsgruppe des BKA angeboten, der jedoch unterbleibt. Ebenso bleibt schleierhaft, wieso Spitzer fast im gesamten Buch so tut, als sei der Grenzschutz in der RF eine „Geheimdienst“-Tätigkeit. Als es jedoch konkret wird, erfährt der überraschte Leser, daß der Autor auf die grenzschutzspezifischen Befugnisse im Rechtsvergleich nicht weiter eingehen will (S. 345). Warum wird der Grenzschutz dann überhaupt als Geheimdienst tituliert? Womöglich wollte sich Spitzer auch nur vor dem eigentlich notwendigen Vergleich mit der deutschen Bundespolizei „drücken“.

Aus nicht ersichtlichen Gründen verzichtet der Autor zudem auf eine Darstellung der Drogenkontrollbehörde FSKN, obwohl deren rechtliche und organisatorische Stellung stark dem FSB, FSO und SWR ähnelt. Auch die übrigen Sicherheitsbehörden, insbesondere die dem Innenministerium unterstehenden, werden nicht behandelt, wenn man von einer kurzen Erwähnung auf S. 349 absieht. Das von Spitzer behauptete Chaos in der Sicherheitsarchitektur hätte sich aufgelöst, wenn er das in der Praxis besonders relevante Ermittlungskomitee mit betrachtet hätte. Doch diese Dienststelle wird nicht einmal erwähnt.

Diese ungleiche Darstellung belastet die gesamte Untersuchung, denn ein sinnvoller Organisations- und Rechtsvergleich zwischen der Sicherheitsarchitektur der RF und der BRD ist so nicht möglich. Mithin verwundert es nicht, daß Spitzers Darstellung ständig hinkt.
Besser wäre es gewesen, zunächst die rußländische Sicherheitsarchitektur in ihrer Gesamtheit darzustellen und danach, darauf aufbauend, in ausgewählten Bereichen die Rechtsgrundlagen zu vergleichen. Z.B. welche Aufgaben und Befugnisse hat die Spionageabwehr in beiden Staaten? Oder: Welche Aufgaben und Befugnisse haben die Personenschützer des Staatschefs?

Spitzers Vorgehen, etwa den FSB vor allem mit den Verfassungsschutzbehörden zu vergleichen geht fehl; zumindest müßte er das BKA mit einbeziehen. In anderen Staaten sind die Sicherheitsbehörden oft anders organisiert als hierzulande, deshalb muß man sich von einer „typisch deutschen“ Betrachtungsweise lösen. Sinnvollerweise kann man dann nicht verschiedene Behörden direkt miteinander vergleichen, sondern nur ihre jeweiligen Tätigkeitsfelder. Um das obige Beispiel weiterzuführen: Sowohl in Rußland als auch in den USA existieren zwei Bundesbehörden, die (u.a.) sowohl für die Verbrechensbekämpfung als auch für die Spionageabwehr zuständig sind (FSB und FBI). Jeder Vergleich dieser Behörden nur mit dem deutschen Verfassungsschutz muß somit zwangsläufig scheitern, wenn man das Bundeskriminalamt außen vor läßt.

M.a.W.: Die Behörde FSB hat die Tätigkeitsfelder A, B und C und man muß sie auf diesen Feldern einzeln mit der jeweils zuständigen deutschen Behörde vergleichen. Dann ließe sich auch der extensive, absurd weite Geheimdienstbegriff, den Spitzer verwendet, vermeiden. Auf S. 321 spricht er von Geheimdiensten mit Polizeiaufgaben – zutreffender wäre die Formulierung „Behörden mit nachrichtendienstlichen und polizeilichen Funktionen“ gewesen. In Rußland selbst ist ohnehin kaum von Geheim- oder Nachrichtendiensten, sondern – angemessen – von „Spezialdiensten“ oder, allgemeiner, von Rechtsschutzorganen die Rede.

Ironischerweise kommt auch Spitzer an der soeben skizzierten Alternativmethode nicht vorbei. Er wendet sie jedoch nur auf der Mikroebene an, leider nicht auch auf der Makroebene.
Deshalb werden die Leser, die sich vom hier behandelten Buch eine Einführung in die Sicherheitsarchitektur der RF erhoffen, enttäuscht werden. Dies hängt auch damit zusammen, daß die Darstellung in sich nicht immer stimmig ist, der Autor sich z.T. sogar selbst widerspricht und an vielen Punkten deutlich wird, daß er seinen Untersuchungsgegenstand, die rußländischen Sicherheitsbehörden, nicht hinreichend durchdrungen und verstanden hat. Zudem fehlt ihm offenbar – sowohl in der BRD als auch in der RF – oft das Verständnis für die praktischen Aspekte der Behördentätigkeit. Dies soll nachfolgend an einigen Beispielen werden.

4. GRU

Leider vermag es Spitzer nicht, den Charakter und die Organisationsstruktur der Hauptverwaltung für Aufklärung des Generalstabes (GRU) zu erfassen. Diese Militärbehörde ist für die gesamte Aufklärung im Bereich der Streitkräfte zuständig – und ohne Informationen sind selbige schlicht handlungsunfähig. Der Zuständigkeitsbereich der GRU reicht vom Aufklärungsoffizier auf Bataillons- und Brigadeebene über Einheiten der Truppen- und Fernmeldeaufklärung bis hin zu Spezialkräften (Speznas) und dem eigentlich geheimen Nachrichtendienst, der sog. Agenturaufklärung.

Deshalb überrascht es, daß Spitzer auf S. 320 zu behaupten, die GRU würde – rechtswidrig – auch im Inland in den Militäreinheiten der Militärbezirke „spionieren“. Es ist eine kühne und zugleich absurde These, die weltweit üblichen Aufklärungselemente der mittleren und unteren militärischen Ebenen wären Einrichtungen zum Zwecke der Inlandsspionage. Zudem bestimmte sich ihre Tätigkeit im Tschetschenienkonflikt gewiß nicht nach dem Auslandsaufklärungsgesetz, sondern – wie die Verwendung aller dem Verteidigungsministerium unterstehenden Kräfte und Mittel im Inland – nach anderen Rechtsgrundlagen.

Noch abenteuerlicher wird seine Darstellung auf S. 267:

„Unterstützt wird die Abteilung für die elektronische Aufklärung durch mobile „Unterabteilungen besonderer Bedeutung“ ([…] osnaz), die bei Militäreinsätzen die Aufgaben der sechsten Abteilung zum Teil übernehmen können. Ob die Spezialeinheiten daneben an Sabotageaktionen und militärischen Handlungen teilnehmen, ist unklar.“

Das, was der Autor hier beschrieben hat, ist vor allem ihm selbst, aber sonst keinem Fachmann unklar, weil er zwei Kategorien vermischt, die getrennt betrachtet werden müssen. Das sind erstens die Truppeneinheiten für Fernmeldeaufklärung und Eloka auf Ebene der Militärbezirke, die zwar im weitesten Sinne auch der GRU unterstehen, aber organisatorisch eigenständig sind und einem anderen Kommando unterstehen. Zweitens meint er die Einheiten der Spezialaufklärung, umgangssprachlich Speznas genannt. Diese Spezialkräfte i.e.S. sind in Brigaden zusammengefaßt, die bis zum vergangenen Jahr direkt der GRU unterstanden und heute ebenfalls den Militärbezirken bzw. den operativ-strategischen Kommanden zugeordnet sind.

All dies ist kein geheimes Spezialwissen, sondern läßt sich zahllosen öffentlich zugänglichen Quellen entnehmen. Insbesondere über die Speznas, aber auch über die übrigen Bereiche der GRU liegen mittlerweile zahlreiche Abhandlungen in russischer Sprache vor (vgl. u.a. hier). Man müßte sie nur lesen – was Spitzer vermutlich versäumt hat.

5. FSO und FSB

Dem Föderalen Wachdienst (FSO) obliegen primär die Aufgaben des Personen- und Objektschutzes sowie der Regierungskommunikation. Deshalb bleibt unverständlich, warum Spitzer ihn explizit als Geheimdienst tituliert. Damit wird der Eindruck erweckt, der FSO sei eine omnipotente Behörde. Erst sehr viel später verrät der Autor nebenbei, daß sich die Befugnisse des FSO räumlich weitestgehend nur auf die zu schützenden Personen und Liegenschaften erstrecken – und damit der Aufgabe angemessen sind.

Schwerwiegender ist ein Übersetzungsfehler. Die maßgebliche Rechtsgrundlage des FSO, das föderale Gesetz für die staatliche Bewachung, wird von ihm im Deutschen als Staatsschutz-Gesetz bezeichnet. Dieser Mangel muß beim Leser zwangsläufig zur (weiteren) Verwirrung führen, denn der Begriff Staatsschutz ist hierzulande gänzlich anders definiert (man denke an die §§ 80 ff. StGB) und wird vom Autor an anderer Stelle im Buch auch in diesem typisch deutschen Sinn verwendet.

Die Phantasie des Autors geht schließlich mit ihmdurch, wenn er auf S. 377 meint, Art. 15 Punkt 14 des Gesetzes über die föderale Bewachung erlaube dem FSO die Gründung von „Tarnfirmen“. Mithin sei er ein klassischer Geheimdienst. Tatsächlich geht es in dieser Rechtsnorm um die Gründung von nichtkommerziellen Wirtschaftsabteilungen zur Erfüllung der FSO-eigenen Aufgaben. Welche dies sind, hat Spitzer selbst zuvor aufgezählt: die Unterhaltung des Regierungsfuhrparks und die Bewirtschaftung (inklusive Beköstigung) einiger der von der Behörde zu schützenden Objekte. Um aus diesem offensichtlichen Zusammenhang auf geheim operierende Tarnfirmen zu kommen, muß man wohl der „Spionomanie“ verfallen sein.

Ebenso unsinnig – und damit ein neuerliches Zeugnis von Spitzers blühender Phantasie – ist seine Einlassung auf S. 344. Bezugnehmend auf Art. 11 FSB-Gesetz, wonach der Grenzdienst die ökonomischen und anderen Interessen der RF schützen soll, erklärt der Autor, diese Norm sei ein Indiz für die „Spionagetätigkeit“ des Grenzschutzes. Dabei bezieht sich diese Formulierung auf dem Schutz der Ressourcen in den Territorialgewässern und der Ausschließlichen Wirtschaftszone. In diesem Sinne wird sie in der russischen Literatur regelmäßig gebraucht (vgl. z.B. W. W. Tereschtschenko: Na ochrane rubeshej otetschestwa, Moskau 2008, S. 428 ff.) und es besteht kein Grund, dort etwas besonders geheimnisvolles hineinzudeuten. Komischerweise hat Spitzer selbst einige Seiten zuvor auf diesen Tatbestand hingewiesen (S. 294). Daß er nicht fähig ist, ihn im folgenden korrekt zu interpretieren, bestärkt den Rezensenten in seiner Auffassung, daß der Autor seinen Untersuchungsgegenstand nur ungenügend durchdrungen hat.

Das nächste Beispiel für Spitzers oberflächliche Kenntnisse ist auf S. 207 zu finden:

„Der Dienst [der FSO] war [Anfang der 1990er Jahre] mit […] eigenen Spezialeinheiten „Alfa“ und „Vympel“ ausgestattet.“

Das ist nicht zutreffend, weshalb Widerspruch angzeiegt ist. Die Spezialeinheit „Alfa“ hat immer dem FSB bzw. dessen Vorgängerbehörden unterstanden. „Vympel“ gehörte 1992/93 kurzzeitig zum FSO-Vorgänger GUO und gab danach bis 1995 ein „Gastspiel“ im Innenministerium; seither gehört auch sie zum FSB (vgl. hier, hier und hier). Der Autor hätte auch insoweit gut daran getan, russische Literatur heranzuziehen, anstatt sich auf zweifelhafte englischsprachige Veröffentlichungen zu stützen.

6. Auslandstätigkeit der Sicherheitsbehörden

Ein weiteres Beispiel, das offenlegt, wie wenig sich Spitzer in die Sicherheitsarchitektur Rußlands und die einschlägigen Rechtsnormen (denen eigentlich sein Hauptaugenmerk galt) eingearbeitet hat, ist auf S. 276 zu finden. Dabei bezieht er sich auf Artikel 9 Absatz 5 des Sicherheitsgesetzes der RF, der den Sicherheitsbehörden aufgibt, sich an Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Ausland zu beteiligen, soweit dies im Einklang mit völkerrechtlichen Verträgen, denen die RF beigetreten ist, geschieht. Der Autor meint dazu:

„Spätestens anhand dieser Bestimmung werden die Nachteile einer allgemeinen Festlegung von „Funktionen“ für alle Sicherheitsdienste der RF deutlich: Weder werden alle Geheimdienste im Ausland tätig (das traditionell nur der SVR und die GRU) noch geht es bei der von Geheimdiensten im Ausland ausgeübten Spionage um die „Beteiligung an Maßnahmen“ im Rahmen von internationalen Verträgen.“

Spitzer hat zwar bei seiner Einordnung der Auslandsspionage völlig recht, doch verkennt er die Bedeutung dieser aus dem Jahr 1992 stammenden Norm zur Gänze. Denn es geht hierbei gerade nicht um Spionage, sondern um zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Hier ist insbesondere auf die im Dezember 1991 gegründete Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) zu verweisen. In deren 1993 angenommener Satzung vereinbaren die Mitgliedsstaaten auch eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, insbesondere auf dem Gebiet des Grenzschutzes. Darauf aufbauend hat der Grenzdienst der RF jahrelang aktiv mit den Behörden der übrigen Mitglieder zusammengearbeitet. Am intensivsten war dies in Tadshikistan, wo die rußländischen Grenzwächter bis 2005 auch die aktive Verteidigung der Grenze gegen Islamisten und Drogenschmuggler übernommen hatten. So lange brauchte die Regierung in Duschanbe, um eigene effektive Grenzeinheiten aufzustellen. (Vgl. dazu z.B. Tereschtschenko, a.a.O., S. 398 ff.)

Weitere Beispiele für den Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 5 Sicherheitsgesetz-RF sind das Anti-Terror-Zentrum der GUS sowie die z.T. sehr intensive sicherheitsbehördliche Kooperation im Rahmen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS/CSTO) und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ/SCO). Schließlich sind die internationalen Aktivitäten des FSKN zur Bekämpfung des von Afghanistan ausgehenden Drogenschmuggels zu nennen, wobei u.a. mit US-Behörden zusammengearbeitet wird.

Folglich kann keine Rede davon sein, diese Bestimmung im Sicherheitsgesetz wäre faktisch bedeutungslos oder würde sich auf die Auslandsaufklärung beziehen. Auch in Rußland hat man erkannt, daß sich Sicherheit heute nicht mehr isoliert gewährleisten läßt, sondern daß es dazu internationaler Kooperation bedarf. Der einzige, der dies nicht erkannt hat, ist Patrick Spitzer.

7. Sicherheitsbegriff

Damit ist einer der Hauptkritikpunkte des Autors an der rußländischen Gesetzgebung angesprochen. Er beklagt, es gäbe einen viel zu weiten, ufer- und konturlosen Sicherheitsbegriff (insbesondere S. 220 ff.). Dabei verkennt er jedoch dreierlei. Erstens findet sich der Begriff auch in bundesdeutschen Sicherheitsgesetzen. Zweitens ließe sich der Begriff sehr wohl operabel gestalten, wenn man denn bereit wäre, sich auf ihn einzulassen und auszulegen.
Drittens – und das ist das schwerste Manko – zeigt Spitzer, daß die ebenfalls hierzulande geführte Debatte um den erweiterten Sicherheitsbegriff völlig an ihm vorbeigegangen ist. Der russische Gesetzgeber und die Regierung sind ganz auf der Höhe der Zeit, wenn sie diesen Begriff verwenden, während einige deutsche Juristen noch immer der irrigen Ansicht sind, man könne heute noch sauber und trennscharf zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterscheiden.

8. Silowiki-These

Das Gebiet der wissenschaftlichen Forschung verläßt Spitzer im Buch mehrfach, wenn er darauf hinweist, daß seit einigen Jahren in Rußland die Geheimdienste eine besondere Machtposition innehätten und den Staat fast schon unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Er bedient sich dazu der Silowiki-These, ohne diesen Terminus jedoch zu verwenden. Diese These beruht auf soziologischen Untersuchungen, die herausgefunden haben wollen, daß viele der heutigen Spitzenbeamten und Parlamentarier irgendwann einmal in ihrem Leben im Militär gedient oder anderweitig Uniform getragen haben. Dieser Befund ist, selbst wenn er stimmen sollte, wenig aussagekräftig, denn sowohl in der Sowjetunion als auch in der RF galt bzw. gilt die allgemeine Wehrpflicht.
Doch einige kühne „Wissenschaftler“ glauben nun, aus diesem soziologischen Merkmal politische Schlußfolgerungen ziehen zu müssen. Sonach gäbe es eine geheime, alle Lebensbereiche umfassende Verschwörung aktiver und ehemaliger Uniformträger (der „Silowiki“), um den Staat und alle Behörden zu übernehmen. Mithin drohe die Gefahr einer umfassenden Militarisierung der Gesellschaft.

Diese These ist schlechterdings absurd. Denn sie verkennt, daß die angeblichen Verschwörer verschiedenen Parteien angehören und in zahlreichen politischen Fragen höchst unterschiedliche Positionen vertreten. Glaubte man ihr, dann würde das bedeuten, daß z.B. kommunistische wie liberale oder sonstige Ex-Offiziere insgeheim zusammenarbeiten. Ferner verkennt sie, daß es auch in Staaten wie der BRD, den USA und Israel keineswegs unüblich ist, daß frühere Militärs später politische Ämter übernehmen. Warum sollte dergleichen dann in Rußland gefährlich sein?

Das sieht übrigens auch Hannes Adomeit so, der nun gewiß kein Freund der Herren Putin und Medwedew ist. In der ÖMZ 3/2009 (S. 11 ff. [19]) schreibt er mit Blick auf die seit 2008 laufende Armeereform:

„Westliche Wahrnehmungen, dass der Einfluss der Silowiki auf die Politik in der Ära Putin gewachsen sei, mögen zutreffen. Unzutreffend ist allerdings die davon abgeleitete Vorstellung, diese Gruppierung sei mehr oder weniger homogen, habe gleich lautende Ziele, trete geschlossen auf und habe – wie an der Vervierfachung der Militärausgaben unter Putin abzulesen – erfolgreich den Vorrang militärischer Belange in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft durchgesetzt. Der analytische Fehler besteht nicht nur darin, dass, wie oben dargestellt, die Verteidigungsausgaben nicht überproportional zum Wirtschaftswachstum gestiegen sind, sondern auch, dass ehemalige und aktive Geheimdienstler mit den Militärs in einen Topf geworfen werden. Die mangelnde Trennung der Akteure verwischt die Tatsache, dass die Militärs zwar immer wieder in der Lage waren, Reformen zu bremsen oder ganz zu blockieren, aber nicht, größeren Einfluss auf die Politik zu nehmen.“

Spitzers Versuche, eine übermäßige Militarisierung der russischen Dienste zu beweisen wirken krampfhaft. So meint er etwa auf S. 265 f., wegen der hohen Zahl von Mitarbeitern, die im Rechtsverhältnis eines Soldaten stehen, sei es irreführend, den SWR als zivilen Auslandsnachrichtendienst zu bezeichnen. Anscheinend entzieht es sich seiner Kenntnis, daß auch im BND eine große Zahl von Bundeswehrangehörigen tätig ist. Ist Pullach damit zu einem Anhängsel des BMVg geworden?

Nächster Fall: Die Direktoren des FSB würden de facto über doppelte Führungsvollmachten verfügen. Zum einen kraft des Direktorenamtes, zum zweiten kraft des Generalsdienstgrades (S. 252 f.). Hier übersieht Spitzer, daß seit Wladimir Putin 1999 für wenige Monate FSB-Chef war, keiner der Direktoren die Behörde im Sinne eines militärischen Vorgesetzten geführt hat. Putin war damals schon jahrelang Oberst a.D. (und ist es bis heute) und auch seine Nachfolger Nikolaj Patruschew (1999-2008) und Alexander Bortnikow (seit 2008) treten in der Öffentlichkeit nur in Zivil auf. Ihre Generalsdienstgrade verdanken sie der Tatsache, daß sie – im Gegensatz zu Putin, der 1991 aus dem Dienst ausgeschieden ist – keine Verwaltungskarriere, sondern eine innerhalb der Sicherheitsbehörden gemacht haben. (Vgl. dazu auch N. Geworkian et.al.: Aus erster Hand – Gespräche mit Wladimir Putin, München 2000, S. 160 f.)

Fazit: Man muß keineswegs General sein, um in der RF eine Sicherheitsbehörde zu leiten. Das zeigt auch der SWR, von dessen bis dato vier Direktoren nur zwei militärische Ränge innehatten; der erste (Jewgenij Primakow) und der jetzige Chef (Michail Fradkow) sind Zivilisten.

9. Geheimdienstrecht

Das Buch ist in den Kapiteln am stärksten, wo der Autor seiner eigentlichen Profession nachgehen kann: dem Umgang mit Gesetzen. So sind insbesondere seine Einlassungen zu den Befugnissen der Sicherheitsbehörden sehr erhellend. Bedauerlicherweise leiden jedoch auch dieser Teile unter zahlreichen kleineren und größeren Mängeln. Sei es, daß behördliche Mittel mit Befugnissen verwechselt werden wie auf S. 376, sei es, daß er reihenweise Rechtsnormen für „verfassungswidrig“ erklärt, ohne auf die angeblich verletzte Verfassungsnorm einzugehen oder selbige zumindest zu benennen.

Überhaupt muß stellenweise ein Mangel an normativer Argumentation konstatiert werden, der den Wert der Untersuchung schmälert. Das heißt nicht, daß der Autor in jedem Fall unrecht hätte. Mitnichten. Doch seine knappen Behauptungen der Verfassungswidrigkeit einiger Bestimmungen sind oft zu wenig substantiiert, als daß sie den Leser überzeugen könnten.
Ebenso sind die Ausführungen zum Extremismusgesetz viel zu kurz. Auf eine (lohnenswerte) gründliche Analyse von Gesetz und der Praxis seiner Anwendung wird leider verzichtet. Der Leser muß sich mit einigen oberflächlichen Bemerkungen begnügen, die der Wichtigkeit des Themas auch im Hinblick auf die politische Kultur des Landes nicht gerecht werden.

10. Welche Maßstäbe?

In der Einleitung schreibt Spitzer, es käme ihm darauf an, aus dem deutschen Geheimdienstrecht die relevanten Fragestellungen für das rußländische zu entwickeln. Dies allein ist schon problematisch, denn die „deutsche Brille“ hindert den Autor daran, das der RF als eigenständiges (Rechts-)System zu erfassen. Doch dabei ist es nicht geblieben. Er legt auch aus dem deutschen (Verfassungs-)Recht abgeleitete Maßstäbe an. Zwar räumt er ein, daß in der RF (wie in den meisten Staaten der Welt) das Trennungsgebot nicht gilt. Doch kommt er später mehrfach auf dieses Gebot zurück, wenn er z.B. eine eindeutige Unterscheidung zwischen Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Vorfeldermittlungen fordert (z.B. auf S. 322 f.).

Ebenso ist es mit dem Rechtsstaatsprinzip. Spitzer bezeichnet es als universal – wohl, um sich so der Mühe zu entheben, die spezifische Bedeutung dieses Prinzips im rußländischen Recht darzutun. Statt dessen verwendet er munter Maßstäbe und Termini des deutschen Rechts und ist dann darüber verbittert, daß der rußländische Gesetzgeber es sich gewagt hat, Normen zu verabschieden, die sich vom deutschen System unterscheiden. Doch warum sollte man in Moskau anders handeln? Der Leser gewinnt den Eindruck, als ginge es dem Autor darum, am deutschen Wesen (hier: am deutschen Recht) die Welt genesen zu lassen.

11. Tötung von Terroristen

Ein Beispiel für Spitzers eigenartiges Vorgehen findet sich auf den S. 331 f. In Artikel 3 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes existiert eine Bestimmung, wonach die „Unschädlichmachung von Terroristen“ im Rahmen einer Anti-Terror-Operation zulässig ist.
Der Autor beklagt zunächst die angebliche Unklarheit der Norm (einer seiner Lieblingsausdrücke), obwohl sie an Deutlichkeit wohl kaum zu überbieten ist. Sodann behauptet er, daß diese Bestimmung sowohl gegen die Verfassung der RF als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde. Dabei unterläßt er jedoch eine grundrechtsdogmatische Argumentation, weshalb sein Urteil nicht zu überzeugen vermag.

Noch schwieriger sind seine Einlassungen mit Blick auf die EMRK. Denn das, worum es hier geht, nennt sich im deutschen Polizeirecht „finaler Rettungsschuß“. Würde man Spitzer zustimmen, dann wären auch die entsprechenden Bestimmungen der hiesigen Polizeigesetze menschenrechtswidrig. Das wird jedoch von der h.M. – zu Recht – anders gesehen.

12. Weitere Begriffsverwirrung

Der Autor ist z.T. nicht einmal in der Lage, grundlegende Begriffe des rußländischen Verfassungsrechts zutreffend zu interpretieren. Konkret geht es auf S. 378 um eine Bestimmung im Auslandsaufklärungsgesetz-RF, wonach Bürger der RF im Inland nicht zum Ziel der Auslandsaufklärung werden dürfen, Ausländer aber schon. Spitzer meint nun, dies stelle eine Ungleichbehandlung verschiedener Menschen aufgrund ihrer „Nationalität“ dar und sei somit gem. Art. 19 Abs. 2 Verf-RF verboten. Er verkennt allerdings, daß sich der Begriff der Nationalität in Art. 19 auf die ethnische Zugehörigkeit einer Person bezieht, nicht jedoch auf die Staatsangehörigkeit.

13. Relevanz der Probleme

Der Autor muß selbst konzedieren, daß die praktische Relevanz der von ihm als problematisch empfundenen Rechtsnormen nicht besonders groß ist. Die Anzahl der diesbezüglichen Klagen vor dem Verfassungsgericht ist sehr klein. Zudem wäre es eine grobe Verzeichnung der Realität, wenn beim Leser der abwegige Eindruck entstünde, in Rußland handele es sich um einen Überwachungsstaat. Dies soll an einem Beispiel dargelegt werden.

Der Rezensent hat schon mehrfach in der RF Prepaid-SIM-Karten für Mobiltelefone erworben – und zwar nicht in dubiosen Hinterhofläden, sondern bei namhaften Anbietern. („Richtige“ Mobilfunkverträge sind in Rußland noch selten.) Dabei haben sich die Verkäufer nur kurz den Reisepaß vorzeigen lassen, persönliche Daten wurden jedoch nie notiert. Im Gegensatz dazu sind in Deutschland die Mobilfunkanbieter auch bei Prepaid-Karten verpflichtet, die Daten ihrer Kunden zu erfassen und ggf. den Behörden zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der wesentlich freizügigeren Praxis in der RF gestaltet sich selbst eine normale Telefonüberwachung schwierig, weil (zumindest bei Handys) i.d.R. weder die Telefongesellschaften noch der Staat wissen, welcher Anschluß welcher Person zuzuordnen ist.

14. Mangelnde Aktualität

Das Buch ist im Frühjahr 2011 erschienen; inhaltlich befindet es sich – ausweislich des Vorwortes – auf dem Stand vom Januar 2010. Dies trifft jedoch für viele Passagen nicht zu. Große Teile des rußlandbezogenen Teils stammen offenkundig aus den Jahren 2008 und früher. Dies wird durch schon seit Jahren veraltete Personalien (z.B. auf S. 410) und die Nennung schon lange aufgelöster Organisationen verdeutlicht. Auch manche politischen Ideen aus den Jahren 2005/06, die nie ins Werk gesetzt worden sind, werden vom Autor als aktuelle Probleme dargestellt. In seinen Ausführungen über den Grenzschutz hat er die Organisationsreform von 2006 übersehen (vgl. Tereschtschenko, a.a.O., S. 473 ff.). Derart „wieder aufgewärmter kalter Kaffee“ ist bei einer Anhandlung über ein Thema, das ständig im Fluß ist, sehr ärgerlich. Der einigermaßen im Stoff stehende Leser fühlt sich dadurch – mit Verlaub – veralbert.

15. Übersetzung

Bedauerlicherweise hat Spitzer es nicht für nötig befunden, die von ihm ausgewerteten Rechtsquellen ins Deutsche zu übersetzen und seinen Leser – etwa im Anhang oder auf einer separaten Internetseite – zugänglich zu machen. Zwar finden sich die Übersetzungen einiger
Besonders relevanter Normen im Text, doch dies dürfte für die Mehrheit des deutschen Publikums, die der russischen Sprache nicht mächtig ist, kaum genügen.
Zudem haben sich zahlreiche ungenaue oder gar falsche Übersetzungen eingeschlichen. So wird z.B. der seit Jahrzehnten in der deutschen Sprache feststehende Begriff „Militärbezirk“ vom Autor uneinheitlich als „Wehrkreis“ und „Wehrbezirk“ übersetzt.

16. Quellen- und Literaturbasis

Der Autor hat zwar viel für seine arbeit gelesen, einige besonders relevante Publikationen übersehen. So liegen beispielsweise zahlreiche Bücher über den Grenzdienst vor, weshalb die insofern fast ausschließliche Verwendung von Zeitungsartikeln ein Manko darstellt. Auch an manch anderer Stelle ist die Literaturbasis dünn.
Schließlich stellt sich die Frage, ob Spitzer überhaupt selbst russische Medien konsumiert hat, wenn er auf den S. 441 ff. von einer angeblichen „Auflösung“ unabhängiger Medien spricht, was dazu führe, daß es keinerlei kritische Berichterstattung über die Sicherheitsbehörden mehr gebe. Der Rezensent ist sich hingegen sicher, daß die Suche auf der Webseite einer beliebigen größeren russischen Zeitung zahlreiche kritische Artikel zu Tage fördern wird.

17. Resümee

Patrick Spitzer ist mit seinem Versuch, die Geheimdienste Deutschlands und Rußlands umfassend darzustellen und sodann ihre Rechtsgrundlagen einem gründlichen Vergleich zu unterziehen, gescheitert. Dies ist jedoch nicht seine Schuld, sondern liegt an der Weite des Themas und der daraus folgenden Menge des Stoffes. Dieses Arbeitspensum kann nicht von einer Person in einem einzigen Buch bewältigt werden. Wie oben schon (unter 3.) gesagt, wäre ein zweistufiges Vorgehen – erst umfassende Darstellung der Sicherheitsarchitektur der RF, danach Rechtsvergleiche – zielführender gewesen.
In der vorliegenden Form ist die Arbeit nur bedingt zu gebrauchen und sollte deshalb sehr kritisch gelesen werden. Es bleibt zu hoffen, daß sich Spitzers zahlreiche Fehler nicht im deutschsprachigen Raum festsetzen und so ein Eigenleben entwickeln. Dies würde der seriösen Beschäftigung mit den rußländischen Sicherheitsbehörden schweren Schaden zufügen.

Auch die Schlußfolgerung des Autors, die rechtsstaatlichen Mängel in der RF seien so groß, daß die Probleme in Deutschland dagegen verblassen (S. 485), vermag nicht zu überzeugen. Dabei unterliegt er der irrigen Annahme, die Tätigkeit von Nachrichtendiensten lasse sich umfassend normieren. Gerade die Geschichte der bundesdeutschen Dienste lehrt jedoch, daß dem nicht so ist. Sie haben z.T. jahrzehntelang ohne Rechtsgrundlage in Grundrechte eingegriffen, was kaum jemanden gestört hat. Warum sollten sie nun, nur weil ein paar neue Gesetze verabschiedet worden sind, von ihrer lange bewährten Praxis abrücken? Diese Frage ist auch vor dem Hintergrund der – auch von Spitzer eingeräumten – unzureichenden Kontrolle der deutschen Dienste zu sehen.

Demgegenüber arbeiten die rußländischen Sicherheitsbehörden von Beginn an auf der Grundlage von Parlamentsgesetzen. Auch hinsichtlich des Datenschutzrechts war man in Rußland schneller. Insofern sind sie ihren deutschen Kollegen, was die historische Abfolge betrifft, weit voraus. Daß diese Gesetze bisweilen sehr unbestimmt sind, liegt in der Natur der Sache. Der Gesetzgeber der RF ist insoweit ehrlicher, als er mit dem von ihm verfolgten abstrakt materiell-kompetenzielle Ansatz gar nicht erst den Anschein erweckt, als könne man diesen Bereich umfassend regeln. Im übrigen laufen auch viele der detaillierten deutschen Bestimmungen – etwa hinsichtlich der Auskunftsansprüche – faktisch ins Leere.
Auch hierzulande ist das „Vor-die-Klammer-Ziehen“ von Normen, die für mehrere Behörden gelten, keine Seltenheit; Spitzer selbst legt es anhand des MADG und des BNDG dar, die auf das BVerfSchG verweisen.

Des weiteren entsteht der Eindruck, als wolle der Autor den Mangel an inhaltlicher Substanz in seinem Buch durch sprachliche Keulenschläge ausgleichen. Während man in den Kapiteln über die deutschen Dienste das Wort „Spionage“ kaum findet (der BND betreibt ja „nur“ Verfassungsschutz), wird dieser Terminus im rußländischen Teil fast ausschließlich verwendet. Dadurch soll vermutlich dem Leser suggeriert werden, daß die Moskauer Behörden besonders unmoralisch handeln und schnöde Spionage betreiben. In der russischen Literatur ist hingegen fast durchweg und wertneutral von „Aufklärung“ die Rede. Warum konnte sich Spitzer nicht zur Übernahme dieser authentischen Begrifflichkeit entschließen?

Aufgrund der unheimlich großen Stoffülle und Themenbreite ist die Arbeit über weite Strecken zu oberflächlich geraten. An vielen Stellen verweist der Autor, wohl um sich der Notwendigkeit einer eigenen Argumentation zu entheben, einfach nur zustimmend auf Publikationen seines Doktorvaters Otto Luchterhandt. Dies ist schade, denn damit hat er die Chance vertan, bestimmte Fragen genauer zu analysieren. Deshalb ist es leider nicht möglich, den (nicht nur) in Deutschland kursierenden Gerüchte und Halbwahrheiten über die Sicherheitsbehörden der RF auf einer fundierten Basis zu begegnen. Dies bleibt ein Desiderat.

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24.08.2011: Musik des Tages

2011-08-24T06:07:00.000+02:00

Die Gruppe Pelageja (ein altslawischer Frauenname, den die Leadsängerin trägt) mit ihrer Mischung aus Folk und Pop ist in Rußland recht beliebt. Nachfolgend bringen sie das Lied "Ljubo, bratzy, ljubo" (dt.: Es ist eine Freude, Brüder) zu Gehör, das auf ein altes Kosakenlied aus dem 18. Jahrhundert zurückgeht.

Anarchismus im ZDF

2011-08-21T07:34:00.001+02:00

Es ist Sommerzeit und damit für das deutsche Fernsehen wieder Gelegenheit, Reportagen aus Rußland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu senden, zumal sich dieser Tage der Putschversuch vom August 1991 zum zwanzigsten Mal jährt. So hatte sich das ZDF in seiner dreiteiligen Reihe "Die Schönen des Ostens" am 11. August Sankt Petersburg vorgenommen (Video).

Zunächst ließ sich die Reportage ganz gut an, doch zur Mitte hin versank Anne Gellineks Produkt wieder in den üblichen und lange gepflegten Rußlandklischees des deutschen Fernsehens. Die deutschen Sender können offenbar nicht ohne Straßenkinder, Alkoholiker und verlodderte Komunalkas auskommen. Doch wo waren die normalen Menschen, deren überwiegender Teil in Eigentumswohnungen lebt? Wo waren die Bewohner der neuen, seit Jahren aus dem Boden sprießenden Straßenzüge? Kurzum: Wo waren die "Iwan-Normalbürger", die weder auf der Straße noch in Luxusvillen leben? Von den im Film vorgestellten Personen kommen ihnen nur der Brückenwärter und - mit Abstrichen wegen ihrer besonderen Herkunft - die adeligen Damen nahe.

Mit diesen Defiziten könnte man (zähneknirschend) leben, denn sie sind in deutschen Medien so normal, daß sie keine besondere Aufmerksamkeit verdienen. Doch ZDF-Korrespondentin Gellinek glaubte wohl, sie müsse auch noch politisch werden und hat ausführlich die Anarchistengruppe "Wojna" porträtiert. Wojna heißt auf Deutsch "Krieg" und die Protagonisten dieser Gruppe wähnen sich im Krieg gegen das "System". Alle Politiker wären unfähig (komischerweise sagen Wirtschaftsdaten und Meinungsumfragen etwas anderes), weshalb es in Rußland eine neue Revolution bräuchte.

Spätestens an dieser Stelle hätte der kritische Journalismus, auf den die deutsche Journaille immer so stolz ist, eingreifen müssen: Revolution warum? Rußland hat in den zurückliegenden 110 Jahren mehrere gewaltsame Revolutionen erlebt und tiefgreifende Veränderungen durchmachen müssen. Allein für die Periode 1917 bis 1922 (Februar- und Oktoberrevolution, Bürgerkrieg, ausländische Intervention) verloren schätzungsweise mehrere Millionen Menschen ihr Leben, von den verheerenden ökonomischen Folgen ganz zu schweigen. Wollen die "Wojna"-Aktivisten erneut ein solches Blutbad heraufbeschwören, wo sich das Land seit etwa zehn Jahren wieder erholt?

An kritischen Rückfragen mangelte es auch, als die Aktionen von "Wojna" gezeigt wurden. Es handelt sich dabei nicht, wie vom ZDF behauptet, um "Kunst" bzw. legitimen, künstlerisch ausgedrückten Protest, sondern durchweg um das Begehen von Straftaten, die nicht nur im angeblich so furchtbar autoritären Putinreich, sondern auch in Deutschland (und den meisten übrigen Staaten) strafrechtlich geahndet würden. Deshalb ist es absurd, wenn "Wojna" als verfolgte demokratische Opposition dargestellt wird.

Zu diesen Straftaten zählen nicht nur zahlreiche Sachbeschädigungen, etwa das Beschmieren von Bauwerken und das Zerstören von Polizeifahrzeugen, sondern auch die tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte. Das, was im ZDF als harmlose "Kußattacke" dargestellt wird, ist rechtlich ganz anders zu bewerten. Neben der möglichen Körperverletzung sowie der Frage des Widerstands gegen die Staatsgewalt steht hier vor allem der Vorwurf der Vergewaltigung im Raum. Die genaue Rechtslage in der RF ist mir insoweit zwar nicht bekannt, aber in vielen EU-Staaten gilt ein erzwungener Zungenkuß bereits als vollendete Vergewaltigung! Dies verdeutlicht, daß es sich bei den Wojna-Kämpfern nicht um harmlose Aktionskünstler, sondern um Kriminelle handelt.

Doch die Fehlleistungen beschränken sich insofern nicht nur auf die Rußlandberichterstattung des ZDF. Oftmals wurde in den letzten Wochen versucht, den Gewaltausbrüchen in London, Madrid und Berlin eine politische Note zu geben. Das ist ein Reflex der seit hundert Jahren geübten Praxis, andere Personen oder einfach "die Gesellschaft" für Straftaten verantwortlich zu machen, nur nicht denjenigen, der sie tatsächlich begangen hat. Doch worin besteht die angeblich politische Botschaft wahllos angezündeter Autos in der deutschen Hauptstadt? Wieso unterstellt man dem tagelang in Großbritannien randalierenden Mob politische Intentionen, wenn kein einziges Plakat zu sehen war und die Chaoten sich auf das Morden, Plündern und Brandschatzen in ihrer eigenen Nachbarschaft (!) beschränkten, während die angeblich am allgemeinen Elend schuldigen Großbanken etc. verschont blieben? Wie krank muß man sein, um gemeine Diebstähle als "sozialen Protest" auszugeben?

Nein, in England und andernorts zeigt sich nicht die Not der europäischen Jugend, sondern eine weitverbreitete Lust an Gewaltstraftaten. Es wäre die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, dabei nicht tatenlos zuzusehen, sondern unverzüglich und energisch einzuschreiten. Die Versammlungsfreiheit gilt auch nach Artikel 11 EMRK nur für friedliche Veranstaltungen, nicht für Randale.
Die tendenzielle Schönfärberei von Straßengewalt durch die deutschen Medien hat sich schon Anfang diesen Jahres im Kult um den "arabischen Frühling" gezeigt (vgl. hier, hier, hier und hier). Da im Nahen und Mittleren Osten nunmehr der Katzenjammer Einzug gehalten hat, muß sich die Revolutionslust der (oft linksdrehenden) Journalisten und Sozialwissenschaftler andere Spielwiesen suchen. An die mittelbaren und unmittelbaren Opfer ihrer verantwortungslosen Agitation denken diese Herrschaften freilich nicht.

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Die deutsche Frage III

2011-08-18T08:36:00.000+02:00

Seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten hat sich eine seltsame Diskussion erhoben. Infolge der Öffnung der MfS-Archive wird bezüglich der BRD von einer „unterwanderten Republik“ (Hubertus Knabe) gesprochen. Man wähnt überall Einflußagenten östlicher Geheimdienste und hält sogar die – angesichts der Gesamtlage völlig normale – Spionagetätigkeit der DDR für ethisch verwerflich. Dies gipfelt dann regelmäßig in Forderungen nach der Enttarnung von „Stasi-Spitzeln“, nach einem weiteren „gaucken“ von Amtsträgern usw. usf. Komischerweise geht es dabei immer nur um die vor 22 Jahren aufgelöste Staatssicherheit der DDR. Die Frage, inwieweit die BRD von Agenten westlicher Geheimdienste unterwandert war, wird meist gar nicht gestellt oder als irrelevant abgetan. Dabei sollte es doch eigentlich keinen Unterschied machen, in wessen Auftrag ein Westdeutscher Landesverrat begangen hat.

Erfreulicherweise hat sich der Historiker Herbert Elzer dieses Desiderats angenommen und arbeitet einen Teilaspekt in der Studie „Die Schmeisser-Affäre – Herbert Blankenhorn, der ‚Spiegel’ und die Umtriebe des französischen Geheimdienstes im Nachkriegsdeutschland (1946-1958)“ auf. Was der Sache nach eine solide, primärquellengestützte, historische Monographie ist, liest sich wie ein verwirrender Agententhriller. Das liegt freilich nicht an den mangelnden Fähigkeiten des Autors, sondern an den chaotischen Zeitverhältnissen. Festzuhalten bleibt, daß es zahlreiche zwielichtige Gestalten gab, die zugleich für einen der französischen Dienste und eine deutsche Verfassungsschutzbehörde arbeiteten und sich außerdem im Schwarz- und Nachrichtenhandel betätigten.

Erstaunlich ist allerdings, daß es einigen dieser Figuren gelang, in höchste westdeutsche Regierungskreise einzudringen, ja sogar Bundeskanzler Adenauer abzuschöpfen. Mit Adenauers engem Vertrauten Herbert Blankenhorn bestand eine enge Kooperation, in der Blankenhorn Informationen gegen Entgelt und Lebensmittel an die Franzosen verkaufte. Ebenso waren, das dürfte feststehen, sämtliche westdeutschen Nachrichtendienste von Agenten der Westalliierten durchsetzt. Hierbei ging es nicht nur um Informationsbeschaffung, sondern auch um die Förderung separatistischer Aktivitäten, wie sie im Saargebiet am augenfälligsten war. Franz Josef Strauß befürchtete schon 1954, „daß in allen Ministerien und in allen wichtigen Dienststellen Vertrauensleute östlicher und westlicher Nachrichtendienste sitzen“. Deshalb plädierte er für eine genaue Überprüfung aller Geheimnisträger.

Elzer schreibt dazu:

„[…]

Eine „unterwanderte Republik“ (Hubertus Knabe) bestand schon in der Gründerzeit, bevor die Staatssicherheit der DDR das ihre dazu beitrug. Obwohl der Kalte Krieg tobte, verliefen die Frontlinien keineswegs ausschließlich entlang der ideologischen Barrieren. Im Laufe der 1950er Jahre bröckelten allmählich die Beziehungen zwischen den Geheimdiensten der Westmächte und der Sowjetunion ab – das geteilte Deutschland wurde „zum eigentlichen Schlachtfeld des geheimen Krieges“. Wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sah dies anders aus, mochten auch die Gemeinsamkeiten schwinden. Eine bestand jedenfalls fort: das mit größter Kraftanstrengung niedergerungene Deutschland nicht wieder zu einem Faktor werden zu lassen, der den Weltfrieden in Gefahr bringen konnte. Hier die Grenzen zu ziehen, war freilich nicht einfach: Die UdSSR und Frankreich gingen in der Außenpolitik deutlich weiter in ihren Eindämmungbestrebungen als die Vereinigten Staaten und Großbritannien. Ähnlich verhielt es sich in der Parallelwelt der Geheimdienste.

[…]“ (S. 11)

Und:

„[…]

Die mißtrauischen Westalliierten unterwanderten planmäßig Behörden und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Die Sorge vor einem Wiedererwachen des Nationalsozialismus führte die Feder. Insoweit ist dieses Verhalten verständlich, wenngleich Washington, Paris und London ängstlich bemüht waren, ihre Anstrengungen im Verborgenen zu halten. Der Fall Schmeisser dürfte nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Man muß nicht so weit gehen, die gesamte innere und äußere Prägung der Bundesrepublik der „große(n) Spinne des Nachrichtenwesens“ zuzuschreiben, mit der die Westmächte heimlich ihre Werte und Ziele den ohnmächtigen Deutschen aufoktroyiert hätten. Allein, Informanten und Kontrolleure gab es gewiß in großer Zahl.

[…]“ (S. 59)

Angesichts dieser Befunde erhebt sich die Frage, wie es denn seit Ende der 1950er Jahre um dieses Problem bestellt ist. Im Juni ist bekanntgeworden, daß die CIA den seinerzeitigen Präsidenten des BKA, Paul Dickopf, als V-Mann geführt und für seine Dienste auch Geld an ihn bezahlt hat. Der Fall des amerikanischen Spitzels in der FDP-Führung, der infolge der Wikileaks-Enthüllungen bekannt wurde, ist ein weiteres Indiz dafür, daß die Unterwanderung deutscher Institutionen nach wie vor besteht. Und im Gegensatz zu irgendwelchen MfS-IMs, die schon vor über 20 Jahren „abgeschaltet“ worden sind, werden davon vermutlich auch aktuell die deutschen Sicherheitsinteressen beeinträchtigt.

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Besser als im Training ...

2011-08-15T15:37:00.001+02:00

... war mein Luftpistolen-Ergebnis beim diesjährigen Berlin-Cup am 13. August. Schon nach den ersten 40 Schüssen hatte ich das zweitbeste Ergebnis meines Lebens geschossen, nur einmal im Training waren es zwei Ringe mehr. Als dann die 60 Wertungsschüsse abgegeben waren, konnte ich auf mein bisher bestes Resultat blicken: neun Ringe über dem bisherigen Trainingshöchstwert. :-)

Es wird unter Schießsportlern wohl nicht allzu oft vorkommen, daß man im Wettkampf deutlich besser schießt als während der Übungseinheiten. Eine Medaille konnte ich am Samstag natürlich nicht gewinnen, dafür war das Leistungsniveau dieser als Vorbereitung für die Deutsche Meisterschaft konzipierten Veranstaltung zu hoch. Nichtsdestotrotz ein schöner Erfolg.

Dank gebührt auch den gastgebenden Adlershofer Füchsen für die gute Organisation. Diese Truppe, eigentlich die Schießsportabteilung des PSV Olympia Berlin, ist m.E. ein Musterbeispiel für einen modernen Schützenverein, in dem nicht nur sehr viele Disziplinen angeboten werden, sondern auch sehr leistungsorientiert gearbeitet wird. Erstaunt hat mich die große Zahl der jugendlichen Teilnehmer, viele davon aus der Sportschule Frankfurt/Oder. Das kenne ich aus meiner Heimat gar nicht, wo ich eines der jüngsten Mitglieder bin.

Ich freue mich schon auf den Berlin-Cup 2012, dann sicher auch in den KK-Kurzwaffendisziplinen.

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Pausenfüller

2011-08-12T06:37:00.000+02:00

Während der derzeitigen Sommerpause im Schießsport habe ich die freie Zeit genutzt und wieder häufiger mit meinem "Universal-Luftgewehr" HW 95 geschossen. Das Schießen im Garten ist schon etwas ganz anderes als auf dem geschlossenen Stand. Um den Erholungseffekt und die Abwechslung vom "Löchlestanzen" zu vergrößern, verwende ich derzeit kaum Ringscheiben, sondern symbolische Darstellungen wie Glücksscheiben oder Tierscheiben. Von beidem bieten diverse Scheibenhersteller wie Braundruck oder Wuttkedruck ein relativ großes Sortiment an.

Das Zielen, insbesondere auf die jagdlichen Scheiben, ist alles andere als leicht. Man sieht durch das Zielfernrohr keine kontrastreichen Ringe in Schwarz-weiß, sondern muß auf den relativ kontrastarmen Tierkörper schießen, wobei der Zielraum nur ungefähr bekannt ist (über bzw. kurz hinter den Vorderbeinen).

Dabei hat sich auch gleich die Gelegenheit ergeben, einige Munitionssorten zu testen, die mir ein Bekannter freundlicherweise überlassen hatte. Dabei haben die von Haender & Natermann für den britischen Markt gefertigten Bisley Long Range ganz hervorragend abgeschnitten. Sie liefen besser als ihren deutschen Verwandten, die H&N Field Target Trophy und genau so gut wie die JSB Jumbo Express. Rundkugeln, wie z.B. von Gamo, sind für LGs wohl nicht zu empfehlen. Sie machen zwar große Löcher in die Scheibe und gehörigen Lärm im Kugelfang, doch ist die Präzision sehr mäßig. Hingegen sind die Flachkopf-Dias von Crosman sehr gut zum Scheibenschießen auf kürzere Distanzen geeignet.

Ach ja, das billige Fernost-Zielfernrohr, welches seit zwei Jahren die HW 95 ziert, hält nach fast 2000 Schuß immer noch, ohne daß es bisher Probleme wegen der aufgetretenen mechanischen Belastungen gegeben hätte.

Im September stehen einige Veränderungen an der Waffe an. Zunächst soll sie einen neuen Schaft bekommen. Ferner wurde bei Steve Pope ein 7,5 Joule-V-Mach-Kit in Auftrag gegeben, was eine Einzelanfertigung sein wird. Und vielleicht kommt auch noch ein neues ZF auf das Gewehr, denn das jetzige hält zwar, ist jedoch nicht gerade lichtstark.

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Politisierende Mediziner aus Halle

2011-08-09T10:51:00.003+02:00

Der Doppelanschlag von Olso hat in Deutschland zu einer geradezu absurden Debatte geführt. Weil in Norwegen jemand unter Verwendung von Sprengstoff und Schußwaffen viele Menschen ermordet hat, müsse in Deutschland das Waffenrecht verschärft werden. Diese These ist ungefähr so sinnvoll, als ob man wegen einem umgefallenen Sack Reis in Peking die Einführung schärferer Hygienebestimmungen in Berlin fordern würde. Einer, der sich diese Auffassung zu eigen gemacht hat, ist Professor Alexander Kekulé, seines Zeichens Mediziner, der sich an der Martin-Luther-Universität in Halle an der Saale mit Mikrobiologie und Virologie befaßt.

In einem Kommentar für den Berliner Tagesspiegel schreibt Kekulé, nur ein schärferes Waffenrecht könne Täter stoppen. Diese Lehre sei aus den Ereignissen von Norwegen zu ziehen. Besonders kapriziert er sich auf die kurzzeitige Mitgliedschaft des Attentäters in einem Schützenverein.

Kekulés Betrachtung ist allerdings kurzsichtig und hält einer näheren Analyse nicht stand. Warum sollte sich eine offenbar seit Jahren geplante Straftat gerade durch Erschwernisse bei der Beschaffung eines von mehreren Tatmitteln verhindern lassen. Die Tatsache, daß in Deutschland vor allem illegal besessene Waffen deliktrelevant sind, wird von ihm komplett ignoriert: "Die meisten Mordopfer kommen jedoch, auch weltweit, durch Schusswaffen um." Das mag sein, doch wie soll eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland dagegen helfen, wenn die meisten Tatwaffen bereits jetzt unerlaubt im Umlauf sind?

Auch die Frage, ob der norwegische Attentäter Mitglied in einem Schütznverein war, ist doch irrelevant. Dort hat er weder das Ermorden von Kindern noch das Bauen von Bomben gelernt. Eher dürfte man ihm diese Kenntnisse in der norwegischen Heimwehr vermittelt haben, denn Medienberichten zufolge war er dort Soldat. Aber auch das hilft nicht weiter. Millionen aktiver und ehemaliger Soldaten auf der ganzen Welt führen ein normales Leben, ohne Gewaltphantasien in die Tat umzusetzen. Ebenso führt das Herumreiten auf anderen soziologischen Merkmalen des Täters nicht weiter. Eine Straftat wird eben nicht von der Gesellschaft begangen, sondern von einem Individuum.

Kekulé ist unter den Medizinern an der Uni Halle mit seinem wirren Geschreibsel nicht allein. Schon in der Mitte des 20. Jahrhunderts hat sich dort Emil Abderhalden hervorgetan. Nicht nur, daß seine wissenschaftlichen Theorien scheinbar heute widerlegt sind, obwohl sie für viele Jahre groß in Mode waren. Nein, Abderhalden, obwohl Schweizer, hat nach 1933 die Nähe der Nazis gesucht und ihre Rassenlehre mit seinen wissenschaftlichen Weihen versehen. Dazu gehörte auch die Befürwortung der Euthanasie. Noch heute ist in Halle eine Straße, an der mehrere Uni-Einrichtungen und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina liegen, nach ihm benannt.

Mithin wirkt Kekulés Engagement nicht überraschend. Möglicherweise fühlen sich hallische Mediziner besonders dazu berufen, in der Politik mitzumischen und krude Ideologien mit dem Segen vermeintlicher Wissenschaftlichkeit zu versehen. Erfreulicherweise ist es ihm und seinen Gesinnungsgenossen aus dem rot-grünen Lager (diesmal) nicht gelungen, sich mit ihren abstrusen Forderungen durchzusetzen. Erschreckend ist aber, daß viele Medien wiederum bereit waren, derartige Thesen zu verbreiten und das Publikum weiter strikt auf Hoplophobie zu trimmen.

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In eigener Sache: Dreijähriges

2011-08-07T08:39:00.000+02:00

Seit nunmehr drei Jahren betreibe ich diesen Blog und wundere mich selbst darüber, dieses Experiment solange durchgehalten zu haben. Da sich mittlerweile mehr als 140.000 Leser meiner Ergüsse gefunden haben, scheinen sie auch nicht ganz uninteressant zu sein. ;-)

Mittlerweile ist die Frequenz neuer Beiträge zwar nicht mehr so hoch wie im Winter 2008/09, doch dafür ist ihre Länge gewachsen. Ferner habe ich viele meiner Hobbyaktivitäten aus dem rein privaten Bereich ins größere "real life" verlagert - und muß gestehen, daß mir die dadurch bedingte zeitweise Internetabstinenz ganz gut bekommt. Auf dem jetzigen quantitativen Niveau sollte sich der Blog noch eine Weile weiterführen lassen, ich bin ja nicht mehr genötigt, täglich zu schreiben.

Meinen regelmäßigen Lesern danke ich für ihre bisherige Treue und wünsche noch viele Anregungen. Wie immer gilt, daß ich für Kommentare und Kritik immer dankbar bin.

Deutsche Desinformationen III

2011-08-03T17:23:00.000+02:00

Wenn ich deutsche Zeitungen lese und Fernsehnachrichten ansehen, dann beschleicht mich immer stärker das Gefühl, Opfer einer großen Manipulationsmaschine zu sein. Nachfolgend zwei Beispiele aus dem letzten Tagen.

1. Putins angeblicher Expansionskurs

Gestern wurde eine Meldung der Deutschen Presseagentur verbreitet, in der von "Putins Expansion nach Westen" die Rede war. (Mittlerweile wurde der Text entschärft.) Die DPA spielt damit mit dem seit 200 Jahren in Deutschland tiefverwurzelten Klischee vom vermeintlich eroberungslustigen russischen Bären. Bei Lichte offenbart diese Horrormeldung jedoch nichts anderes als die bare Unkenntnis der DPA-Journalisten.

In den Äußerungen, die Wladimir Putin während einer Fragerunde in einem Ferienlager mit internationalem Publikum getan hat (hier im Original), ging es keineswegs um eine Expansion Rußlands. Ein weißrussischer Jugendlicher, Dmitrij A. Panko, hatte den Ministerpräsidenten der RF gefragt, ob das Verhältnis zwischen beiden Staaten wieder so werden könne wie zu Zeiten der Sowjetunion. Insbesondere wolle er als Bürger von Belarus nicht von einem rußländischen Polizisten nach seiner Aufenthaltserlaubnis gefragt werden.

Darauf antwortete Putin, daß ein solcher Zustand durchaus möglich und auch wünschenswert sei, seine Realisierung jedoch zu 100 % vom Willen des weißrussischen Volkes abhänge.

Panko meinte sodann, daß das Volk dies wolle, worauf Putin entgegnete, daß es dann darum kämpfen müsse. Angesichts der unterschiedlichen Stimmen in Belarus müßten sie sich Gehör verschaffen. Wladimir Wladimirowitsch meinte weiter, auch wenn es hin und wieder zwischen Minsk und Mokau Streit gebe, so gingen beide Staaten doch weiter auf dem Weg der Integration.

Mit diesen Informationen kann der durchschnittliche deutsche Leser nur wenig anfangen. Deshalb ist die DPA so freundlich, im o.g. Artikel zu informieren:

"[...]

Russland und Weißrussland verbindet eine Zollunion, der auch die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan angehört. Bürger beider Länder bejahen eine besondere Nähe, sie können dank einer offenen Grenze weitgehend ungehindert ins Nachbarland reisen.

[...]"

Das stimmt so nicht, besser gesagt: es ist nicht die ganze Wahrheit. Rußland und Belarus verbindet weit mehr als nur die Zollunion. Seit 1997 (!) existiert ein gemeinsamer Unionsstaat, der wie die Zollunion zur Abstimmung auf vielen Rechtsgebieten geführt hat. des weiteren sind beide Staaten militärische Verbündete, insbesondere in der OVKS, und wirken überdies in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (aus der die Zollunion hervorgegangen ist) mit.

Das ist doch weitaus mehr als nur kulturelle Nähe. Und wenn man bedenkt, daß zumindest dem Namen nach bereits seit 14 Jahren ein gemeinsamer weißrussisch-russischer Staat existiert, dann bekommen Putins Einlassungen ein ganz anderes Gewicht. Es geht nicht um Expansion nach Westen, sondern um die Belebung von Kooperationsformen, die auf dem Papier schon lange existieren, aber in der Realität z.T. erst noch umgesetzt werden müssen.
Bemerkenswert auch Putins (durchaus ernstgemeinter) Hinweis auf den Willen des weißrussischen Volkes. Eine Integration zweier Staaten kann kein bloßes Projekt der politischen und wirtschaftlichen Eliten sein, sondern muß von der Mehrheit der Bürger gewünscht werden.

Bei Lichte betrachtet entpuppt sich die alarmistische DPA-Meldung mithin als heiße Luft.

2. US-Staatsschulden

Die jüngste politische Krise in den Vereinigten Staaten von Amerika hat in der deutschen Presse einen großen Widerhall gefunden. fast durchweg einig waren sich die Kommenatoren darin, daß die Ursache der Krise nicht in einer seit Jahren verfehlten Finanzpolitik, die zu den erheblichen Staatsschulden geführt hat, zu suchen sei, sondern in der Weigerung einiger republikanischer Abgeordneter, beim von Obama gewünschten fröhlichen Neuverschulden mitzumachen. Das führt hierzulande zu einer groben Verzeichnung sowohl des Problems als auch der Meinungslage in den USA.

Den besonderen Haß unseres linksdrehenden Medienestablishments hat sich die Tea Party-Bewegung zugezogen. Dieses heterogene bürgerlich-libertär-konservative Sammelbecken, zu dessen Kernforderungen die Gesundung der öffentlichen Haushalte und damit verbunden Steuersenkungen zählt, wird als "ultrakonservativ", "populistisch", "fundamentalistisch" diffamiert und damit mit allen Negativcodes belegt, die die deutsche Politsprache bereithält. Vor allem wirft man ihren Vertretern vor, sie würden einen Kompromiß, der für jede Demokratie unabdingbar sei, unmöglich machen. Dabei wird freilich übersehen, daß es seit Jahren ebendiese faulen Kompromisse waren, die zu den stetig wachsenden Staatsschulden beigetragen haben. Wer damit Schluß machen will, kann sich nicht in den kuscheligen Konsens der politischen Klasse zurückziehen, die wie selbstverständlich davon ausgeht, daß der ganze Spaß ohnehin mit dem Geld anderer Leute (nämlich dem der Steuerzahler) bezahlt werden muß.

Deshalb ist es gut, daß mit der Tea Party-Bewegung endlich eine einflußreiche politische Gruppe in einem Industriestaat entstanden ist, die sich einen ausgeglichenen Staatshaushalt und Steuersenkungen zum Ziel gesetzt hat. Endlich haben Bürger erkannt, daß die Politik ihnen immer mehr Geld wegnimmt, wenn sie nicht endlich dagegen protestieren und selbst politisch aktiv werden. Die Linken fürchten völlig zu recht um die Realisierung ihrer sozialistischen Träume:

"[...]

Die Tea Party hat die große ideologische Auseinandersetzung, die die USA im Prinzip seit den Zeiten des New Deal spaltet, noch einmal auf ihren nackten, eigentlichen Kern zurückgeführt. Es geht darum, ob die USA ein Sozialstaat bleiben, in dem die Gewinner der Gesellschaft mit ihren Steuern sicherstellen, dass die Verlierer nicht untergehen. Oder ob sie eine Raubtiergesellschaft werden, in der jede Steuer als Diebstahl betrachtet wird.

[...]" (Quelle)

Wer nicht freiwillig und gern viele und stetig steigende Steuern zahlt, will also einen herzlosen Raubtierkapitalismus, in dem die Armen krepieren müssen. Aha. Angesichts dieses Kommentars überrascht es kaum, daß dieselbe Zeitung ihren Lesern die Tea Party-Bewegung als "knallhart und kompromißlos" vorstellt:

"[...]

Programmatisch richtet sich die Tea-Party-Movement gegen «big government», also gegen die angebliche Tendenz Washingtons, sich immer mehr in das Leben der Menschen einzumischen und alles zu regulieren. Die Bewegung will weniger Staat, weniger Steuern - und wettert gegen Sozialprogramme europäischer Prägung.

[...]"

Die Tendenz moderner Staaten, immer stärker in alle Bereiche des menschlichen Lebens einzudringen, ist unter Juristen eigentlich unstrittig, weshalb hier das Adjektiv "angeblich" nicht paßt. Es gibt - nicht nur in Deutschland - heute weitaus mehr Gesetze als vor hundert Jahren. In diesem Dickicht verfangen sich oft nicht nur ahnungslose und harmlose Bürger, sondern bisweilen sogar Rechtskundige. Schon deshalb ist eine politische Bewegung gegen zuviel Staatstätigkeit wünschenswert. Daß damit natürlich auch Reduzierungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Finanzen einhergehen müssen, versteht sich von selbst. Schließlich ist die Erhebung von Steuern ein erheblicher Eingriff in die Rechtssphäre der Bürger, der jeden Bürger trifft, nicht nur die "Reichen".

Das dies wollen unsere Journalisten nicht wahrhaben. Sie wollen den totalen Nanny-Staat. Doch politische Kräfte wie die Tea Party stehen dieser Vision (gottseidank) im Wege. Leider gibt es dergleichen bei uns in der BRD nur in kleinen Zirkeln, die, sobald sie etwas größer werden, von den Hyänen der Presse gnadenlos zerfleischt werden.

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Fotos: RIA Nowosti, Wikipedia/NYyankees51.

"Waffen, Schützen, Büchsenmacher"

2011-07-31T08:42:00.000+02:00

Im vergangenen Winter ist mir beim Stöbern in einem Leipziger Antiquariat ein nicht ganz gewöhnliches Waffenbuch aufgefallen. „Waffen, Schützen, Büchsenmacher“ von Ludise Letosnikova und Josef Hercik ist erstmals in tschechischer Sprache 1975 im Prager Albatros-Verlag erschienen. Dieser Verlag besorgte 1982 auch die deutsche Übersetzung, welche hier vorgestellt wird.

Das Buch ist eher populärwissenschaftlich aufgemacht und richtet sich an waffengeschichtlich interessierte Laien ab dem Jugendalter. Behandelt wird die Entwicklung der Schußwaffen von den Bögen und Armbrüsten des Mittelalters bis zu den Hinterladern des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Die Autoren richten ihren Blick auch auf Regionen, die oft nicht im Fokus des (deutschen) Fachpublikums stehen. Dies sind z.B. Büchsenmacher in Städten, die heute zur Tschechischen Republik, zu Polen oder Rußland gehören. Zugleich belegen sie den schon in der frühen Neuzeit vorhandenen Austausch waffentechnischen Wissens in ganz Europa. Die Autorin stellt in der Regel zunächst eine konkrete Waffe vor, um sodann die Geschichte ihrer Herstellung oder Verwendung zu erzählen. Ergänzt werden die Texte durch zahlreiche farbige Zeichnungen sowie zeitgenössische Bilder.

Positiv überrascht hat mich angesichts des Erscheinungsortes und -jahres das Fehlen jeglicher politisch-ideologischer Einsprengsel im Text. Die Autorin versteht es, dem Leser die von alten Waffen ausgehende Faszination zu vermitteln, indem sie eine Beziehung zwischen dem Gegenstand und der politischen-, Technik- oder Kulturgeschichte herstellt. Insofern ist das Buch eher ein bebilderter Essay denn ein Fachbuch; Tabellen mit technischen Daten wird der Leser darin vergebens suchen. Nichtsdestotrotz ein interessanter Ansatz, um das Thema Waffensammeln für eine breitere Öffentlichkeit darzustellen.

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28.07.2011: Video des Tages

2011-07-28T06:11:00.000+02:00

Heute stellt uns ein belgischer Messersammler die Produkte der spanischen Firma Nieto vor. Auch mir persönlich gefallen in letzter Zeit die eher klassischen Modelle von der iberischen Halbinsel immer mehr.

Vielleicht doch kein Wahnsinniger

2011-07-25T08:39:00.000+02:00

Der Doppelanschlag, dem am Freitag in Oslo und Umgebung über hundert Menschen zum Opfer gefallen sind, hat Eigentümlichkeiten, die ihn von den in den letzten Jahren bekanntgewordenen Amokläufen unterscheiden. Letztere trugen regelmäßig den Charakter eines erweiterten Selbstmords, d.h. der Täter wollte die Menschen, die er für sein verpfuschtes Leben verantwortlich gemacht hat, mit in den Tod nehmen. Das war beim Massenmord in Norwegen anders. Nach allem was bisher bekanntgeworden ist, hat sich der Täter monatelang akribisch auf den Tag X vorbereitet: Tarnfirmen gegründet, Sprengstoff hergestellt, finanzielle Transaktionen getätigt, PR-Maßnahmen betrieben bzw. vorbereitet. Und er hat sich, nachdem er sein blutiges Werk volbracht hatte, widerstandslos festnehmen lassen. Kein Selbstmord also. Auf seinen Überlebenswillen deutet auch die getragene ballistische Schutzweste hin. Folglich wirft schon die Begehensweise Fragen auf.

Darauf deuten auch seine vor der Polizei gemachten Aussagen hin. So soll er davon gesprochen haben, daß es ihm um die Bekämpfung von Islam und "Kulturmarxismus" gegangen und daß seine Tat zwar grausam, aber notwendig gewesen sei. Dies deutet darauf hin, daß er sich seiner Handlungen und ihrer Konsequenzen vollauf bewußt war. Somit verbietet es sich - zumindest vor einer genaueren psychiatrischen Untersuchung -, von einem kranken und gestörten Täter zu sprechen, denn man kann seinen Handlungen eine gewisse innere Rationalität nicht absprechen. Er sieht die Einwanderung von Muslimen nach Norwegen als Bedrohung an und wendet sich mit Gewalt gegen die politischen Kräfte innerhalb Norwegens, die seines Erachtens dafür verantwortlich sind: die Sozialdemokraten.

Die Begründung, daß man endlich mit Gewalt gegen den in Europa vordringenden Islam vorgehen müsse, habe ich übrigens vor Jahren schon einmal gehört. Am Rande einer studentischen Großveranstaltung in Berlin meinte einer der Teilnehmer, daß man wohl erst einmal ein paar Millionen Muselmanen umbringen müßte, damit sie Europa den Rücken kehren und "uns" in Frieden lassen. Bereits damals war ich über diese These erstaunt und die Ereignisse in Norwegen zeigen, daß sich dieser Gedanke in Kreisen radikaler Islamgegner offenbar festgesetzt hat. Während es in diesen Kreisen, die sich in Deutschland um Webseiten wie z.B. Politically Incorrect scharen, zumeist bei verbalen Unmutsäußerungen (wenn auch oft unterhalb der Gürtellinie) bleibt, dann wissen wir jetzt, daß dieses Denken, sofern es sich radikalisiert, auch erhebliche Konsequenzen haben kann.

Deshalb sollten die Taten von Oslo Anlaß zum Nachdenken sein. Zum einen für die Islamkritiker. Zu oft wird von ihnen eine radikale und blutrünstige Sprache verwendet. Es wird doch wohl möglich sein, die zweifelsohne bestehenden Probleme mit islamischen Zuwanderern in den europäischen Gesellschaften zu thematisieren, ohne sich dabei im Ton zu vergreifen oder, wie etwa im Fall der Mohammed-Karrikaturen, andere Menschen bewußt zu beleidigen. So kommt kein zielführender Dialog zustande.

Vor allem aber müssen die Gewaltphantasien aufhören. Der oben genannte Student führte dann weiter aus, er hoffe auf den freiwilligen "Rückzug" der Muselmanen aus Europa, vielleicht komme man in diesem Fall auch ohne oder mit wenig Gewalt aus. Dabei wird übersehen, daß die Mehrzahl der hier lebenden Muslime auch hierbleiben will. Eine freiwillige Rückwanderung wird somit nicht stattfinden und eine vom Staat angeordnete Zwangsrückführung dürfte aus vielerlei politischen und rechtlichen Gründen scheitern. D.h. daß die Moslems auch hier in Europa bleiben werden; sie sind damit automatisch zu einem Teil unserer Gesellschaften geworden. Mithin erübrigt sich auch jede (Schein-)Debatte darüber, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht.

Die Korangläubigen sind hier und wir Autochthonen müssen mit diesem Tatbestand umgehen. Mir persönlich wäre es lieber, es würden mehr christliche Kirchen anstelle von Moscheen gebaut und auch mir sind die bärtigen, weißgekleideten jungen Männer auf dem Weg zum Freitagsgebet nicht immer geheuer. Doch was hilft es, die Realität zu ignorieren und sich in Träume vom christlichen Abendland zu flüchten? Wenn man keinen Akt der Barbarei wie in Norwegen begehen will, dann muß man sich auf eine Gesellschaft einstellen, in der auch der Koran einen Platz hat - unabhängig davon, was man von theoretischen Konzepten wie Multikulti hält.

Das war die eine Seite. Doch auch die andere kann nicht so weitermachen. Es ist einfach zu billig, jeden Islamkritiker der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus und des Rechtsextremismus zu beschuldigen. Einige dieser Leute können auf reale negative Erfahrungen mit muslimischen Zuwanderern zurückblicken. Die von manchen dieser Einwanderer verursachten Probleme - insbesondere im Bereich der Kriminalität - sind unzweifelhaft vorhanden, weshalb Leugnen absurd ist.

Leugnen und das Beharren auf der Xenophobiethese führen im Extremfall - wie in Norwegen - dazu, daß sich Kritik nicht mehr mit Worten, sondern mit Gewalt äußert, weil sich der Kritiker völlig unverstanden fühlt. Das muß verhindert werden, indem reale Probleme und Konflikte auch offen benannt und diskutiert werden dürfen - wobei freilich auf das Minimum an zwischenmenschlichem Respekt zu achten ist, ohne welches kein Gespräch möglich ist (doch dieser Respekt ist etwas anderes als die abweichende Meinungen erstickende PC).
Und es muß auch für unsere Sicherheitsbehörden möglich sein, gegen gewaltbereite Islamisten und schnöde Kriminelle moslemischen Glaubens vorzugehen, ohne daß dies als "Kreuzzug" gegen alle Muslime dargestellt oder wahrgenommen wird. Analoges gilt für andere Gruppen hier lebender Ausländer, deren "Migrationshintergrund" kein Freibrief für das Begehen von Straftaten sein darf.

Schließlich werden die norwegischen Behörden auf der praktischen Ebene einige unangenehme Fragen beantworten müssen. Wie konnte es dazu kommen, daß der Täter 90 Minuten auf der Ferieninsel ungehindert über 80 Menschen töten konnte? Wieso haben die Spezialkräfte der Polizei aus der nur knapp 40 Kilometer entfernten Hauptstadt Oslo so unsagbar viel Zeit benötigt, bis sie auf der Insel Utøya waren? Gab es auf der Insel niemanden, der ihn möglicherweise hätte stoppen können (z.B. privater Sicherheitsdienst, ortsansässiger Jäger)? Das war kein spontaner Amoklauf eines Irren, sondern ein geplantes, anderthalbstündiges Massaker, dessen Urheber anscheinend wußte, was er tat.

Die Tat des Anders Behring Breivik war zwar höchst unmoralisch, aber nicht unbedingt irrational. Die durch sie aufgeworfenen Fragen werden sich jedoch in den deutschen Medien wohl kaum wiederfinden. Statt dessen wird die Journaille vermutlich wieder den gewohnten Film abspielen: geistesgestörter Täter, schlechte Kindheit, Killerspiele und Schußwaffen, der diesmal noch durch die Zutaten christlicher Fundamentalismus, Islamophobie, Rechtsterrorismus usw. angereichert wird. Und es werden wieder die üblichen Verdächtigen zu Wort kommen, die die üblichen Parolen verbreiten ...

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Foto: DPA.

Aufbaujahre in China

2011-07-23T06:31:00.000+02:00

Wenn man sich heute bisweilen die Frage stellt, weshalb asiatische Staaten im allgemeinen und die Volksrepublik China im besonderen mittlerweile eine bedeutende Rolle im internationalen Schießsport spielen (wie die letzte Weltmeisterschaft wieder gezeigt hat), dann liegt das vielleicht weniger am Doping oder anderen unlauteren Methoden als vielmehr am systematischen Aufbau dieses Sports, der seit Jahrzehnten vonstatten geht. Einen Einblick in die Anfangsjahre gewährt uns der folgende Artikel, welcher 1959 in Der Sportschütze erschienen ist:

Ich persönlich möchte in China keinen Leistungssport betreiben, denn das Training scheint doch sehr drillmäßig und voller Druck zu sein. Nichtsdestotrotz bringt dieses System Erfolge hervor, denen man die Anerkennung kaum verweigern kann. Und es ist für Menschen aus ostasiatischen Kulturen wahrscheinlich auch weniger problematisch als für uns Europäer.

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Putin, der Universalbösewicht

2011-07-19T15:50:00.003+02:00

Wladimir Putin spielt in Westeuropa zunehmend die Rolle eines Universalbösewichts, dem man alle möglichen Untaten anhängen kann. Nicht nur die angeblich so schlimme Innenpolitik, die er früher als Präsident und nunmehriger als Premierminister der Rußländischen Föderation betrieben hat. Jetzt wird er in Frankreich auch zur sinistren Zentralfigur einer Verschwörung stilisiert, die sich gegen Dominique Strauss-Kahn richten soll. Angeblich hätten Putin und Präsident Nicolas Sarkozy die Vergewaltigung in New York gemeinsam inszeniert, um Strauss-Kahn aus dem Internationalen Währungsfonds zu vertreiben. Dabei bleibt allerdings offen, warum Putin oder die Geheimdienste der RF so etwas tun und welche politischen Ziele sie damit verfolgen solten. Das hindert die Anhänger dieser von "DSK" selbst kolportierten Verschwörungstheorie freilich nicht daran, sie weiterzuverbreiten.

Hieran zeigt sich, daß in den vergangenen sechs Jahren in den westlichen Medien ein überaus negatives Bild Putins aufgebaut worden ist, so daß die bloße Nennung seines Namens genügt, um negative Emotionen und Protest hervorzurufen. So auch nach der Bekanntgabe, daß er einer von vier Preisträgern des diesjährigen Quadriga-Preises sei. Ein Sturm der Entrüstung erhob sich, wobei die vorgebrachten Einwände jede intimere Kenntnis und differenzierte Darstellung der Verhältnisse in Rußland vermissen ließen. Des weiteren hatten sie nichts mit der Begründung des Kuratoriums zu tun, wonach die besonderen Verdienste Putins um die deutsch-russischen Beziehungen gewürdigt werden sollten.

Hans-Georg Schnaak hat dies in seinem Kommentar gut zusammengefaßt:

"[...]

Ich bin deutscher Staatsbürger, arbeite aber seit etwa 20 Jahren in Moskau. Was sich in Deutschland tut, erlebe ich somit eher aus der Ferne, Russland dagegen hautnah.
Auch die Nominierung Putins für den Quadriga-Preis habe ich also aus der Ferne, über die Medien mitbekommen. Und ich fand diese Nominierung für seine wohl unumstrittenen Verdienste für die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen durchaus berechtigt. Was aber danach kam, ist mehr als peinlich.

Irgendwie erinnerten mich die Proteste gegen die Preisverleihung (oder wohl eher gegen Putin selbst?) wieder an die Rhetorik aus dem Kalten Krieg. So haben 260 Historiker und Wissenschaftler anderer Disziplinen sowie Politiker ein Schreiben unterzeichnet haben, in dem die Rücknahme der geplanten Ehrung gefordert wird, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Montag) schreibt. Unter «der Ägide Putins wurden in Russland Bürgerrechte beschnitten und ein autoritäres Regime errichtet», heißt es demnach in dem Brief. Diesen habe auch die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) unterzeichnet. Auch das hat mit Putins Verdiensten für die deutsch-russischen Beziehungen absolut nichts zu tun…

Bei den Wissenschaftlern fällt mir ein, dass im vorigen Jahr auch zu Guttenberg unter den Preisträgern war, zwar noch als Dr. zu Guttenberg, aber daran scheint sich niemand mehr zu stören. Insgesamt ist die Zusammensetzung der Preisträger aber so, dass man sich ohnehin fragen muss, ob man sich wegen der einen geehrt oder wegen der anderen beleidigt fühlen müsste, in diese Liste aufgenommen zu werden.

Unter den Protestierenden sind auch so genannte Russland- und Osteuropaexperten. Bei manchen Argumenten möchte man meinen, dass die Experten ihr Expertenwissen in Bezug auf Putin aus Boulevardzeitungen haben. Einen solchen Eindruck bekam ich zum Beispiel bei Marieluise Beck von der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Zeitung "Die Welt" sagte sie, sie habe nicht verstehen können, warum ausgerechnet Putin, der Erfinder der "gelenkten Demokratie", als Zeichen für die deutsch-russische Verbundenheit ausgezeichnet werden sollte. Hier verstehe ich auch nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat.

Laut dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) steht die „Quadriga“ für Freiheit, Bürgerrechte und Menschenrechte. Putin habe aber in Russland die Demokratie zurückgedreht.

Wie gesagt, ich erlebe Russland seit etwa 20 Jahren hautnah. Und ich habe mit eigenen Augen gesehen, was Putin von Jelzin für einen Scherbenhaufen übernommen hatte: ein durch 70 Jahre Sozialismus und die darauf folgenden zehn Jahre rücksichtslosen Raubkapitalismus und die Tschetschenienkriege vom Auseinanderfallen bedrohtes Land, in dem Gesetze jegliche Bedeutung verloren zu haben schienen.

Und es gab viele in Russland, die meinten, wenn Putin dagegen angeht, dann hat er zu viele zu mächtige Feinde gegen sich. Gemeint waren die sogenannten Oligarchen und die mit ihnen verbundenen Politiker in einnahmeträchtigen Ämtern (die sich lautstark als Demokraten verkündeten), kurzum, das grenze an Selbstmord. Und es gab kein Rezept, wie man aus all dem eine wirkliche Demokratie aufbaut… Aber gelenkt werden musste dieses Riesenland, in dem unter Demokratie Anarchie verstanden wurde, ja irgendwie. Und zwar mit „straffer Hand“, wie das von Jelzin enttäuschte Volk forderte.

Putin hat versucht, unter diesen Bedingungen eine demokratische Ordnung zu schaffen und der Anarchie eine „gelenkte Demokratie“ entgegengesetzt. Was im Westen als erneutes „autoritäres Regime“ verschrien wurde, war kein Rückschritt gegenüber Jelzins Ära, sondern brachte dem Land eine gewisse Stabilität. Man kann einem Land von heute auf morgen keine Demokratie überstülpen, wenn es dazu insgesamt noch nicht reif ist. Nicht einmal mit Waffengewalt, wie die USA im Irak begreifen mussten. Das versuchen sie schon seit Jahren ergebnislos. Putin war acht Jahre Präsident. Medwedew ist es inzwischen seit fast vier Jahren. Beide hintereinander oder auch zusammen haben viel erreicht. Aber Demokratie von Null an braucht eben Zeit.

Ich erinnere mich auch noch an das Schulterklopfen für Jelzin im Westen, als er das Land nahezu restlos ruinierte, und an die Angst im Westen, als mit der Anarchie in Russland das Land unberechenbar zu werden schien.

Russland ist berechenbar und stabil geworden, und das hat es nicht zuletzt Putin zu verdanken. Das Land hatte seine eigene stürmische Geschichte und muss seinen eigenen Weg in die Zukunft finden. Und auch hier hat Putin, ebenso wie der jetzige russische Präsident, Dmitri Medwedew, nicht wenig geleistet. Und das bei all den übernommenen Problemen nicht immer alles glatt geht, das ist wohl völlig normal. Wenn ich an die letzten großen Skandale in Italien und Großbritannien denke - nach wie viel Jahren Demokratie?

Mir drängt sich allerdings angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahlen Anfang nächsten Jahres in Russland der Verdacht auf, dass einige im Westen schon indirekt zu verstehen geben wollen, dass sie Putin nicht als russischen Präsidenten nach den Wahlen sehen wollen. Die Kandidaten in Russland sind noch nicht nominiert…

[...]"

Ergänzend dazu sind m.E. an den Ereignissen der letzten Wochen darüber hinaus noch drei Aspekte bemerkenswert:

Wladimir Putin sollte explizit für sein Engagement um die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland geehrt werden. Die lautstarke Kritik daran kann nur bedeuten, daß vielen Deutschen eben diese Beziehungen herzlich egal sind oder sie sogar für eine Verschlechterung plädieren. Ich halte dies für sehr bedenklich, denn fast auf den Tag genau 70 Jahre nach Beginn des Unternehmens "Barbarossa" sollten wir eigentlich froh darüber sein, daß sich unsere bisweilen höchst unangenehmen bilateralen Beziehungen seit einigen Jahrzehnten so positiv entwickelt haben.

Dies wird auch dadurch gestützt, daß die Nichtverleihung des Preises wenige Tage vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen bekanntgegeben wurde. Man mag diese zeitliche Nähe für Zufall halten, doch zumindest bei einem Teil der lautstarken Kritiker wird man wohl unterstellen dürfen, daß sie die Beziehungen zwischen beiden Staaten beschädigen wollen. Dazu paßt auch die ebenfalls jetzt lautgewordene Kritik am Petersburger Dialog. Dieses Forum ist manchen Deutschen nicht nur zu honoratiorenlastig, sondern auch zu stark vom Dialoggedanken geprägt. Ihnen wäre eine Anklagebank lieber, auf der sie die Russen über ihre echten und vermeintlichen Fehler belehren könnten. Frei nach dem Motto (nach dem heute auch die Grünen leben): "An unserem deutschen Wesen soll die Welt genesen. Und ist die Welt nicht willig, dann brauch ich Gewalt."

Dazu zählt auch Roland Jahn, seines Zeichens Bundesbeauftragter für die Unterlagen des ehem. MfS der DDR. Als Bundesbeamter ist dieser Mann eigentlich zur Zurückhaltung im politischen Meinungskampf verpflichtet. Das hat ihn freilich nicht davon abgehalten, sich zur Preisverleihung zu äußern und Putin als nicht preiswürdig zu bezeichnen. Interessant ist die Begründung: Putin sei als KGB-Offizier in den 1980er Jahren eine Stütze der kommunistischen Regimes gewesen. Komischerweise hat man vor zwei Jahren Michail Gorbatschow, der nicht nur langjährige Stütze, sondern später sogar Chef eines kommunistischen Regimes war, ebenfalls mit dem Quadriga-Preis geehrt, ohne daß es zu Protesten kam. Woran diese Doppelzüngigkeit wohl liegen mag?

Viel Wert wurde auch auf die Einlassungen früherer Empfänger des Quadriga-Preises gelegt. So habe Vaclav Havel die Rückgabe seines Preises angedroht und dies sei schließlich ausschlaggebend für die Entscheidung der Jury über die Aussetzung des Preises gewesen. Nun ist Havel nicht nur ein histtorischer Bürgerrechtler, sondern auch in der aktuellen Politik involviert. Und sein dabei zutagetretendes Weltbild ist schon zweifelhaft, wenn er etwa im März diesen Jahres für einen Krieg gegen Libyen plädiert hat - ganz nach dem Motto, daß man erst einmal viele Menschen töten müsse, damit sie "befreit" würden.

Die Bedeutung, die man Havel beimißt, ist ein Indiz für eines der größten Probleme der deutschen Außenpolitik. In einigen Staaten Osteuropas gibt es grundsätzliche Aversionen gegen Rußland, die sich keineswegs nur mit realen historischen Erfahrungen erklären lassen. Von Deutschland fordern derart gestimmte Politiker dann im Namen der "europäischen Solidarität" den Kampf gegen die RF ein. Zu diesem Personenkreis zählt auch Vaclav Havel, der nicht politisch oder menschenrechtlich, sondern kulturell argumentiert: für Havel gehört Rußland - im Gegensatz zur Ukraine oder Belarus - einfach nicht zu Europa und muß deshalb ausgeschlossen bleiben (vgl. z.B. hier, hier, hier und hier). Diese bisweilen patholgische Russophobie führt für die BRD zu einem Dilemma, denn im deutschen Interesse liegen gute Beziehungen zu allen Staaten Osteuropas, einschließlich Rußlands. Somit sind wir Deutschen anfällig für Erpressungsversuche und Leute wie Havel nutzen diesen Umstand weidlich aus. Leider mit Erfolg, wie die Ereignisse der letzten Tage belegen.

Die Kritik an der Ehrung Putins zeigt vor allem, wie anfällig wir Deutschen immer noch (oder schon wieder) für krude Ideologien sind. Die Welt wird in schwarz und weiß unterteilt, wobei die Rollen der "Guten" und "Bösen" eindeutig zugeordnet sind. Beispiel: Wenn in Deutschland ein ehemaliger BND-Präsident Minister wird, dann ist das in Ordnung. Wenn hingegen in Rußland ein früherer Nachrichtendienstler Präsident wird, dann wird dagegen agitiert.

Schon bei der Debatte um den geplanten Panzerverkauf an Saudi-Arabien habe ich mich gefragt, ob viele meiner Mitbürger (insbesondere unter den Journalisten) noch ganz bei Sinnen sind. Etwa, als von den "moralischen Grundlagen der deutschen Außenpolitik" die Rede war. Worin selbige bestehen, blieb zwar unausgesprochen, doch offenbar fühlen sich nicht wenige Deutsche dem Rest der Welt moralisch überlegen, so daß für strategische Gedankengänge oder die Anerkennung unzweifelhafter Leistungen kein Platz bleibt.

Dem steht nur eine Minderheit wie z.B. Margarita Mathiopoulos gegenüber:

"[...]

Der "heftig aufgekommene Moralismus von verschiedenen politischen und publizistischen Ecken", erstaune sie, sagte Mathiopoulos der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie fragte: "Sind wir in dieser Republik nicht auch von Politikern wie Hans Globke, Herbert Wehner oder Joschka Fischer mitregiert worden? Hatten alle drei nicht auch eine kontroverse Vergangenheit?" In der Tat sei Putin kein "lupenreiner Demokrat". Aber auch "in lupenreinen Demokratien sind nicht unbedingt alle politisch Verantwortlichen lupenreine Demokraten".

[...]"

In Rußland wurde der Skandal erstaunlich unaufgeregt aufgenommen und kommentiert. Vizepremier Viktor Subkow und andere Spitzenbeamte verwiesen darauf, daß die Rücknahme der Preisverleihung keine Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen haben werde. Subkow stellte allerdings auch die Frage, welcher rußländische Politiker außer Putin sich denn in den vergangenen zehn Jahren besonders um die Beziehungen zu Deutschland bemüht habe. Ferner meint die liberale Nesawissimaja Gaseta, daß die Proteste vom generellen Unverständnis der westeuropäischen Linksliberalen für die Verhältnisse in der RF zeugen. Ansonsten wird in den Kommentaren betont, daß der Quadriga-Preis keine öffentliche, sondern eine private Veranstaltung ist und daß die mangelnde Koordination innerhalb des Kuratoriums ausschlaggebend für die jetzt entstandene chaotische Situation gewesen sei.

Thomas Fasbender, ein anderer in Moskau lebender Deutscher, fragt in seinem lesenswerten Kommentar: "Hand auf's Herz - wer kannte vor drei Wochen einen Quadriga-Preis? Eine Werkstatt Deutschland? Nun ist ganz Deutschland eine Werkstatt, darauf sind wir zu recht stolz - aber eine Werkstatt Deutschland e.V.?" Ich kannte sie jedenfalls nicht. Fasbender weiter:

"[...]

Grund dafür ist ein Fettnäpfchen namens Wladimir Putin. Und mit Fettnäpfchen ist es in Deutschland so eine Sache. Ist der Fuß erst einmal drin, geht sie zumeist übel aus. Dabei hatten sich die Trustees gemessen an ihrem heurigen Motto "Leadership" mit Putin keinen schlechten Kandidaten ausgesucht. Was immmer man ihm vorwerfen mag, seine Führungsqualitäten wird niemand ernsthaft bezweifeln.

Aber kann so einer Vorbild für Deutschland sein - a role model for Germany?

Nun werden die Trustees kaum gewollt haben, Deutschland à la Putin zu regieren. Auch die Russen würden mit Frau Merkel ihre Probleme haben. Vielleicht hatten sie eine von Putins wichtigsten Leistungen im Blick, das Zurückfahren der Staatsschulden von fast 150 % des Bruttosozialprodukts auf fast Null im Laufe von einem halben Jahrzehnt. So gesehen kein unaktuelles Thema, und im Ergebnis durchaus vorbildlich. Oder sie wollten den russischen Ministerpräsidenten ganz einfach für seinen Beitrag zu den guten nachbarlichen Beziehungen ehren.

Aber die Rechnung war ohne den Wirt gemacht. Der Wirt, das sind die deutschen Medien, nicht minder staatstragend als der Werkstattverein, aber ungleich mächtiger. Putin ist ihr persönlicher Buhmann, der sich erfrecht, dem Westen zu zeigen, dass Russland auch anders kann. [...]

Am Ende hatte das Spektakel mit Putin selbst am allerwenigsten zu tun. Es ging nur noch um Positionierung und schnelle Flucht. Manche kennen das von Hauptstadtparties, wenn die Rede auf Russland kommt. Was, Sie sind für Putin - sind Sie denn kein Demokrat? [...]

Die Sieger können nun frohlocken; so schön kann Widerstand sein. Das Risiko ist nicht höher als beim Mitbeten während der heiligen Messe, und man steht garantiert auf der richtigen Seite. Ist doch was: Sophie-Scholl-Feeling zum Nulltarif.

[...]"

15.07.2011: Musik des Tages

2011-07-15T06:09:00.001+02:00

Der Liedermacher Alexander Rosenbaum besingt im folgenden Lied den legendären Newskij Prospekt in seiner Heimatstadt St. Petersburg, die derzeit wegen der "weißen Nächte" wieder mit Touristen gefüllt ist. :-)